Ein paar Stunden vor der Farce der Unterzeichnung des „nuklearen Abrüstungsabkommen“ zwischen Medwedew und Obama brachen in Kirgisien heftige Proteste gegen die pro-amerikanische Regierung von Bakijew aus. In den Strassen der Hauptstadt Bishkek wurden fast hundert Menschen getötet und Tausende verletzt. Die Regierung stürzte und wurde sofort durch eine neue „Regierung des Volksvertrauens “ in der Person von Roza Otumbayeva, einer ehemaligen Ministerin der alten Regierung, ersetzt.

In ihrer Verzweiflung nicht nur über die chronische Armut und Arbeitslosigkeit sondern auch über den dramatischen Anstieg der Energiepreise eroberte eine bewaffnete proletarische Masse die Strassen. In anbetracht des Fehlens einer proletarischen Führung, welche die Wut gegen das kapitalistische System, die Wurzel von Armut und Unterdrückung, hätte richten können, erschöpfte sich die Revolte in der Auswechslung einiger Gesichter in der Regierung und kam so zum Stillstand. In Situationen wie diesen ist es für eine systemimmanente Opposition einfach, die Wut der Massen für ihre eigenen Ziele auszuschlachten, und sich selbst als neue Führung die die Geschicke des Landes ernsthafter und demokratischer lenken werde zu präsentieren.

Aber das ist nur ein oberflächlicher interner Aspekt der Vorgänge in der ärmsten und am wenigsten mit natürlichen Rohstoffen versehenen ehemaligen Sowjetrepublik.

Es gibt viele andere Interessen, die Druck auf die neu installierte Otumbayeva Regierung ausüben. Die alte Regierung um Bakijew kam in der sog Tulpen-Revolution 2005 an die Macht. Sie war ein Geschöpf Washingtons gegen den russischen und chinesischen Einfluss in der Region. Washington hoffte Kirgisien in den Ring von Staaten einzubeziehen, der es den USA erlaubt Militärbasen einzurichten um so ihre Energiepolitik in Zentralasien, von Kasachstan bis Pakistan, vom Kaspischen Meer bis zum Indischen Ozean logistisch zu unterstützen. Der rivalisierende russische Imperialismus reagierte darauf auf seine Weise. Seit 2001 ließ er in seinen früheren Territorium die Muskeln spielen. So führte er zum ersten Mal in der Geschichte beider Länder ein militärisches Manöver mit China durch, an dem sich auch andere ehemalige Sowjetrepubliken beteilten, um so sein Einflussgebiet deutlich zu markieren. Gleichzeitig wurde unter russischer und chinesischer Führung die „Shanghai Cooperation Organisation“ gegründet (zu der auch Kirgisien gehört). 2005 übte Russland Druck auf die Regierung in Usbekistan aus, die US-Militärbasis in Karsi Khanabad zu schließen. In Kirgisien unterhalten sowohl Russland (in Kant) als auch die USA (in Manas) Militärstützpunkte. Für die Amerikaner ist dieser Stützpunkt aufgrund seiner Nähe zu Afghanistan von besonderer strategischer Wichtigkeit. (…)

Eine Woche vor der Revolte wurde Otumbayeva in Moskau von Putin zu Gesprächen empfangen. Putin hatte in den vergangenen Jahren alles getan um den früheren Präsidenten auf seine Seite zu ziehen und ihm sogar 2 Milliarden angeboten, um dem amerikanischen Militärstützpunkt das Leben schwer zu machen. Bakijew war gewitzt genug um dieses Spiel mitzuspielen. Er ließ das Parlament ein Gesetz beschließen, welches die Existenz des US-Stützpunktes faktisch beendete, handelte dann jedoch einen Nutzungsvertrag aus, der statt bisher 63 Millionen 170 Millionen Dollar vorsah. Die spätere Regierungschefin fuhr zu Gesprächen nach Moskau, um mit Medwedew über die Zukunft Kirgisiens sowohl in wirtschaftlicher (Milliarden Dollar sind schon zur Unterstützung es Bruderlandes geflossen), als auch militärischer Hinsicht (150 Fallschirmjäger haben die Basis in Kant verstärkt) zu verhandeln. Zudem ist Russland bisher das einzige Land, welches die Otumbayeva-Regierung anerkannt hat, die wiederum versprochen hat, die Nutzungsbedingungen der Militärbasis in Manas mit den USA neu zu verhandeln. Seit 2001 ist sie der Stützpunkt des „376th Air Transport Corps“, einer Einheit von 1000 Soldaten, die die letzte amerikanische Militärpräsenz in der gesamten Region darstellt. In den von ihm beanspruchten Jagdgründen kennt der russische Imperialismus keine Skrupel. Vor zwei Jahren hat er sich nicht gescheut im Südossetienkonflikt gegen die georgische Regierung Gewalt einzusetzen. Damals wie heute geht es in diesem Spiel um die Kontrolle der Energieressourcen Zentralasiens und der Transportwege von Öl und Erdgas sowie die geopolitische Vorherrschaft Russlands und Chinas in der Region. Die Ironie bei der Sache ist, dass gerade während der Prager Konferenz auf der das „historische Abkommen“ zur Nuklearabrüstung mit der emphatischen Erklärung unterzeichnet wurde, dass der Kalte Krieg vorbei und die Welt ein nun ein sicherer Ort sei, Obama und Medwedew in der Kirgisienfrage die Dolche zückten. Der Kalte Krieg ist sicherlich vorbei. Die 40jährige Epoche indirekter imperialistischer Konfrontation auf dem Rücken der weltweiten Arbeiterklasse ist an ein Ende gekommen. Aber die Ursachen die zu neuen Kriegen führen, die nationalen Spannungen, Bürgerkriege etc. sind noch lange nicht verschwunden. Die gegenwärtige Krise wird den Prozess der Neubildung internationaler imperialistischer Allianzen bestimmen und verschärfen.

Es ist ein schwarzer Krieg um Gas und Öl für den Kirgisistan genauso den Preis zahlen wird wie der Irak, Afghanistan sowie alle anderen Länder die das Pech haben in der Nähe strategisch wichtiger Energiequellen zu liegen. Wieder einmal wird das Weltproletariat dafür bluten müssen, während die Kapitalisten zur Sicherung ihrer Profite wie immer auf das Mittel des Krieges setzen um ihr eigens Überleben zu sichern.