Am 22. Oktober entschied der polnische Verfassungsgerichtshof ("Tribunal Konstytucjny", TK), der von Richtern die der konservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit"("Prawo i Spradwiedliwosc", PiS) angehören, dass ein Schwangerschaftsabbruch auch dann verfassungswidrig ist, wenn selbst pränatale Tests oder andere medizinische Gründe eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und unabänderlichen Krankheit des Fötus oder einer unheilbarer Krankheiten des zukünftigen Kindes erwarten lassen. Was in Polen jetzt stattfindet ist ein weitergehender Angriff auf grundlegende Reproduktionsrechte.

Theoretisch begrenzt es die Rechtmäßigkeit von Abtreibungen auf Fälle von Vergewaltigung oder auf lebensbedrohliche Situationen der schwangeren Frau (bzw. zukünftigen Mutter). In Wirklichkeit schafft es noch mehr lebensbedrohliche Situationen der schwangeren Frauen dann ausgeliefert sind. Insbesondere Frauen die Teil der Arbeiterklasse sind, werden es sich eben im Vergleich zu wohlsituierten Frauen nicht leisten können jenseits der Grenze in der Tschechischen Republik oder in Deutschland (wo es legal ist) eine Abtreibungsklinik aufzusuchen. Alle anderen Frauen werden in noch stärkerem Maß gezwungen sein, Abtreibungen illegal in Polen vornehmen zu lassen. Dies ist weit weniger sicher oder zuverlässig und bringt es mit sich, dass innerhalb der katholischen Gesellschaft eine noch stärkere Stigmatisierung als ohnehin schon stattfinden wird. Damit sind Abtreibungen praktisch unterbunden, denn von 1100 Abtreibungen, die in Polen im letzten Jahr durchgeführt wurden, waren 1074 Abtreibungen, weil die Föten Anomalien hatten.⁽¹⁾ Wenn es um Vergewaltigungen geht, sind Stigmatisierungen und Schuldzuweisungen der Opfer nach wie vor an der Tagesordnung, und es ist schon schwierig genug, über die eigenen Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch zu reden, ohne dass man sich zunächst einmal darum kümmern müsste, was dann noch folgt...

Es ist nicht das erste Mal, dass die PiS die reproduktiven Rechte angreift. Und genau wie beim vorangegangenen "Schwarzen Protest" als Reaktion auf frühere Versuche, Abtreibungen im Land fast vollständig und uneingeschränkt zu verbieten, stieß dieser Schritt auf weit verbreitete Ablehnung, als Tausende von Frauen und anderen Gegnern gegen dieses Gesetz bereits am Abend nach der Entscheidung der TK auf den Straßen protestierten. Diese Demonstrationen sind zwar das Ergebnis spontaner Wut, werden aber meist von von der liberalen und feministischen Gruppe "Straik Kobiet" angeführt und von Anarchistinnen und Anarchisten, Antifas und sozialdemokratischen Gruppierungen unterstützt. An dieser Stelle ist jedoch auch erwähnenswert, dass die meisten Hauptakteure der parlamentarischen Opposition gegen die PiS, die entweder mit der liberalen Partei "Bürgerplattform" ("Platforma Obywatelska", PO) verwandt oder ihr nahestehend sind, ebenfalls nie irgendwelche Fortschritte gemacht oder sogar überhaupt großes Interesse daran bekundet haben, Frauen einen leichteren und sichereren Zugang zur Abtreibung zu ermöglichen, als die PO an der Macht war.

In den 60er und 70er Jahren gehörten die reproduktiven Rechte in Polen zu den liberalsten der Welt, obwohl sie in einer weitgehend katholischen Gesellschaft immer noch ein Tabu sind, doch seit dem "demokratischen Übergang" von 1989 sind sie stark eingeschränkt worden - angefangen mit Gesetzesänderungen im Jahr 1990, die den Zugang zu einer sicheren Abtreibung noch schwieriger machten. Seitdem hat es keine wirklich erfolgreichen Gesetzesänderungen gegeben, die den Zugang zu Abtreibungen erleichtern würden - nur weitere Einschränkungen und Änderungen im Einklang mit der katholischen Agenda in den Jahren 1993 und 1997 sowie (glücklicherweise) erfolglose Versuche, Abtreibungen komplett zu verbieten. Die liberalen und sozialdemokratischen Blöcke, welche die Möglichkeit hatten, einige humane Veränderungen vorzuschlagen, zeigten entweder mangelndes Interesse oder weigerten sich ganz und gar, Reformen durchzuführen, aus Angst, den sogenannten "Abtreibungskompromiss" mit der katholischen Kirche zu stören, während die wenigen kleineren linken Parteien, die die legale und frei zugängliche Abtreibung zu einem zentralen Bestandteil ihres Programmes machen, weiterhin am Rande stehen.

