Falsche Freunde

Falsche Freunde sind zuweilen die schlimmsten Feinde. Zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft stützt sich der Kapitalismus auf eine Reihe von Organisationen und Strömungen, die vorgeben die Lage der ArbeiterInnenklasse verbessern zu wollen, in Wirklichkeit aber darauf hinarbeiten jeden Widerstand in Sackgassen zu lenken und damit unschädlich zu machen. Um seinen Interessenkampf erfolgreich zu führen, muss sich das Proletariat seiner historischen Aufgaben bewusst werden und allen diesen Kräften eine klare Absage erteilen.

Die Gewerkschaften

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstandes gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zu schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. Zur Abschaffung des Lohnsystems“, schrieb Marx im Jahre 1865. Heute können wir nur das absolute Versagen der Gewerkschaften feststellen, selbst die grundlegendsten ArbeiterInneninteressen zu verteidigen. Ihr Wandlungsprozess von „Sammelpunkten des Widerstandes gegen die Gewalttaten des Kapitals“ (Marx) zu staatstragenden bürokratischen Apparaten ist unumkehrbar.

Für sich genommen waren die Gewerkschaften nie revolutionär. Sie sind entstanden als sich ArbeiterInnen bestimmter Wirtschaftszweige zusammenschlossen um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Deshalb wurden sie anfangs vom bürgerlichen Staat mit allen Mitteln bekämpft und zuweilen auch verboten. Nach vielen Opfern und dank der Solidarität der ArbeiterInnenklasse wurden sie letztendlich als legale Organisationen anerkannt. Zunehmend setzte sich in den Gewerkschaften eine Tendenz durch, die die gewerkschaftlichen Organisationen mehr und mehr der kapitalistischen Logik unterordnete Mit der Entwicklung des Imperialismus wurden sie zum integralen Bestandteil der bürgerlichen Herrschaft. Ihr Lebenselixier bestand und besteht darin die Bedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft mit den Bossen auszuhandeln. Das macht nur auf der Grundlage der politischen Akzeptanz des Lohnsystems und im Rahmen der kapitalistischen Nationalökonomie Sinn. Bereits im Ersten Weltkrieg unterstützten die Gewerkschaften im Einklang mit den sozialdemokratischen Führungen den imperialistischen Krieg. Sie verkündeten den „Burgfrieden“ mit der herrschenden Klasse und arbeiteten an der Umsetzung von Antistreikgesetzen mit. Ebenso fanden die Militarisierung der Arbeit, Arbeitsverdichtung, die Verlängerung des Arbeitstages und Lohnkürzungen ihre bereitwillige Unterstützung. Seitdem ha-ben sich die Gewerkschaften stets als Verteidiger der herrschenden Ordnung her-vorgetan. Ausgehend von ihrer Position als angebliche Vertreterinnen der ArbeiterInnenklasse, sind sie in der Lage “Umstrukturierungen“ (d.h. Entlassungen), “realistische“ Lohnabkommen (die gewöhnlich Lohnkürzungen beinhalten) usw. im Interesse der “wirtschaftlichen Vernunft“ zu verkaufen. Es sind immer die Gewerkschaften, die am lautesten nach Protektionismus und Importkontrollen schreien um so „Arbeitsplätze zu sichern.“ Die Gewerkschaften haben ein vielfältiges Repertoire an Methoden, um die Kämpfe von ArbeiterInnen zu domestizieren, zu kontrollieren und in Sackgassen zu lenken. Indem sie Streiks isolieren und ausverkaufen, die ArbeiterInnen in Branchen- und Berufsgruppen spalten, wirkungsvolle Kampfformen verhindern und sabotieren, versuchen sie sicherzustellen, dass die Herrschaft des Kapitals nicht ernsthaft herausgefordert wird. Jene „Linke“, die das Tun und Handeln der Gewerkschaften stets durch den Verrat der jeweiligen Führung erklären, die durch eine andere ersetzt werden müsste um die Gewerkschaften zu verbessern, zeichnen sich durch ein glei-chermaßen naives wie idealistisches Denken aus. Ein Denken, welches alle Probleme auf die Frage der richtigen Personen in den strategischen Positionen reduziert und sich nur all zu oft als „leninistisch“ verklausulierter Wunsch nach Posten und staatlicher Alimentierung entpuppt. Die Gewerkschaften können nicht reformiert, „zurückerobert“ oder in Instrumente der Befreiung umgewandelt werden! Das Problem besteht nicht einfach nur in irgendeiner „Führung“, es ist die auf Stellvertreterpolitik basierende Organisationsform der Gewerkschaften selbst, die einer emanzipatorischen Perspektive entgegensteht. Gewerkschaften verraten nichts und niemanden – am wenigsten sich selbst. Wenn sie Kämpfe sabotieren, Kollegen verschaukeln und sich damit dem Kapital als Verhandlungs- und Ordnungsfaktoren unentbehrlich machen, handeln sie nur folgerichtig und logisch im Einklang ihres ureigenen Anliegens, auf „gleicher Augenhöhe“ mit den Kapitalisten die Geschäftsbedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft verhandeln zu wollen.

