Im Februar dieses Jahres unternahm die US-Armee mit britischen Verbündeten einen groß angelegten Angriff auf die Stadt Marjah in der afghanischen Provinz Helmand. Diese Stadt und die umliegende Gegend sind schon seit Jahren fest in der Hand der Taliban. Diese Offensive der US-Streitkräfte, die vorher durch abgeworfene Flugblätter angekündigt wurde, war der erste Schritt, der von Präsident Obama im Dezember 2009 angekündigten neuen Kriegsstrategie. Im Zuge dieses Strategiewechsels sollen weitere 30.000 US- und noch mal 5.000 Nato-Soldaten nach Afghanistan verlegt werden. Damit wächst die Zahl der Nato-Streitkräfte in Afghanistan auf über 100.000 Soldaten an. Dies übertrifft beinahe die Anzahl russischer Truppen in der heißen Phase ihres Afghanistankrieges Ende der 80er-Jahre. Mit ihrer neuen Strategie erhofft sich die Nato, das Land zu befrieden, indem

1. die Bevölkerung von Aufständischen getrennt und kriegsmüden Taliban eine Amnestie in Aussicht gestellt wird,
2. die afghanische Polizei und Armee weiter ausgebildet und gestärkt wird,
3. die Kabuler Regierung stabilisiert und die Entwicklung der Infrastruktur des Landes vorangetrieben wird.

Obama erklärte weiterhin, dass die Entsendung weiterer Truppen lediglich den Rückzug der US-Truppen im Juli 2011 vorbereiten sollte. Der Verkündung der neuen Strategie folgte Ende Januar eine Konferenz in London, von der die Botschaft ausging, dass nun ein Verhandlungsfrieden mit den Taliban angestrebt werde. Die Konferenzdelegationen von Saudi-Arabien und Pakistan wurden aufgefordert, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bewegen, um so Friedensverhandlungen einzuleiten. Gleichzeitig wurde der afghanische Präsident Karzai angewiesen seine Regierung von korrupten Beamten zu säubern und eine Loya Jirga einzuberufen, um etwaige Friedensverhandlungen zu erleichtern. Die Nato solle währenddessen damit fortfahren, Polizei und Armee bis zu einer Sollstärke von 300.000 auszubilden, um so die Kontrolle der Kabuler Regierung über das Land zu gewährleisten. Gleichzeitig sollten die Nato-Operationen weitergeführt werden um den Taliban zu signalisieren, dass sie auf militärischer Ebene nicht gewinnen können.

In Anbetracht dieser Vorschläge wird deutlich, dass die USA und ihre Verbündeten ihre Ambitionen in Afghanistan etwas zurückgeschraubt haben. Von dem alten Geschwätz von Freiheit, Demokratie. Menschenrechten, der Befreiung der Frauen, dem Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus etc, ist heute keine Rede mehr. Vielmehr geht es nun um die Installierung einer stabilen Marionettenregierung unter Einschluss islamischer Fundamentalisten, die das Land mit Hilfe von US-Geldern und weniger militärischen Aufwand kontrollieren kann. Es ist auffällig, wie sehr diese Ziele sich denen der Russen kurz vor ihrem Abzug aus Afghanistan 1989 gleichen. Auch Russland verfolgte damals das Ziel ein Marionettenregime zu errichten, welches sich mit wirtschaftlicher und begrenzter militärischer Unterstützung an der Macht halten können sollte. Dies funktionierte jedoch nur für eine kurze Zeit: Das Najibullah-Regime konnte sich nur solange an der Macht halten, wie die Russen Treibstoff, Waffen und militärische Berater schickten. Die Kosten dafür stiegen ins Unermessliche. Als die Sowjetunion schließlich zusammenbrach und die Unterstützung ausblieb, waren auch die Tage der Najibullah-Regierung gezählt.

