Statement der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz zum 1. Mai 2010

Eine unlösbare Krise

Es ist drei Jahre her, seit die Sub-Prime-Blase platzte und die neoliberalen Illusionen in ein unbegrenztes Wachstum auf der Grundlage spekulativer Finanzspielchen erschütterte.

Die sog. Realwirtschaft, der ursprüngliche Ausgangspunkt der Finanzspekulation wurde von den Bergen überbewerteter Spekulationspapiere wie ein Tsunami überschüttet - und damit die schlimmste Krise in der Geschichte des Kapitalismus ausgelöst.

Heute erzählen uns die kapitalistischen Ideologen, dass das Schlimmste vorbei sei. Dass sie damit nicht die Arbeiterklasse und die ärmsten Schichten meinen, ist offenkundig. Nicht einmal die Auspressung von Wert durch die tausendfach gesteigerte Ausbeutung könnte der Profitrate wieder Luft verschaffen, die trotz einiger Auf und Abs seit dreißig Jahren im Fallen begriffen ist. Die internationale Kapitalistenklasse hat auf den Fall der Profitrate mit einem globalen Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse reagiert. Ihr gesteigerter Raubtierinstinkt hat zu Finanzspekulation, unkontrollierbarer Verschuldung und einer Senkung der Löhne unter das Existenzminimum geführt.

In den westlichen Industrieländern sind die Arbeiter mit Kaufkraftverlusten, Lohn- und Einkommenskürzungen, Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen konfrontiert. Die Verlagerungen ganzer Produktionsanlagen in Länder, in denen die Löhne zwanzigmal niedriger, die Arbeitszeit unbegrenzt und Streiks nahezu verboten sind, haben selbst unter den Hochqualifizierten zu einem weltweiten Unterbietungswettbewerb geführt. Die um sich greifenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sind ein wichtiges Instrument um die Arbeiter dazu zu bringen, sich den Profitinteressen der Bosse zu beugen.

Weitere Verarmung der Arbeiterklasse

Gleichwohl reicht all dies nicht aus um die produzierende Ökonomie anzukurbeln bzw. Arbeitsplätze zu schaffen. Das Einzige, was durch die Ströme von Geld, die von den Regierungen in die Banken, Versicherungsgesellschaften und Industrie gepumpt wurden, verstärkt wurde, ist die Finanzspekulation.

Nun werden die Arbeiterklasse und die Ärmsten der Gesellschaft aufgefordert Opfer zu bringen, um die Löcher, die die Bankenrettungsprogramme in den Staatshaushalt geschlagen haben, zu stopfen. Griechenland ist hierfür der dramatischste, aber mit Sicherheit nicht der einzige Fall.

Zwischen 2008 und 2009 sind die Arbeitslosenzahlen überall angestiegen, besonders aber in den fortgeschrittenen Industrieländern.

Nach offiziellen Statistiken ist die Zahl der Arbeitenden, die Gefahr laufen „unter die Armutsgrenze zu fallen“, auf 215 Millionen angestiegen, während weitere 100 Millionen zu den anderthalb Milliarden so genannter „schutzbedürftiger Arbeiter“ gerechnet wurden, d.h. zu jenen, die in absolut prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und deren Löhne oftmals unter dem Existenzminimum liegen.

Daran wird sich nicht viel ändern und auch die wenigen unbedeutenden Beschäftigungsmöglichkeiten werden diesbezüglich keinen Ausschlag geben können.

Ob es nun einen ökonomischen Aufschwung gibt oder nicht, die Arbeitslosigkeit wird nicht zurückgehen.

Für diejenigen, die nicht auf die Straße gesetzt wurden, bedeutet das zukünftig noch mehr Ausbeutung, noch mehr Arbeit und noch mehr soziale Unsicherheit - die Daumenschrauben werden angezogen.

In Anbetracht all dessen fiel die Reaktion der Arbeiterklasse bisher weitgehend schwächlich aus. Dies erklärt zumindest zum Teil die sporadischen Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung: Durch die Intensivierung der Ausbeutung konnte dem kränkelnden Kapitalismus wieder ein wenig Luft zugefächert werden.

