Am frühen Morgen des 19. Juli wurden mehrere führende Mitglieder der Basisgewerkschaften in Piacenza von der Polizei unter Hausarrest gestellt. Wir haben bereits mehrfach über die Kämpfe der Beschäftigten im Logistikzentrum von Piacenza (das Amazon, IKEA, TNT und FedEx beliefert) berichtet.⁽¹⁾.

Bei den Verhafteten handelt es sich um Aldo Milani, den nationalen Koordinator von SI Cobas, Mohamed Arafat, Carlo Pallavacini und Bruno Scagnelli, die die Streikposten in Piacenza anführten und führende Mitglieder von SI Cobas sind. Außerdem wurden Mitglieder der USB, Roberto Montanari, Abed Issa und Mahmoud Elmoursi festgenommen. Anderen AktivistInnen wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen.

Ihnen allen werden die schwerwiegenden Straftaten Verschwörung, schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sabotage und Störung des öffentlichen Dienstes zur Last gelegt. Die Verhaftungen folgen auf die jüngsten Gesetzesänderungen (gegen die sich die großen Gewerkschaften nicht gewehrt haben), die es den großen Online-Einzelhändlern erleichtern, sich der Verantwortung für den Lohnklau durch den Einsatz von Arbeitsvermittlungsagenturen zu entziehen, um an billige Arbeitskräfte zu kommen. Dies ist Teil der Offensive, die die Bosse überall führen, sei es bei Angriffen auf die Lebenshaltungskosten oder bei der Kriminalisierung jedes Versuchs, die Lohnkürzungen ernsthaft zu bekämpfen.

Noch schlimmer ist es in der Ukraine, wo der Krieg den Bossen die perfekte Gelegenheit geboten hat, Verträge zu brechen, ArbeiterInnen zu entlassen und ArbeiterInnenrechte abzuschaffen.⁽²⁾ Das ist es, was sie überall für uns vorbereiten und zeigt, dass der Kampf gegen den imperialistischen Krieg und der Kampf für unsere grundlegende Existenz auf das Gleiche hinauslaufen. Unser "Krieg" ist der antikapitalistische Klassenkampf, um dem Tod und dem Elend, das dieses System bietet, ein Ende zu setzen, wie das untenstehende Flugblatt unserer italienischen GenossInnen hervorhebt.

Für eine Alternative zur Gesellschaft der Ausbeutung und des Todes

Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen in den Basisgewerkschaften, die mit Mut und Entschlossenheit in ihren Betrieben kämpfen und der bürgerlichen Repression zum Opfer fallen. Als Kommunistinnen und Kommunisten müssen wir mit ihnen ohne "Wenn" und "Aber" solidarisch sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit und auch eine Pflicht,

Es ist jedoch seit Jahren offensichtlich, dass die gewerkschaftliche Praxis als Kampfmethode gescheitert ist, trotz der guten Absichten derer, die sich an ihr beteiligen. Sie beruht auf Prinzipien, die abzulehnen sind, wie die Delegation (des Kampfes an andere) und vor allem der Ausrichtung von Lohnverhandlungen entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals, sowohl global als auch in einzelnen Sektoren. Diese Methoden führen zu einer Logik der Unterstützung des "kleineren Übels", die der gewerkschaftlichen Praxis inhärent ist, so dass sie beispielsweise behaupten, es sei besser, 30 Arbeitsplätze zu opfern als 100, und dieses "kleinere Übel" als Sieg der ArbeiterInnen ausgeben.⁽³⁾ Die Alternative besteht vielmehr darin, dass die ArbeiterInnen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, indem sie sich von unten organisieren.

Abgesehen von den guten Absichten ihrer kämpferischen Basis sind die traditionellen Gewerkschaftsverbände verrottet. Sie sind diejenigen, die die ArbeiterInnen zum Streik aufrufen, nur um sie dann mit hinter ihrem Rücken unterzeichneten Verträgen zu verraten und dann vorgeben, über das Ergebnis empört zu sein. Alle arbeiterInnenfeindlichen Gesetze der Regierungen aller Couleur wurden nicht zuletzt dank der drei Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL verabschiedet, die mit der Unternehmerorganisation Confindustria unter einer Decke stecken.