Das bedeutet nicht, dass wir einfach nur dazu aufrufen aus den Gewerkschaften auszutreten oder Mitgliedskarten zu zerreißen, was nur einer von vielen in den Ge-werkschaften gezüchteten Mitbestimmungsillusion gleichkäme. Der alte Streit, ob nun eine private Rechtsschutzversicherung oder eine Gewerkschaftsmitgliedschaft den besseren Schutz vor Kündigungen und Unternehmerwillkür böte, ist eine Debatte über Scheinlösungen, solange Kollegen dem Boss einzeln und isoliert gegenübertreten und sich in dieser Zwangslage Schutz von „oben“ erhoffen, was meistens böse endet. Ebenso wenig rufen wir zur Bildung neuer besserer Gewerkschaften auf, die auf kurz oder lang genauso vertretungspolitisch enden würden, wie die alten. Permanente ökonomische Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen mit den Kapitalisten in Verhandlungen eintreten und damit auf kurz oder lang die Spielregeln des Ausbeutungssystems akzeptieren. Im besten Falle würden derartige „syndikalistische Experimente“ lediglich die Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte im Zeitraffer wiederholen. Worum es geht, ist zu verstehen, dass der legalistische und nationalstaatsfixierte Handlungsrahmen der Gewerkschaften eine Zwangsjacke ist, die Widerständigkeit und Renitenz stets dem Recht und Gesetz der Bourgeoisie unterwirft.

Um den Kampf für ihre langfristigen Ziele erfolgreich führen zu können, muss die ArbeiterInnenklasse über den gewerkschaftlichen Rahmen hinausgehen. Streiks, nicht Gewerkschaften sind die heutigen “Schulen des Sozialismus“. Insbesondere dann wenn sie ArbeiterInnen aus unterschiedlichen Branchen zusammenbringen und von gewählten und abrufbaren Delegierten eines Streikkomitees, das gegenüber der Vollversammlung der ArbeiterInnen verantwortlich ist, geführt werden. Die einzige Alternative zu den Gewerkschaften besteht in der Selbstorganisation der Kämpfe – der Autonomie von unten. Die Aufgabe der RevolutionärInnen besteht darin, überall (mitunter auch in Gewerkschaftstreffen), wo die ArbeiterInnenklasse anzutreffen ist, für die kommunistische Perspektive zu kämpfen. In der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus stoßen selbst defensive Kämpfe gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen schnell an die Grenzen des Systems. Die „Systemfrage“ nicht zu stellen, bzw. die Frage über die Verfügungsgewalt der Produktionsmittel auszuklammern, läuft darauf hinaus sie im Sinne der Gewerkschaften zu beantworten und Verschlechterungen und Verzicht zu akzeptieren. KommunistInnen müssen sich aktiv an Kämpfen, welche das Potenzial haben über die Beschränkungen der hauptsächlich ökonomischen Kämpfe hinauszugehen, beteiligen und alle notwendigen Schritte unternehmen um ArbeiterInnen um das revolutionäre Programm zu organisieren.

