Die ersten Staaten entstanden vor etwa 5.000 Jahren als Folge der Notwendigkeit, das entstandene Privateigentum in den frühen Klassengesellschaften zu verteidigen. Wir müssen jedoch verstehen, dass der Nationalismus erst im 18. und 19. Jahrhundert Gestalt annahm. Der Nationalismus war kein Ausdruck einer ewigen Schicksalsgemeinschaft, sondern eine moderne Ideologie, die Teil der politischen Revolution des Bürgertums war.

Damals…

Historiker mögen sich darüber streiten, was der erste Nationalstaat überhaupt war. Es ist jedoch kein Zufall, dass sich die ersten nationalstaatlichen Formen besonders in jenen Ländern herausbildeten, in denen der Merkantilismus anfänglich florierte, wie das englische Königreich oder die Niederlande. Es war jedoch die Französische Revolution von 1789, die zum Symbol für ein neues Nationalbewusstsein wurde. In dem berühmten dritten Artikel der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte heißt es:

Der Ursprung jeder Souveränität ruht letztlich in der Nation. Keine Körperschaften, kein Individuum können eine Gewalt ausüben, die nicht ausdrücklich von ihr ausgeht.⁽¹⁾"

Die Macht sollte also nicht mehr ausschließlich in den Händen des Adels und des Klerus liegen, sondern bei den Bürgern der Nation. So jedenfalls das proklamierte republikanische Ideal (wer tatsächlich „Bürger“ sein durfte, war eine ganz andere Frage). In den Jahrzehnten nach der Französischen Revolution lieferte der Nationalismus die politischen Bewegungsgründe für die Entstehung, Wiederherstellung oder Einigung verschiedener Nationalstaaten. Er war die vorherrschende Ideologie der Revolutionen von 1848, die auch als „Frühling der Völker“ bezeichnet wurde.

Der Nationalismus war jedoch nicht die einzige politische Ideologie, die in dieser Periode der kapitalistischen Entwicklung zum Vorschein kam. Die Bildung einer Klasse von Lohnarbeitern in den wirtschaftlich fortgeschrittensten Staaten Europas - Deutschland, England und Frankreich - war die Geburtsstunde der ArbeiterInnenbewegung. Ebenfalls 1848 veröffentlichte eine Gruppe von Radikalen verschiedener Nationalitäten unter der Federführung von Marx und Engels das Kommunistische Manifest. Darin wurde versucht, mit den utopischen sozialistischen Ideen der Vergangenheit zu brechen, indem eine materialistische Grundlage für den Klassenkampf gelegt wurde. Ferner heißt es im Kommunistischen Manifest:

Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.⁽²⁾"

Diese Erkenntnis, dass der Klassenkampf einen internationalen Charakter habe und KommunistInnen als InternationalistInnen agieren müssen, führte etwa sechzehn Jahre später, 1864, zur Gründung der Ersten Internationale, die in ihren Statuten bekräftigte,

… daß die Emanzipation der Arbeiterklasse weder eine lokale, noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder umfaßt, in denen die moderne Gesellschaft besteht.⁽³⁾"

Marx und Engels waren jedoch die Vorkämpfer einer ArbeiterInnenbewegung, die sich noch im Anfangsstadium befand. Vielerorts waren die arbeitenden Klassen noch in der Minderheit. Die Bourgeoisie hatte das Feudalsystem noch nicht überall überwunden. Dies warf die Frage auf, wie sich KommunistInnen zu nationalen Bewegungen mit demokratischem und bürgerlichem Charakter verhalten sollten. Entgegen der landläufigen Meinung haben Marx und Engels nie alle nationalen Unabhängigkeitskämpfe prinzipiell unterstützt. Einige lehnten sie sogar rundheraus ab, wie die nationalen Bestrebungen der verschiedenen Balkanstaaten, die ihrer Ansicht nach dem Russischen Reich direkt in die Hände spielten. Für sie war es eine taktische Frage, welche nationalen Bewegungen in naher Zukunft günstige Ausgangsbedingungen für die Entwicklung der Arbeiterbewegung bieten konnten. Und hier nannten Marx und Engels Polen, weil es „in der Mitte des Kontinents gelegen ... die Aufrechterhaltung seiner Teilung das eigentliche Band ist, das die Heilige Allianz [von Russland, Österreich und Preußen] zusammenhält" und Irland, weil „die englische Reaktion in England ... ihre Wurzeln in der Unterwerfung Irlands“ habe. In der Ersten Internationale verteidigten Marx und Engels ihre Ansichten zu Polen gegenüber den idealistischen Anhängern Proudhons und zu Irland gegenüber den konservativen englischen Gewerkschaftern.

