Als ein Beispiel für die Aktivitäten der internationalen Initiative No War But The Class War dokumentieren wir im Folgenden ein Flugblatt, welches im Juli dieses Jahres während des zweiwöchigen Generalstreiks gegen den Präsidenten Yoon Suk-Yoeol vom NWBCW-Komitee in Südkorea verteilt wurde. - GIK

Die Verschärfung der kapitalistischen Krise und die Erklärung des "Klassenkriegs" durch das Regime von Yoon Suk-Yeol

Während der anhaltenden Wirtschaftskrise, der Klimakrise, der Pandemie und des Krieges in der Ukraine hat die herrschende Klasse der ArbeiterInnenklasse weltweit unsägliches Leid und Ausbeutung zugefügt. Die aktuelle Krise ist nichts Neues. Der Kapitalismus befindet sich schon seit langem in einer tiefen Krise und eine Reihe von Krisen hat sich zu einer globalen Katastrophe ausgewachsen, die die Systemkrise weiter vertieft. Das Proletariat auf der ganzen Welt ist mit einem starken Rückgang des Lebensstandards und einem rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten konfrontiert.

Die Situation in Südkorea ist da keine Ausnahme. Seit Beginn seiner Amtszeit führt das Regime von Yoon Suk-Yeol Krieg gegen die ArbeiterInnenklasse und versucht die Gewerkschaften im Bausektor zu unterdrücken, die Versammlungsfreiheit und Demonstrationen einzuschränken und alle Arten von Arbeitsgesetzen zu verschärfen. Während eine Reihe von Krisen und Katastrophen dazu geführt haben, dass die Reallöhne der ArbeiterInnen gesunken sind und sich die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert hat, versuchte das kapitalistische Regime die Last auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen indem es die Steuern für die Reichen senkte, das Großkapital deregulierte, die Privatisierung vorantrieb, die Sozialleistungen kürzte, mehr ZeitarbeiterInnen einstellte, die Arbeitszeiten verlängerte und versuchte das Gesetz zur Bestrafung schwerer Arbeitsunfälle aufzuweichen.⁽¹⁾

Das Regime von Yoon greift die ArbeiterInnenklasse wahllos an und zwar in einer Weise, wie es das vorherige Regime, welches bereits ein Symbol für die Unterdrückung der ArbeiterInnen war, nie getan hat. Das Kapital, die Regierung und die arbeiterfeindlichen Medien haben sich zusammengetan und eine gemeine Offensive gegen die ArbeiterInnen gestartet, die keinen Rückzugsort haben. Sie glauben, dass jetzt der beste Zeitpunkt ist um die Klassenmacht der organisierten ArbeiterInnen zu schwächen und für eine Spaltung innerhalb der Klasse zu sorgen. Die ArbeiterInnen sollen so weit wie möglich zu Zugeständnissen und einer Ausweitung der Ausbeutung gedrängt werden. Das liegt nicht daran, dass die Regierung Yoon mehrheitlich aus arbeiterfeindlichen, kapitalfreundlichen Konservativen besteht, sondern daran, dass es mit einer tiefen, durch den Kapitalismus verschärften Krise konfrontiert ist. Es handelt sich auch um ein Problem, das nicht grundsätzlich gelöst werden kann. Denn ganz gleich, welche kapitalistische Regierung an die Macht kommt, ihre Lösungsvorschläge bewegen sich immer im Rahmen des verfaulenden kapitalistischen Systems.

Das kapitalistische System ist die Ursache von Kriegen und Krisen

Der Kapitalismus führt ständig zu Kriegen. Das Funktionieren des kapitalistischen Systems führt unweigerlich zu einem Konkurrenzkampf um die Aneignung des von der ArbeiterInnenklasse produzierten Mehrwerts auf der ganzen Welt, d.h. zu einem imperialistischen Gerangel. Das System befindet sich in einer tiefen, unlösbaren Krise mit sinkenden Profitraten, für die es keine andere Lösung gibt als die massive Entwertung des Kapitals durch Zerstörung eines Krieges. Die herrschende Klasse der Welt hört nie auf, das Proletariat für den Profit auszubeuten, selbst wenn sie ihr Leben zerstört, indem sie Kriege führt, um Krisen entgegenzuwirken und dabei, der ArbeiterInnenklasse im Namen des nationalen Interesses immer mehr Opfer und den Tod aufzwingt. Der Abstieg des Kapitalismus in Krieg und Barbarei ist das Ergebnis der Funktionsweise des Profitsystems. Dies ist nicht einfach ein Problem schlechter Führer oder Politiker sondern eindeutig ein Problem des kapitalistischen Systems selbst.

