Iran: Imperialistische Rivalitäten und die Protestbewegung "Frau, Leben, Freiheit"

Was geht nach mehreren Wochen blutiger Proteste im Iran, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben kamen, in den Köpfen der Demonstrierenden auf den Straßen des Irans vor? Was ist der nächste Schritt? Wird die Islamische Republik gestürzt, gemäß dem Sprichwort „Diktatoren hören weder zu noch reformieren sie, Diktatoren können nur gestürzt werden"? Wenn ja, wie? Und die noch wichtigere Frage: Was wird an ihre Stelle treten? Dieser Text versucht, die imperialistischen Rivalitäten in der Region und die Versuche verschiedener imperialistischer Lager, die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ für ihre eigenen Ziele zu nutzen, kurz zu beleuchten.

Die Protestbewegung und die Reaktion des Regimes

Die Islamische Republik reagiert auf jegliche Art von Protesten/Streiks in der Regel nach einem bewährten und ausgearbeiteten Muster. Wie dieses Muster funktioniert, haben wir bereits in der Vergangenheit eingehend erörtert.⁽¹⁾ Kurz gesagt verläuft die Reaktion wie folgt: Wenn sich eine Protestbewegung formiert, wird sie von Schlägern und Beamten in Zivil brutal angegriffen. Durch das Verprügeln von Demonstranten und Streikenden wird eine Atmosphäre der Spannung und Repression erzeugt, was die Festnahme vieler AktivistInnen nach sich zieht. Wenn die Proteste nach dieser ersten Reaktion immer noch anhalten, gehen am ersten oder zweiten Freitag nach Beginn der Proteste, nach dem Freitagsgebet, die Anhänger des Regimes, vor allem die Bassidschis (Revolutionsgarden, die gegen interne Dissidenten vorgehen) und Personen in Zivil mit ihren Familien, im Namen der islamischen Umma auf die Straße, um eine Gegendemonstration zugunsten des Regimes abzuhalten. Ihre öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen beginnen in der Regel in der Hauptstadt Teheran und in anderen Großstädten. Dann verkündet der Führer der Islamischen Republik in einer Fernsehansprache ihren Sieg über die „Unruhestifter“. Am Ende beglückwünscht er sein "geliebtes, bewusstes Volk" zu seinem Sieg über die Feinde.

Doch dieses Mal scheint es trotz einiger Versuche nicht gelungen zu sein, nach mehreren Wochen des Protestes greifbare Ergebnisse zu erzielen. Insofern mag es nützlich sein, die Reaktion des Regimes seit Beginn dieser Protestbewegung kurz zu untersuchen.

Am 3. Oktober meldete sich der Führer der Islamischen Republik nach drei Wochen des Schweigens zu Wort. Ohne den Tod von mehr als hundert Demonstranten auch nur zu erwähnen, wählte er bewusst einen Militärstützpunkt aus, um folgende Stellungnahme abzugeben:

Ich sage ganz offen, dass diese Vorfälle von Amerika, dem zionistischen Regime und ihren Anhängern geplant sind. Ihr Hauptproblem ist ein starker und unabhängiger Iran und der Fortschritt des Landes. Die iranische Nation hat sich bei diesen Ereignissen als absolut stark erwiesen und wird auch in Zukunft mutig ins Feld ziehen, wo immer es nötig ist.⁽²⁾

Am 12. Oktober, genau 8 Tage nach den großen Demonstrationen in der weltweiten iranischen Diaspora, erklärte er bei einem Treffen mit den Mitgliedern des neu gewählten Konsultativrates:

_Die iranische Nation hat in kurzer Zeit große Fortschritte gemacht, die den arroganten Unterdrückern in der Welt um 180 Grad entgegengesetzt waren, deshalb waren sie gezwungen zu reagieren, und in diesem Rahmen haben sie, indem sie planten und Geld ausgaben, einige Politiker aus Amerika, Europa und vielen anderen Orten in Stellung gebracht...⁽³⁾

Um sich seine Besorgnis nicht anmerken zu lassen, spielte er die Bedeutung der Protestbewegung herunter:

Lasst euch von diesen Themen nicht ablenken und haltet nicht unsere wichtigsten und grundlegenden Aufgaben auf ... Bauvorhaben, große Projektarbeiten, wirksame Gesetzgebung, wichtige Änderungen in der Rechtsprechung und wichtige Fragen der Außenpolitik sollten nicht wegen dieser geringfügigen Vorfälle beiseitegeschoben werden. Und mit Gottes Gnade wird alles gut werden.⁽⁴⁾