Doch die Erste Internationale brach bald darauf auseinander. Eine neue Generation von RevolutionärInnen, die nun die materialistische Geschichtsauffassung akzeptierten, trat auf den Plan. Im Russischen Reich, wo sich nach der Abschaffung der Leibeigenschaft Spielräume für die kapitalistische Entwicklung eröffnet hatten, wurden die Grundlagen für eine ArbeiterInnenbewegung gelegt. Anfang der 1880er Jahre entstanden in Russland die ersten marxistischen Gruppen wie die Gruppe „Befreiung der Arbeit“ unter der Leitung von Georgi Plechanow, aber auch im geteilten Polen, wo die sozialrevolutionäre Partei „Proletariat“ unter der Leitung von Waryński entstand. Vor allem die polnischen MarxistInnen versuchten, mit dem romantischen Nationalismus ihrer Vorgänger zu brechen, und erklärten sich als Teil „einer großen Nation, die noch mehr leide als die Polen, der Nation des Proletariats." Sie kämpften nicht mehr für ein unabhängiges Polen, sei es feudal oder demokratisch, sondern für eine sozialistische Revolution, die das gesamte Russische Reich erfassen sollte. Engels schenkte dieser Strömung wenig Beachtung, da er glaubte dass diese wirkungslos bleiben würde. Doch zehn Jahre später sollten einige von Waryńskis Argumenten Rosa Luxemburg und die Gründung ihrer Partei, der SDKPiL, beeinflussen.

Das bringt uns zu der berühmten Debatte zwischen Luxemburg und Lenin in der Zweiten Internationale. Gleich zu Beginn müssen wir darauf hinweisen, dass es für beide Revolutionäre um die Frage ging, wie sie in dem jeweiligen Kontext am besten eine internationalistische Praxis entwickeln konnten. Für Lenin, einen Schüler von Plechanow, war die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen eine Waffe gegen den großrussischen Chauvinismus. Für Luxemburg, eine Schülerin von Waryński, war der Widerstand gegen das Selbstbestimmungsrecht der Nationen eine Waffe gegen den polnischen Sozialpatriotismus. Es ging nicht so sehr um die Frage, ob man das Selbstbestimmungsrecht der Nationen unterstützen sollte oder nicht - tatsächlich unterstützte Luxemburg bestimmte nationale Befreiungskämpfe, wo es keine entwickelte ArbeiterInnenklasse gab (wie im Fall der armenischen Unabhängigkeit von der Türkei), und Lenin betonte, dass die Anerkennung des Rechts der Nationen auf Lostrennung in keiner Weise die Agitation gegen die Lostrennung durch Marxisten einer bestimmten unterdrückten Nation ausschließe. Es ging vielmehr um die Frage, ob dieses Recht zum Prinzip erhoben werden sollte. Für Luxemburg bedeutete dies, eine Büchse der Pandora zu öffnen und noch mehr Probleme zu verursachen.