All dies macht deutlich, dass es zumindest auf absehbare Zeit keine positiven Änderungen des polnischen Abtreibungsrechts ohne massiven Druck auf die Regierung geben wird. Darüber hinaus ist der Zugang zur Abtreibung in Polen leider nach wie vor ein umstrittenes Thema, und obwohl die große Mehrheit der Personen, die das TK-Urteil durchgesetzt haben, Männer waren, gibt es außerhalb des Parlaments viele Menschen (darunter viele konservative Frauen), die für eine noch strengere Kontrolle des Prozesses oder ein vollständiges Abtreibungsverbot plädieren würden. Tatsächlich stimmten 50 % der Frauen, die im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen von 2020, wissentlich für den PiS-Kandidaten Andrzej Duda. Und um die für die Bourgeoisie übliche Heuchelei zu demonstrieren, ist der Vorsitzende der TK in Wirklichkeit eine Vorsitzende (Julia Przylebska). Es gibt keine wirkliche Lösung für diese Probleme im Kapitalismus, da wie wir immer wieder sehen, gewährte Rechte leicht wieder entzogen werden können. Nicht, dass die Abtreibungsrechte in Polen anfangs besonders umfangreich gewesen wären. Es ist jedoch unbestreitbar, dass die PiS - die seit 2015 an der Macht ist⁽²⁾ - diese Fragen außerordentlich schlecht behandelt hat. ⁽³⁾ Wie wir bereits in unseren Berichten über die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 geschrieben haben ⁽⁴⁾, bei denen Andrzej Duda im Amt blieb, hat die rechte Regierung ihre Kampagne gegen LGBT (und andere darin namentlich nicht inbegriffene Minderheiten) intensiviert. Entmenschlichende Äußerungen polnischer Politiker über jeden, der nicht heterosexuell ist, sind heute Allgemeinplätze und ähneln im Stil der Homophobie der Mitte des 20. Jahrhunderts. LGBT Aktivisten waren Polizeigewalt und Verhaftungen ausgesetzt. Dieselbe Art von Repression wird jetzt gegen Demonstranten angewandt, die gegen das TK-Urteil protestieren. Und genau wie zuvor, als die EU und der Westen im Allgemeinen mit den Fingern über die Weigerung der PiS, nicht-christliche Flüchtlingskontingente zu akzeptieren, sowie über die oben erwähnten Angriffe auf die LGBT+-Gemeinschaft wedelten, schlägt diese Verschärfung der Abtreibungsbeschränkungen zusammen mit der Welle von Protesten, die das Land unmittelbar danach traf, Wellen in den westlichen Medien.

Aber nicht nur die Gesellschaftsschichten, die von der katholische Kirche angwidert sind, spüren den Druck. Die ärmeren Mieter in verschiedenen Städten Polens, vor allem in der Hauptstadt, sind wilden Vertreibungen ausgesetzt. Vermieter wie auch Eigentümer älterer Immobilien, die nach Jahren der Vernachlässigung wiederauftauchen, heuern oft Schläger an, um verarmte Mieter zu terrorisieren und aus ihren eigenen Wohnungen zu vertreiben. Die Methoden, die eingesetzt werden, um diese wilden Räumungen zu erzwingen (physische Gewalt, Demütigung und Belästigung, plötzliche Renovierungen, Urinieren auf den Boden usw.) sind nach polnischem Recht oft illegal, aber die polnische Regierung - sowohl in der Vergangenheit unter der Führung der PO als auch jetzt unter der Führung der PiS - weigert sich, etwas dagegen zu unternehmen, obwohl es eine Mieterbewegung gibt, die Veränderungen fordert. Wenn die Polizei von Anwohnern gerufen wird, um gegen die Schläger vorzugehen, steht sie meistens herum, tut nichts, um dann wieder abzurücken. Dies zeigt, dass trotz des sozialen Anstriches der PiS, die sich gerne als die Regierung des Alltagsvolkes präsentiert, die Probleme der Verarmten nie auf der Tagesordnung standen. Es zeigt weiterhin, dass die absurden Behauptungen polnischer Anhänger des "freien Marktes", die PiS sei irgendwie eine linke (sogar sozialistische!) Partei, in der Realität überhaupt keine Grundlage haben. Die PiS ist in erster Linie, wie jede regierende Parlamentsfraktion aus welchem politischen Lager auch immer, ein Verwalter des Kapitalismus.

