Prolog: Krise und Verschwörung

Zeiten der Krise und des Umbruchs boten schon immer einen fruchtbaren Boden für Verschwörungstheorien und Wahnvorstellungen. Im Mittelalter glaubte man an die gottgegebene Ordnung, aber auch an den Teufel und Hexerei. Den Juden wurde angelastet die Brunnen vergiftet, Ernten verzaubert oder die Pest gebracht zu haben. Sie standen im Verdacht schwarze Magie zu betrieben, Kinder zu rauben oder Spione fremder Mächte zu sein. Vor allem aber wurden sie bezichtigt Wucherer zu sein, ja das ganze Geldsystem zu kontrollieren. Auch heute grassieren die wahnsinnigsten Vorstelllungen und Deutungsmuster, die die Verwerfungen der kapitalistischen Gesellschaft auf das Wirken geheimer Mächte, perfider Verschwörungen und nicht zuletzt auf die „Diktatur der Finanzmärkte“ (Oskar Lafontaine) zurückführen. Die Krise bringt die „Widersprüche der bürgerlichen Produktion zum Eklat“ (Karl Marx). Doch für viele stellt sie sich „auf den ersten Blick als Kreditkrise oder Geldkrise“ dar. Daran knüpfen rechte und vorgeblich „linke“ Ideologen an, um den Kapitalismus in einen „raffenden“, „finanzmarktgetriebenen“, „parasitären“ und einen produzierenden „schaffenden“ Sektor aufzuteilen. Diese Aufspaltung ist in nicht nur grundfalsch, da sich Industrie, Dienstleitungssektor und Finanzwelt gegenseitig bedingen und in einem unauflösbaren Wechselverhältnis stehen, sondern auch vollkommen absurd. Denn warum sollte der heimische Fabrikbesitzer weniger „profitorientiert“ und „gieriger“ sein als der international agierende Banker? Dennoch ist sie für die Apologeten dieses Systems von unschätzbarem propagandistischen Wert. Sie verstellt den Blick auf die Tatsache, dass das Lebenselixier des kapitalistischen Systems, die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, das Auspressen von Mehrwert ist. Die Mehrwertproduktion, der Dreh-und Angelpunkt der Ausbeutung und Entfremdung wird so jeder kritischen Betrachtung entzogen und erscheint als naturgegebene Normalität. Demgegenüber wird das Finanzwesen, das Wetten auf den Mehrwert von morgen, zur Wurzel allen Übels erklärt. In dieser Weltsicht wird alles Ungemach als der nationalen Produktion äußerliches Problem wahrgenommen und auf die „Gier internationaler Banken“, das „vagabundierendes Kapital“, die „Wucherzinsen“ und „parasitäre Spekulanten“ zurückgeführt. Hier öffnet sich eine unerschöpfliche Quelle für nationalistische Ressentiments und antisemitische Projektionen. „Der Leihzinsgedanke ist die teuflische Erfindung des Großleihkapitals, sie ermöglicht allein das träge Drohnenleben einer Minderzahl von Geldmächtigen auf Kosten der schaffenden Völker und ihrer Arbeitskraft, sie hat zu den tiefen, unüberbrückbaren Gegensätzen, zum Klassenhass geführt, aus dem der Bürgerkrieg und Bruderkrieg geboren ist“, schrieb der Naziideologe Gottfried Feder in seinem „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft und es Geldes“.1 Die Vorstellung schaffender Völker, die unter der „G_eld und Zinsknechtschaft der alljüdischen Hochfinanz“_ (Adolf Hitler) stünden, war nicht von ungefähr eine Inspirationsquelle für den Faschismus. Bis heute bildet sie das Fundament, auf dem versucht wird reaktionäres Denken und nationalistische Ressentiments „revolutionär“ und „antikapitalistisch“ zu bemänteln.

