Statement unser Genossinnen und Genossen der Internationalist Workers` Group

In Anbetracht der Wahl Bidens in das Amt des Oberhaupt der freien Welt feiern viele. Doch die Regierungspolitik wird sich nicht ändern. Je deckungsgleicher die Politik der beiden Kandidaten ist, desto mehr sektiererischen Groll gibt es zwischen den Anhängern der beiden Teams des bürgerlichen Amerika. Wenn überhaupt, dann signalisiert die Wahl lediglich mehr Massenarbeitslosigkeit, mehr Obdachlosigkeit und mehr Krieg.

Es ist kein Ende der Stagnation der dienstleistungsbasierten Wirtschaft in Sicht. Alles wird nur noch schlimmer werden. Die neue demokratische Regierung wird eine der rechtesten Regierungen der Demokratischen Partei seit Woodrow Wilson sein. Sie wird eine Administration von Kriegstreibern, Kriegsverbrechern und Dieben sein. Viele von ihnen sind Überbleibsel der Bush- oder Obama-Ära und werden somit politische Kontinuität gewährleisten. Die Subventionen für die Öllieferindustrie werden trotz des Einbruchs der Ölpreise weiterlaufen. Abtreibungen werden schwieriger und immer seltener werden. Keine der beiden politischen Parteien konnte vor der Wahl mit einem Programm für die Arbeitslosen aufwarten, weil keine der beiden Geld für Menschen ausgeben will, die dazu verdammt sind, ausgeraubt und ausgebeutet zu werden, bzw. in Zeltstädte und frühzeitig ins Grab verfrachtet zu werden.

In der Außenpolitik wird eine Amtsführung aus Biden und Harris beweisen müssen, dass sie eher bereit ist, das US-Militär einzusetzen als Trump. Kamala Harris wird wahrscheinlich mehr an der alltäglichen Verwaltung der kapitalistischen Macht beteiligt sein als Biden. Sie wird regieren wie Cheney, wie eine Spinne im Netz. So sicher wie Bushs Kriege zu Obamas Kriegen wurden, so sicher wird Trumps Politik die Politik von Biden und Harris sein. Die gesamte Bourgeoisie wird immer wieder von einer Krise in die nächste stolpern. Doch die USA haben nicht mehr die industrielle Basis wie während der Great Depression Die Krise der absterbenden dienstleistungsbasierten Wirtschaft wird sich noch verschlimmern.

Die feierliche Atmosphäre auf den Straßen ist wahnhaft. Sie wird sich auflösen, wenn sich der wahre Charakter der neuen Regierung offenbart. Diese wird bestenfalls eine Neuauflage der Obama-Regierung sein. Für diejenigen, die feiern, könnte dies eine großartige Sache sein. Sie kümmert auch nicht, wie viele Menschen unter den US-Bomben sterben. Ihnen ist es egal, wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Job verloren haben. Die nationalistische Propagandapumpe hat sie darauf vorbereitet, einen künftigen unvermeidlichen Konflikt zwischen Großmächten zu unterstützen. Und es wird der amerikanische Kapitalismus sein, der den ersten Schritt machen muss.

Wenn das Virus der Wendepunkt für den Zusammenbruch der Wirtschaft war, macht dies die Wahrscheinlichkeit eines allgemeinen imperialistischen Konflikts nur umso größer. Die Mechanismen der Kredit- und Währungsmanipulation werden keinen positiven Einfluss auf die sich vertiefende Krise haben. Der Nutznießer der Staatsverschuldung, die durch den Lockdown weiter angehäuft wurde, wird das amerikanische Kapital sein. In einer Welt, die für die Arbeiterklasse zu einem Gefängnis geworden ist, bricht eine düstere Hungeretappe an. Während des Wahlkampfes fehlte es typischerweise an einer ernsthaften politischen Debatte. Der Fokus lag eher auf zwei Kapitalisten, die sich vor den Kameras gegenseitig beleidigten und erniedrigten. Eine der wenigen politischen Differenzen zwischen den beiden, war der geradezu perfekt bedeutungslose Vorschlag, das eine zukünftige Biden-Harris-Regierung das Recht von Transgender-Personen im Militär zu dienen, stärken würde. Ein demokratisches Leuchtfeuer, das jedes Mal zu sehen sein wird, wenn das US-Militär Städte wie Raqqa oder Mosul zerstört.

Natürlich Lügen sie wie gedruckt. All dies ist ein Zeugnis für die Nutzlosigkeit einer engstirnigen Vision des bürgerlichen Reformismus. Die Verlockungen des Wahlspektakels und kapitalistischer Regierungsgewalt ist das Produkt der allgegenwärtigen bürgerlichen Ideologie, die an dem Wunsch nach einer Stabilität andockt, die das kapitalistische System allerdings nie gewährleisten kann. Bereits im Vorfeld der Wahl gab es frenetische Aufrufe zur Stimmabgabe. Es war, als fürchteten sie, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter beginnen könnten, die Maskerade der Kapitalisten zu durchschauen. Die politischen "Linke" des Kapitals spielte hierbei eine laute und deutlich wahrnehmbare Schlüsselrolle. In ihren Wahrnehmung erschien Trump wie der zweite Aufstieg Hitlers, was sie verpflichtete für eine große Einheitsfront gegen das Böse, für die Rettung der Demokratie die Werbetrommel zu rühren. Dem lag ein ermüdendes und illusionäres politisches Skript zugrunde. Und jetzt, da die Demokratie wieder einmal "gerettet" ist, wird es eine Regierung geben, die in jeder Hinsicht funktionell gleich ist, abgesehen von den verantwortlichen Gesichtern.

Wie Franklin Roosevelt einmal sagte: "Präsidenten werden ausgewählt, nicht gewählt".

Je überschwänglicher und frenetischer die Propaganda wird, desto brüchiger wird die Kontinuität der kapitalistischen Herrschaft. Seit Beginn des gegenwärtigen Jahrhunderts ist der Machtwechsel in den USA immer problematischer geworden. Jeder Machtwechsel leite angeblich immer eine neue Ära ein und jede neue Ära ist genau wie die alte - außer in den Köpfen der wahren Gläubigen. Das Imperium ist zerbrechlich und verrottet bis ins Mark. Diese Schwäche kann eine Chance für jene Arbeiterinnen und Arbeiter darstellen, die versuchen, das erdrückende Gewicht der Regierungsparteien abzuschütteln. In dieser Situation manövrieren die Parteien der Linken, um eine widerspenstige Arbeiterklasse fester an die an der Macht befindliche Fraktion der Demokratischen Partei zu binden. Der Kapitalismus befindet sich in einer hoffnungslosen Lage, doch diese Schwäche kann zum Vorteil der Arbeiterklasse gereichen, wenn sie sich ihrer Interessen und ihrer Fähigkeit sich im Kampf zu organisieren bewusst wird.

- Asm