Die Sozialdemokratie

Die Zweite Internationale wurde 1889 gegründet als ihre größte Sektion, die Deut-sche Sozialdemokratie sich noch immer im Kampf gegen die Bismarckschen Sozialistengesetze befand. Faktisch funktionierte sie eher als Föderation nationaler sozialdemokratischer Parteien, die auf internationalen Kongressen weitestgehend unverbindliche Resolutionen verabschiedeten. All ihre Parteien basierten auf einem reformistischen Minimalprogramm und einem formalen Maximalprogramm, welches sich abstrakt für den Sozialismus aussprach, die reformistische Tagespraxis jedoch eher schlecht als recht kaschieren konnte. Zwar entwickelten sich die sozialdemokratischen Parteien zu Massenorganisation, dies aber zum Preis der fortschreitenden Integration in die bürgerliche Ordnung. Der Glaube an den Parlamentarismus führte zwangsläufig zur Anpassung und schließlich Unterwerfung unter die öffentliche Meinung. Eine schleichend entstandene Bürokratie stellte die Erhaltung der Organisation und ihrer Finanzmittel über die sozialistischen Prinzipien, die im zunehmenden Maße nur noch bei Sonntagsreden von Bedeutung waren. Der Reformismus führte notwendigerweise zur Treue gegenüber dem imperialistischen Nationalstaat, den die Reformisten übernehmen wollten. Entgegen allen zuvor verabschiedeten Antikriegsresolutionen unterstützen die sozialdemokratischen Parteien 1914 die Kriegsziele ihrer jeweiligen Bourgeoisie. Angesichts der vorher verabschiedeten Antikriegsresolutionen der Zweiten Internationale erschien dieses als offener Verrat an allen Prinzipien. Im Grunde genommen war die Unterstützung des imperialistischen Krieges nur die logische Folge der bisher betriebenen Praxis. Der im August 1914 mit der Bour-geoisie geschlossen Burgfrieden war letztendlich auch ein Indikator dafür, inwieweit Sozialdemokratie zum elementaren Bestandteil der bürgerlichen Ordnung geworden war. Fortan entwickelten sich die sozialdemokratischen Parteien zu Hauptstützen des Kapitalismus. 1918 bis 1923 spielten sie eine führende Rolle bei der Niederschlagung der Aufstände der revolutionären ArbeiterInnen und der Ermordung von tausenden KommunistInnen (darunter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht). Heute agiert die Sozialdemokratie als Protagonistin eines Reformismus ohne tatsächliche Reformen. Indem sie weiterhin Illusionen in den Parlamentarismus schürt, Sozialabbau entweder als bedauerlichen Sachzwang oder gar kleineres Übel verkauft, versucht sie die Arbeiterklasse an den bürgerlichen Staat zu ketten. In Perioden starker Klassenkämpfe spielt sie eine zentrale Rolle bei der Verteidigung, indem sie sich als ArbeiterInnenpartei ausgibt. In Zeiten des Klassenfriedens verbreitet sie die Illusion, dass die ArbeiterInnen bei den Wahlen eine Wahl hätten. Die Sozialdemokratie ist eine wichtige ideologische Stütze des Kapitalismus und kann nicht für das Lager der ArbeiterInnenklasse zurückgewonnen werden.