Internationalismus versus Nationalismus

In einem gesellschaftlichen Klima, das im wachsenden Maße von Nationalismus, Rassismus und reaktionären Ideen gekennzeichnet ist, stehen KommunistInnen vor der Herausforderung, gegen den Strom zu schwimmen und kompromisslos internationalistische Prinzipien zu verteidigen. In Hinblick auf die politische Entwicklung der Gruppe „Internationalistische Genossen“ (Griechenland) können wir diesbezüglich nur ihr vollständiges Versagen konstatieren. Die Publikation und Weiterverbreitung von Texten reaktionärster Verschwörungsideologen ist für uns vielmehr ein klares Indiz das die sog „Internationalistischen Genossen“ (im folgenden „IG“) vollständig zu nationalistischen Positionen übergegangen sind. Wir halten es für unsere Pflicht und politische Verantwortung als Organisation öffentlich zu erklären, dass diese Gruppe durch ihre offenkundige Kooperation mit antisemitischen Kräften zu einer Gefahr für die Integrität und Sicherheit des revolutionären proletarischen Milieus geworden ist.2 Mit den sog. „IG“ verband uns ein längerer Diskussionsprozess, der rückblickend betrachtet eher von Tiefen als von Höhen gekennzeichnet war. Erste ernsthafte Differenzen traten zutage als die sog. „IG“ im Juli 2015 zur „kritischen“ Unterstützung des Referendums der bürgerlichen SYRIZA/ANEL-Regierung aufriefen. Diese Unterstützung des parlamentarischen Spektakels offenbarte allerlei Konfusionen hinsichtlich der Einschätzung bürgerlicher Kräfte wie SYRIZA und ein komplettes Unverständnis der methodologischen Herangehensweise der Kommunistischen Linken. In den fortlaufenden Diskussionen zeigten sich auf Seiten der sog. „IG“ allerlei politische Widersprüche, die ihren Anspruch in breiter politischer Übereinstimmung mit der IKT zu stehen, etwas verfrüht erscheinen ließen. Für uns als IKT war dies für sich genommen kein Problem. Es ist unsere erklärte Politik mit allen politischen Kräften die ernsthaft für das Projekt proletarischer Emanzipation und den Internationalismus eintreten, Positionen zu vergleichen, langfristig zu diskutieren und wenn notwendig Polemiken über praktische und theoretische Fragen zu führen. Doch in Anbetracht diverser Volten der sog. „IG“ machten sich bei uns ernsthafte Zweifel an deren Ernsthaftigkeit und politischer Zurechnungsfähigkeit breit. Zu nennen wäre zum einen ein schriftlicher „Diskussionsbeitrag“ eines Einzelmitglieds der „IG“, in dem Homosexualität als „Abweichung“ bezeichnet wurde. Dies rief bei uns Kopfschütteln hervor, zumal unklar blieb inwieweit diese Homophobie von der ganzen Gruppe getragen bzw. toleriert würde. Alarmierend war auch die Weigerung der sog „IG“ ein internationales Statement der IKT zur sog. „Flüchtlingskrise“ zu unterstützen, da dies eine unversöhnliche Ablehnung des rassistischen Grenzregimes zum Ausdruck brachte. Wörtlich schrieben wir: _„Zwar geben sich die meisten Vertreter der kapitalistischen Linken demgegenüber auf den ersten Blick weltoffen und humanitär, doch das ist mehr als verlogen und scheinheilig. So tut bspw. die SYRIZA-Regierung in Griechenland nichts um den Flüchtlingen zu helfen, sondern setzt die Politik von Frontex aktiv um. Tsipras nahm höchst persönlich am jährlichen Manöver an der Grenze zur Türkei teil, um lauthals zu verkünden, dass Europas Grenzen sicher seien. Gleichzeitig stehen die antirassistische und die Flüchtlingsunterstützungsbewegung vor zahlreichen gescheiterten Projekten. (…) Wenn die vielbeschworene Parole ‚Refugees are welcome‘ nicht vollkommen zur hohlen Phrase verkommen soll, sollte man mal darüber nachdenken, wo wir sie eigentlich ‚willkommen heißen‘: In einer Gesellschaft, in der Lohnsenkungen, Sozialkürzungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse den Alltag diktieren. Einige Gutausgebildete werden vielleicht einen Job ergattern können, doch die meisten werden lange Zeit in Lagern eingepfercht und schließlich mit Erwerbslosigkeit und Elend konfrontiert sein. Für das Kapital stellen sie in der Tat ein willkommenes Reservoir weitgehend rechtloser Arbeitskräfte dar, welches jederzeit gegen andere Sektoren der Klasse ausgespielt werden kann. (…) Gerade diejenigen die einträglichen Profite machen, indem sie Löhne kürzen, die Mieten in die Höhe treiben und die Drehschrauben der Ausbeutung verfestigen, ziehen derzeit alle Register, um den Eindruck zu vermitteln, dass es nicht genug Jobs und Wohnraum gäbe. Für diesen Verweis auf die selbst geschaffenen ‚Sachzwänge‘ haben sie auch einen guten Grund: Wer auf seinen Kollegen einschlägt, kann nicht zusammen mit ihm aufbegehren. Solange sich ArbeiterInnen als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen etc. ansehen, solange sie nationalistischen und rassistischen Ideologien auf den Leim gehen, solange wird der Kapitalismus nicht infrage gestellt, solange sind Ausbeutung und Verelendung Tür und Tor geöffnet. Doch die prekären Arbeits- und Wohnverhältnisse sind genau wie das Elend der Flüchtlinge Produkte des Kapitalismus. Wir sind eine internationale Klasse! Eine internationalistische Perspektive gegen rassistische Spaltung und Ausbeutung kann nur im politischen Kampf für die vollständige Abschaffung aller gegen MigrantInnen gerichteten Ausnahmegesetze, Verordnungen und den entsprechenden Verwaltungspraxen liegen. Die erfordert die Überwindung eines Systems, welches den Rassismus tagtäglich reproduziert. “_3 Das war offensichtlich zu viel Internationalismus für die sog „IG“ die