Die Frage der sog. Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus zählt zu den komplexesten Diskussionsthemen in den Debatten unter RevolutionärInnen. Das liegt zum einen daran, dass wir nur auf sehr begrenzte historische Erfahrungen praktischer ArbeiterInnenmacht und ArbeiterInnendemokratie zurückblicken können. Lediglich das Beispiel der Pariser Commune und die Erfahrungen der russischen Revolutionen in der Zeitspanne 1905 und 1917 können einen ungefähren Eindruck davon vermitteln, wie ArbeiterInnen den Aufbau einer neuen Gesellschaft in Angriff nehmen können. Das endgültige Scheitern der Oktoberrevolution von 1917 in den frühen 1920er Jahren hat dazu geführt, dass sich die Diskussionen in der Regel um die negativen Aspekte des Themas drehten. Folglich wurde viel Wert daraufgelegt, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, einschließlich des Versuchs, die besonderen Umstände zu umgehen die zur Degeneration des „Arbeiterstaates“ während der Russischen Revolution führten. Infolgedessen war ein großer Teil der Diskussion dadurch gekennzeichnet, was nicht getan oder was vermieden werden sollte anstatt Prinzipien für den Aufbau des Sozialismus festzulegen.

Zweitens haben MarxistInnen bekanntlich eine gesunde Skepsis gegenüber utopischen Modellen:

Die Voraussetzungen, mit denen wir beginnen, sind keine willkürlichen, keine Dogmen, es sind wirkliche Voraussetzungen, von denen man nur in der Einbildung abstrahieren kann. Es sind die wirklichen Individuen, ihre Aktion und ihre materiellen Lebensbedingungen, sowohl die vorgefundenen wie die durch ihre eigne Aktion erzeugten.(Marx/Engels, Die deutsche Ideologie)

Obgleich wir keine Vorstellungen von den spezifischen Bedingungen haben aus denen die proletarische Revolution hervorgehen wird und wir den zukünftigen Erfahrungen und Entdeckungen des Proletariats keine Schranken setzen können, somit also den Übergang zum Kommunismus nicht detailliert planen können, ist es dennoch wichtig, allgemeine Grundsätze für die Schaffung einer neuen Gesellschaft zu formulieren. Schließlich besteht einer der wichtigsten Unterschiede zwischen uns und der Linken des Kapitals⁽¹⁾ darin, dass unser Ziel eine klassenlose Gesellschaft frei assoziierter ProduzentInnen ist, während für sie „die Bewegung“ an sich das Ziel ist. Aus diesem Grund sind wir revolutionär sind und sie eben nicht. Ohne eine Vorstellung des Kommunismus, einer klassenlosen Gesellschaft, ist es unmöglich innerhalb der fortgeschrittenen Teile der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen.

Als Produktionsweise ist der Kapitalismus mit Widersprüchen behaftet die er selbst nicht überwinden kann. Wie Marx im „Kapital“ gezeigt hat ist er eine dynamische Produktionsweise, die nicht in der Lage ist ihre wirtschaftlichen Krisen zu überwinden und die nur überleben kann, indem sie immer aggressivere Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchführt, wobei der Krieg der ultimative Ausdruck sowohl ihrer Herrschaft als auch ihres Bankrotts ist. Sie hat die wissenschaftliche Entwicklung auf ein Niveau gebracht, das man sich bei ihrer Entstehung kaum vorstellen konnte und dennoch ist sie nicht in der Lage, die von ihr hervorgebrachte Bevölkerung zu ernähren.

Vor allem aber hat sie eine globalen Klasse hervorgebracht, die die Quelle ihres Reichtums, den Mehrwert, produziert. Die Bourgeoisie ist sich im Klaren darüber, dass die ArbeiterInnenklasse das Potenzial hat die kapitalistische Produktionsweise aus den Angeln zu heben und in manchen Phasen des Klassenkampfes scheint sie sich dieser Tatsache sogar stärker bewusst zu sein als die Arbeiterklasse selbst.