Eine Invasion und ihre Grenzen

Es nicht schwer nachzuvollziehen, warum die Alliierten ihre Zielvorstellungen in Bezug auf Afghanistan korrigieren mussten. Die Besatzungstruppen sind angesichts der großen Opfer unter der Zivilbevölkerung so unpopulär geworden, dass sie den Taliban die Leute praktisch in die Arme treiben. Die von ihnen unterstütze afghanische Regierung ist durch und durch korrupt. Nach Angaben von Transparency International steht die afghanische Regierung in der Rangliste korrupter Regime gleich an zweiter Stelle. ⁽¹⁾ Sie setzt sich vorrangig aus Warlords und Drogenhändlern zusammen. Durch die Manipulation der Wahlen im August 2009 hat sie weiter an Ansehen verloren. Besonders im Jahr 2009 mussten die Nato-Truppen schwere Verluste hinnehmen. 520 Soldaten der Besatzungstruppen wurden getötet. Ebenso schwindet die Zustimmung der Bevölkerung in den Nato-Ländern, während die Kosten des Krieges enorm sind. Während in den USA 10% er Bevölkerung arbeitslos und zwischen 2.3 bis 3.5 Millionen Menschen obdachlos sind, steigen die Rüstungsausgaben ins Unermessliche. ⁽²⁾ Der US-Haushalt sieht für das Jahr 2010 130 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak vor. Die Kosten für den besagten Strategiewechsel belaufen sich auf weitere 30 Milliarden wobei dem US-Kongress noch nicht alle weiteren Zusatzkosten vorgelegt wurden.

Die Mehrheit der Bevölkerung in den Nato-Ländern hat kein Verständnis für den Krieg in Afghanistan. Die Regierungen der Niederlande und Kanadas drohen damit ihre Truppen abzuziehen, während Deutschland und Frankreich nur sehr widerstrebend weitere Truppen schicken. Der Oberkommandierende der Natostreitkräfte in Afghanistan, (der mittlerweile geschasste) General McChystal äußerte sogar öffentlich Zweifel an den Erfolgsaussichten des Krieges.

Afghanistan - ein stabiles US-Protektorat?

Trotz aller Rhetorik ist die neue Strategie immer noch die alte – wenn auch in abgemilderter Form. Nach wie vor verfolgen die USA das Ziel in Afghanistan ein US-Protektorat zu errichten. Der angekündigte Strategiewechsel ist maßgeblich ein Eingeständnis der Grenzen militärischer Stärke und der damit verbundenen Notwendigkeit bestimmte Ziele nicht ausschließlich mit Gewalt sondern auch auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Der Sieg der USA über die Taliban 2001 wurde durch die Unterstützung einer Seite in einem Bürgerkrieg erreicht, nämlich der sog. Nordallianz, die sich überwiegend aus Tadschiken zusammensetzte, gegen die Taliban, die maßgeblich von den Paschtunen unterstützt wurden bzw. werden. Selbst mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und Pakistans waren die Taliban niemals in der Lage ihre Macht über das ganze Land auszudehnen. Die gegenwärtige Regierung- und was noch wichtiger ist, die Armee, setzt sich weitestgehend aus früheren Feinden der Taliban zusammen, Feinden, mit denen bis zur US-Invasion Krieg geführt wurde. Der Aufbau der Armee und Polizei wird unweigerlich zu einer stärkeren Kontrolle der Tadschiken über diese Kräfte führen. In Anbetracht der Korruption und Vetternwirtschaft der gegenwärtigen Regierung ist es kein Wunder, dass das Engagement der USA von vielen Paschtunen als Unterstützung einer Gangsterbande angesehen wird. Gleichzeitig haben die USA den Krieg auch auf die paschtunischen Gebiete in Pakistan ausgeweitet und sich damit von dem Paschtunen auf beiden Seiten der Grenze entfremdet. Weit davon entfernt einen Rückzug vorzubereiten, werden die Aktivitäten der USA von vielen Paschtunen als Versuch angesehen, die ganze Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln. In Afghanistan leben 12 Millionen Paschtunen, das sind schätzungsweise 42% der Bevölkerung. Weitere 20 Millionen leben in Pakistan. Gegenwärtig scheint eine Mehrheit von ihnen die Aufständischen zu unterstützen. Je nach Lage der Dinge nehmen viele Paschtunen am Kampfgeschehen teil, um sich dann wieder ins Zivilleben zurückzuziehen. Das Ziel der USA, einen Keil zwischen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung zu treiben, wird wohl kaum zu erreichen sein, wenn sich ihr Ansehen bei den Paschtunen nicht spürbar ändert. Das Vertrauen in die USA ist derzeit jedoch auf dem Nullpunkt. Von den durch rücksichtslose Bombardierungen getöteten Zivilisten einmal abgesehen, ist hinlänglich bekannt, dass Gefangene gefoltert werden und in den CIA-Gefängnissen von Bagram, Guantanamo usw. verschwinden. Angesichts dessen erscheint die Ankündigung einer Amnestie vielen als fauler Trick.