fortan mit allerlei Phraseologie unsere Position als „No Borders“-Politik und „neoliberale Mystifikation“ der Menschenrechte abkanzelten. Das Hauptaugenmerk von KommunistInnen ist stets auf die Ausgangsbedingungen des Kampfes des internationalen Proletariats gerichtet. Für InternationalistInnen stellt die unbedingte Solidarität mit den unterdrückten, d.h. maßgeblich auch den migrantischen Teilen des Proletariats eine wesentliche Grundbedingung für die Herstellung der Klasseneinheit dar. Die programmatischen Grundsatzpositionen der IKT lassen daran keinen Zweifel: _„Die Aufrechterhaltung der Struktur der kapitalistischen Wirtschaft erfordert es, dass Arbeiter andere Arbeiter als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen, den Zugang zu Bildungseinrichtungen etc. ansehen. Dies ist ein wichtiges Einfallstor für nationalistische und rassistische Ideen, deren Auswirkungen Karl Marx schon im letzten Jahrhundert im Verhältnis von irischen und englischen Arbeitern beobachtete: ‚Alle industriellen und kommerziellen Zentren Englands besitzen jetzt eine Arbeiterklasse, die in zwei feindliche Lager gespalten ist, englische proletarians und irische proletarians. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den ‚standard of life‘. Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation und macht sich deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit deren Herrschaft über sich selbst. Er hegt religiöse Vorurteile gegen ihn. Er verhält sich ungefähr zu ihm wie die armen Weißen zu den Schwarzen in den ehemaligen Sklavenhalterstaaten der amerikanischen Union. Der Irländer zahlt mit gleicher Münze zurück. Er sieht zugleich in dem englischen Arbeiter den Mitschuldigen und das stupide Werkzeug der englischen Herrschaft in Irland. Dieser Antagonismus wird künstlich wachgehalten und gesteigert durch die Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz alle den herrschenden Klassen zu Gebot stehenden Mittel. Dieser Antagonismus ist das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Es ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse.‘ Der Rassismus untergräbt somit die einzige Grundlage, auf der erfolgreicher Widerstand gegen die alltäglichen Zumutungen dieses Systems möglich ist – die Klassensolidarität. Trotz der Internationalisierung des Kapitalismus übt die Bourgeoise ihre Herrschaft in der Form des Nationalstaates aus. Demgegenüber ist das Proletariat eine internationale Klasse, eine Klasse von MigrantInnen. Jede Spaltung schwächt ihren Kampf und verfestigt die Drehschrauben der Ausbeutung. Deshalb ist es eine vordringliche Aufgabe für KommunistInnen kompromisslos gegen rassistische Ideen zu kämpfen. Unser Widerstand gegen den Rassismus hat nichts mit den gönnerhaften Reformprojekten sog. Multikulti-Propagandisten zu tun, die mit allerlei kulturalistischen Zuschreibungen hausieren gehen und im Rahmen ihres eigenen positiven Rassismus nur jene ‚kulturellen Unterschiede‘ akzeptieren, die sie für das einheimische Publikum für verdaulich halten. Die Spaltung der ArbeiterInnenklasse kann nicht dadurch überwunden werden, dass sich die ‚ausländischen‘ Minderheiten der jeweiligen ‚Dominanzkultur‘ anpassen. Wir lehnen jede positive Bewertung der ‚Integration‘ oder der ‚Assimilation‘ ab. Derartigen Vorstellungen liegt immer das bürgerliche Vorurteil der Höherwertigkeit irgendeiner ‚nationalen Kultur‘ und Sprache zugrunde. Zur Überwindung rassistischer Spaltungslinien ist eine bewusste Minderheitenpolitik mit den unterdrücktesten Sektoren der Klasse notwendig. Das kompromisslose Eintreten gegen alle rassistischen Schikanen, Diskriminierungen, Ausnahmegesetze und Verwaltungspraxen ist eine wesentliche Grundbedingung zur Herstellung der Klasseneinheit. Die ArbeiterInnenklasse hat weder Vaterländer noch nationale Kulturen zu verteidigen. Der einzige Ausweg aus der Tretmühle der Ausbeutung besteht in der Überwindung des kapitalistischen Systems, welches den Rassismus hervorbringt und tagtäglich reproduziert.“_4 Als MarxistInnen wissen wir, dass unter der kapitalistischen Ordnung jede „nationale Kultur“ zwangsläufig Ausdruck der Herrschaft der Bourgeoisie ist. KommunistInnen müssen sich dieser Tatsache klar werden und einen entschlossenen Kampf gegen die Unterdrückung und Diskriminierung der MigrantInnen durch die Gesetze des bürgerlichen Staates führen. Nur so wird es möglich sein Brücken zu diesen Teilen des Proletariats zu bauen und die Spaltung in „in- und ausländische“ ArbeiterInnen zu überwinden. Aus der vorbehaltlosen Ablehnung von Rassismus und Unterdrückung folgt, dass es Unsinn ist von einer „Reformierbarkeit“ der Einwanderungsgesetze zu sprechen, oder „humanere“ Migrations- und Ausländergesetze zu fordern. Alle gegen MigrantInnen gerichteten Gesetze und Verwaltungsvorschriften dienen der Diskriminierung und Unterdrückung und damit der Spaltung und Ausbeutung des Proletariats als Ganzes. Für proletarische InternationalistInnen gibt es keine Wahl: Entweder man streitet für die uneingeschränkte Gleichberechtigung der MigrantInnen oder man akzeptiert deren Diskriminierung und damit den Nationalismus der eine wesentliche Stütze der ideologischen Herrschaft der Kapitalisten über die Lohnabhängigen ist. Es gibt nur die Entscheidung zwischen Gleichberechtigung oder Aufteilung und Selektierung der Gesellschaft in Menschen erster und zweiter Klasse, wie sie die globale Apartheid des kapitalistischen Systems tagtäglich hervorbringt.