Das Regime von Yoon ist ebenfalls eine kapitalistische Diktatur, entstanden aus den Forderungen des Kapitals zur Verteidigung des kapitalistischen Systems und zur Ausweitung des Profitstrebens. Es setzt die Forderungen des Kapitals gegenüber der ArbeiterInnenklasse gewaltsam durch. Die Regierung Yoon dient nicht nur den Interessen des südkoreanischen Kapitals, sondern auch den Forderungen der globalen Bourgeoisie, indem sie ihr Bündnis mit den imperialistischen Mächten USA und Japan stärkt, kriegerische Auseinandersetzungen in Ostasien und auf der koreanischen Halbinsel schürt und mit der Lieferung von Artilleriegranaten an die Ukraine in imperialistische Kriege eingreift. Dies hat dazu geführt, dass sich das japanische Kapital und die herrschende Klasse aktiv für die Freigabe des kontaminierten Wassers in Fukushima eingesetzt haben.

Auf diese Weise zwingt die herrschende Weltklasse, einschließlich des Regimes von Yoon Suk-Yeol, die ArbeiterInnenklasse, für die kapitalistische Krise und die imperialistischen Kriege zu bezahlen. Wir sollten aufhören die von ihnen auferlegten Opfer hinzunehmen und auch keine der beiden Kriegsseiten unterstützen. Denn alle kapitalistischen Regime, ob Angreifer oder Verteidiger, sind miteinander um die Kontrolle über die Ausbeutung der Arbeiter konkurrierende herrschende Klassen. Wir müssen verstehen, dass für die Arbeiterklasse der einzige Krieg den es zu führen lohnt, der Klassenkrieg gegen die Ausbeuter ist, ein Klassenkrieg gegen die herrschende Klasse.

Die Arbeiterklasse schlägt zurück!

Die Krise des Kapitalismus greift nicht nur weiterhin den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse an, sondern bedroht durch Kriege und Umweltzerstörung auch zunehmend die Zukunft des Lebens auf der Erde. All diese Katastrophen bestätigen, dass die Existenz des kapitalistischen Systems, einschließlich des Yoon-Regimes, unvereinbar ist mit dem Überleben der ArbeiterInnenklasse, der Menschheit sowie der Existenz des Lebens auf der Erde ist. Die wirkliche Alternative, vor der wir stehen lautet Krieg oder Revolution. Die einzige Lösung ist der revolutionäre Sturz des kapitalistischen Systems um es durch eine Gesellschaft zu ersetzen in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und nicht mehr in den Händen der Kapitalisten oder des Staates liegen. Eine Gesellschaft in der Produktion und Verteilung im Einklang mit Mensch und Natur stehen.

Obwohl die Kämpfe der weltweiten ArbeiterInnenklasse derzeit defensiv sind und sich bisher nicht zu einem internationalen Klassenkampf entwickeln konnten, breiten sich die Kämpfe auf globaler Ebene aus und es entwickeln sich Kämpfe um allgemeinere Fragen der Arbeiterklasse, wie bspw. der Kampf um die Lebenshaltungskosten. Der Massenkampf der ArbeiterInnen in Europa und die Streiks in den USA und Südamerika, der Kampf der ArbeiterInnen im Iran - all diese Bewegungen haben die Möglichkeit eröffnet, dass die globale ArbeiterInnenklasse aus ihrem tiefen Schlaf erwacht, ihr Selbstvertrauen zurückgewinnt, ihre lange verlorene Klassenidentität wiedererlangt und endlich zurückschlägt.

Wann immer sich ArbeiterInnen geweigert haben für die kapitalistische Krise zu bezahlen, hat das Kapital nicht gezögert, die ArbeiterInnenklasse anzugreifen. Auch das Regime von Yoon Suk-Yeol hat den Klassenkrieg erklärt und als Reaktion auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise einen Angriff auf die ArbeiterInnenklasse gestartet. Jetzt müssen die koreanischen ArbeiterInnen einen Gegenangriff starten. Ohne einen großen Gegenangriff der ArbeiterInnenklasse kann der Angriff der Kapitalistenklasse nicht gestoppt werden und sogar die Grundrechte und das Recht auf Leben sind bedroht. Da alle gegenwärtigen Krisen kapitalbedingte Krisen sind, müssen wir, die ArbeiterInnenklasse, uns entschlossen weigern, weiteren Lohnverzicht zu akzeptieren.

