Dass die außerparlamentarische Linke extrem fragmentiert ist, ist hinlänglich bekannt. Was unterscheidet uns also von anderen antikapitalistischen Gruppen die sich auf den Klassenkampf beziehen?

Wir nennen uns InternationalistInnen weil wir meinen, dass die Ausgebeuteten überall auf der Welt dieselben Interessen haben und der Kommunismus nicht in einem einzelnen Land erreicht werden kann. Dies wurde nicht zuletzt durch Stalin deutlich. Wir lehnen den Stalinismus daher in all seinen Varianten ab. Viel zu lange wurden diese Regime als Form des „Kommunismus“ ausgegeben. Dies war ein Mythos der von der Bourgeoisie nur zu gerne bestärkt wurde. Zwar gingen Produktionsmittel und Grundbesitz von Privat – in Staatsbesitz über, gleichzeitig blieben jedoch die kapitalistischen Verhältnisse und ihre grundlegenden Kategorien (Warenproduktion, Geld, Profite, Grenzen etc.) intakt. Dies war kein „Kommunismus“ sondern eine besondere Form des Kapitalismus – Staatskapitalismus. Die Isolierung Russlands und der Rückgang der revolutionären Welle im Westen führten dazu, dass sich die Revolution von 1917 ins Gegenteil verkehrt. Die Sowjetunion entwickelte sich zu einem imperialistischen Block der schließlich nach 70 Jahren zusammenbrach.

In Konflikten zwischen nationalen Bourgeoisien sei es nun in Palästina/Israel dem Baskenland oder sonst wo stehen wir immer auf der Seite des Proletariats Das bedeutet gegen Gebietsansprüche und Nationalismus und für den Klassenkampf und die Einheit der ArbeiterInnenklasse einzutreten. Weit davon entfernt rassistische und nationalistische Unterdrückung von Sektoren der ArbeiterInnenklasse zu ignorieren, zielt die Politik des revolutionären Defätismus auf die Autonomie und Einheit der Klasse über die bürgerlichen Staatsgrenzen hinweg. Die sog. „nationalen Befreiungskämpfe“ sind nur Vehikel, um die ArbeiterInnen und Besitzlosen für reaktionäre bürgerliche Interessen einzuspannen.

Wir versuchen als politischer Referenzpunkt für die ArbeiterInnenklasse zu agieren, besonders für jene Sektoren der Klasse, die von den Gewerkschaften die Schnauze voll haben. Der Kampf für die Verteidigung unmittelbaren Tagesinteressen der ArbeiterInnenklasse ist notwendiger denn je. Die Gewerkschaften sind jedoch längst zu Hindernissen geworden, um Kämpfe effektiv zu organisieren und durchzuführen. Heute sind die Gewerkschaften Instrumente die den Klassenkampf kontrollieren und die Ware Arbeitskraft im Sinne des Kapitals verwalten. Auch die sog. Basisgewerkschaften sind trotz der besten Intentionen ihrer Mitglieder für die Arbeiterinnen allenfalls stumpfe Waffen. Ihre Politik besteht darin ökonomische Forderungen aufstellen, ohne die vom bürgerlichen Staat vorgegebenen ökonomischen und juristischen Spielräume grundlegend infrage zu stellen. Die Spielräume für die reformistische politische Praxis der Basisgewerkschaften werden zudem durch die Krise mehr und mehr eingeengt.

Die einzige Alternative ist die Selbstorganisierung der Kämpfe der ArbeiterInnenklasse außerhalb und gegen die Gewerkschaften. Nur so kann die effektivste Form der Mobilisierung entwickelt werden, um über die Grenzen des Systems hinauszugehen. Bei der Verteidigung unserer unmittelbaren Interessen darf niemals vergessen werden, dass das objektive Klasseninteresse in der Überwindung des Kapitalismus als Ganzes besteht.

Wir sind antiparlamentarisch: Der Idee die Parlamente “von innen” im Sinne des Proletariats beeinflussen zu können, liegt die falsche Vorstellung zugrunde, dass sich es hierbei um neutrale Institutionen handele. Faktisch sind die Parlamente jedoch von der Bourgeoisie hervorgebrachte Strukturen, um ihre Herrschaft zu implementieren. Die Teilnahme der diversen “linken” Parteien an den bürgerlichen Parlamenten läuft daraus hinaus, die revolutionäre Perspektive auf immer und ewig zu verschieben. Ihr liegt die Akzeptanz des “demokratischen Friedens” zugrunde, der (was wir niemals vergessen sollten) auf der Gewalt der Bourgeoisie basiert.

Die Überwindung des Kapitalismus ist nur durch eine Revolution, die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat möglich, außerhalb und gegen alle pseudo-demokratischen Kanäle der Bourgeoisie (Wahlen, Reformen etc.), – Mechanismen die auferlegt wurden um eine wirklich grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu verhindern. Das Forum unserer Demokratie, die Machtorgane der Revolution, werden ArbeiterInnenräte sein, Massenversammlungen die auf dem Prinzip der Wähl-und jederzeitigen Abwählbarkeit der Delegierten basieren.

Aber ohne ein klares politisches Programm, welches auf die Überwindung der Ausbeutung, der Klassengesellschaft und für eine “Assoziation der Freien und Gleichen” orientiert, werden sich diese Strukturen nicht zu wirklichen Organen der ArbeiterInnenmacht entwickeln können. Ein solches Programm wird nicht vom Himmel fallen, sondern Ausdruck des Bewusstseins des Teils der ArbeiterInnenklasse sein, der versucht die Erfahrungen vergangener Kämpfe aufzuarbeiten und sich auf internationaler Ebene organisiert, und in den Räten gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus kämpft. Eine solche Partei ist keine Regierung im Wartestand, die stellvertretend für die Klasse handelt, sondern eine Organisation die auf der Basis des kommunistischen Programms agitiert und politische Orientierung bietet. Nur wenn sich die fortgeschrittensten Teile der Klasse in der politischen Perspektive der Partei wiederfinden können, wird eine revolutionär-sozialistische Umwälzung der Gesellschaft möglich sein.

Die Partito Comunista Internazionalista (Battaglia Comunista) entstand 1943 inmitten des Zweiten Weltkrieges. Sie war die einzige relevante Organisation die die Klassenautonomie ohne Abstriche verteidigte und alle Seiten als imperialistische denunzierte. Ihre Wurzeln lagen in der Italienischen Kommunistischen Linken die gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale und die Stalinisierung kämpfte. In den 70er und 80er Jahren organisierte sie eine Reihe internationaler Konferenzen die zur Gründung des “Internationalen Büros für die revolutionäre Partei” führte, aus dem 2009 die Internationalistische Kommunistische Tendenz hervorging.

Wir sind für die Partei aber wir sind nicht die Partei und schon gar nicht der einzige Kern der zukünftigen Klassenpartei. Unsere Aufgabe sehen wir darin zu ihrem Aufbau beizutragen, indem wir aktiv in die Kämpfe intervenieren, umso zu versuchen den Kampf für die Verteidigung unmittelbaren Interessen mit dem Kampf für den Kommunismus zu verbinden.

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• Politische Plattform der IBRP