Die anhaltenden Proteste zwangen ihn jedoch, nur zwei Tage nach seiner letzten Rede, am 14. Oktober, bei einem Treffen mit den Vertretern des Regimes und den Gästen der Islamischen Einheitskonferenz diese geringfügen Themen anzusprechen, doch diesmal platzte es sehr erregt aus ihm heraus:

Die Islamische Republik, ein kleines Pflänzchen unter der Führung von Imam Khomeini (RA), hat sich gegen die beiden damaligen Supermächte behauptet, und dieses Pflänzchen hat sich nun in einen dornigen Baum verwandelt, so dass jeder verdammt sei, der auch nur daran denkt, es zu entwurzeln.⁽⁵⁾

Mit dieser entscheidenden Botschaft sagt er nun, dass sich nichts ändern wird. Es gibt einen starken Willen zur Unterdrückung, also wird es weitergehen, aber wird die Islamische Republik mit diesem Willen in der Lage sein, die Protestbewegung niederzuschlagen?

Imperialistische Verflechtungen

Die Islamische Republik kam in der Februarrevolution 1979 an die Macht, indem sie sich im Kontext des Kalten Krieges den Slogan „Weder Ost noch West“ zu eigen machte, jedoch von beiden imperialistischen Supermächten jener Zeit mehr oder weniger offen unterstützt wurde. Kurze Zeit später verschlechterten sich die Beziehungen zum Westen durch die Geiselnahme von Mitarbeitern der US-Botschaft, die nie wieder vollständig versöhnt werden konnten. Der Iran-Irak-Krieg und die sich verschlechternden Beziehungen zwischen der Islamischen Republik und dem Westen drängten die iranische Bourgeoisie in den ersten Jahren nach der Revolution dazu, das russische Modell des Staatskapitalismus zu übernehmen. Die Regierung von Mir Hossein Mousavi pflegte enge Beziehungen zur Sowjetunion. Doch mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges gewannen die prowestlichen Fraktionen die Oberhand, und mit der Bildung der Regierung Rafsandschani verstärkte sich die Hinwendung zum Westen.

Der Gründer der Islamischen Republik betrachtete den Irakkrieg als Segen. Der Krieg zwang die iranische Bourgeoisie, ihre Industrieproduktion im Einklang mit den militärischen Zielen wieder aufzubauen und ihre Armee um jeden Preis auszurüsten, d. h. um den Preis der Armut und des Elends von Millionen, was sie auch tat. Auf diese Weise hat sie die ersten Schritte unternommen, um ihre Rolle als regionale Ordnungsmacht, die sie nach dem Sturz des Schahs verloren hatte, wiederzuerlangen, wenn auch in einer neuen Form und auf eine neue Art und Weise, nämlich durch die Organisation von Stellvertreterkräften, wie der Hisbollah im Libanon, der Ansarullah im Jemen, der Hamas in Palästina usw.

Das Ende des Krieges führte zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, der der Islamischen Republik die Möglichkeit gab, die reformorientierte Regierung Khatami einzusetzen und ihre internationale Isolation zu beenden. Diesmal wurde ihre internationale Politik von „Weder Ost noch West“ auf „Sowohl Ost als auch West“ umgestellt.

Trotz der anfänglichen Erfolge der Khatami-Regierung bei der Verbesserung der internationalen Beziehungen zum Westen konnte oder schaffte sie es nicht, eine Einigung über eine angemessene Position der Islamischen Republik in der imperialistischen Ordnung zu erzielen. Zwei wichtige Faktoren waren für diesen Prozess ausschlaggebend. Zum einen die bemerkenswerten militärischen Fortschritte des Irans im Bereich der Raketen, die die bevorzugten Waffen ihrer Stellvertreterkräfte im Libanon, in Palästina, im Irak und im Jemen sind, und zum anderen die nuklearen Aktivitäten, die der Iran jahrelang vor der Internationalen Atomenergiebehörde geheim gehalten hatte. Nach dem 11. September 2001 gingen die USA zu einer unilateristischen und kriegerischen Politik in der Region über und setzten den Iran trotz der Zusammenarbeit der Islamischen Republik mit den USA im Krieg gegen die Taliban auf die Liste der Länder, der sog. "Achse des Bösen". Dies bewegte die iranische Führung dazu, die versöhnliche Politik des „Dialogs der Zivilisationen“ von Chatami aufzugeben. Mit der Einsetzung der Regierung Ahmadinedschad verstärkte der Iran seine aggressive Politik in der Region und wandte sich langsam dem Osten zu. Khamenei bestätigte dies am 19. Februar 2018:

