In ihrem jüngsten Versuch, die TeilnehmerInnen der regimekritischen Proteste einzuschüchtern, haben die iranischen Behörden zu öffentlichen Hinrichtungen gegriffen. Mohsen Shekari, der beschuldigt wurde, ein Mitglied der Basidsch-Miliz verletzt zu haben, und Majidreza Rahnavard, der beschuldigt wurde, zwei Freiwillige der Basidsch-Miliz erstochen zu haben, wurden beide wegen „Moharebeh“ oder „Krieg gegen Gott“ angeklagt und gehängt. Die nachstehend übersetzten Erklärungen stammen vom Rat für die Organisation der Proteste der ÖlvertragsarbeiterInnen und dem Syndikat der ZuckerrohrarbeiterInnen von Haft Tappeh, die beide zu einer vereinten Reaktion der ArbeiterInnenklasse aufgerufen haben.(GIK)

Gegen die Hinrichtungen und Todesurteile von Majidreza Rahnavard und Mohsen Shekari! Lasst uns streiken!

Am 12. Dezember kündigte die Pressestelle der Justizbehörde die Hinrichtung des 23-jährigen Majidreza Rahnavard an. Diese Aktion der Regierung richtet sich gegen alle, auch gegen uns Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Leben und Lebensgrundlage uns seit mehr als 43 Jahren entzogen und zerstört wurde. Der Sinn dieser Aktion ist es, jede Stimme des Protests gegen Armut, Ungerechtigkeit, Hunger und Plünderung zu ersticken. Es bedeutet, die Stimme der Menschen zu ersticken, die „Frau, Leben, Freiheit“ rufen. Deshalb gibt es keinen Grund mehr zu zögern. Diese Hinrichtungen und Todesdrohungen gegen inhaftierte Angehörige fordern uns alle zum Protest auf. Dieses Verbrechen ist so abscheulich, dass es sogar innerhalb der Regierung selbst zu Streitigkeiten kommt. Wir werden diese Repressionen nicht länger hinnehmen. Wir werden Armut und Unsicherheit, Diebstahl und Ausplünderung nicht länger akzeptieren. Erfreulicherweise gab es Streikaufrufe von ArbeitskollegInnen. Die fest angestellten ÖlarbeiterInnen und Angestellten haben für den 17. Dezember zu einer großen landesweiten Protestkundgebung aufgerufen, und andere KollegInnen in den Erdölraffinerien haben für den 24., 25. und 26. Dezember zu Streiks aufgerufen. Der Rat für die Organisation der Proteste der VertragsarbeiterInnen in der Erdölindustrie unterstützt alle diese Aufrufe und sieht die Lösung darin, sich zu organisieren und die Streiks zu koordinieren. Unser Schwerpunkt liegt auf einer sofortigen Antwort auf die Unterdrückung und Hinrichtung durch die Strafjustiz, und diese Antwort ist nichts anderes als der Streik von uns ÖlarbeiterInnen und das Schließen der Ölhähne. Wir, die ÖlvertragsarbeiterInnen, konnten uns an einigen Orten darauf vorbereiten, aber für einen landesweiten Streik sind landesweite Vorbereitungen nötig, daher bittet der Rat für die Organisation der Proteste der ÖlvertragsarbeiterInnen alle Kolleginnen und Kollegen in allen Sektoren, aktiv mit dem Admin dieses Kanals zu kommunizieren, um eine schnellere Organisation der Proteste zu ermöglichen. Lasst uns diesen Verbrechen ein Ende setzen. Es muss etwas getan werden, um Mord, Verbrechen und Hinrichtungen ein Ende zu setzen.Wir bekräftigen alle unsere Forderungen. (Rat für die Organisation der Proteste von Öl-VertragsarbeiterInnen, 13. Dezember 2022)

Der 17. Dezember war ein großer Erfolg für die festangestellten KollegInnen in der Ölindustrie