Daran wird auch das populistische Reprivatisierungsgesetz, das die PiS Anfang dieses Monats verabschiedet hat, nichts ändern, denn es vermittelt den Wählern nur den Anschein, dass die Regierung sich um das Wohlergehen ihrer Wähler kümmert. Einige dieser lächerlichen Ideen rühren daher, dass die PiS, wie wir bereits früher geschrieben haben, vorgibt, eine Partei des "einfachen Mannes" zu sein. Ein großer Teil dieses Wahlkampfes der PiS 2015 war das Wohlfahrtsprogramm "Rodzina 500 plus" (Familie 500 plus), das tatsächlich seit April 2016 läuft. Mit diesem populistischen Manöver der PiS, das dem kapitalistisch-katholischen Fetisch der Kernfamilie entspricht und die sinkenden Bevölkerungszahlen ankurbelt, sollte für jedes Kind einer Familie eine monatliche finanzielle Unterstützung von 500 Zloty (etwa 110,78 € oder 131,56 US-Dollar) bereitgestellt werden. Natürlich war dies, wie alle staatlichen Hilfen für die Menschen, mit vielen Vorbehalten verbunden und stieß auf ebenso viel (wenn nicht sogar mehr) Kritik als Lob. Es überrascht nicht, dass sich viele Menschen, die mit Behinderungen leben, zu Recht ausgeschlossen fühlten und - zusammen mit ihren Betreuern - auf die Straße gingen, um gegen die mangelnde Unterstützung durch die Regierung zu protestieren. Schließlich lag im Oktober 2019 ein vergleichbarer Entwurf eines Wohlfahrtprogramms in der Schublade, dass für Menschen mit Behinderungen gestartet werden sollte, die nicht von ihren eigenen Einkünften leben können. Es war eine unmittelbare Reaktion auf die Proteste aber viele Menschen waren in kürzester Zeit maßlos enttäuscht als sie herausfanden das sie die Bedingungen dafür offenbar vollkommen an ihrer Wirklichkeit vorbei gehen.

Mieter, Beschäftigte der Post, angehende Ärzte, Behinderte und ihre Betreuer, Lehrer, Bergarbeiter...⁽⁵⁾ wen wird die PiS als nächsten im Visier haben und von sich enttäuschen? Die Liste wird länger und länger. Und der jüngste Misserfolg der polnischen Regierung wird die Situation nur noch weiter verschärfen. Insbesondere der Umstand sich nicht ausreichend auf die COVID-19 Pandemie vorbereitet zu haben, die in Pplen viele Menschenleben fordern wird. Während die ersten Lockdowns viel frühzeitiger und vergleichsweise verantwortungsvoller umgesetzt wurden als beispielsweise in England, tourte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Juni 2020 durch Polen um der älteren Generation zu versichern, dass "die Epidemie auf dem Rückzug ist", dass es nichts gäbe vor dem sie sich fürchten müssten, und sie den ersten Schritt tun müssten und seine Partei wählen sollten. Die Zahl der Infizierten lag an diesem Tag bei über 35 000. Bis Oktober fand ein rapider Zuwachs statt, so dass die Fallzahl der bestätigten Fälle an Coronavirusinfizierten sich auf 93 481 belief. Im Zeitraum von vier Wochen haben sich die Fallzahlen mehr als verdoppelt so dass es 230 000 Infizierte gibt - jeder neuer Tag bringt einen neuen Rekord an täglichen Neuinfektionen und Todesfällen im Zusammenhang mit Corona.⁽⁶⁾