Die Bilanz einer Diskussion

Angesichts des Verlaufs der Diskussion und der Beliebigkeit die die sog. „IG“ in ihrer publizistischen Tätigkeit an den Tag legten, indem sie die unterschiedlichsten Positionen und Theorieansätze wahllos zusammengewürfelt und nebeneinanderstellten, waren wir bezüglich der weiteren Entwicklung alles andere als optimistisch. In einem Schreiben im Mai 2016 bilanzierten wir unser Verhältnis wie folgt: _„Eure Weigerung das Statement (zur sog. ‚Flüchtlingskrise‘) zu unterschrieben war eine Überraschung (und Enttäuschung). Wir haben uns lange den Kopf darüber zerbrochen und wir fragen uns, ob ihr dem Schicksal jener Teile der Arbeiterklasse, die vor den Folgen von Krieg und Imperialismus fliehen müssen, einfach indifferent gegenübersteht. (…) Es ist zu einfach zu sagen, dass das Thema nicht im Kapitalismus gelöst wird, was vielmehr darauf hinausläuft die menschliche Tragödie, die sich vor unseren Augen abspielt zu ignorieren. Wie ihr richtig sagt, befindet sich Griechenland hier im Zentrum des Geschehens, und wir wundern uns, warum Ihr bspw. nichts über die Ereignisse in Idomeni geschrieben habt. In einem allgemeinen Sinne habt Ihr Recht, wenn Ihr sagt, dass die bürgerlichen Menschenrechte eine Mystifikation sind. Doch das heißt nicht, dass wir tatenlos zusehen wie die herrschende Klasse dieses Thema manipuliert. In unserer Propaganda kritisieren wir gerade dass die Rechte die die bürgerliche Demokratie verspricht gänzlich fehlen. Das ist stets Bestandteil unserer Denunziation der Heuchelei des ganzen Systems. Ebenso verhält es sich mit der Forderung nach offenen Grenzen. Unser internationalistisches Ziel ist eine Gesellschaft ohne Nationen und daher auch ohne Grenzen und wir können noch einmal unterstreichen, dass so etwas im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht möglich ist. (…) Was das Thema der Inhalte Eurer Zeitschrift ‚Engymo‘ angeht, steht es Euch natürlich frei zu publizieren was ihr wollt. Allerdings scheint ihr zu vergessen, dass wir ihr auch auf unserer Webseite ein Forum bieten. Während Ihr scheinbar glaubt, dass Eklektizismus für Euch eine Quelle des Stolzes und der Stärke ist, sind wir hingegen eine politische Tendenz, die ihre Wurzeln in der Italienischen Kommunistischen Linken hat (…). Dies gibt uns eine Methode, einen politischen Kompass und eine gemeinsame Basis für die Aktivität. Wir sind sehr wohl bereit abzuwarten, wo auch Eure besondere Odyssee hinführt, doch eine intensivere kritische Auseinandersetzung mit den Grundlagen unserer Politik könnte Euch vielleicht einen Fahrplan geben, der Euch helfen könnte zu klären, wohin Ihr eigentlich wollt.“_5 Auf dieses Schreiben erhielten wir keine Antwort. Die sog. „IG“ zogen es vor zu schweigen und von Zeit zu Zeit hinter unserem Rücken unsere Positionen zu kritisieren und Ränkespiele zu betreiben, was einmal mehr ihre politische Unernsthaftigkeit unter Beweis stellte.

Die neuen Freunde der sog. „Internationalistischen Genossen“: Thierry Meyssan und das „Netzwerk Voltaire“