Die Situation des Proletariats ist einzigartig in der Geschichte. Es ist in seiner Existenz im Kapitalismus gefangen, beherrscht von der bürgerlichen Ideologie.⁽²⁾ Dennoch ist es allein in der Lage, die Menschheit durch eine Revolution aus den Klassengesellschaften zu befreien. Anders als frühere Klassen kann das Proletariat als eigentumslose Klasse seine Machtbasis nicht innerhalb der alten Gesellschaft aufbauen. Wie Marx bereits feststellte, ist es aufgrund dieser einzigartigen Lage in der Gesellschaft auch die einzige wirklich revolutionäre Klasse. Das Proletariat hat im Kapitalismus keine Eigentumsverhältnisse zu verteidigen, da seine einzige Lebensgrundlage im Verkauf seiner Arbeitskraft besteht. Das macht die ArbeiterInnenklasse zum Vorboten einer neuen Produktionsweise, dem Kommunismus. Im Gegensatz zur Bourgeoisie, die Fabriken, Zechen usw. (d.h. die ökonomische Basis einer neuen Produktionsweise) besaß und die ihre ökonomische Basis im Feudalismus aufbauen konnte, lange bevor sie sich als Klasse organisierte, um politische Forderungen zu stellen, muss das Proletariat revolutionäre politische Veränderungen durchsetzen, bevor es ökonomische umsetzen kann. Folglich muss es sich auf sein Bewusstsein stützen, um die Revolution durchzuführen und sich zumindest in Grundzügen der Art und Weise jener Gesellschaftsform bewusst sein, die an die Stelle des Kapitalismus treten soll.

Der Staat

Für MarxistInnen ist der Staat das „Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze“. Der Staat ist „ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere" (Lenin, Staat und Revolution).

Obwohl dies weltweit Millionen von mit staatlicher Repression konfrontierten ArbeiterInnen offensichtlich erschien, musste Marx gegen diverse Pseudo-Sozialisten ankämpfen, die mit dem Mythos hausieren gingen, dass der Staat irgendwie neutral sei, über den Klassen stünde und daher von der ArbeiterInnenklasse mit demokratischen Mitteln einfach übernommen werden könnte. Derselbe Unfug wird heute von jenen Gruppen verbreitet, die die ArbeiterInnenklasse auffordern, die Demokratie und die „demokratischen Rechte“ zu verteidigen. Diesen Vorstellungen entgegnete Friedrich Engels:

Nach der philosophischen Vorstellung ist der Staat die „Verwirklichung der Idee“ oder das ins Philosophische übersetzte Reich Gottes auf Erden, das Gebiet, worauf die ewige Wahrheit und Gerechtigkeit sich verwirklicht oder verwirklichen soll. Und daraus folgt dann eine abergläubische Verehrung des Staats und alles dessen, was mit dem Staat zusammenhängt, und die sich um so leichter einstellt, als man sich von Kindesbeinen daran gewöhnt hat, sich einzubilden, die der ganzen Gesellschaft gemeinsamen Geschäfte und Interessen könnten nicht anders besorgt werden, als wie sie bisher besorgt worden sind, nämlich durch den Staat und seine wohlbestallten Behörden. Und man glaubt schon einen ganz gewaltig kühnen Schritt getan zu haben, wenn man sich frei gemacht vom Glauben an die erbliche Monarchie und auf die demokratische Republik schwört. In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Masc hine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie; und im besten Fall ein Übel, das dem im Kampf um die Klassenherrschaft siegreichen Proletariat vererbt wird und dessen schlimmste Seiten es ebensowenig wie die Kommune umhin können wird, sofort möglichst zu beschneiden, bis ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun. (Engels, Einleitung zu Der Bürgerkrieg in Frankreich)

Marx und Engels verstanden die bürgerliche Demokratie als Herrschaftsform, in der die Unterdrückten alle paar Jahre darüber entscheiden können welche Vertreter der herrschenden Klasse sie im Parlament ver- oder zertreten sollen. Der moderne Staat ist zu einem äußerst raffinierten Instrumentarium der Klassenherrschaft geworden. Das Zeitalter der globalen Kommunikation hat der Bourgeoisie mehr Möglichkeiten als je zuvor gegeben, die ArbeiterInnenklasse in ihre Argumentationslinien und ihre völlig irrelevanten und nutzlosen Methoden zur Bewältigung des entsetzlichen Chaos, das sie ständig anrichtet, hineinzuziehen. Doch egal welche Tricks sie auch immer anwendet um das Proletariat einzulullen, um es Glauben zu lassen, dass der derzeitige Zustand den Werten von „Freiheit und Demokratie“ entspräche, hat Lenins Feststellung nach wie vor Gültigkeit:

Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Instanz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie.(Lenin, Staat und Revolution)

Die Diktatur des Proletariats

Marx hat aus der ganzen Geschichte des Sozialismus und des politischen Kampfes gefolgert, dass der Staat verschwinden muss, dass die Übergangsform seines Verschwindens (der Übergang vom Staat zum Nichtstaat) das als `herrschende Klasse organisierte Proletariat´ sein wird.(Lenin, Staat und Revolution)

Seit der Russischen Revolution haben die Bourgeoisie und ihre Anhänger sich besonders gern auf den Begriff der „Diktatur des Proletariats“ gestürzt um die ArbeiterInnen davon zu überzeugen, dass der Kommunismus einer autokratischen Herrschaft gleichkäme und dabei auf das Beispiel des Stalinismus verwiesen. Die Bourgeoisie ist äußerst geschickt darin, kommunistisches Vokabular aufzugreifen und es in sein genaues Gegenteil zu verkehren. Marx und Engels verstanden alle Staaten als Diktatur einer bestimmten Klasse über die Gesellschaft. Die Diktatur des Proletariats bedeutete für sie die Herrschaft der revolutionären ArbeiterInnenklasse über ihre Klassenfeinde und über die Gesellschaft als Ganzes. Kein Wunder also, dass die Bourgeoisie sich daran stört.