Der vollzogene Strategiewechsel der USA orientiert sich offensichtlich an den Erfolgen in der irakischen Region Anbar. Gleichwohl sind die Bedingungen in Afghanistan vollkommen andere. Im Irak haben die sunnitischen Aufständischen den Bürgerkrieg gegen die schiitischen Milizen verloren und waren somit auch nicht in der Lage den USA Paroli zu bieten. In Afghanistan ist das nicht der Fall. Vielmehr erscheint der Widerstand in Afghanistan als Auftakt gegen einen verzweifelten und geschwächten Besatzer. Indem Obama den sog. Strategiewechsel als Vorbereitung für einen baldigen Rückzug ankündigte, gab er zu verstehen, dass die USA nicht für einen langen Krieg gerüstet sind. Die Aufständischen und ihre Unterstützer entnahmen dieser Ankündigung, dass sie nur abwarten bräuchten. Ohne die Paschtunen wird es keine Verhandlungslösung geben und derzeit sieht es nicht danach aus. Die Taliban machen etwaige Verhandlungen vom Abzug der Nato-Truppen abhängig. Eine Position, die die USA wohl kaum akzeptieren können. In Anbetracht der bisher ungebrochenen Stärke der Taliban, der Entfremdung von der paschtunischen Bevölkerung, unter der die Taliban nach wie vor viele Anhänger haben und der Korruption und Unfähigkeit der Kabuler Regierung, sind die Erfolgsaussichten der neuen Afghanistanstrategie mehr als fraglich. Die USA mögen ihre Strategie geändert haben, ihre machtpolitischen Interessen in der Region bleiben jedoch unverändert.

Ziele der USA

Nach wie vor streben die USA die Kontrolle über die Energiequellen des Mittleren Ostens und des Kaspischen Meeres an. Dazu ist es notwendig in der Region Marionettenregime zu installieren, bzw. Regime, die den Interessen der USA entgegenstehen aus dem Wege zu schaffen. All dies erfordert eine militärische Präsenz bzw. die Errichtung von Militärbasen, von denen aus in der Region operiert werden kann. Die Kriege im Irak und in Afghanistan sind elementarer Bestandteil dieser Strategie. Afghanistan ist besonders als Verbindungsglied zu den Öl- und Gasvorkommen Turkmenistans und des Kaspischen Meeres wichtig. Wie wir in vorangegangenen Texten mehrfach ausführten, streben die USA danach, die Ölvorkommen der Region durch Pipelineprojekte durch Afghanistan zu leiten, um so ihre Konkurrenten China und Russland von dieser Energieressourcen abzuschneiden. Das Unvermögen der Taliban, das Land soweit zu sichern, um den USA den Bau von Pipelineprojekten zu ermöglichen, führte schließlich 2001 zur Invasion. Die Anschläge des 11. September waren dazu ein willkommener Vorwand aber nicht der eigentliche Grund für den Krieg. Trotz aller Reden über einen „Wechsel“ orientiert sich Obamas Politik an den gleichen strategischen Eckpunkten wie die Bush- Administration:

1. Die Weiterführung des Afghanistankrieges, das Installieren eines Marionettenregimes sowie eine längerfristige militärische Präsenz als ersten Schritt um die die Gas- und Ölvorkommen des Kaspischen Meeres in die Hände zu bekommen.
2. Die Ausweitung der Militäroperationen auf Pakistan: Dort sind bisher hunderte Menschen durch den Einsatz bewaffneter US-Drohnen getötet worden. Gleichzeitig wurden die geheimen US-Militäroperationen intensiviert. Die Präsenz von US-Soldaten kam Anfang erstmals im Februar dieses Jahres ans Licht, als in der nordwestlichen Grenzregion Pakistans drei US-Soldaten bei einem Bombenanschlag der Taliban ums Leben kamen. Die USA ließen sofort bekannt geben, dass diese lediglich für die Ausbildung pakistanischer Grenztruppen zuständig gewesen waren. Die Ausbildung pakistanischer Grenztruppen war Teil eines weiteren 400 Millionen Dollar teuren geheimen Hilfsprogramms. ⁽³⁾ Gleichzeitig sind die USA auch direkt in die Ausbildung und Aufrüstung der pakistanischen Armee involviert. Im Jahr 2009 gaben die USA dem pakistanischen Militär ca. 3 Milliarden Dollar. Ebenso wurde berichtet, dass der US Verteidigungsminister während seines Besuches im Januar 12 bewaffnete Drohnen zum Einsatz gegen die Taliban in Aussicht stellte.
3. Die Ausweitung der militärischen Präsenz im Persischen Golf sowie weitere Operationen gegen den Iran: Die USA intervenieren mittlerweile direkt im Jemen. US-Spezialeinheiten operieren im Land und bewaffnete Drohnen töteten im Norden des Landes etwaige Verdächtige. Der US-Kongress hat 121 Millionen Dollar zur Unterstützung des unpopulären Regimes freigegeben und US-Militärberater trainieren die jemenitische Armee. Im Februar entsandten die USA weitere Kriegsschiffe in den Persischen Golf. Ferner wurden Raketenstützpunkte in Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Bahrain errichtet. Gleichzeitig wurden Waffen in Milliardenhöhe an die Golfstaaten verkauft. Die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen nun beispielsweise über 80 F16 Kampfflugzeuge, die nach Aussagen des US-Generals Petraeus in der Lage wären, die gesamte iranische Luftwaffe auszulöschen. All diese Maßnahmen zielen eindeutig darauf ab, einen möglichen iranischen Gegenschlag auf einen Angriff seiner Nuklearanlagen zu neutralisieren. Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein direkter Angriff auf den Iran in Erwägung gezogen und vorbereitet wird.