_In der Außenpolitik ist die Bevorzugung des Ostens gegenüber dem Westen, die Bevorzugung unserer Nachbarn gegenüber denen, die weit weg sind, die Bevorzugung der Nationen und Länder, die etwas mit uns gemeinsam haben, gegenüber anderen, heute eine unserer Prioritäten.⁽⁶⁾

Die Regierung Trump und ihre Politik des maximalen wirtschaftlichen Drucks haben die iranische Führung, insbesondere Chamenei, noch entschlossener gemacht, diese Politik zu verfolgen. Der Iran baute seine Beziehungen zum Osten in einer noch nie dagewesenen Weise aus. Gleichzeitig wurde die reformorientierte Fraktion des Regimes, die einen bedeutenden Teil der Unterstützer des Westens ausmachte, an den Rand gedrängt. Die durchgesickerte Audiodatei des iranischen Außenministers Javed Zarif heißt es:

Wir sehen die Welt immer noch auf der Grundlage des bipolaren Modells des Kalten Krieges und messen sie an Kriterien, die nicht mehr relevant sind. Auch heute noch denken wir, dass Russland und China dem Iran zur Seite stehen und Amerika aus geostrategischer Sicht bekämpfen sollten. Russland und China - insbesondere China - haben ihren Wettbewerb mit Amerika auf dem Gebiet der Technologie definiert, nicht auf dem geostrategischen Gebiet.⁽⁷⁾

Mit dem Abschluss eines 25-Jahres-Vertrages hat dieser Trend jedenfalls eine breitere Dimension angenommen und die westlichen Staaten sehr beunruhigt. Als Reaktion auf die Unterzeichnung des 25-Jahres-Abkommens zwischen dem Iran und China erklärte US-Präsident Joe Biden:

Ich mache mir schon seit Jahren Sorgen über dieses Thema.⁽⁸⁾

In geopolitischer Hinsicht hat diese Konstellation mit dem Beginn des Ukraine-Krieges und der Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland nun eine deutlichere Form angenommen. Dies sind die Umstände, unter denen die aktuelle Bewegung im Iran entstanden ist. Der wichtigste Aspekt dieser Situation ist die Existenz einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise, die die kapitalistische Welt erfasst hat, und es ist klar, dass alle Kräfte, die sich vor diesem Hintergrund zusammengeschlossen haben, in diese Bewegung im Sinne ihrer eigenen Interessen eingreifen werden.

Zwei Lager von Lobbyisten

In unserem Artikel "Über den Hijab als Arbeitsdisziplin und den Slogan Frau, Leben, Freiheit" schrieben wir, dass die außerordentliche Aufmerksamkeit der Medien, der nationalen und internationalen Institutionen und der Prominenten bemerkenswert war.⁽⁹⁾ Heute, nach einigen Wochen, können wir definitiv mehr über die Manöver der fünften Kolonnen der jeweiligen Parteien sagen.

An der Berliner Demonstration am Samstag, den 22. Oktober, nahmen mehr als 80.000 Menschen teil. Abgesehen von der Herkunft der TeilnehmerInnen und der Tatsache, dass Frauenfragen für die meisten IranerInnen extrem wichtig geworden sind, kann man an der schieren Anzahl der TeilnehmerInnen und dem politischen Hintergrund der Organisatoren dieser Demonstration sowie an den Reden die Präsenz und den Einfluss der pro-westlichen Lobbyisten erkennen.

Hamed Esmailiyoun, der seine Frau und seine Tochter beim Abschuss des ukrainischen Linienflugs durch die iranischen islamischen Revolutionsgarden im Januar 2020 verloren hat, war einer derjenigen, der zu dieser Demonstration aufgerufen hatte. Was seinen Aufruf für alle politischen Strömungen akzeptabel macht, lässt sich durch die Zaubertricks der Mainstream-Medien erklären. In seiner Ansprache zu dieser Demonstration sprach er im Stil von Martin Luther King von seinen Träumen:

..._wir alle haben einen Traum, und dieser Traum wird erst mit dem Sturz der Islamischen Republik wahr werden. Dieser Traum wird durch den Sturz von Ali Khameneis Reich der Angst und des Verbrechens verwirklicht werden. In diesem Traum werden die Nachbarländer Frieden sehen, es wird kein Chaos in Syrien, im Libanon und im Irak geben, niemand wird Putin Waffen geben, um Ukrainer zu töten...⁽¹⁰⁾

