Türkei: Überall auf der Welt versuchen die ArbeiterInnen, ihre eigene Stimme wiederzufinden

Wie in der übrigen Welt ist auch in der Türkei die ArbeiterInnenklasse weiterhin von der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus und der Pandemie betroffen. In den letzten Monaten hat die außer Kontrolle geratene Inflation zu endlosen exorbitanten Preissteigerungen geführt. Dadurch haben sich die finanziellen Schwierigkeiten der ArbeiterInnenklasse weiter verschärft. Mit der Pandemie stiegen zudem die Mieten extrem an. In dieser Situation, in der sich die Preise für Grundnahrungsmittel täglich verdoppeln, sind auch die Auswirkungen der um 125 % gestiegenen Stromrechnungen ein schwerer Schlag. In der Türkei zahlen die Menschen ein Viertel des Mindestlohns allein für Stromrechnungen.

Innerhalb dieses Gesamtbildes gibt es in der Türkei eine wachsende Ablehnung von Erdoğan. Um diese wachsende Opposition in der Gesellschaft zu unterdrücken, kündigte Erdoğan eine 50-prozentige Erhöhung des Mindestlohns an, die er als „die größte Erhöhung in der Geschichte des Landes" vermarktete. Diese Erhöhung wurde von der systemkonformen politischen Opposition sehr positiv aufgenommen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass parallel zu dieser Mindestlohnerhöhung in vielen Betrieben Entlassungen vorgenommen wurden und die Löhne von ArbeiterInnen, deren Einkommen über dem Mindestlohn lag, um den gleichen Anteil gekürzt wurden oder diese, im besten Fall, keine Lohnerhöhung erhielten. Besonders migrantische ArbeiterInnen müssen seit langem als Reservoir billiger Arbeitskraft herhalten; unter dem Mindestlohn und unter unsicheren Bedingungen arbeiten und sind täglich rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Kürzlich wurden drei migrantische Arbeiter ermordet, als die Wohnung, in der sie schliefen, in Brand gesteckt wurde.⁽¹⁾

Da es immer schwieriger wird, zu überleben, ergreift die ArbeiterInnenklasse Maßnahmen, um sich in der Türkei, und überall auf der Welt, Gehör zu verschaffen.

In der Türkei und überall in der Welt (Streik der ÖlarbeiterInnen im Iran⁽²⁾, Streiks in Kasachstan⁽³⁾) nimmt die Zahl der Streiks zu, einige mit gewerkschaftlicher Unterstützung und einige wilde Streiks in verschiedenen Sektoren im ganzen Land. Das jüngste Beispiel: Vor zehn Tagen legten Tausende von ArbeiterInnen, die für Trendyol, eines der größten türkischen E-Commerce-Unternehmen, ausliefern, in vielen verschiedenen Städten des Landes, angefangen in Istanbul, ihre Arbeit nieder. Sie taten dies auf Grund der prekären Arbeitsbedingungen und weil die versprochene Lohnerhöhung nicht eingehalten wurde. Sie schalteten ihre Motoren aus und kämpften vier Tage lang, bevor Trendyol schließlich nachgeben musste. Viele Streiks sind noch im Gange und/oder dabei sich auszuweiten, insbesondere unter Textil-, Transport-, Metall-, Bau- und DruckereiarbeiterInnen sowie den ArbeiterInnen in den Kommunen.

Die Regierung hingegen weiß um die Wut, die sich unter den ArbeiterInnen angestaut hat, und droht den Menschen, wenn sie auf die Straße gehen. Auch wenn die Führer der Opposition - CHP (Republikanische Volkspartei), İYİP (Gute Partei), DEVA (Partei für Demokratie und Fortschritt), SP (Partei der Glückseligkeit) - von der Regierung ins Visier genommen werden, sind sie entschlossen, die Interessen der Bourgeoisie zu schützen und sagen den Menschen, dass „wir nicht auf die Straße gehen sollten, die Straße ist nicht der Ort für Politik".⁽⁴⁾ Ein weiterer Akteur der Bourgeoisie, Selahattin Demirtaş, ein ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP (Demokratische Partei der Völker), erklärte in einer Kolumne, die er aus dem Gefängnis heraus schrieb, dass kurdische ArbeiterInnen Kompromisse mit den kurdischen Bossen eingehen sollten.⁽⁵⁾ Die kapitalistische Linke versteckt sich hinter Identitätspolitik, um den Kampf der ArbeiterInnenklasse zu schwächen. So versuchen sowohl die Linke als auch die Rechte des Kapitals, alle Bewegungen zu ersticken und die ArbeiterInnenklasse auf die Idee von „Wahlen" zu fokussieren. Sie tun dies da sie sehr aktiv nach Wegen suchen, den Kapitalismus aus der Krise zu retten, indem sie einen Kompromiss zwischen der ArbeiterInnenklasse und der Bourgeoisie anstreben.