Auch die Basisgewerkschaften fragmentieren die Streiks, indem sie diese je nach Akronym an verschiedenen Tagen abhalten, und sich durch verbalradikale Perspektiven auszeichnen. Sie schlagen zwar Ziele vor, die mit den Bedürfnissen der ArbeiterInnenklasse zusammenhängen, wie z. B. weniger Arbeit für gleiche Löhne, vergessen aber, dass diese Forderungen mittels der normalen Gewerkschaftspraxis unmöglich zu erreichen sind, insbesondere in einer historischen Phase der Krise des Kapitalismus, die durch den von konkurrierenden imperialistischen Banden in der Ukraine geführten Krieg noch zusätzlich verschärft wird. Der Krieg selbst ist ein Produkt der Krise, die seit Jahren das kapitalistische Weltsystem zersetzt und dem Proletariat der ganzen Welt zusetzt. Dazu gehören die Senkung der Löhne, die Unterbeschäftigung, die Prekarität, die Arbeitslosigkeit, der starke Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten: nicht nur in Italien, sondern in jedem Winkel der Erde.

Bisher hat die Reaktion unserer Klasse nicht mit der Heftigkeit des Angriffs der Bosse mithalten können. Doch die Angst, dass sie unkontrolliert explodieren könnte, beunruhigt die Bourgeoisie nach wie vor: Es ist kein Zufall, dass die traditionellen Gewerkschaften nach politischer Stabilität und nach ein paar Brotkrümeln rufen, die einem Proletariat zugeworfen werden sollen, das mehr denn je unterdrückt wird, nur um es bei Laune zu halten. Es ist kein Zufall, dass die Justiz, die Hüterin jener "Legalität", die von den Basisgewerkschaften rücksichtslos gepriesen wird, wieder gegen Gewerkschaftsmitglieder wütet, die ... als Gewerkschafter die traditionellen gewerkschaftlichen Kampfmethoden anwenden. Der Punkt ist, dass in der Krise, die jetzt auch in einen Krieg umgeschlagen ist, die Gewerkschaftsbewegung "der Vergangenheit", die mit entschlossenen gewerkschaftlichen Kämpfen Verbesserungen herbeiführen konnte, von der Bourgeoisie immer weniger toleriert und ertragen wird.

Die Gewerkschaftsarbeit ist daher eine Praxis, (mit gutem Willen überholt, mit schlechtem Willen Klassenkollaboration) die wir im Sinne des Klassenkampfes überwinden müssen. Dieser hat nichts mit der Gewerkschaftsbewegung zu tun und darf nicht mit ihr verwechselt werden. Die ArbeiterInnenklasse muss sich jetzt gegen die Angriffe der Bourgeoisie verteidigen, mit offenen, entschlossenen Massenkämpfen, gegen die immer engere Zusammenarbeit aller kapitalistischen Organe. Wir müssen Kampforganisationen von unten schaffen, die außerhalb und gegen die Gewerkschaften stehen, die sich auf direkte Demokratie stützen, mit VertreterInnen, die jederzeit abberufen werden können.⁽⁴⁾

Dies sind erste, notwendige Schritte, um eine Antwort auf den Krieg zu finden, den die Bourgeoisie seit Jahren gegen unsere Klasse geführt hat. Doch so notwendig sie sind, reichen sie alleine nicht aus.

Unsere Klasse, angefangen bei ihren kämpferischsten Elementen, muss das Bewusstsein zurückgewinnen, dass dieses auf Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Krieg basierende Gesellschaftssystem überwunden werden muss. Um es zu überwinden und den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen muss das Proletariat in seinen Kämpfen das dazu unverzichtbare Werkzeug entwickeln: die weltweite revolutionäre Partei.

No War but the Class War!

Solidarität mit den verhafteten KollegInnen, Freiheit für alle!

(1) Siehe dazu leftcom.org sowie leftcom.org

(2) opendemocracy.net

(3) Si Cobas rechtfertigte die Niederlage bei Fedex folgendermaßen: leftcom.org

(4) Die Grenzen der Gewerkschaften werden mitunter auch daran deutlich, dass die beiden hauptsächlich beteiligten Gewerkschaften SI Cobas und USB (für kurze Zeit) zu getrennten Streiks aufgerufen haben. SI Cobas hält es nicht einmal für erwähnenswert, dass auch USB-Mitglieder verhaftet wurden.