Das imperialistische „Great Game“

Als die Russen versuchten ein Marionettenregime in Afghanistan zu errichten, wurde der islamische Widerstand dagegen offen von den USA unterstützt. Das war spiegelbildlich dasselbe, was während des Vietnamkrieges geschah. Nach diesem Muster liefen alle nationalen „Befreiungs“kämpfe nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Zusammenbruch des Russischen Blocks ab. Diese Kriege wurden von Linkskommunisten als inner-imperialistische Kriege charakterisiert. Auch wenn die imperialistischen Großmächte in diese Kriege nicht direkt eingriffen, unterstützen sie doch ihre jeweiligen Marionetten und Bündnispartner und lieferten sich so imperialistische Stellvertreterkriege. Einer der Gründe, die die USA geradezu ermunterten den Irak und Afghanistan direkt anzugreifen, war die Feststellung, dass sich in der neuen Weltordnung die Muster des „Kalten Krieges“ nicht so einfach wiederholen würden. Sie gingen davon aus, dass keine andere Macht es wagen würde ein US-feindliches Regime direkt zu unterstützen. Doch obwohl keine andere Macht es offen wagte, einem Feind der USA direkte Unterstützung angedeihen zu lassen, fanden die Rivalen der USA Mittel und Wege US-Pläne zu unterlaufen und Gegner der USA indirekt zu unterstützen.

Im Afghanistankrieg gehört beispielsweise ein Teil des pakistanischen Geheimdienst ISI zu den Hauptunterstützern der Taliban.4 Für diese Fraktion sind die Interessen Pakistans und der USA nicht unbedingt deckungsgleich. Sie fühlen sich von den USA aufs Kreuz gelegt und fürchten von den USA verheizt zu werden. Besonders stört sie die US-Unterstützung für Indien und das indische Engagement in Afghanistan wie z.B. die Ausbildung der afghanischen Armee. In ihren Augen ist das alte Bündnis mit China den pakistanischen Interessen dienlicher. Pakistan befindet sich von daher in der klassischen aber äußerst gefährlichen Situation, zwei imperialistische Mächte gegeneinander ausspielen zu müssen, während es Begünstigungen von beiden Seiten selbstverständlich gerne annimmt. Die Taliban sind in diesem Spiel gewissermaßen Pakistans Faustpfand. China und Russland hingegen haben sehr wohl begriffen, dass es den USA darum geht, sie von den Energieressourcen des Kaspischen Meeres und der Golfregion abzuschneiden. Um dem Vorstoß der USA in Zentralasien adäquat begegnen zu können, riefen sie u.a. das sog. „Shanghai Cooperation Agreement“ ins Leben. Sie sind ganz glücklich darüber, dass die USA im Sumpf des Afghanistankrieges gebunden sind, um ihrerseits selber Pipelineprojekte vorantreiben zu können, die die Gas- und Ölvorkommen des Kaspischen Meeres in nördlicher und östlicher Richtung transportieren sollen.

Dasselbe spielt sich im Mittleren Osten ab. In Anbetracht des durch den Irakkrieg gestärkten Einflusses der USA in der Region haben sich Russland und China dem Iran angenähert und zum Nachteil der USA weitgehende Verträge über Gas- und Öllieferungen abgeschlossen. Durch ihre diplomatische Unterstützung des Irans im UN-Sicherheitsrat werden die Pläne der USA, das Regime durch Sanktionen oder einen direkten Angriff zum Einlenken zu bewegen, enorm erschwert. Russland unterstützt weiterhin das zivile Atomprogramm des Iran und liefert dem Iran Waffensysteme, während China Verhandlungen über diverse Pipelineprojekte führt. All dies untergräbt die Pläne der USA den Iran zu isolieren. In all diesen Konflikten sind die inner-imperialistischen Dimensionen also unübersehbar.