Die Pariser Commune von 1871 war die „endlich entdeckte politische Form“ der erste praktische Hinweis darauf, wie die Diktatur des Proletariats aussehen könnte. Zuvor waren Marx und Engels davon ausgegangen, dass die ArbeiterInnenklasse den Staat übernehmen und im Sinne des Kommunismus nutzen könnte. Durch die Commune wurde jedoch eine revolutionäre Form der Demokratie entdeckt: Das Prinzip der Delegation auf der Basis der Wähl- und Abwählbarkeiten. Im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie, in der die Abgeordneten für eine bestimmte Anzahl von Jahren gewählt werden und in dieser Zeit tun und lassen können was sie wollen, unterliegen Delegierte dem direkten Mandat derjenigen die sie in die Klassenorgane (1871 waren dies die Strukturen der Kommune, 1905 die Sowjets) gewählt haben. Sie sind jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar. Wenn ein Delegierter das Mandat nicht ausführt und diejenigen, die ihn gewählt haben nicht zufrieden sind, kann er abberufen und durch einen anderen Delegierten ersetzt werden.

Die Pariser Commune war somit eine weitere wichtige historische Erfahrung für die ArbeiterInnenklasse. Obwohl sie nach dem alten Pariser Abgeordnetensystem organisiert war, vermittelte sie Marx und Engels die Einsicht, dass die ArbeiterInnenklasse den Staat nicht für ihre Zwecke dienstbar machen kann und sie den alten Unterdrückungsapparat der Bourgeoisie abschaffen muss:

Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.(Marx und Engels 1872, Einleitung zur deutschen Ausgabe des Kommunistischen Manifests)

Der bürgerliche Staatsapparat muss zerschlagen werden. Die Sowjets von 1905 und 1917 sollten den RevolutionärInnen zeigen, wie das Rätesystem mit dem Prinzip der Wähl- und jederzeitigen Abwählbarkeit der Delegierten ein Schlüssel in der Bekämpfung der Staatsmacht sein kann.

Der „Staat“ der ArbeiterInnen wird nicht einfach ein Staat wie jeder anderer, sondern gewissermaßen ein „Halbstaat“ sein. Indem er auf die Abschaffung der Klassengegensätze hinarbeitet, strebt er seine eigene Abschaffung an.

Obwohl einige frühere Staaten einen fortschrittlichen Charakter hatten (wie der französische Staat während der Revolution des späten 18. Jahrhunderts), wird der proletarische „Halbstaat“ nur so lange weiterbestehen, wie er sich gegen seine Klassenfeinde verteidigen muss. Zum ersten Mal in der Geschichte wird der „Staat“ die Interessen der eigentumslosen Mehrheit gegenüber der Minderheit vertreten und somit keine besonderen Eigentumsverhältnisse verteidigen. Dieser letzte Unterschied erklärt für Lenin, warum der proletarische Staat „kein Staat im eigentlichen Sinne des Wortes mehr ist" (Lenin, Marxismus und der Staat). Seine Demokratie beruht auf der Wahl von Delegierten aus betrieblichen (und in Zukunft möglicherweise auch bezirksbezogenen) Komitees, die von denjenigen, die sie gewählt haben, ein Mandat erhalten und sofort abwählbar sind. Das bedeutet, dass sie nicht zu einer vom Rest der Gesellschaft getrennten politischen Klasse werden können und dass sie für die Erfüllung dieser Aufgabe keine besonderen Belohnungen in Form von Privilegien usw. erhalten.

Ein Grundprinzip des proletarischen „Staates“ ist die absolute Wählbarkeit aller Ämter und die jederzeitige Abwählbarkeit aller Funktionäre ohne Ausnahme. Die Bourgeoisie als Klasse wird notwendigerweise von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sein. Erst wenn sie von der Bildfläche verschwindet, in die ArbeiterInnenklasse integriert wird (die ihrerseits durch die Abschaffung aller Klassenunterschiede abgeschafft wird), werden die ehemaligen Bourgeois in die Räte integriert werden. Im Gegensatz zu jedem anderen Regierungssystem in der Geschichte fordert diese neue Demokratie die größtmögliche Beteiligung der gesamten Bevölkerung sowohl an der Entscheidungsfindung als auch an der Umsetzung dieser Entscheidungen. Die technologischen Entwicklungen in der Massenkommunikation, die im Kapitalismus Waffen der Bourgeoisie sind, werden sich in Instrumente der globalen proletarischen Emanzipation verwandeln, die eine direkte Beteiligung von Millionen an der Debatte über die Zukunft der Gesellschaft ermöglichen.

