Diskussionsbeitrag eines Sympathisanten der IKT in Frankreich

Die Bewegung der Gelben Westen entzündete sich nach der Ankündigung die Benzinpreise zu erhöhen. Sie spiegelt jedoch eine viel tieferliegende Wut wieder, die weitaus schwerwiegendere Ursachen hat. Eine einfache Erhöhung der Benzinpreise hätte nicht eine solche Wut ausgelöst, wenn sie nicht in einer Situation eingebettet wäre, die durch eine große globale Krise, wachsendem Elend und steigende Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, und sich hier in Frankreich in einen zunehmenden Druck auf die Arbeiterklasse niederschlägt. Hinzu kommen noch die drastischen Kürzungen der Sozialleistungen in allen Bereichen.

Die soziale Bewegung begann mit einer landesweiten Demonstration am 17. November 2018. Sie ist heterogen, aber tief verwurzelt, und selbst heute ist es schwer vorherzusehen, wie sie sich entwickeln wird. Fest steht derzeit nur, dass sie sich in 14 Tagen entwickelt hat und viele Fragen aufwirft, wie bspw. die Ablehnung aller Parteien und der Gewerkschaften und dem ausdrücklichen Willen nur den Demonstranten zu vertrauen.

Dieser Text setzt sich nicht zum Ziel, vorschnell eine Analyse eines Prozesses vorzunehmen, der seiner eigenen Logik folgt. Stattdessen geht es uns darum, zum Nachdenken darüber zu ermutigen, in welchem Kontext sich die Bewegung in Frankreich gerade entwickelt und welche Kräfteverhältnisse zu einem wirklichen Bruch mit der Politik der Klassenkollaboration führen könnten, die das derzeitige politische gesellschaftliche und politische Geschehen bestimmt.

Obwohl die Regierung alle Register zieht, um sie zu diskreditieren, wird die Bewegung von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Nach jüngsten Meinungsumfragen sind es 80%.

Historisch betrachtet gab es schon öfter klassenübergreifende Bewegung. Denken wir nur an die Jacquerie.1 So führte bspw. die Erhöhung der Feudalsteuern zu einer Reihe von Bauernaufständen unter Führung einer durch den Markt hervorgebrachten neuen Klasse: Freien Landwirten, die es als einfache Bauern geschafft hatten, Landbesitzer zu werden und ausgebildet genug waren, eine landesweite Bauernrevolte anzuführen. Doch aufgrund der sehr fragmentierten landwirtschaftlichen Produktion und dem Umstand die Revolte während der Erntezeit zu unterbrechen, konnten diese Bewegungen vom Adel niedergeschlagen werden. Die war bei der Jacquerie in Frankreich 1358 und beim Aufstand von Wat Tyler2 in England 1381 der Fall. Es war klar, dass die Jacquerie nicht lange anhalten und auch keine Probleme lösen konnte. Dennoch kündigte sie eine neue Welt an. Sie warf Fragen auf, die zu diesem Zeitpunkt nicht gelöst werden konnte.

In Bezug auf die Bewegung der „Gelben Westen“ können wir also nicht einfach rufen: „Gehen sie weiter hier gibt es nicht zu sehen!“ – um dann unseren marxistischen Katechismus zu rezitieren während wir auf den „reinen Kampf der Arbeiter“ warten. (…) Welche Lehren können wir also aus der Bewegung für den Arbeiterkampf ziehen?

Wir wissen aus der Geschichte, dass keine Bewegung „chemisch rein“, mit einem klaren Bewusstsein über sich selbst entstand. So entwickelte sich die Pariser Commune aus der nationalistischen Forderung der Fortführung des Krieges. Der Ausgangspunkt der Russischen Revolution war eine Revolte von Frauen, die Brot forderten. Ebenso verhielt es sich mit der Französischen Revolution. Erinnert sei nur an Marie Antoinettes dümmlichen Ausspruch: „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es Kuchen essen.“ Cromwells bürgerliche Revolution in England entstand aus einem Religionskonflikt, bevor sie durch ihre interklassistischen Komponenten Bedeutung erlangte.