Aber er konnte nicht einmal der philanthropischen Vision, die er nachahmte, treu bleiben. Er verfiel bald in reine Verblendung und zeigte, dass der politische Horizont seiner Ansichten nicht über den der regierungsfeindlichen Mittelschicht hinausging. Ein politischer Horizont eines Ausbeutungssystems, in dem Blut und Dreck aus allen Poren fließen. In einer imperialistischen Weltordnung wurde er einfach zum Verteidiger einer Fraktion gegen eine andere Fraktion und versuchte, eine verhasste Macht durch eine andere zu ersetzen. Später trat er an der Stanford University als Sprecher der Familien der Opfer des abgeschossenen ukrainischen Linienflugs auf. In seinem nächsten Aufruf zu einer Protestkundgebung erklärte er:

_Wenn wir beschließen, die iranische Bevölkerung dazu aufzurufen, auf die Straße zu gehen, kann ich Ihnen versichern, dass ich an diesem Morgen in Teheran sein werde. Ich denke, es wird einige Zeit dauern, bis es so weit ist. Vielleicht wird der dritte Aufruf zu einer Kundgebung in Teheran stattfinden.⁽¹⁰⁾

Seine Beziehungen zu verschiedenen anti-islamischen Lobbygruppen wie bspw. der United Against Nuclear Iran⁽¹¹⁾, dem Jewish United Fund⁽¹²⁾ und der Foundation for the Defence of Democracy⁽¹³⁾, sind kein Geheimnis. Wenn er nicht direkt ein Werkzeug der westlichen Regierungen ist, so wird er doch von ihnen gelenkt, indem er sich das natürliche Mitgefühl der Öffentlichkeit für den Verlust seiner Frau und seiner Tochter zunutze macht. Er hat immer wieder zu weiteren Sanktionen aufgerufen.⁽¹⁴⁾ Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigt Justin Trudeau, den Premierminister Kanadas, bei einer Versammlung von IranerInnen in Ottawa neben Hamed Esmailiyoun.⁽¹⁵⁾

Es hat den Anschein, dass Hamed Esmailiyoun aufgrund seiner persönlichen Umstände in die Rolle der Führungsfigur der Oppositionsgruppen gedrängt wurde. Die anderen drei großen Lobbygruppen und Einzelpersonen, die monarchistische Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MKO) und auch Masih Alinejad, haben sich vorerst zurückgehalten, und Hamed Esmailiyouns die Bühne überlassen. Sie alle haben jedoch eine lange Geschichte der Unterstützung durch das Lager der „Falken“ in den USA. Die MKO, eine der gut finanzierten Oppositionsparteien, unterhält ein regelrechtes Militärlager in Albanien und unterhält enge Beziehungen zu vielen rechtsgerichteten Persönlichkeiten wie Mike Pompeo, John Bolton usw. und hat der Islamischen Republik schon immer große Kopfschmerzen bereitet.⁽¹⁶⁾

Masih Alinezhd, eine soziale Aktivistin, die für ihre Kampagne „My Stealthy Freedom“ (Meine heimliche Freiheit) gegen den Hidschab bekannt ist, ist ins Zentrum der Aufmerksamkeit vieler rechter Pro-Kriegs-Kreise in den USA und Europa gerückt. Ihr jüngster Tweet gibt einen Hinweis darauf, was diese Art von Marionetten denken:

Wir haben darüber diskutiert, dass der Westen zu Recht die Ukraine in ihrem Kampf gegen Putin unterstützt, aber zögert, gegen die Islamische Republik vorzugehen, die Hunderte von Demonstranten getötet und Drohnen an Russland geliefert hat. Die EU muss die Revolution, die im Iran stattfindet, anerkennen.⁽¹⁷⁾

Die Regierung der Islamischen Republik ihrerseits versucht wie immer zu zeigen, dass diese Protestbewegung nur ein Produkt der westlichen Einmischung und der Feindseligkeit gegenüber der Unabhängigkeit und dem Fortschritt des Irans ist und dass die Demonstrierenden hauptsächlich westliche Fußsoldaten oder Dummköpfe sind. In dieser Richtung setzt die iranische Regierung (…) auch ihre Lobbyisten ein, die in den letzten zwei Jahrzehnten aktiv waren. Der Nationale Rat der amerikanischen Iraner, abgekürzt NAYAK, ist nur eine dieser Organisationen.⁽¹⁸⁾

Durch den Rückgriff auf diese Lobbykreise⁽¹⁹⁾ ist es der Islamischen Republik nicht nur gelungen, den Druck, dem sie in imperialistischen Kreisen ausgesetzt ist, zu verringern, sondern auch einen Teil der linken Bewegungen in allen Teilen der Welt für sich zu gewinnen, um in internationalen Foren Unterstützung für ihre so genannte „Achse des Widerstands“ zu finden.