Sobald andere Schichten in das Proletariat eingegliedert und seine Klassenfeinde besiegt sind, wird der „Halbstaat“ verschwinden, da er keine Existenzberechtigung mehr hat. Erst dann kann der Kommunismus im wahrsten Sinne des Wortes möglich werden. Sobald die globale Revolution die Klassengegensätze beendet hat, wird der politische Staat allmählich keine Rolle mehr spielen, und schließlich wird der „Staat“ auf die Rolle eines rationalen Verwalters menschlicher Aktivitäten reduziert werden. Der Staat wird dann aufhören zu existieren, wie Engels bemerkte:

Der Staat ist also nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften gegeben, die ohne ihn fertig wurden, die von Staat und Staatsgewalt keine Ahnung hatten. Auf einer bestimmten Stufe der ökonomischen Entwicklung, die mit Spaltung der Gesellschaft in Klassen notwendig verbunden war, wurde durch diese Spaltung der Staat eine Notwendigkeit. Wir nähern uns jetzt mit raschen Schritten einer Entwicklungsstufe der Produktion, auf der das Dasein dieser Klassen nicht nur aufgehört hat, eine Notwendigkeit zu sein, sondern ein positives Hindernis der Produktion wird. Sie werden fallen, ebenso unvermeidlich, wie sie früher entstanden sind. Mit ihnen fällt unvermeidlich der Staat. Die Gesellschaft, die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt. (Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates)

Die bewaffnete ArbeiterInnenklasse

Die ArbeiterInnenmacht erfordert die Bewaffnung der gesamte ArbeiterInnenklasse, da die militärische Verteidigung der Revolution nur von ihr selbst und nicht von einem stehenden Heer übernommen werden kann. Das Fehlen einer Berufsarmee ist einer der Gründe, warum der proletarische „Staat“ bereits kein Staat im eigentlichen Sinne, ein „Halbstaat“ ist. In früheren Staaten waren Berufsarmeen Instrumente in den Händen einer herrschenden Klasse, die durch ihre Kontrolle über die Produktionsmittel in der Lage war, aus dem Reichtum der Gesellschaft eine Kraft zu formen, die ihre eigene Herrschaft gegen den Rest der Gesellschaft aufrecht erhalten konnte. Im proletarischen „Staat“ sind die bewaffneten ArbeiterInnenräte die Verteidiger der Revolution und handeln als solche.

Die Revolution kann nur durch die Entwicklung eines internationalistischen Klassenbewusstseins voranschreiten. Sie kann sich nicht auf den Spitzen der Bajonette ausbreiten, wie es die bürgerliche Revolution zur Zeit Napoleons konnte. Die proletarische Revolution muss von den ArbeiterInnen selbst durchgeführt werden, und deshalb kämpfen die KommunistInnen für die Ausweitung der Revolution durch die Entwicklung von Klassenbewusstsein und Organisation. Die Niederlage der Roten Armee vor Warschau 1920 zeigte, dass die ArbeiterInnen in einem bestimmten Gebiet politisch bereit sein müssen, gegen ihre eigene Bourgeoisie zu kämpfen, wenn die Revolution vorankommen soll. Das Proletariat eines Gebietes kann seinen GenossInnen anderswo beistehen, wenn sie um Unterstützung gebeten werden, aber bewaffnetes Eingreifen ist kein Ersatz für revolutionäres Bewusstsein.

Das Verhältnis von Partei und Räten

Die proletarische Revolution ist eine einzigartige Herausforderung, da sich die revolutionäre Klasse fast von Anfang an ihrer historischen Rolle bewusst sein muss. Dennoch wird sie die Revolution mit der ganzen „alten Scheiße“ (Marx), der ihr seit Generationen in den Kopf eingetrichterten bürgerlichen Ideologie durchführen. Mit dem Zerfall des Kapitalismus hat die Bourgeoisie überall die Kultur der ArbeiterInnenklasse systematisch zerstört und ihr Staat kontrolliert zunehmend alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dies unterstreicht einmal mehr die Wichtigkeit einer revolutionären Partei, deren Aufgabe darin besteht, der Klasse die Lehren aus ihrer eigenen Geschichte zurückzugeben. Die Partei spielt durch die Tätigkeit ihrer einzelnen Aktivisten eine internationale politische Rolle bei der Führung und Organisierung der ArbeiterInnenklasse, um dieser historischen Aufgaben gerecht zu werden. Aber die Partei darf dabei als eigenständige Organisation nicht stellvertretend für die Klasse handeln. Sie darf in der Periode des revolutionären Übergangs nicht zum Staat werden, sondern muss strikt getrennt und unabhängig von ihm agieren. Die Partei bleibt die Verteidigerin des kommunistischen Programms, das ihre Aktivisten in den Organen der Klasse zu entwickeln versuchen.