Revolutionärer Defätismus

Die einzig gangbare Politik, die Kommunisten inner-imperialistischen Kriegen wie in Afghanistan und dem Irak entgegensetzen können, ist der revolutionäre Defätismus. Dies bedeutet, dass die Kommunisten die Arbeiterklasse dazu aufrufen, den Krieg auf einer Klassengrundlage zurückzuweisen, jede Unterstützung für eine Seite zu verweigern, den Klassenkampf gegen die eignen Bourgeoise weiterzuführen und die Arbeiter auf beiden Seiten in ihrem Kampf gegen die Kriegsvorhaben und die eigne Bourgeoisie zu unterstützen. Eine solche Politik zielt darauf ab, den imperialistischen Krieg in einen Klassenkrieg zur Überwindung der kapitalistischen Herrschaft umzuwandeln. Am konsequentesten wurde die Politik des revolutionären Defätismus von den Bolschewiki während des Ersten Weltkrieges angewandt, was ein entscheidender Schritt hin zur Oktoberrevolution war. Der Großteil dessen, was sich hierzulande die „Linke“ nennt, verlegt sich hingegen darauf, etwaigen Gegnern der USA „kritische“ Unterstützung zu geben. Sie argumentieren, dass erst einmal der größte Imperialismus geschlagen werden müsse, bevor die Arbeiter überhaupt daran denken könnten für ihre eigenen Klasseninteressen zu kämpfen. Nach dieser Logik müssen die Interessen der Arbeiter stets den bürgerlichen Interessen der Nation untergeordnet werden. Organisationen wie die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon oder die Taliban in Afghanistan werden von diesen „Linken“ mit der Begründung unterstützt, dass sie sich mit einer der größten imperialistischen Mächte im Konflikt befänden. Der offenkundig reaktionäre Charakter dieser politischen Kräfte spielt für sie dabei keine Rolle. Ebenso wenig fällt ins Gewicht, dass diese Kräfte lediglich als Teilelemente in den inner-imperialistischen Auseinandersetzungen im Interesse anderer Mächte agieren. Die vermeidlich „kritische Unterstützung“ von politischen Kräfte wie Hamas, Taliban oder Hisbollah etc. offenbart nur den zutiefst bürgerlichen und sozialchauvinistischen Charakter dieser sog „Linken“.5 Im Endeffekt läuft sie auf nichts anderes heraus als für imperialistische Mächte, die sich mit den USA in einem Konkurrenzverhältnis befinden, Position zu beziehen. Sie ist nichts anderes als die Unterstützung für die Fortsetzung imperialistischer Kriege. Die Schwächung einer imperialistischen Macht kann zur Stärkung einer anderen führen – doch letztendlich stehen alle für den Kapitalismus und damit gegen die Arbeiterklasse.

Auch wenn die Kriege in Irak und Afghanistan eher Scharmützel als voll entwickelte imperialistische Kriege sind und es in absehbarer Zeit wenig Chancen gibt sie in einen Klassenkrieg gegen die bürgerliche Ausbeuterherrschaft zu transformieren, ist es für Kommunisten unabdingbar sie auf einer klaren Klassengrundlage zu bekämpfen und auf die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus in all seinen Formen zu orientieren. Imperialistische Kriege sind der direkte Ausdruck der kapitalistischen Produktionsweise und können nur durch die Überwindung des Kapitalismus endgültig beendet werden. Arbeiterkämpfe für die eigenen Klasseninteressen können einen erster Schritt sein, die Kriegspläne der Herrschenden zu durchkreuzen und somit die Grundlage für die Entwicklung einer wirklichen Bewegung zur Überwindung von Kapitalismus und Krieg legen.

(1) Bericht von Transparency International vom 17.10.2009.

(2) Diese Zahl der Obdachlosen ist wahrscheinlich untertrieben. Sie dazu: pbs.org

(3) Siehe dazu: „The Independent“ vom 4.2.2010.

(4) Es ist interessant dass während der Londoner Konferenz die Pakistanis offen dazu aufgefordert wurden die Taliban an den Verhandlungstisch zu bringen. Dies ist ein Eingeständnis der Tatsache, dass pakistanische Stellen die Taliban an der Leine führen.

(5) Zur Kritik dieser „Linken“ weisen wir auf unsere Broschüre „Texte gegen imperialistischen Krieg und Frieden“ sowie folgenden gis.blogsport.de