Heutzutage unterscheidet sich die Agenda dieser Linken in der Türkei nicht von allen anderen, die wir erwähnt haben. Obwohl sie sagen, dass „die Politik der ArbeiterInnenklasse unsere Leitlinie ist", verraten sie die ArbeiterInnenklasse. Von ihren politischen Führern, die die ArbeiterInnen auffordern, „von der Straße zu den Wahlen" zu gehen, bis zu ihren Managern in den Gewerkschaften, die die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter in die Sackgasse führen.

Ein weiteres Hindernis für den Kampf der ArbeiterInnen ist der gewerkschaftliche Kampf. Wir sollten darauf hinweisen, dass zu den Gewerkschaften die Spitzen der Organisationen und Parteien der türkischen politischen Linken gehören, die den Kampf der ArbeiterInnen offen angreifen und sie mitunter sogar bedrohen. Das jüngste Beispiel dafür ist der Kampf der Çimsataş-ArbeiterInnen in der türkischen Metallindustrie: Çimsataş-Beschäftigte, die Mitglieder der Vereinigten Metallarbeitergewerkschaft sind, die dem DİSK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei) angeschlossen ist, wurden entlassen, als sie sich weigerten, den von der Gewerkschaft unterzeichneten Vertrag zu akzeptieren, und begannen, Widerstand zu leisten. Die Vereinigte Metallarbeitergewerkschaft hingegen ließ die Arbeiter nicht nur allein kämpfen, sondern nahm sie auch ins Visier, indem sie behauptete, der Kampf der Çimsataş-ArbeiterInnen ziele darauf ab, die Einheit der ArbeiterInnen zu stören.⁽⁶⁾

Trotz der laufenden Streiks in vielen Sektoren in verschiedenen Städten der Türkei ist es im Kampf schwierig, sich über die Grenzen der einzelnen Branchen hinaus auszudehnen. Der Grund dafür ist, dass die Kämpfe der ArbeiterInnen durch die materiellen Interessen der Gewerkschaften dazu gedrängt werden, mit Hilfe eines legalistischen Ansatzes „Rechte einzufordern". ArbeiterInnen, die die Gewerkschaft und deren Definition von Kampf überwinden wollen, müssen damit rechnen, von der Gewerkschaft verraten zu werden. Jeden Tag, wenn die ArbeiterInnen diesen Verrat erleben, erkennen sie die Bedeutung der „Selbstorganisation". In unseren Gesprächen mit einigen ArbeiterInnen in Gemeinden mit 450.000 Beschäftigten, die den Tarifvertrag abgelehnt haben, haben diese beispielsweise die Notwendigkeit eines Kampfes zum Ausdruck gebracht, der über die Gewerkschaften und die kapitalistischen Parteien hinausgeht, während sie über den Verrat der Gewerkschaften und der Parteien des Systems sprachen. Außerdem betonten sie, dass „nur die Einheit der ArbeiterInnen“ und „nicht die Gewerkschaften oder die kapitalistischen Parteien" dringend notwendig seien.

Wir müssen uns über unsere Ziele klar werden. Im Kampf der ArbeiterInnen geht es nicht um Almosen, sondern um die Auseinandersetzung mit der Bourgeoisie und dem kapitalistischen System, deren Interessen mit denen der ArbeiterInnenklasse unvereinbar sind. Das Endziel des Kampfes ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft. Wir streben und kämpfen für eine andere Welt. Auf diesem Weg werden wir als Revolutionärinnen und Revolutionäre daran arbeiten, den Kampf der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten, indem wir den Gegensatz zwischen den Interessen der Bourgeoisie und der ArbeiterInnenklasse betonen, und wir werden dafür kämpfen, die Partei der ArbeiterInnenklasse aufzubauen. Dies ist eine große Herausforderung, aber die ArbeiterInnenklasse muss diese politische Waffe auf internationaler Ebene schaffen, die über reformistische Kompromisse mit dem Kapitalismus hinausgeht. Entweder die ArbeiterInnenklasse nimmt ihren revolutionären Kampf beharrlich wieder auf, um ihre historische Aufgabe zu vollenden, oder das vom Kapitalismus verbreitete Elend wird niemals enden. Die einzige Alternative, vor der die Menschheit steht, bleibt eine sozialistische Gesellschaft der frei assoziierten ProduzentInnen oder die kapitalistische Barbarei.

Mimi und Medusa (IKT-SympathisantInnen in der Türkei)