In dieser Hinsicht muss die ArbeiterInnenklasse aus ihren Fehlern der Vergangenheit lernen. Während der Oktoberrevolution begingen die Bolschewiki einen entscheidenden Fehler, als sie ein separates Exekutivorgan der Partei (den so genannten „Rat der Volkskommissare“ oder „Sownarkom“) schufen, das dem Exekutivkomitee der Sowjets faktisch übergeordnet war. Dieser Fehler war sicherlich auch den Umständen geschuldet. Niemals zuvor in der Geschichte hatte eine proletarische Partei eine solch energische Unterstützung durch die ArbeiterInnenklasse erhalten. Die einzigen Vorbilder, die man damals hatte, waren die bürgerlichen Parlamente und Kabinette vergangener Revolutionsperioden. Die Abkopplung der Exekutive von der Kontrolle durch die Sowjets war im Verlauf der Revolution noch nicht so offensichtlich. Ende 1920 befanden sich die Bolschewiki jedoch in einer Situation, in der der Großteil der revolutionären ArbeiterInnenklasse durch den Bürgerkrieg dezimiert war, die Revolution geriet in die Isolation, worunter die Arbeit der Partei selbst litt (trotz aller Bemühungen ihrer aktiven Kader, den Sowjets wieder Leben einzuhauchen).

Die Partei konnte die Revolution nicht einfach abschreiben als sich die Phase des Rückflusses bemerkbar machte und aufgrund der Rolle des „Sownarkoms“ wurde der bolschewistische Parteiapparat zunehmend zum Synonym für den Staat, mit katastrophalen Folgen für künftige KommunistInnen überall auf der Welt. Die Entstehung der stalinistischen Diktatur und der Aufstieg einer neuen herrschenden Klasse, die nur noch dieser nunmehr antiproletarischen Partei verpflichtet war, war für drei Generationen von KommunistInnen ein schwerer Ballast, gegen den sie ankämpfen mussten, und noch heute ist er keineswegs abgeschüttelt worden.

Dies ist eine der wichtigsten Lehren aus der Russischen Revolution. Die erste Aufgabe der Partei besteht darin, die Stärkung des Bewusstseins des Proletariats voranzutreiben und die Parteimitglieder, die in den Räten arbeiten, werden den politischen Horizont der ArbeiterInnen erweitern indem sie revolutionäre Forderungen aufstellen und den Kampf für eine neue Gesellschaft in Angriff nehmen. Die Beziehungen zwischen der Partei und ihren AktivistInnen in den Räten werden nicht immer reibungslos sein. Das ist keinesfalls ungesund, denn die offene Debatte ist das Lebenselixier der Revolution. Solange die Revolution voranschreitet, wird dies weder die Partei noch den „Arbeiterstaat“ gefährden. Und wenn die Revolution auf dem Rückzug ist, können keine noch so großen formalen Garantien ein proletarisches Regime retten. Die Kernaufgabe der Partei, das kommunistische Programm zu verteidigen, bedeutet, dass sie in solchen Momenten vom Staat getrennt agieren muss. In jeder Hinsicht und zu jeder Zeit führt und leitet die Partei das Proletariat in seinem Bestreben, sich von „Dreck der Jahrhunderte", der Ideologie der bürgerlichen Klasse, zu befreien.

Obwohl es unvermeidlich ist, dass der linke Flügel des Kapitals versuchen wird, die Arbeit der Räte zu sabotieren und die ArbeiterInnenklasse zu behindern (wie es die SPD während der revolutionären Ausbrüche in Deutschland tat), kann der Schaden, den sie anrichten, begrenzt werden, solange die Revolution voranschreitet. Wie Marx in Hinblick auf die Erfahrungen der Pariser Commune bemerkte:

In jeder Revolution drängen sich, neben ihren wirklichen Vertretern, Leute andern Gepräges vor. Einige sind die Überlebenden früherer Revolutionen, mit denen sie verwachsen sind; ohne Einsicht in die gegenwärtige Bewegung, aber noch im Besitz großen Einflusses auf das Volk durch ihren bekannten Mut und Charakter oder auch durch bloße Tradition. Andre sind bloße Schreier, die, jahrelang dieselben ständigen Deklamationen gegen die Regierung des Tages wiederholend, sich in den Ruf von Revolutionären des reinsten Wassers eingeschlichen haben. (Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich)

Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass unsere Feinde in der revolutionären Periode raffinierter sein werden als je zuvor. Eine der Hauptaufgaben der internationalen revolutionären Partei wird es sein, die leere Rhetorik der pseudorevolutionären Phrasendrescher zu entlarven und bei jedem Schritt klar und praktisch den Weg nach vorn zu weisen.