Mitte August mussten wir feststellen, dass sich auf der Website der sog. „IG“ seltsame Dinge abspielten. Zu nennen wären zum einen die Veröffentlichung seltsame Einlassungen bürgerlicher Akademiker gegen das sog. „Gendermainstreaming“, in denen von einem liberalen Angriff auf die Familie und „natürliche Geschlechterordnung“ fabuliert wurde. Weiterhin wurden mehrere Artikel fraglichen Inhaltes eines gewissen Thierry Meyssan vom „Netzwerk Voltaire“ veröffentlicht, deren griechische Übersetzungen wiederum auf der Website des „Netzwerks Voltaire“ publiziert wurden, was zumindest auf eine politische Kooperation hindeutet. Nach eigener Darstellung versteht sich das „Netzwerk Voltaire“ als „blockfreies Pressenetz“, welches auf die „Analyse internationaler Beziehungen“ spezialisiert sei. Zu den „Prinzipien“ des „Netzwerkes Voltaire“ gehören nach eigenen Angaben u.a. die „Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Nationen“, „die Anerkennung der Gleichheit aller Rassen und aller Nationen, egal ob klein oder groß“ sowie die _„Respektierung des Rechtes jeder Nation, sich individuell oder kollektiv in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.“_6 Dass all diese „Prinzipien“ grundbürgerlichen Konzeptionen entspringen, muss wohl nicht näher ausgeführt werden. Auffällig ist jedoch die Diktion, die nicht von ungefähr an die Ideologie des „Ethnopluralismus“ der sog. „Neuen Rechten“ angelehnt ist. Dass sich der Kotau vor der „Souveränität der Nation“, die unkritische Übernahme der unwissenschaftlichen und in jeder Hinsicht reaktionären Konzeption der „Rasse“ und das „Recht auf Vaterlandsverteidigung“ schwerlich mit internationalistischen kommunistischen Positionen in Einklang bringen lassen, liegt auf der Hand. Schon ein flüchtiger Blick auf die Seiten des „Netzwerk Voltaire“ zeigt, dass die sog. „Analyse internationaler Beziehungen“ mitnichten auf eine ernsthafte Untersuchung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse oder die Wirkungsmächtigkeit von Ideologien abzielt, sondern auf die Verbreitung verschwörungstheoretischer Erklärungsmuster. Die von Thierry Meyssan propagierte antisemitische Wahnidee einer „Beherrschung der Welt durch die USA und Israel“ zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge.7 Aus einem pathologischen, tief in der nationalbolschewistischen Tradition verwurzelten Hass auf „den Westen“ resultiert eine klare Positionierung in den globalen imperialistischen Auseinandersetzung auf Seiten Russlands, des Irans, des Assad-Regimes und die Verklärung von reaktionären Bewegungen wie der Hamas oder der Hisbollah. Um dieser Propaganda den Anschein von Objektivität und Glaubwürdigkeit zu verleihen, setzen Thierry Meyssan und die Mitarbeiter des „Netzwerk Voltaire“ auf allerlei Tricks und rhetorische Stilmittel, um sich selbst das Image von progressiven und „unabhängigen“ Intellektuellen zu geben. Tatsächlich setzte sich Meyssan bis zum Jahr 2000 zuweilen kritisch mit der „F_ront National_“ auseinander und bekleidete Positionen in der linksliberalen „Parti Radical de Gauche“, was ihn jedoch nicht daran hinderte enge Kontakte zu einschlägigen Antisemiten zu knüpfen. Zu nennen wäre hier, Dieudonné M’bala M’bala8 , der sich öffentlich die Gaskammern zurückwünscht, die er im nächsten Moment leugnet, oder auch der Edelfaschist und Frauenhasser Alain Soral9. Zu einiger Berühmtheit gelangte Meyssan im Jahr 2002 mit seinem Buch ‚”L’Effroyable imposture“ in dem er nachzuweisen versuchte, dass es niemals Anschläge der Al Kaida auf das World Trade Center und das Pentagon gegeben habe, sondern alles von US-Amerikanischen Diensten fingiert worden sei. Thierry Meyssan reiste niemals in die USA um seine These anhand eingehender Untersuchungen vor Ort zu stützen. Stattdessen behauptete er allein durch Untersuchungsarbeit an den von den US-Behörden selbst veröffentlichten Bildern am häuslichen PC das Komplott der Nachrichtendienste aufgedeckt zu haben, was viel über seine journalistische Seriosität und nicht zuletzt über seine Charakterstruktur aussagt. Doch mit der angeblich akribischen Recherchearbeit mit der Meyssan den übermächtigen Geheimdiensten auf die Schliche gekommen sein will, ist es nicht weit her. Zur Methode Meyssans und seinen Verbindungen berichtet Bernhard Schmid, ein intimer Kenner der rechtsextremistischen Szene in Frankreich: „Am brisantesten aber sind die Anleihen, die Thierry Meyssan beim Abfassen seiner beiden Bücher offenkundig bei anderen Autoren getätigt hatte. In einem Gegenbuch, das ebenfalls im Jahr 2002 von zwei französischen Journalisten mit Spezialisierung auf Nachrichtendienste (‚L‘effroyable mensonge‘, Die schreckliche Lüge, von Guillaume Dasquié und Jean Guisnel) veröffentlicht wurde, wird Meyssan etwa nachgewiesen, dass er in der Phase unmittelbar nach dem 11. September bei einem rechtsradikalen Ideologen abgeschrieben hatte. Es handelt sich um Emmanuel Ratier, der regelmäßig in Organen des rechtsextremen Front National publiziert. Emmanuel Ratier ist nach eigener Einschätzung der geistige Erbe des im Jahr 2001 in hohem Alter (über 90) verstorbenen Verschwörungsideologen Henry Coston, dessen Archive er übernommen hat. Coston war bereits in den dreißiger Jahren einer der führenden antisemitischen Ideologen in Frankreich, Korrespondent von Medien in NS-Deutschland und leitete später unter dem Vichy-Regime ein ‚Dokumentationszentrum über freimaurerische Umtriebe‘. Ein weiterer Zuträger von Meyssan war demnach Stéphane Jah, ein ehemaliger Militär und passionierter „Experte“ für Geheimdienste (und Geheimdienstverschwörungen aller Art) ; er unterhält eine Webpage mit zahlreichen Informationen über nachrichtendienstliche Aktivitäten. Jah bestätigte den Autoren Dasquié und Guisnel, im Frühherbst des Jahres 2001 sowohl mit Ratier als auch mit Meyssan zusammengearbeitet zu haben. Und tatsächlich findet sich in Meyssans zweitem Buch zum Thema eine Liste mit Danksagungen an Personen, denen er Informationen oder Interpretationen verdanke und die er in den meisten Fällen nur mit ihren Initialen kennzeichnet. Unter ihnen befindet sich auch eine Person namens „E.R.“. Bei ihr handelt es sich, wiederum Dasquié und Guisnel zufolge, um den neofaschistischen Verschwörungsfanatiker Emmanuel Ratier. Der ehemalige Antifa-Publizist Thierry Meyssan hat diese Information nie dementiert.“ 10