Die ArbeiterInnen in der Krise, die ArbeiterInnen, deren Zukunft in Gefahr ist und alle anderen müssen sich mit einem massiven Kampf für das Recht auf Leben zur Wehr setzen.

Wir müssen einen echten Massenstreik durch Klassensolidarität von unten organisieren, keinen formalen Generalstreik, der von der Gewerkschaftsbürokratie organisiert wird.

Wir müssen das kapitalistische Regime mit den Mitteln der ArbeiterInnenklasse bekämpfen, in dem Bewusstsein, dass Wahlen nichts ändern können. Keine Oppositionskoalitionen mit bürgerlichen Parteien und keine Massenmobilisierung für allgemeine Wahlen!

In der Erkenntnis, dass der einzige Krieg, für den es sich zu kämpfen lohnt, der Klassenkampf ist, ein Krieg gegen die Ausbeuter, müssen wir in Solidarität über Regionen, Sektoren, Grenzen hinaus international kämpfen.

Die ArbeiterInnenklasse muss zurückschlagen, indem sie unabhängige Streikkomitees, Massenversammlungen und ArbeiterInnenräte bildet.

Solange das kapitalistische System fortbesteht, werden wir den Fesseln der Wirtschaftskrise, der Kriege und Massaker, der Umweltzerstörung und der Ausbeutung der ArbeiterInnen nicht entkommen. Wenn wir heute nicht kämpfen, werden wir morgen betteln müssen. Der heutige Generalstreik und der Kampf zum Sturz des Regimes von Yoon Suk-Yeol müssen zu einem "Klassenkrieg" werden, um das kapitalistische System zu stürzen.

Kampf für das Recht auf Leben! Stärkt die Klassensolidarität! Weitet den Kampf von unten aus! Bildet Streikkomitees!

Gegen die kapitalistische Krise, die Bedrohung des Rechts auf Leben und die Repression auf der Arbeit - für den Klassenkampf zum Sturz des kapitalistischen Regimes!

Gegen imperialistische Kriege, ökologische Zerstörung – Keine weiteren Opfer der ArbeiterInnenklasse, für den Klassenkrieg, gegen den imperialistischen Krieg!

No War But the Class War!

No War But The Class War - Korea

Es ist ein Jahr und einige Monate her, seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Wie andere imperialistische Kriege in der Vergangenheit erfordert auch dieser Krieg die internationalistische Solidarität und Aktion der ArbeiterInnenklasse der Welt.

Inmitten der Verwüstungen des imperialistischen Krieges in der Ukraine sind die InternationalistInnen der Welt, trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten, fest den Prinzipien des proletarischen Internationalismus verpflichtet. Diese internationalistischen Strömungen gaben Erklärungen ab, hielten Treffen ab und starteten gemeinsame Reaktionen, die auf der Prämisse basieren: Die ArbeiterInnenklasse hat kein Vaterland!

Wir starteten eine internationale Aktion unter der Losung "KEIN KRIEG AUßER DEM KLASSENKRIEG" mit allen InternationalistInnen, die erkennen, dass der einzige Krieg, der es wert ist, geführt zu werden, der "Klassenkrieg" ist, um den imperialistischen Krieg zu beenden. Diese Initiative zielt darauf ab, die zersplitterten InternationalistInnen von heute zusammenzubringen, die Notwendigkeit eines Gegenangriffs durch die breitere ArbeiterInnenklasse zu propagieren und gemeinsam nach dem Prinzip des Internationalismus zu handeln.

Grundsätze:

Keine Unterstützung einer Seite im imperialistischen Krieg!

Nicht ein Friedenvertrag zwischen den herrschenden Klassen kann den Krieg beenden, sondern nur der internationale Klassenkampf zum Sturz des kapitalistischen Systems.

Der Klassenkampf muss ins Zentrum gerückt werden, um den wirtschaftlichen und politischen Angriffen der gegenwärtigen und zukünftigen Kriege auf die ArbeiterInnenklasse zu begegnen.

Der Klassenkampf kann durch den selbstorganisierten Kampf der ArbeiterInnenklasse, durch die Einrichtung unabhängiger Streikkomitees, Massenversammlungen und ArbeiterInnenräte ausgeweitet und entwickelt werden.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und nicht mehr in den Händen der Kapitalisten oder des Staates liegen, für eine Weltvereinigung freier ProduzentInnen.

Kontakt: nwbcwkr@gmail.com