Der Stalinismus

Die Russische Revolution war schon lange besiegt worden bevor Stalin 1928 der unangefochtene Führer der UdSSR wurde. Die Degeneration der russischen Okto-berrevolution resultierte aus der Niederschlagung der weltweiten Klassenbewegun-gen und der damit verbundenen Schwäche, die erkämpften Ansätze der ArbeiterIn-nenmacht gegen die stalinistische Konterrevolution zu verteidigen. Der Stalinismus stellte nicht das logische Ergebnis der bolschewistischen Revolution dar, sondern einen totalen Bruch mit all ihren Hoffnungen und Bestrebungen. Anstelle von Freiheit für die ArbeiterInnenklasse entwickelte Stalin (bzw. die sich entwickelnde kapitalistische Klasse, deren Vertreter er war) eine Parteidiktatur von noch nie da gewesener Grausamkeit. Statt des Kommunismus entwickelte sich eine besonders brutale Variante des Staatskapitalismus. Während die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft, Warenproduktion und Lohnarbeit erhalten blieben, wurden allumfassende staatliche Kontrolle und forcierter Arbeitszwang zu „sozialistischen Errungenschaften“ umgelogen. Die Proletarier blieben Lohnarbeiter ohne jede Verfügungsgewalt über die in den Händen des Staates konzentrierten Produktionsmittel. Der Stalinismus konnte in Russland triumphieren, weil es sich um ein besonders rückschrittliches Land handelte. In gewisser Hinsicht nahm er Elemente der nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen entstandenen „gemischten Wirtschaftssysteme“ vorweg. Auch hier wurde behauptet, dass sich die verstaatlichten Industrien in „Volkseigentum“ befänden. In erster Linie war er jedoch eine besondere kapitalistische Formation, die sich in einen einzigartigen Kontext herausbildete. Er wurde zum Orientierungsmodell einer Reihe von Staaten wie bspw. Kuba oder China, aber auch diverser nationalistischer Bewegungen, die dem Proletariat schwere Niederlagen zufügten. Als Herrschaftsform wie als politische Strömung agierte der Stalinismus auf der Basis eines nationalistischen und staatskapitalistischen Programms: Unterwerfung des Proletariats unter den Staat, Terror, Revolutionsverzicht und Massenmord an KommunistInnen. Sein durch und durch reaktionärer Charakter offenbarte sich in der Kultivierung von Nationalismus und Antisemitismus, in der Propagierung einer frauenfeindlichen Sexualmoral und der Verklärung der Lohnarbeit. Er war kein irgendwie gearteter „sozialistischer Versuch“ sondern der Totengräber der Revolution, eine besonders perfide Variante des Antikommunismus.