Heute

Natürlich sollte man nicht zu viel von einer klassenübergreifenden Bewegung erwarten. Aber aufgrund einer Reihe von Merkmalen kann sie zum Anhaltspunkt gegenwärtiger und zukünftiger Kämpfe werden, wenn sich folgende Elemente verstärken:

- Die Einsicht in die Notwendigkeit weitere Angriffe auf die Arbeiter zu abzuwehren.

- Der Versuch die Offensive der Bourgeoisie, die sich seit den 80er Jahren in Austeritätsmaßnahmen niederschlägt zu stoppen. In diesem Sinne ist sie bereits einer der ersten größeren Ansätze gegen die Dampfwalze der Bourgeoisie die Initative auf der Straße zu ergreifen.

- Der außergewöhnliche Hass und Proteststurm gegen alle politischen, wirtschaftlichen und medialen Mächte, die uns ihre falsche Demokratie auferlegen.

- Die Selbstbehauptung gegen die politischen Manöver und diversen verborgenen Komponenten des Verwaltungssystem der herrschenden Klasse. Die Gelbwesten haben kein Vertrauen in die Regierung. Sie filmten was hinter den verschlossen vergoldeten Türen der Ministerien gesagt wurde. Die Weigerung des Premierministers ein weiteres gefilmtes Treffen abzuhalten führte zum Abbruch der Gespräche am 30. November. Ebenso lehnten die Gelben Westen die Ernennung von Unterhändlern ab, da sie von Grund auf eine echte partizipative Demokratie fordern.

- Die Qualität der Diskussion und Reflexionen in den Demonstrationen über die Gesellschaft die wir wollen, die Umweltfrage und die Lügen aller Politiker über diese Fragen

Auf der anderen Seite haben die gesamte Bourgeoisie und ihr Establishment keine Fehler gemacht. Von Anfang an haben sich alle politischen Parteien (von links bis rechts), ihre Gewerkschaften und Medien gegen die Bewegung gestellt, sie zuerst als eine Bewegung der extremen Rechten dargestellt, dann behauptet dass sie von der extremen Linken manipuliert sei und schließlich versucht sie als Bande von Schlägern zu diskreditieren, die keine Lösungen anzubieten hätten, da sie so viele widersprüchliche Forderungen hätte.3

Nach drei Wochen des Kampfes sind nun alle linken Parteien und die Gewerkschaften auf die Bewegung aufgesprungen und versuchen sie abzuwürgen, indem sie besonders Kämpfe in jenen Sektoren unterstützen, von denen sie wissen, dass sie sie leicht kontrollieren können, wie bspw. die der Schülerinnen und Schüler. Sie versuchen die Idee eines neuen „Grenelle sociale“4 ins Spiel zu bringen, wie es die CGT und die gaullistische Regierung schon 1968 getan hat. „Wir brauchen ein COP5 in den Regionen. Der ökologische Umbau muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen”, erklärte bspw. Laurent Berger als Generalsekretär der CFDT am 26. November 2018.

Allein schon durch ihre Ausdauer ist die Bewegung eine Herausforderung. Doch nun werden auch Arbeiter aus anderen sozialen Bereichen in den Kampf einbezogen, wie bspw. in einigen Krankenhäusern, Postämtern, der Metro von Lyon und den Universitäten usw.

Was tut die Bourgeoisie?

Die größte Gefahr für die Bewegung besteht darin, eine neue Sozialdemokratie zum Leben zu erwecken, die sich als linke Alternative zur Sparpolitik präsentieren kann, ohne die Grundlagen, auf denen die kapitalistische Gesellschaft aufgebaut ist, infrage zu stellen. Mit „Sozialdemokratie“ meinen wir jenes Spektrum welches von der Sozialistischen Partei (PS) und ihren diversen Ablegern über die Linken (“Lutte Ouvriere”/ NPA)6, die Stalinisten (PCF) bis zur Linkspartei (den Anhängern von Mélenchon) und den Grünen verläuft. Sie könne ihre gesellschaftliche Stellung nutzen, um Marcron und seiner Regierung Ratschläge und Diskussionsangebote zu machen, wie es die CFDT bereits getan hat.