Die Ökonomie

Anders als alle früheren Revolutionen muss die des Proletariats global sein, andernfalls wird sie schnell scheitern. Die Erfahrung der Russischen Revolution hat gezeigt, dass eine einzelne proletarische Bastion, selbst wenn sie militärisch erfolgreich zur Wehr setzen konnte, in einer feindlichen kapitalistischen Weltwirtschaft nicht allein überleben kann. Wenn die Revolution eine Chance auf Erfolg haben soll, muss sie in mehreren der wichtigsten kapitalistischen Staaten gleichzeitig stattfinden. Wie wir bereits an anderer Stelle schrieben:

Obwohl es während der kommunistischen Revolution sicherlich bewaffnete Kämpfe und sogar Feldschlachten geben wird, gibt es keine Möglichkeit, dass die ArbeiterInnen das Kapital in einem globalen Bürgerkrieg angreifen und besiegen können. Auf diesem Terrain wäre die Niederlage des Proletariats vorprogrammiert und der Barbarei die Tür geöffnet. Sicherlich müssen die ArbeiterInnen in jedem Gebiet intervenieren, um benachbarte kommunistische Aufstände zu unterstützen, aber die ersten Schritte zu einer kommunistischen Wirtschaft sind eine bessere potenzielle Waffe und Hilfe als jede Menge militärische Unterstützung, die eine Gruppe von Arbeitern einer zuteilwerden lässt.(Revolutionary Perspectives Nr. 13)

Die Periode des Übergangs muss dort beginnen, wo das Proletariat die Macht ergriffen hat. Einige mögen argumentieren, dass wir uns in dieser Periode noch in der „Bürgerkriegsphase“ befinden, in der der Kampf für die politische Niederlage der Bourgeoisie im Weltmaßstab wichtiger ist als alle möglichen Sozialisierungsmaßnahmen. Es stimmt zwar, dass die Vorbereitung des Proletariats Vorrang hat, aber das bedeutet nicht, dass die siegreiche ArbeiterInnenklasse nicht gezwungen sein wird, einige Maßnahmen durchzuführen, die den Übergang zum Kommunismus einleiten können.

Dies ist keine Spekulation, sondern beruht auf den tatsächlichen Erfahrungen der ArbeiterInnenklasse in Russland 1917-18. Die Bolschewiki führten die Revolution in Russland unter der Prämisse an, dass dies der erste Schritt zu einer Weltrevolution sei. Sie wussten 1917, dass sich die Revolution ausbreiten musste. Sie waren der Meinung, dass es wenig Sinn hatte, auf dem Weg zum Sozialismus zu weit voranzuschreiten. Das klang logisch, aber die Realität sollte sie eines Besseren belehren. Die Kapitalisten nahmen nicht nur keine neutrale Haltung gegenüber der Sowjetmacht ein, sondern taten alles in ihrer Macht Stehende, um die Wirtschaft zu sabotieren. Es ist daher notwendig, die Produktionsmittel sofort sowohl den Privateigentümern als auch dem kapitalistischen Staat zu entreißen, um sie im Interesse der Gesellschaft zu betreiben. Entgegen der Propaganda des linken Flügels des Kapitals ist diese Vergesellschaftung nicht dasselbe wie Verstaatlichung, da Verstaatlichung einem nationalen Teil der herrschenden Klasse zugutekommt, der in direktem Gegensatz zur globalen Arbeiterklasse steht. Die Sozialisierung muss so weit wie möglich von den Räten selbst geplant und koordiniert werden.

In den ersten sechs Monaten der Russischen Revolution wurden von der ArbeiterInnenklasse verschiedene Versuche unternommen, von denen die meisten gravierende Schwächen hatten (wie bspw. der Selbstverwaltung der Eisenbahnen, bei der sich die dort tätigen Arbeiter am rollenden Material selbst bedienten). Die wichtige Lehre daraus ist, dass die Vergesellschaftung der Produktionsmittel von den gewählten Organen der Klasse für die gesamte Klasse koordiniert werden muss. Sowohl die Produktion als auch die Verwaltung müssen als allgemeine gesellschaftliche Funktion kollektiv erfolgen. Wenn jeder Ort isoliert über seine eigenen Produktionsfragen entscheidet, wird das Ergebnis Chaos sein, und es wird unweigerlich zu Konkurrenz zwischen den Produzenten kommen. Das Gleiche gilt für die Verwaltung. Wenn diese nicht kollektiv erfolgt, werden die Kosten von jeder einzelnen Vertriebsgenossenschaft getragen, und sie wird scheitern.