Erben der Konterrevolution: Die Linke des Kapitals

„Die Tradition der toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf den Hirnen der Lebenden“ (Karl Marx) Heute gibt es eine verwirrende Vielfalt von sich selbst „sozialistisch“ oder „kommunistisch“ nennenden Organisationen und Gruppen. In ihrer Mehrzahl handelt es sich dabei um zuweilen unfreiwillig komisch anmutende Versuche die Sozialdemokratie neu zu erfinden oder den Stalinismus reanimieren zu wollen. Doch die Verwirrung und der Schaden, den diese Gruppen im „Namen des Marxismus“ anrichten, sind beträchtlich. Die meisten dieser Gruppen bauen ihre Programmatik auf der Gleichsetzung des Sozialismus mit dem Staatseigentum an Produktionsmitteln auf. Letztendlich eine reaktionäre, mit dem revolutionären Marxismus nicht zu vereinbarende Position, gegen die bereits Friedrich Engels zu Felde zog: „… weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften und Trusts noch die in Staatseigentum hebt die Kapitaleigenschaft der Produktionsmittel auf. Bei den Aktiengesellschaften und Trusts liegt das auf der Hand. Und der moderne Staat was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.“ Weder in China, Vietnam, Kuba oder Nordkorea hat es jemals sozialistische Revolutionen gegeben. In diesen Ländern fand nie eine soziale Umwälzung statt, die das Werk der ArbeiterInnenklasse war, noch hatte dort jemals ein in Räten organisiertes Proletariat die Möglichkeit wirtschaftliche oder politische Entscheidungen zu treffen. Von daher ziehen wir einen klaren Trennungsstrich zu allen Strömungen und Kräften, die diesen Ausbeutungsregimen einen „fortschrittlichen“, „antikapitalistischen“ oder sogar „sozialistischen“ Charakter andichten wollen. Sowohl der Maoismus wie der Guevarismus stellen antikommunistische, gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtete Strömungen dar, die auf denselben ideologischen Prämissen (Volksfrontkonzept, Ettappentheorie, Verklärung des Staates, Nationalismus etc) aufbauen wie der Stalinismus. Die diversen trotzkistischen Strömungen schmücken sich gerne mit dem Prestige der von Leo Trotzki geführten Opposition gegen Stalin. Doch abgesehen davon, dass sich Trotzkis Kampf reichlich spät entwickelte, wurde er immer durch die Tatsache gelähmt, dass er den Staatskapitalismus mit dem Sozialismus verwechselte und ausschließlich die kommunistische Partei als Arena für die politische Auseinandersetzung ansah. Trotzki interpretierte die auf den ersten vier Kongressen der Komintern beschlossenen Richtlinien als die Grundlage revolutionärer Politik. Folgerichtig akzeptierte er die verhängnisvolle Vorstellung, dass die Sozialdemokratie eine proletarische Strömung sei, mit der man Abkommen und Bündnisse (sog. Einheitsfronten) schließen könnte. Die reaktionären Schlussfolgerungen dieser Sichtweise offenbarten sich 1935 als er seine AnhängerInnen anwies den sozialdemokratischen Parteien beizutreten. Dies war die Grundlage der sog. Politik des Entrismus, d.h. der Mitarbeit der TrotzkistInnen in der Sozialdemokratie, also jener Kraft die den imperialistischen Krieg unterstützt und die Aufstände des Proletariats blutig niedergeschlagen hatte. Im 1938 von Trotzki verfassten „Über-gangsprogramm“ der „Vierten Internationale“ fand seine zutiefst idealistische Herangehensweise ihren prägnantesten Ausdruck. Im Wesentlichen war das sog. „Übergangsprogramm“ nicht mehr und nicht weniger als eine Rückkehr zum Konzept des Minimalprogramms der Sozialdemokratie vor 1914. In ihm drückt sich besonders deutlich der tief verwurzelte Glaube der TrotzkistInnen aus, durch eine Reihe reformistischer Forderungen ein revolutionäres Bewusstsein hervorbringen zu können. Das ist kurz gefasst eine Politik, die sich auf Manipulationen stützt und der Arbeiter-Innenklasse die Fähigkeit abspricht, über ihre eigenen Kämpfe kommunistisches Bewusstsein zu erlangen. Darüber hinaus setzten Trotzki und seine Anhänger die gesamten Konfusionen der frühen Komintern in der Frage des Imperialismus und der sog. „nationalen Selbstbestimmung“ fort. Dies führte sie schließlich dazu in diversen lokalen imperialistischen Konflikten (Spanischer Bürgerkrieg, Abessinien, Chinesisch-Japanischer Krieg) Seite zu beziehen, und sich letztendlich als Verteidiger der „Demokratie“ und des „sozialistischen Vaterlandes“ am imperialistischen Zweiten Weltkrieg zu beteiligen. Der Trotzkismus stellt heute nicht mehr und nicht weniger als eine staatskapitalistische Strömung dar, die von internationalistischen Revolutionären entschieden kritisiert und bekämpft werden muss.

Obwohl die diversen trotzkistischen, stalinistischen und maoistischen Strömungen ihre Unterschiede haben, sind sie alle Teil dessen, was wir die kapitalistische Linke nennen. Sie stehen alle für Bündnisse mit Kräften der Bourgeoisie, die Unterstützung des Nationalismus und die mehr oder weniger kritische Verteidigung des Stalinismus. All ihre Konzepte, Programme und Taktiken haben den Kämpfen des Proletariats mehr als einmal das Rückgrat gebrochen. Es geht nicht darum im Namen der „linken Einheit“ einen Neuaufguss davon zu liefern, sondern einen klaren politischen Bruch zu vollziehen, um den Blick frei zu bekommen für die Perspektive des grenzüberschreitenden Klassenkampfes.

Tuesday, January 7, 2014

Pamphlets