Krude Fantasie und antisemitische Fiktion: Die wirre Welt des Thierry Meyssan

Meyssans Buch fand trotz (oder vielleicht gerade wegen) des Plagiierens und schrägen Beweisführung in verschwörungsideologischen und faschistischen Kreisen Zustimmung und reißenden Absatz. Die deutsche Herausgabe des Buches besorgte kein geringerer als der Neofaschist Pierre Krebs mit seinem Verlag „Edito de Facto“.11 Auch in islamistischen Kreisen kam Meyssan mit seinen Thesen gut an, was ihm mehrere (gut bezahlte) Einladungen in die Vereinigten Arabischen Emirate einbrachte. Für Meyssan war das wohl Ansporn genug. In den Folgejahren legte er beim Zusammenspinnen von Verschwörungstheorien eine bemerkenswerte Kreativität an den Tag. Die Liste seiner verschwörungsideologischen Welterklärungen ist lang. Doch sie haben allesamt durchaus System. Hier nur einige wenige Beispiele. 2008 entwickelte er die Theorie, dass der damalige französische Präsident Sarkozy in „Wahrheit“ ein „Geheimagent der Vereinigten Staaten und Israels“ sei.12 Am 11. Juni 2012 wartete Meyssan mit einer besonders interessanten Erkenntnis auf: „In wenigen Tagen, vielleicht schon am Freitagmittag, 15. Juni werden die Syrer, die die nationalen Fernsehkanäle ansehen möchten, von der CIA ersetzte Fernseh-Bildschirme entdecken. Die im Studio fabrizierten Filme werden die der Regierung angelasteten Bilder von Massakern zeigen, von populären Demonstrationen, Minister und Generäle die ihren Rücktritt ankündigen, Präsident Al-Assad der die Flucht ergreift, Rebellen die sich im Herzen der Großstädte versammeln, und eine neue Regierung, die sich im Präsidentenpalast einnistet.“ Die in Washington und Israel (wo auch sonst?) ausgeheckte Verschwörung würde auch „Al-Arabiya, Al-Dschazira, BBC, CNN, Fox, France 24, Future TV und MTV(!)“ umfassen. Aber wie denn das? Ganz einfach! Laut Meyssan seien in den letzten Wochen in Saudi-Arabien geheime Fernsehstudios entstanden, _„die die zwei syrischen Präsidentenpaläste und die wichtigsten Orte von Damaskus, Aleppo und Homs rekonstruierten.“_13 Stichhaltige Beweise lieferte Meyssan für seine krude These wie gewohnt nicht. Doch das scheint seine auf verschwörungsideologische Welterklärungen eingeschworene Fangemeinde genauso wenig zu stören wie die Tatsache, dass die von Meyssan ausgedachte Reality Show niemals über den Sender ging. Bittere Realität blieb und bleibt einzig das grausame Blutvergießen in Syrien, ein imperialistisches Gemetzel an dem sich der selbsterklärte „unabhängige Journalist und Intellektuelle“ Thierry Meyssan propagandistisch auf Seiten des Assad-Regimes beteiligt. Doch dazu später. Dass Thierry Meyssan nicht einfach nur ein Spinner, sondern ein gefährlicher antisemitischer Brandstifter ist, zeigte eindrücklich sein Agieren nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. So deutete Thierry Meyssan Sicherheitswarnungen der französischen Behörden an jüdische Gemeinden um, und kolportierte das Gerücht: _„Die jüdische Gemeinschaft war vor den Attentaten vorgewarnt.“14 Gezielt knüpfte Meyssan hier an eine bereits nach den Anschlägen des 11. September gestreute antisemitische Verschwörungstheorien an. Sein antisemitischer Kumpan Alain Soral legte noch einen drauf und setzte die Behauptung in die Welt, dass in Wirklichkeit der israelische Mossad hinter den Anschlägen stecke.15 Nicht weniger durchgeknallt und Ressentiment geladen ist auch Meyssans Deutung der sog. „Flüchtlingskrise_“ in der er ein von finsteren Mächten inszeniertes, großflächiges Nato-Manöver zu sehen glaubt. Amerikanische und israelische „Think Tanks“ hätten einen teuflischen Plan ersonnen. Die „Flüchtlingskrise“ sei keine Folge der Kriege im Nahen und Mittleren Osten, sondern eine von langer Hand geplante Strategie der USA, um Europa zu destabilisieren und die Macht in Eurasien zu ergreifen. Migranten würden hierbei eine wichtige Rolle spielen, da die USA verstärkt auf Söldnerarmeen setzen, und junge gesunde männliche Flüchtlinge ein geeignetes Rekrutierungsreservoir bilden würden.16 Der Neubau eines US-amerikanischen Militärkrankenhauses in Weilerbach in der Pfalz sei ein wichtiges Indiz dafür, dass die Gespensterarmee bald in Marsch gesetzt werden könnte.17 Dass derart durchgeknallte Ideen auch Einfluss auf die publizistische Praxis der sog. „IG“ haben, werden wir später noch sehen.

Syrische Massaker und faschistische Netzwerke!

Wie die meisten Verschwörungstheoretiker ist Meyssan zu allererst von seiner eignen Wichtigkeit überzeugt, was sich psychologisch meist in pathologischen Verfolgungswahn niederschlägt. Aus Angst wegen seiner bahnbrechenden Enthüllungen Opfer eines Mordanschlags des amerikanischen oder französischen Geheimdienstes zu werden, verlegte er sein Betätigungsfeld nach Damaskus, bekanntlich ein Ort mit besonders geringer Geheimdienstdichte und idealen Arbeitsbedingungen für freien, kritischen und unabhängigen Journalismus. Hier fand der Freigeist Meyssan seine große Liebe zum Regime von Baschar Al Assad und all seinen Verbündeten. Besonders eng gestaltet sich Meyssans Beziehung zur libanesischen Hisbollah, deren „Befreiungsnationalismus“ er zur Freude französischer Faschisten18 und deutscher Nationalbolschewisten19 er in den höchsten Tönen lobt. Aus Sicht des Assad-Regimes scheint auf Meyssan offenbar Verlass zu sein. Und so kann Thierry Meyssan voller Stolz von sich behaupten federführend an diplomatischen Initiativen des Assad-Regimes beteiligt, um ein gemeinsames Bündnis der USA, Russland und der syrischen Armee gegen islamistische Terrormilizen auf die Beine zu stellen. Ganz erfolgreich war Meyssan dabei offenkundig nicht, aber immerhin reichte es zu einer Einladung nach Berlin, und zwar zur „Konferenz für Souveränität! Freiheit für Deutschland! Für das Ende der Besatzung“ .20 Organisiert wurde die Veranstaltung von dem rassistischen Hetzblatt „Compact“ welches gleichermaßen als Sprachrohr wie ideologisches Bindeglied der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene fungiert. Auf der sog. „Compact-Konferenz“ befand sich Friedensapostel Thierry Meyssan in illustrer Gesellschaft. So z.B. mit Götz Kubitschek, Herausgeber der Nazi-Postille „Sezession“, mehrmaliger Redner bei PEGIDA und in der internationalen faschistischen Szene bestens vernetzt. So auch mit Andreas von Bülow, ehemaliger Diplomat und berüchtigter Verschwörungsideologe. Erwähnt sei auch Björn Höcke, Anführer der AfD in Thüringen, Organisator und Redner auf rassistischen Kundgebungen und Exponent des rechtsnationalistischen Flügels der AfD. Die Liste der aufgebotenen „Experten“ ließe sich fortsetzen.21 Die Ein-und Ausreise des von CIA und französischen Geheimdiensten gejagten Thierry Meyssan nach, bzw. aus Deutschland verlief übrigens weitgehend problemlos.22 Neben derartigen Redeauftritten ist Meyssan u.a. auch publizistisch für das rassistische „Compact- Magazin“ (Werbeslogan für die Oktoberausgabe 2016: „Jung, männlich, aggressiv und geil: 20 Millionen Afrikaner auf dem Weg nach Europa“23 ) tätig. Auch sonst scheinen enge freundschaftliche Verbindungen zwischen „Compact“ und dem „Netzwerk Voltaire“ zu bestehen. Dies zeigen Beiträge von „Compact“ -Chefredakteur Jürgen Elsässer24 auf den Seiten des Voltaire Netzwerkes und nicht zuletzt ein Interview Silvia Cattoris mit dem „Compact“-Herausgeber.25 Bei Silvia Cattori handelt es sich um eine regelmäßige Mitarbeiterin des „Netzwerk Voltaire “. Sie ist eine glühende Bewunderin der islamistischen Hamas26 und gewissermaßen die Grand Dame in der negationistischen und antisemitischen Szene.27