Die Räte müssen sicherstellen, dass alle, die dazu in der Lage sind, in den Produktionsprozess integriert werden. Dies hat einen doppelten Zweck: Wenn die unproduktiven Elemente, einschließlich der Arbeitslosen, in den Produktionsprozess integriert werden, dann wird die ArbeiterInnenklasse gestärkt und die Arbeitslast für alle erleichtert, dies ermöglicht es den ArbeiterInnen, sich voll an ihren Debatten zu beteiligen, und die alten Trennungen zwischen Arbeit und Kontrolle über gesellschaftliche Fragen werden verschwinden. Das Proletariat wird nicht überleben können, wenn es nicht andere Schichten in sich aufnimmt. Auch diejenigen, die als „Experten“ und "Profis" gelten, sollten integriert werden, um zu verhindern, dass sie sich der Konterrevolution anschließen. Es sollte auch beachtet werden, dass die Technologie es dem Proletariat heute ermöglicht, einen Großteil der Arbeit zu verrichten, die früher so technisch kompliziert waren, dass sie „Fachleuten“ überlassen wurde. Viele der von Lenin beschriebenen Techniker und Angestellten werden infolge des dem Kapitalismus innewohnenden Dequalifizierungsprozesses zunehmend Teil der ArbeiterInnenklasse, und viele der zuvor abgefederten Schichten sehen sich nun Angriffen ausgesetzt und werden zunehmend proletarisiert.⁽³⁾.Die heute verfügbare Technologie könnte das Proletariat nicht nur in die Lage versetzen, Arbeiten auszuführen, die vormals eine besondere Qualifikation erforderten (bspw. in bestimmten Bereichen der Medizin), sondern sie kann auch eingesetzt werden, um einen Großteil der schmutzigen und für Menschen gefährlichen Arbeiten zu erledigen.

Die Agrarfrage ist etwas komplexer. Wie wir in der Internationalist Communist Review 7 feststellten:

Die historische Entwicklung der kapitalistischen Landwirtschaft hat nicht zur Vorherrschaft der reinen Lohnarbeit-Kapital-Beziehungen geführt. In den fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten gibt es ein ländliches Proletariat, und das ländliche Halbproletariat und die Kleinbauernschaft der Peripherie können in das Proletariat integriert werden. Doch der Großteil der weltweiten Nahrungsmittel wird derzeit in der hoch entwickelten kapitalistischen Landwirtschaft produziert. In den USA wurden 1980 2 Millionen von 2,4 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben von einem Farmer und seiner Familie mit nur einer Handvoll Arbeitskräften bewirtschaftet. Diese sog. „High-Level-Technology-Peasants" werden vom US-Staat stark subventioniert und sind natürlich sehr reaktionär. Den kapitalistischen Landwirten können keine programmatischen oder politischen Zugeständnisse gemacht werden, um ihre Unterstützung zu gewinnen.⁽⁴⁾

Es ist wichtig, hier zu betonen, dass die Verstaatlichung des Bodens, wie auch die Verstaatlichung anderer kapitalistischer Unternehmen, kein Schritt in Richtung Sozialismus ist. Die Vergesellschaftung des Bodens bedeutet seine Rückgabe an die Gemeinschaft der assoziierten ProduzentInnen; seine Verstaatlichung bedeutet, wie Lenin sagte, lediglich die Übertragung der Pacht an den Staat. Wie in anderen Bereichen kann es keine nationale Lösung geben: Die Überwindung der imperialistischen Beziehungen ist mit der Zerstörung des Kapitalismus die einzige Garantie dafür, dass der Boden für die Produktion von Nahrungsmitteln für die gesamte Menschheit genutzt wird.