Während diese Debatte geführt wurde, trat der Kapitalismus in eine neue Phase ein. Zwischen den 1890er Jahren und 1914 dehnte sich die kapitalistische Produktionsweise auf der ganzen Welt aus. Die Kapitalakkumulation fand in nie gekanntem Ausmaß statt, und die Produktion wurde immer stärker konzentriert, um noch mehr Profite aus der ArbeiterInnenklasse herauszupressen. Auf diese Weise wurde die freie Konkurrenz allmählich durch das kapitalistische Monopol ersetzt, die Großindustrie begann, die Kleinindustrie zu verdrängen, Kartelle, Syndikate, Trusts und das Finanzkapital begannen, die Wirtschaft zu beherrschen. Die Bedeutung des Staates nahm enorm zu, und es entstand eine Weltwirtschaft. Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Kapitalen wurde zum Wettbewerb zwischen den nationalen Kapitalen und leitete eine Tendenz zum globalen Krieg ein. Die Zweite Internationale spaltete sich in eine reformistische Rechte, die dazu neigte, sich mit dem Staatsmonopol zu arrangieren und den Marxismus in diesem Sinne zu revidieren, und eine revolutionäre Linke, die die Sache des Internationalismus verteidigte und versuchte, die wachsenden imperialistischen Tendenzen innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise kritisch zu analysieren. Sowohl Lenin als auch Luxemburg gehörten, ungeachtet ihrer Meinungsverschiedenheiten zu jener Zeit, zu dieser revolutionären Linken. Und beide nutzten ihre abweichenden Ansichten zur nationalen Frage, um die reformistische Rechte zu bekämpfen.

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs und die anfänglichen Erfolge der Russischen Revolution veränderten natürlich unweigerlich die Rahmenbedingungen der Debatte über die nationale Frage. Nachdem die Zweite Internationale auseinandergebrochen war, wurden Anstrengungen unternommen, echte Revolutionäre in einer Dritten Internationale zusammenzubringen. Die polnische, die deutsch-holländische und die russische Linke vertraten nun mit Luxemburg folgende Auffassung:

Der Weltkrieg dient weder der nationalen Verteidigung, noch den wirtschaftlichen oder politischen Interessen irgendwelcher Volksmassen, er ist lediglich eine Ausgeburt imperialistischer Rivalitäten zwischen den kapitalistischen Klassen verschiedener Länder um die Weltherrschaft und um das Monopol in der Aussaugung und Unterdrückung der noch nicht vom Kapital beherrschten Gebiete. In der Ära dieses entfesselten Imperialismus kann es keine nationalen Kriege mehr geben. Die nationalen Interessen dienen nur als Täuschungsmittel, um die arbeitenden Volksmassen ihrem Todfeind, dem Imperialismus, dienstbar zu machen.⁽⁴⁾"

Lenin, stets Dialektiker, lehnte solche absolutierenden Erklärungen ab und vertrat die Auffassung, dass der Erste Weltkrieg zwar unweigerlich imperialistisch sei und der revolutionäre Defätismus die einzig richtige Antwort darauf darstelle, dies aber nicht zwangsläufig bedeute, dass alle nationalen Kriege von nun an per se imperialistisch seien. Er argumentierte, dass die „nationalen Befreiungsbewegungen in den Kolonien und unter den unterdrückten Völkern“ in dem Maße, wie sie sich mit Sowjetrussland verbünden, eine antiimperialistische Rolle auf der internationalen Bühne spielen könnten. Bis 1921 wurden Lenins Ansichten trotz des Widerstands der Linken zur Politik der kommunistischen Parteien:

Die Kommunistische Internationale darf die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen in den Kolonien und zurückgebliebenen Ländern nur unter der Bedingung unterstützen, daß die Elemente der künftigen proletarischen Parteien, die nicht nur dem Namen nach kommunistische Parteien sind, in allen zurückgebliebenen Ländern gesammelt und im Bewußtsein ihrer besonderen Aufgaben, der Aufgaben des Kampfes gegen die bürgerlich-demokratischen Bewegungen innerhalb ihrer Nation, erzogen werden. Die Kommunistische Internationale muß ein zeitweiliges Bündnis mit der bürgerlichen Demokratie der Kolonien und der zurückgebliebenen Länder eingehen, darf sich aber nicht mit ihr verschmelzen, sondern muß unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahren.⁽⁵⁾"