„Engymo“ – Ein rassistisches Enzym!

Dies sind nur einige Beispiele, die über die Verbindungen und das Wirken Thierry Meyssans und des „Netzwerks Voltaire“ eigentlich genug aussagen sollten. Es ist für uns schwer vorstellbar, dass eine politische Gruppe mehrere Texte eines Autors übersetzt und publiziert ohne sich vorher über seinen politischen Hintergrund informiert zu haben. Zudem sprechen die von den sog. „IG“ übersetzten und publizierten Texte für sich, und weisen Thierry Meyssan für jeden einigermaßen klar denkenden Menschen als politischen Scharlatan aus. Dennoch wollten wir keine vorschnellen Urteile fällen und forderten die sog. „IG“ daher am 11. August 2016 auf, uns unverzüglich mitzuteilen, warum sie Thierry Meyssan ein Forum auf ihrer Website bieten würden. Bis heute erhielten wir darauf keine Antwort. Doch unsere Frage wurde am 28. August 2016 durch das Erscheinen der von den sog. „IG“ herausgegebene Zeitschrift „Engymo“ gewissermaßen von selbst beantwortet, die u.a. zwei Artikel Thierry Meyssans enthält. Dies lässt unseres Erachtens nur den Schluss zu, dass die dubiosen Verstrickungen Meyssans und die verschwörungsideologische Ausrichtung seiner Texte von den sog. „IG“ goutiert und inhaltlich geteilt werden. Das Abgleiten in reaktionäres Fahrwasser manifestiert sich weiterhin an Veröffentlichung „antizionistischer“ Traktate“ und nicht zuletzt von Auszügen aus dem Buch „Massenmigrationswaffen – Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik“ der bürgerlichen Politikwissenschaftlerin Kerry M. Greenhill. Greenhills Elaborat ist ein Beststeller in der rassistischen Szene und wird in einschlägigen Publikationen und Internetforen frenetisch gefeiert und rezipiert. Dies ist nicht nur dem martialischen Titel geschuldet, der Geflüchtete „zu Waffen“ gegen die Aufnahmeländer umdefiniert und somit bestens geeignet ist rassistische Ressentiments zu schüren. Greenhills These einer „konstruierte Migration“, mittels derer bestimmte Staaten gezielt migrationspolitisch erpresst und/oder zersetzt würden, bietet dem rassistischen Diskurs eine Steilvorlage zur verschwörungsideologischen Umdeutung der kapitalistischen Ursachen von Flucht und Vertreibung. „In Wirklichkeit ist die Migrationswelle in Deutschland und Europa wahrscheinlich kein Zufall, sondern ein gezielter Angriff. Das Ziel sind die alten Kulturen Europas“, resümiert bspw. ein begeisterter Rezensent die Thesen Kelly Greenhills auf der Webseite des rechtsesoterischen „Kopp-Verlages“, der übrigens die deutsche Herausgabe und Vermarktung von Greenhills Buch besorgte. Dass diese reaktionäre Mixtur der Zeitschrift „Engymo“ schließlich noch mit einem Text der GIS zum Genozid an den Armeniern garniert wird, ist gezieltes Blendwerk, der äußerst durchsichtige Versuch dem ganzen Projekt zumindest noch einen progressiven Anstrich zu geben und damit politische Diskursfähigkeit vorzugaukeln. Wir können nicht verhindern, dass unsere Texte ohne unser Wissen und unser Einverständnis anderweitig publiziert und zweckentfremdet werden. Was wir aber tun können (und auch müssen) ist einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Im internationalistischen Milieu der Kommunistischen Linken gibt es keinen Platz für Homophobie, Nationalismus und Rassismus und schon gar nicht für Leute die mit antisemitischen Kräften kooperieren und deren reaktionäre Weltbilder weitertransportieren! Durch ihr politisches Agieren haben die sog. „IG“ nicht nur die Klassenlinie, sondern auch den Rubikon jeder intellektuellen Zurechnungsfähigkeit endgültig überschritten. Dass der hochtrabende Name „Internationalistische Genossen“ nicht nur Maskerade ist, sondern eine zweifache Lüge beinhaltet sollte zur Genüge klargeworden sein.

Postskriptum: Wenn alle Masken fallen!