Am 17. Dezember streikten unsere festangestellten Kolleginnen und Kollegen und organisierten Massenversammlungen in verschiedenen Landesteilen wie Asaluyeh, Mahshahr, Teng Bijar, Gachsaran, Jeziza Khark, Ahvaz und Mahmood Abad, um gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zu protestieren und ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen. Diese Massenversammlungen wurden als Reaktion auf den vorangegangenen Aufruf gebildet und landesweit organisiert, was in den letzten Jahrzehnten beispiellos war. Wir freuen uns sehr für unsere festangestellten Kolleginnen und Kollegen, die so geschlossen ihre Forderungen verfolgen, und wir glauben, dass es heute an der Zeit ist, dass sie offiziell ihren eigenen Rat für die Organisation von Protesten der ÖlarbeiterInnen bekannt geben, damit wir gemeinsam landesweite Proteste zur Abschaffung der Sklavengesetze in den Sonderwirtschaftszonen der Ölindustrie, gegen Unterschlagung und Diebstahl und die Ausbreitung von räuberischen Auftragnehmern durchführen können. Unser Ziel ist es, der Unsicherheit am Arbeitsplatz, die täglich Opfer fordert, sowie der in den Ölzentren herrschenden Polizeiatmosphäre ein Ende zu setzen und so unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen auf ein einigermaßen akzeptables Maß zu bringen. Wie bereits mehrfach betont, sieht sich der Rat für die Organisierung der Proteste der ÖlvertragsarbeiterInnen als Begleiter aller im Erdölsektor tätigen Sektoren und verteidigt mit Nachdruck die Kämpfe der fest angestellten ÖlarbeiterInnen. Es ist klar, dass der Protest der festangestellten Kollegen weitergehen wird, und ihr Streik und ihre Versammlungen am 17. Dezember waren nur ein Warnstreik. Die Kolleginnen und Kollegen haben angekündigt, dass sie, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden, ihre nächste Protestbewegung vorbereiten werden, und zwar diesmal auf breiterer Ebene. Es sollte erwähnt werden, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Erdölraffinerien ebenfalls zu einem Streik für den 19. bis 21. Dezember aufgerufen haben, um gegen die Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu protestieren. Auch wir unterstützen die Proteste dieser ArbeiterInnen und werden alles in unserer Macht stehende tun, um ihrem Protest eine Stimme zu geben. Schließlich betonen wir, dass wir uns den landesweiten Aufrufen zu Protesten am 19. und 21. Dezember gegen Hinrichtungen und Repressionen anschließen. Der Rat für die Organisation der Proteste von ÖlvertragsarbeiterInnen ruft die VertragsarbeiterInnen, die Festangestellten, Kurz-und Teilzeitbeschäftigte in allen Ölsektoren in Asaluyeh, Kangan, in den Bohr- und Betriebssektoren, in den Kraftstoffsektoren, in den Raffinerien und in der petrochemischen und verwandten Industrie dazu auf, sich diesen Protesten auf breiter Ebene anzuschließen und ihre Wut und ihre Empörung gegen die Hinrichtungen durch die Ankündigung eines Streiks zum Ausdruck zu bringen. Nein zur Hinrichtung! Frau, Leben, Freiheit! (Rat für die Organisation der Proteste von Öl-VertragsarbeiterInnen, 18. Dezember 2022)

Die Kraft, die uns aus dieser Hölle befreien kann, ist die vereinigte und organisierte ArbeiterInnenklasse

Für die Unterstützung des Streiks der ÖlarbeiterInnen und aller Beschäftigten. Am Samstag, den 17. Dezember, haben wir die Nachricht vom Protest und dem Streik der ArbeiterInnen und Beschäftigten der Öl- und Gasindustrie gehört. Die ArbeiterInnen und Beschäftigten begannen ihren Streik mit der Forderung nach der Umsetzung von Artikel 10, einer Erhöhung der Löhne und anderen Forderungen. Die Forderungen der ArbeiterInnen und Beschäftigten der Öl- und Gasindustrie sind die Forderungen aller ArbeiterInnen und Beschäftigten, die täglich arbeiten und produzieren, die ausgebeutet werden, aber immer mit noch mehr Armut zu kämpfen haben. Ihr Erfolg bei der Durchsetzung dieser Forderungen wird also auch der Erfolg aller ArbeiterInnen in anderen Produktionssektoren und Dienstleistungsbranchen sein. Die Erhöhung der Löhne war und ist der landesweite Wunsch eines jeden Arbeiters/einer jeden Arbeiterin und aller Lohnabhängigen, die gleichzeitig versuchen, Diskriminierungen und Ungleichheiten zu beseitigen, bis schließlich die Ausbeutung selbst beseitigt ist. Dies ist der Hauptkampf der ArbeiterInnenbewegung. In der gegenwärtigen Situation kann der Streik der Beschäftigten der Öl-, Gas- und petrochemischen Industrie, die auf die Erfüllung ihrer Forderungen bestehen, vielversprechender denn je sein. In einer Situation, in der die Stimme der unterdrückten Menschen in der iranischen Gesellschaft mit Gefängnissen, Kugeln und Galgen beantwortet wird; in einer Situation, in der die Straßen, die Hochburg der edelsten Menschen, die für ihre Rechte kämpfen, mit Blut gefärbt sind und das Leben ihrer Kinder mit Stricken genommen wird, kann der Aufruf zum Streik und zum Protest durch diejenigen, die den Reichtum schaffen und produzieren, nur vielversprechend sein. In der gegenwärtigen Situation, in der die soziale Ordnung und die normalen Abläufe des Lebens aus den Fugen geraten sind, braucht die Gesellschaft eine zukunftsorientierte Führung. Die einzige wirklich fortschrittliche Kraft, die die Freiheit und Gleichheit in allen Angelegenheiten wirklich verteidigt, ist die organisierte und vereinte ArbeiterInnenklasse. In der gegenwärtigen Situation ist es die ArbeiterInnenklasse, die die meisten und größten Freiheiten in der Gesellschaft garantiert. Nur die ArbeiterInnenklasse kann Gleichheit garantieren und Unterdrückung und Ausbeutung in der Gesellschaft beseitigen. Es ist die ArbeiterInnenklasse, deren Interessen mit den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft verbunden sind, und aus diesem Grund ist nur die ArbeiterInnenklasse, die wahre Verteidigerin von Freiheit und Gleichheit, gegen alle Arten von Unterdrückung, Diskriminierung und Ungleichheit. Um sich von Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, hat die ArbeiterInnenklasse keine andere Möglichkeit als sich durch Solidarität und Organisation zusammenzuschließen. Die organisierte ArbeiterInnenklasse, die Klasse, die den gesamten materiellen und geistigen Reichtum der Gesellschaft produziert, kann Befreiung und Gleichheit für die Menschheit erringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns gemeinsam und organisiert Schritte zu unserer Befreiung unternehmen! Es lebe die organisierte Solidarität der ArbeiterInnenklasse! Syndikat der ZuckerrohrarbeiterInnen von Haft Tappeh, 18. Dezember 2022