Es könnte mehrere Generationen dauern, bis die Produktionsmittel vollständig vergesellschaftet sind. Wie Lenin betonte, legt die ArbeiterInnenklasse in der unteren Stufe des Kommunismus die neuen Produktionsregeln auf „undemokratische“ Weise fest, indem sie ihre wirtschaftliche Diktatur ausübt. Obwohl Marx selber sehr wenig über eine zukünftige sozialistische Wirtschaft geschrieben hat, hat er eine Methode der gesellschaftlichen Regulierung und der Rechnungslegung auf der Grundlage der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitszeit aufgezeigt. In der „Kritik des Gothaer Programms“ schrieb er:

Demgemäß erhält der einzelne Produzent – nach den Abzügen – exakt zurück, was er gibt. Was er ihr gegeben hat, ist sein individuelles Arbeitsquantum. Z.B. der gesellschaftliche Arbeitstag besteht aus der Summe der individuellen Arbeitsstunden. Die individuelle Arbeitszeit des einzelnen Produzenten ist der von ihm gelieferte Teil des gesellschaftlichen Arbeitstages, sein Anteil daran. Er erhält von der Gesellschaft einen Schein, dass er soundso viel Arbeit geliefert (nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds), und zieht mit diesem Schein aus dem gesellschaftlichen Vorrat an Konsumtionsmitteln so viel heraus, als er gleich viel Arbeit kostet. Dasselbe Quantum Arbeit, dass er der Gesellschaft in einer Form gegeben hat, erhält er in der anderen zurück.(Karl Marx, Kritik des Gothaer Programmentwurfs)

Jedes Mitglied der Gesellschaft, das eine gesellschaftlich notwendige Arbeit verrichtet, erhält also einen Arbeitszeitschein, mit dem er/sie Konsumgüter aus dem öffentlichen Fonds in entsprechender Menge beziehen kann. Es wird ein Betrag für den Fonds für Bildung, Gesundheitsfürsorge, Altenpflege und Verwaltung, Ersatz von Maschinen usw. abgezogen. Diejenigen, die fähig sind, sich aber weigern, ihren Beitrag zu leisten, werden ausgeschlossen. Arbeitszeitscheine sind kein Geld. Sie können nicht angehäuft oder für die Einstellung anderer Arbeitskräfte verwendet werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch andere Formen der Verteilung sofort erfolgen könnten, einschließlich eines Systems der Rationierung (für Güter wie Kraftstoff) und der kostenlosen Verteilung, wo dies möglich ist (einschließlich der Abschaffung der Mieten).

In seiner Schrift „Staat und Revolution“ wies Lenin darauf hin, dass auf der unteren Stufe des Kommunismus weiterhin Ungleichheit bestehen wird, da die Arbeitszeitscheine den unterschiedlichen Bedürfnissen und Umständen der Einzelnen nicht Rechnung tragen können. Erst in der höheren Stufe des Kommunismus kann es wirkliche Freiheit geben, da die Menschheit sich erst dann sowohl vom Staat als auch von Klassengegensätzen befreit hat und sich nach der Maxime orientieren kann: Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Die Gesellschaft wird dann in der Lage sein, für die Bedürfnisse der Menschheit zu produzieren und zu verteilen und nicht für den Profit einer kleinen Anzahl von Individuen. In diesem Stadium wird das Wertgesetz zusammen mit der Ware, dem Geld und der Ausbeutung der Arbeit überwunden sein. Die künstliche Aufteilung des Globus in Nationalstaaten wird aufgehoben und Produktion und Verteilung werden auf globaler Basis stattfinden. Das Diktat des Imperialismus wird nicht länger die Gesellschaft bestimmen und die Menschheit wird in der Lage sein, ihre eigenen Belange auf rationale Weise zu planen. Die Entfremdung der arbeitenden Menschen vom Produkt ihrer eigenen Arbeit und von der Gesellschaft als Ganzes werden genauso überwunden sein, wie die Trennungen, die heute das Leben zur Qual machen (wie bspw. die zwischen manueller und körperlicher Arbeit oder zwischen städtischer Umweltverschmutzung und ländlicher Armut). Die Produktivkräfte können sich dann in einem bisher unbekannten Ausmaß entfalten, und das Zeitalter der wirklichen menschlichen Entwicklung kann beginnen. (RT)

Anmerkungen

(1) Dazu zählen wir u.a. all jene (Stalinisten, Maoisten, Trotzkisten und Sozialdemokraten), die glauben, dass der Staatskapitalismus in gewisser Weise ein Fortschritt für die ArbeiterInnenklasse ist und nicht das Produkt eines zerfallenden Gesellschaftssystems, das versucht, die schlimmsten Folgen seiner eigenen Widersprüche abzuwenden.

(2) Sie dazu unsere Artikelreihe zum Thema Klassenbewusstsein und revolutionäre Organisation. Insbesondere Teil 2 „Die Entwicklung proletarischen Klassenbewusstseins“( leftcom.org) sowie Teil 3 „Marx, Engels und die Frage der proletarischen Aktion“ (leftcom.org)

(3) Siehe Internationalist Communist Review 12: leftcom.org und Internationalist Communist Review: 13 leftcom.org

(4) leftcom.org