Die Italienische Linke akzeptierte Lenins Ansicht, wenn auch mit einigen Vorbehalten. Die Niederschlagung der chinesischen Revolution 1926/7 durch die Kräfte einer nationalen Befreiungsbewegung brachte sie jedoch zum Umdenken:

Lenin konnte für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten (obwohl Rosa in diesem Punkt klarer sah als er), weil er glaubte, dass diese für bürgerliche Revolutionen spezifische Position in bestimmten Ländern noch mit dem Kampf für die proletarische Revolution in Einklang gebracht werden könne. Nach der chinesischen Erfahrung ist das Problem grundsätzlich gelöst, und wir treten in Lenins Fußstapfen, indem wir seine Ansichten im Lichte unserer Erfahrungen korrigieren.⁽⁶⁾"

Als die Partito Comunista Internazionalista 1943, inmitten des imperialistischen Gemetzels des 2. Weltkrieges, von AktivistInnen der Italienischen Linken gegründet wurde, kamen unsere GenossInnen zu folgender Schlussfolgerung:

Die Partei ist der Ansicht, dass die Epoche der nationalen Bewegungen unwiderruflich vorbei ist. Dies gilt auch für die kolonialen Länder mit einer im Wesentlichen vorkapitalistischen Wirtschaftsstruktur, in denen sich der einheimische Kapitalismus mit dem des kolonisierenden Landes durch enge Verbindungen gleichen Klassencharakters verstrickt, um gemeinsam ihre Herrschaft über das `kolonisierte´ Proletariat zu realisieren. In der Zeit zwischen dem Zweiten und dem Dritten Weltkrieg, d.h. in der härtesten Periode des Kampfes um die imperialistischen Vorherrschaft über die Welt, bedeutet ein solidarischer Kampf mit nationalen Befreiungsbewegungen, welcher Art sie auch immer sein mögen, sich auf die Seite des Klassenfeindes zu stellen und auf der Seite der Bourgeoisie zu agieren, wo uns jede nationale Bewegung notwendigerweise hinführt. Deshalb lehnt die Partei revolutionäre Bündnisse mit den Bourgeoisien des Westens oder des Ostens (einschließlich Asiens) und die Teilnahme an nationalen Unabhängigkeitskriegen ab; sie lehnt auch die falsche dialektische Auffassung ab, dass die Partei für den Sieg der bürgerlichen Revolutionen über die feudalen Regime kämpfen sollte, um den Erfolg der bürgerlichen Revolution zu unterstützen. Sie ist der Meinung, dass dies in allen Fällen darauf hinauslaufen würde, für den Triumph des einen Imperialismus über den anderen zu kämpfen.⁽⁷⁾"

… und heute

So viel zu einem kurzen und keineswegs umfassenden Überblick über die Entwicklung der marxistischen Ansichten zur nationalen Frage. In der Einladung zu unserem Referat warfen wir die Frage auf: „Haben die marxistischen Debatten der Vergangenheit auf unsere heutigen Perspektiven Einfluss?" Lasst uns zusammenfassen:

Wir können mit Lenin darin übereinstimmen, dass "auch wenn der Marxsche Standpunkt (der aktiven Unterstützung der Forderung der Unabhängigkeit Polens) für das zweite Drittel oder das dritte Viertel des 19. Jahrhunderts vollständig richtig war, so hat er im 20. Jahrhundert aufgehört, richtig zu sein."⁽⁸⁾

Polen wurde nicht zu dem Funken, der die Heilige Allianz sprengte, sondern erlangte erst 1918 nach dem Zusammenbruch des Deutschen, Russischen und Österreich-Ungarischen Reiches dank der Welle der Revolutionen, die den Kontinent erfasste, seine Unabhängigkeit. Aber, und das wurde von Lenin übersehen, trat eine ähnliche Entwicklung in Irland ein. Der lang erwartete Osteraufstand von 1916 hat die ArbeiterInnenbewegung in Irland und England nicht gestärkt, wie Marx, Engels und Lenin gehofft hatten. Stattdessen setzte sich die republikanische und nationalistische Bewegung über die Köpfe der ArbeiteriInnenklasse hinweg. Und auch heute noch beherrscht der Nationalismus das politische Geschehen sowohl in Polen als auch in Irland.