Erste Lehren

Welche ersten Lehren kann man aus der Bewegung und den Mobilisierungen ziehen, die sicherlich in der einen oder anderen Form weitergehen werden?

- Es gibt eine Wiederbelebung des sozialen Kampfes gegen die Sparpolitik, wie wir sie seit 2010 nicht mehr gesehen haben. Die düstere Atmosphäre nach dem wiederholten Scheitern der jüngsten Kämpfe und Mobilisierungen scheint unterbrochen. Niemand redet mehr über den Terrorismus.

- Überall entwickeln sich Diskussionen und Überlegungen, die weit über die Benzinsteuer hinausgehen und zuweilen auch die Perspektive einer anderen Gesellschaft beinhalten. Einige sprechen sogar von einem neuen Mai 68. Natürlich mag die Bewegung ein „Schnabeltier“ sein, aber sie eröffnet eine kollektive Suche nach Wegen des Kampfes (Versammlungen, jederzeit abwählbare Delegierte, Ablehnung der parlamentarischen Demokratie) und Aktionen, die für die Perspektive des Kampfes und seiner Ausweitung unbedingt erforderlich sind. Die Bewegung hat sich auch auf Belgien und die Niederlande ausgeweitet. Es steht also das globale System infrage und nicht ein einzelner Staat.

- Nun, da sich die Bewegung der „Gelben Westen“ als solche festgefahren hat, kann nur der Kampf der Arbeiterklasse einen wirklichen Ausweg für die Menschheit aus dem Schlamassel der gegenwärtigen kapitalistischen Welt und ihrer verallgemeinerten Wirtschaftskrise bieten. Und Ja! Die einzige wirkliche Perspektive der Arbeiterklasse besteht darin, sich in Streikkomitees zu organisieren, mit jederzeit wähl- und abwählbaren Delegierten, um so über die Forderungen und Aktionsprogramme zu diskutieren und selbst zu entscheiden. Andernfalls wird die Bewegung der „Gelben Westen“ wie alle jede andere „Jacquerie“ in der Geschichte nicht lange anhalten. Die „Gelben Westen“ sind ein Ausdruck der Schwäche der Arbeiterklasse der Menschheit einen Ausweg aus der Sackgasse des Kapitalismus aufzuzeigen.

- Um die gewaltige Aufgabe der Umgestaltung der Gesellschaft in Angriff zu nehmen, muss sich die Arbeiterklasse um ihre eigene internationalistische, kommunistische und revolutionäre Partei organisieren.

„Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbstständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahlt.“ (Marx / Engels: Manifest der Kommunistischen Partei)

Olivier, 30/11/18

1. Als Jacquerie wurden in Frankreich der Aufstand der Bauern 1358, aber auch die Bauernrevolten im 16. Und 17. Jahrhundert bezeichnet. Der Name ‚Jacquerie‘ leitet sich ab vom Spottnamen Jacques Bonhomme, den die Adligen den Bauern beigaben.
2. Wat Tyler war der Anführer eines Bauernaufstands im Jahr 1381 in England.
3. Erinnern wir uns an die Parole „Wir sind nichts, wir müssen alles werden“.
4. Das Grenelle- Abkommen wurde im Mai 1968 zwischen der Regierung De Gaulle und der stalinistisch dominierten Gewerkschaft CGT getroffen, um die Streiks zu beenden. Der Mindestlohn wurde um 35% und die übrigen Löhne um 10% angehoben. Doch dieses wurde von den Arbeitern abgelehnt, die weiter streikten bis De Gaulle eine neue Wahl gewann.
5. Das Pariser Klimaabkommen
6. “Lutte Ouvriere” (“Arbeiterkampf”) und die NPA („Neue Antikapitalistische Partei“) sind die größten trotzkistischen Organisationen in Frankreich.