Jetzt wo in Polen überall Feldlazarette eröffnet werden (sogar das Nationalstadion in Warschau wurde in ein einziges große Lazarett umfunktioniert), sehen sich Ärzte und medizinisches Personal mit Personal-, Ausrüstungs- und Bettenknappheit konfrontiert, während die Regierung versucht, den starken Anstieg der COVID 19-Statistik, der mit der diesjährigen Herbstsaison einherging, in den Griff zu bekommen. Krankenhauspersonal stand in den letzten Jahren an der Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse in Polen. In ähnlicher Weise gab es sogar bemerkenswerte Streiks und Proteste von Bergarbeitern und Postbeamten. Dies ist angesichts des hyperindividualistischen Klimas in Polen nach 1989 zwar bemerkenswert, dennoch blieben die überwiegende Mehrheit dieser Kämpfe bisher sektoral und defensiv. Wenn irgendeine sinnvolle Veränderung in der polnischen Gesellschaft oder in allen Gesellschaften weltweit erreicht werden soll, müssen die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter sich untereinander und mit denen aus der Arbeiterklasse, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität doppelt unterdrückt werden, verbunden sein - vereint mit einem klaren Klassenbewusstsein und revolutionären Charakter, nicht entlang der Linien von Nationalität oder eines Glaubensbekenntnisses. Und sie müssen sowohl selbstbestimmt wie auch vorausschauend sein, mit dem Ziel, den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, anstatt sich auf vorsichtig reagierende Proteste zu beschränken oder für halbherzige Reformen zu kämpfen.

Doch selbst die radikalste Arbeiterbewegung ist verdammt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, wenn ihr ein klares Programm fehlt. Um für eine bessere Welt zu kämpfen brauchen wir eine Partei. Keine parlamentarische, sondern eine mit revolutionär-kommunistischem Charakter. Eine, die in Ereignisse wie diese eingreifen und in der Lage ist der Arbeiterklasse eine Alternative aufzuzeigen. Letztendlich eine starke und verankerte Organisation der politisch fortgeschrittensten Arbeiter, die das Proletariat berät und zum Sieg führt, aber niemals stellvertretend für die Klasse handelt oder diese bevormundet. Eine Revolution, die das Elend des Kapitalismus beseitigt, muss von der Arbeiterklasse selbst durchgeführt werden - niemand wird das für uns tun. Die polnische Abtreibungskrise, die globale Pandemie, das Elend, die Armut, die Unterdrückung der Marginalisierten und natürlich die Ausbeutung der Arbeiterklasse können nicht einfach durch eine Abstimmung, per Dekret, beseitigt werden. Diese drängenden Probleme lassen sich nicht durch offensichtlich guten Willen und linke Parolen lösen. Die Lösung liegt direkt vor uns, aber viele von uns sind entweder noch zu unwissend oder zu ängstlich, um sie zu akzeptieren. Der Kapitalismus muss verschwinden!