Das Gleiche lässt sich auch über die Gültigkeit von Lenins Position in der nationalen Frage sagen. Seine Sichtweise war eine verständliche Reaktion auf das Jahrhundertejahre alte russische Zarenreich, das für seine Unterdrückung anderer Nationalitäten und ethnischer Gruppen berüchtigt war. Gleichwohl verliert seine Position in einer Welt, die vollständig vom Imperialismus beherrscht wird, ihre Relevanz. Die Unterstützung der Dritten Internationale für verschiedene nationale Bewegungen erwies sich oft als verhängnisvoll, und als Sowjetrussland seinen Rätecharakter einbüßte, bedeutete diese Unterstützung nichts anderes als eine Neuordnung der imperialistischen Bündnisse zur Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs.

Im Nachhinein können wir feststellen, dass Luxemburg auf dem richtigen Weg war. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Entkolonialisierung durch die Mächte und die Entstehung der so genannten „Dritten Welt“ im Rahmen des Kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR die Entstehung einer autonomen ArbeiterInnenbewegungen nicht gerade erleichtert. Die neuen „unabhängig“ gewordenen Staaten waren nicht nur völlig vom Weltimperialismus abhängig, sondern unterdrückten auch ebenso vehement jede Opposition der ArbeiterInnenklasse. Die formale Unabhängigkeit beendete nicht einmal die nationale Unterdrückung, sondern verlagerte bestenfalls die Unterdrückung.

In der Welt von heute zu behaupten, dass der Nationalismus, auch der der „Unterdrückten“, noch irgendeine Art von Lösung anzubieten hätte, bedeutet, die Entwicklungen der letzten 200 Jahre völlig zu ignorieren. Wir befinden uns nicht mehr in einer Zeit, in der es Sinn macht, von der Notwendigkeit zu sprechen, „die bürgerlich-demokratische Revolution zu vollenden“. Man kann darüber streiten, wann genau die kapitalistische Weltwirtschaft entstanden ist, aber unbestreitbar ist, dass die Bourgeoisie heute überall an der Macht ist und das kapitalistisch bestimmte gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen diese Welt beherrscht.

Ganz gleich, ob es darum geht, die Beziehungen zwischen bestehenden Staaten zu reformieren (wie bei den Referenden über den Brexit und die schottische Unabhängigkeit oder die Aussicht auf die walisische Unabhängigkeit), Möchtegern-Staaten aus ihrer formalen Unterordnung unter andere Staaten zu befreien (wie im Falle Palästinas, Tschetscheniens, Tibets oder Kataloniens) oder neue staatliche Gebilde zu schaffen (wie Rojava oder die Volksrepubliken des Donbass), bestehen wir darauf, dass die einzige Lösung darin besteht, dass sich die ArbeiterInnen über Grenzen hinweg zusammenschließen und für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen.

Wir sind gerade deshalb InternationalistInnen, weil wir denken, dass die ArbeiterInnen überall die gleichen Interessen haben, wenn es darum geht, der Profitproduktion ein Ende zu setzen und ein globales kooperatives Gemeinwesen zu schaffen. Wir betonen die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Organisation, um die verschiedenen Kämpfe unserer Klasse auf der ganzen Welt politisch miteinander zu verbinden. Wir meinen, dass nationalistische Spaltung ein Hindernis für Herstellung der Klassensolidarität ist, der einzigen Waffe mit der das kapitalistische System der Unterdrückung und Ausbeutung überwunden werden kann. Die Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist - Wirtschaftskrisen, Pandemien, Klimakollaps, Krieg - schreien jeden Tag nach einer internationalen Lösung. Es stellt sich immer wieder die Frage: Nation oder Klasse? Wir wissen, auf welcher Seite wir stehen. Die ArbeiterInnenklasse hat kein „Vaterland“, doch wir haben eine Welt zu gewinnen.

(1)conseil-constitutionnel.fr

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(6)archivesautonomies.org

(7)leftcom.org

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