Die bisherigen Reaktionen der Klasse

Sicherlich hat es erwähnenswerte Beispiele von Klassenkämpfen gegeben - allerdings reden wir hier von einzelnen Episoden, in denen es nicht gelungen ist, weitere Sektoren der Klasse zu vereinen.

Die bisherigen Kämpfe waren meist auf Firmenoder branchenspezifische Forderungen mit einer rein ökonomischen Stoßrichtung begrenzt. Da der Staat die schlimmsten Auswirkungen der Krise noch abfedern konnte, wurden die kapitalistischen Mechanismen nicht in Frage gestellt.

Selbst bei den im Vergleich zur normalen gewerkschaftlichen Praxis ungewöhnlichen Aktionsformen (wie z.B. dem „Bossnapping“ und Fabrikbesetzungen) gab es keine radikale Kritik an den Gewerkschaften, die eine wesentliche Rolle dabei spielen, die Bosse in der Umsetzung ihrer Angriffe auf die Arbeiterklasse zu unterstützen, und weiterhin Illusionen bezüglich einer Reformierbarkeit des krisengeschüttelten Kapitalismus schüren.

Die einstigen Zentren des Klassenkampfes, die großen Fabriken, sind besonders in den westlichen Ländern gründlich geschliffen worden. Heute ist die Klasse fragmentiert und hatte nach dem Zusammenbruch des angeblichen „Kommunismus“ in der UdSSR zeitweise ihre eigene Klassenidentität und jede Hoffnungen auf eine Alternative zum Kapitalismus verloren. Rassistische Bewegungen wie die Front National in Frankreich, die Lega Nord in Italien, die BNP in Großbritannien oder die Jobbik- Partei in Ungarn, die die schwächsten Teile der Klasse, die Migranten, für alle Übel der immer prekärer werdenden Lebensbedingungen verantwortlich machen, üben in der Arbeiterklasse einen verhängnisvollen Einfluss aus und tragen somit dazu bei, die sozialen Kontrollmechanismen des Kapitalismus wiederherzustellen.

Selbst wenn Arbeiter die bürgerliche Politik ablehnen und den Wahlurnen fernbleiben, tun sie dies nicht in organisierter Form. Bis jetzt hat die Wahlenthaltung noch keine antikapitalistische Stoßrichtung angenommen.

Der Weg nach vorn

Dennoch gibt es einen Ausweg aus dieser bedrückenden Situation. In Griechenland haben die Arbeiter beispielsweise gezeigt, dass es möglich ist sich gegen die von den Bossen, Regierungen und dem globalen Kapitalismus forcierte Verschlechterung der Lebensbedingungen zu wehren. Die griechischen Arbeiter haben einige elementare aber bemerkenswerte Formen unmittelbaren Widerstandes in Bewegung gesetzt, die selbst von den bürgerlichen Medien nicht verschwiegen werden konnten.

Die Arbeiter in allen Ländern können von dem griechischen Beispiel lernen, dass es möglich ist sich gegen die kapitalistischen Angriffe zu wehren, und die dort gemachten Erfahrungen in ihre eigene lokale Praxis einfließen lassen. Doch wir müssen weitergehende Schritte zur Herstellung der Klasseneinheit unternehmen und verstehen, dass wir eine Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise brauchen. Wir müssen den Kampf von unten aufnehmen, selbstorganisiert und gegen jeden Kompromiss mit dem kapitalistischen System, außerhalb und gegen die Logik der Gewerkschaften, über Firmen- und Branchengrenzen hinweg und auf der Grundlage unabhängiger basisdemokratischer Strukturen.

Die Wiederaufnahme des Klassenkampfes erfordert eine internationale revolutionäre Partei, die sich nicht auf defensive Forderungen beschränkt, sondern über diese hinausgeht und den Kapitalismus radikal in Frage stellt. Dazu ist auch notwenig allen imperialistischen Kriegen unseren revolutionären Defätismus entgegenzusetzen. In den Fabriken oder Büros, am Arbeitsplatz oder im Stadtteil geht es darum, der Arroganz und Barbarei des Kapitalismus zu widerstehen und den Kampf für eine andere, eine bessere Welt aufzunehmen.