Niemand sagt, dass es leicht sein wird. Die Zeiten, in denen Internationalisten wie Ludwik Warynskis Partei "Proletariat", Roza Luksemburgs SDKPiL oder die frühere KPRP ⁽⁷⁾ die Massen hinter der roten Fahne versammelte, sind längst vorbei. Wenn man sich heute in Polen als Kommunist bezeichnet, wird das in der Öffentlichkeit bei vielen Personen Feindseligkeit oder Misstrauen auslösen - es provoziert reflexartige Reaktionen, Vergleiche mit dem mörderischem Regime Stalins und möglicherweise erst recht Probleme mit den polnischen Strafverfolgungsbehörden, nur weil man diesen Begriff benutzt hat. Die PiS-Regierung, auch wenn sie nach und nach autoritärer wird, ist nicht faschistisch (kann aber auf die Unterstützung einiger organisierter rechtsextremer Gruppen zählen, wie jenen, die derzeit Demonstrantinnen angreifen). Der Nationalismus ist in Polen nach wie vor eine mächtige Droge, und die Straßenpräsenz hasserfüllter Rechter ist nicht zu unterschätzen. Doch scheinen sich einige Gewichte zu verschieben. Immer mehr Menschen, vor allem junge Menschen, reagieren verärgert auf den Kapitalismus und sind sich dessen bewusst. Je mehr sie begreifen, dass die Sozialdemokratie und der Parlamentarismus Sackgassen sind, die nichts mit Sozialismus zu tun haben, und je früher sie begreifen, dass nur das unabhängige antikapitalistische Handeln der Arbeiterklasse in ihren eigenen internationalen Organisationen diese Frage lösen kann, desto wahrscheinlicher ist es, dass neue politische Formationen entstehen. Im Moment sieht es so aus, als ob weitere Einschränkungen der reproduktiven Grundrechte von Frauen - sowie die darauffolgenden Proteste - ein weiterer Nagel in den Sarg für die PiS sein könnten. Vorausgesetzt, dass die breite Unterstützung für dieses katholische reaktionäre Programm nach diesem TK-Urteil schwinden wird. Bis jetzt hat sich der selbstherrliche populistische Nationalismus der PiS - in Verbindung mit der Unterstützung durch die polnische katholische Kirche und der vollständigen Kontrolle über die staatlichen Medien zur Gehirnwäsche der Bevölkerung - leider als eine erfolgreiche Mischung erwiesen, die der fremdenfeindlichen Partei zwei aufeinander folgende Wahlsiege sicherte. Frauen stehen nun an der Spitze des derzeitigen Widerstands gegen die straff geführte Regierung der Partei von Jaroslaw Kaczyinski. Obwohl die vor kurzem eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (die das ganze Land effektiv in einen Teil-Lockdown versetzten) bereits gegen die Demonstranten eingesetzt werden, hat es die Menschen nicht davon abgehalten sich in über 50 Groß- und Kleinstädten in ganz Polen unter Slogans wie "das ist Krieg „und "fuck off" zu versammeln. Kirchen und Denkmäler wurden verwüstet. Früher oder später wird das patriarchale Fiasko stürzen. Seit Montag dem 26.Oktober waren Straßenblockaden quer durch Polen geplant und am Mittwoch dem 28. Oktober wurde ein weiterer "Frauenstreik" ausgerufen. Viele Lohnabhängige (egal welchen Geschlechts) werden an diesen Aktionen teilnehmen. Aber ähnlich wie in Belarus jenseits der Grenze ⁽⁹⁾, liegt die Last auf den Schultern derer die gezwungen sind zu arbeiten. Sie werden sich nur als eigenständige Kraft unabhängig von der liberalen Tagesordnung der Opposition entwickeln können.

Nikopetr

(1) Siehe: Monika Pronzuk, The New York Times: nytimes.com (nytimes.com)

(2) s. Wahlen in Polen: Don't Mourn, Organise! (leftcom.org)

(3) s. Polen: The 18th Brumaire of Jaroslav Kazcynski (leftcom.org)

(4)s. Polen: Populism Strikes Back (leftcom.org)

(5) Im Jahr 2017 protestierten Beschäftigte der Post überall im Land gegen ihre Arbeitsbedingungen und junge Ärzte traten in den Hungerstreik um von der Regierung mehr Ausgaben im Gesundheitssektor zu verlangen; im Jahr 2018 protestierten Behinderte mit ihren Betreuern in Warschau gegen die unzureichende Unterstützung durch die Regierung. 2019 traten Lehrer in den Streik, um eine bessere Bezahlung einzufordern; 2020 traten Bergarbeiter in den Streik als der Ministerpräsident sich weigerte sich auch nur mit ihnen zu treffen.

(6) die statistischen Angaben sind von der Seite/Page medonet.pl entnommen.

(7) Als Information zum Hintergrund der polnischen Arbeiterbewegung: Who were the Grzechist? (leftcom.org)

(8) die Zahlen sind Angaben von OKO.press bei Facebook

(9) Siehe unter Belarus: Winds of Change in Belarus: Neither Dictatorship Nor Democracy Offer Anything for the Working Class (leftcom.org), ebenso: Strikes in Belarus Escalate as Lukashenko's Power Wavers (leftcom.org), darüberhinaus s. Belarus: Between Imperialist Feuds and Class Movements (leftcom.org).