Bei der Verfolgung ihrer „antiimperialistischen“ Politik haben sie das Konzept des „Globalen Südens“ zum Schlüsselbegriff für ihre internationalen Unterstützer gemacht, um die westlichen Sanktionen zu beenden und zu umgehen.

Trotz all dieser Bemühungen hat die Logik der Wirtschaftskrise alles zunichte gemacht, was das islamische Regime versucht hat, so dass es nun mit anhaltender öffentlicher Unzufriedenheit konfrontiert ist. Obwohl es dem Regime in den letzten zwei Jahrzehnten gelungen ist, sich in eine Regionalmacht zu verwandeln, hat dieser „dornige Baum“ nun mit internationalen und regionalen Rivalen zu kämpfen.

Als Barack Obama sein Amt antrat, gelang es ihm bis zu einem gewissen Grad, die Islamische Republik mit dem JCPOA-Abkommen (Atomabkommen) von der Achse China/Russland zu trennen. Doch die Politik der Trump-Administration hat trotz intensiven wirtschaftlichen Drucks nicht nur nichts bewirkt, sondern die Islamische Republik mit ihrer Aufnahme in den Shanghai Cooperation Council vollständig in den chinesischen und russischen Block gedrängt. Außerdem wurde das Regime dadurch ermutigt seine atomaren Aktivitäten aktiver zu betreiben. Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung Biden die Annäherung des Irans an China und Russland meist nur beobachtet. Diese Protestbewegung hat dem Westen im Allgemeinen und Amerika im Besonderen nun die Gelegenheit gegeben, die Initiative zu ergreifen und sich in eine echte Protestbewegung gegen das Regime einzumischen.

Angesichts des anhaltenden Krieges zwischen der NATO und Russland auf dem Territorium der Ukraine ist es für den Westen zwar lebenswichtig, den Iran in eine antirussische Kraft zu verwandeln, aber es scheint, dass die USA die geschwächte Islamische Republik der Option ihres Sturzes vorziehen, oder wie Vali Nasr, der Berater von Richard Holbrooke in Obamas Kabinett, es ausdrückte, es reicht, dem Iran die Flügel zu stutzen:

..._jeder will, dass dem Iran die Flügel gestutzt werden, jeder will, dass die Islamische Republik Iran geschwächt wird, in der Hoffnung, dass die interne Krise den Iran dazu zwingt, sich aus Syrien, dem Libanon und dem Irak zurückzuziehen und sich aus der Region zurückzuziehen, aber niemand, ich denke, einschließlich der Diktaturen in der Region, will, dass diese jungen Mädchen Erfolg haben, denn das Beispiel, das der Iran jetzt gibt, ist viel, viel größer als das.⁽²⁰⁾

Abgesehen davon folgt die Logik der Protestbewegungen nicht immer dem Willen der Politiker, und auch die Tiefe und Schwere der Wirtschaftskrise erlaubt es ihnen nicht, zu tun, was sie wollen. Alle globalen und regionalen imperialistischen Kräfte sind damit beschäftigt, zu manövrieren und die Pläne der jeweils anderen zu untergraben. Beide oben erwähnten Lager stellen ihre Alternativen als die einzige praktische und faire Option für die Demonstrierenden dar. Das Regime sieht sich nun mit einer Situation konfrontiert, mit der es nicht gerechnet hat. In weiteren Text werden wir für eine andere Alternative plädieren: „Brot, Arbeit, Freiheit - Rätemacht!“ Wir werden uns mit dem Kampf der ArbeiterInnen und den Aufgaben der KommunistInnen befassen und vor diesem Hintergrund die internationalistische Perspektive skizzieren.(Damoon)

(1) leftcom.org

(2) leader.ir

(3) farsi.khamenei.ir

(4) farsi.khamenei.ir

(5) farsi.khamenei.ir

(6) farsi.khamenei.ir

(7) radiofarda.com Zarif war Außenminister unter dem „reformistischen“ Präsidenten Rouhani.

(12) unitedagainstnucleariran.com