Der vorliegende Text setzte sich ursprünglich zum Ziel die reaktionären Verstrickungen der sog. „IG“ aufzuzeigen und zu erklären, warum wir uns gezwungen sehen alle Verbindungen zu dieser Gruppe zu beenden. Kurz vor Veröffentlichung erhielten wir jedoch einen Brief aus Athen. Was uns in dieser kurz vor Halloween verschickten Grußadresse entgegenspringt, ist die Fratze eines nationalistischen Horrorclowns. Sie strotz geradezu von Verdrehung einfachster Tatsachen, dümmlicher Arroganz und allen voran blanken Nationalismus! Zentrales Anliegen des Schreibens ist die Mitteilung, dass sie „aus ideologischen Gründen“ nicht mehr mit der IKT zusammenarbeiten und alle Verbindungen mit uns abrechen müssten. Einzig in diesem Punkt können wir mit einiger Erleichterung zustimmen. Als Begründung führen die sog. „IG“ u.a. den „Kominternismus“ der IKT an, womit offenkundig unser kontinuierliches Einklagen eines Mindestmaßes an politischer Kohärenz und Ernsthaftigkeit gemeint ist. Als „ideologische Differenzen“ werden die Haltung der IKT zur Migration und das Eintreten für „universelle Menschenrechte“ aufgeführt. Zudem würden wir das teuflische Ziel der Abschaffung der Nation verfolgen. Aber der Reihe nach. Die Ursprünge der „ideologischen Differenzen“ datieren die sog. „IG“ auf die Diskussion des Statements über die „Flüchtlingskrise“, die „die Länder Europas, allen voran aber Griechenland erleben“ würde, und unser Schreiben vom Mai 2016 in dem wir diese Debatte bilanzierten. Die sog. „IG“ im Wortlaut. „Euer Statement zur Flüchtlingskrise entspricht der Politik offener Grenzen die die SYRIZA-Regierung in Griechenland umsetzt, als Reaktion auf Merkels „humanitären Aufruf“, der auf Vorschlag deutscher Industrieller eine Million billiger Arbeitskräfte ins Land ließ.“ 28 Das ist eine bizarre Lesart. Wir wüssten nicht wo wir Abschiebelager oder ein brutales Vorgehen des Staates wie in Idomeni und eine „geregelte“, d.h. nach kapitalistischen Verwertungskriterien orientierte Zuwanderung gefordert hätten. Nochmal zur Erinnerung. In unserem Statement schrieben wir: „Zwar geben sich die meisten Vertreter der kapitalistischen Linken demgegenüber (dem Elend der Geflüchteten) auf den ersten Blick weltoffen und humanitär, doch das ist mehr als verlogen und scheinheilig. So tut bspw. die SYRIZA-Regierung in Griechenland nichts um den Flüchtlingen zu helfen, sondern setzt die Politik von Frontex aktiv um. Tsipras nahm höchst persönlich am jährlichen Manöver an der Grenze zur Türkei teil, um lauthals zu verkünden, dass Europas Grenzen sicher seien.“ 29 Doch was hatten die sog. „IG“ zum Elend und zum brutalen Vorgehen der SYRIZA-Regierung gegen die Geflüchteten in Idomeni zu sagen? Nichts! Das Schweigen zur Repression gegen MigrantInnen und zur elenden Lage der „Million billiger Arbeitskräfte“ war in unseren Augen schon an sich ein widerlicher Verrat an den Prinzipien des Internationalismus. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Problem der „IG“ mit „dieser Million billiger Arbeitskräfte“ darin besteht, dass sie überhaupt erst „ins Land gelassen“ wurden. Wer dazu noch Merkels Flüchtlingspolitik als „humanitär“ interpretiert oder auf den Vorschlag „einiger deutscher Industrieller“ zurückführt, hat, außer rassistischen Verschwörungstheorien, nichts verstanden! Genau das ist die Sichtweise der PEGIDA und all jener „konformistischen Rebellen“, denen der Rassismus und die Unterdrückung der migrantischen Teile des Proletariats niemals hart genug sein kann.

Sozialchauvinismus…

„System des postmodernen Liberalismus und Multikulturalismus“, „liberaler Massendemokratismus“, „dogmatische Vorstellungen der Menschenrechte“, „Totalitarismus der Rechte des Individuums“, „Zerstörung kollektiver gesellschaftlicher Identitäten durch den Individualismus“ lauten die Schlagworte mit den die sog. „IG“ ihr reaktionäres Weltbild herunterstottern. Griechenland, welches von den heimatverbundenen „Internationalisten“ stets als „unser Land“ bezeichnet wird, steht natürlich an erster Stelle. Es sei bedroht von „internationalen Kredithaien“, „offenen Grenzen“ und „Millionen billiger Arbeitskräfte“, die ins Land gelassen wurden. Diese Herangehensweise trägt die klassischen Züge des Sozialchauvinismus, den Lenin in seiner Polemik gegen Kautsky folgendermaßen charakterisierte: „Wenn ein Deutscher unter Wilhelm oder ein Franzose unter Clemceau sagt: Ich als Sozialist habe das Recht und die Pflicht, meine Heimat zu verteidigen, falls der Feind in mein Land eingedrungen ist, so ist das nicht die Argumentation eines Sozialisten, eines Internationalisten, eines revolutionären Proletariers, sondern die eines kleinbürgerlichen Nationalisten. Denn in dieser Argumentation verschwindet der revolutionäre Klassenkampf des Arbeiters gegen das Kapital, verschwindet die Einschätzung des gesamten Krieges als Ganzes vom Standpunkt der Weltbourgeoisie und des Weltproletariats, d.h., es verschwindet der Internationalismus, und was übrigbleibt, ist ein armseliger, verknöcherter Nationalismus. Meinem Lande geschieht Unrecht alles andere geht mich nichts an – darauf läuft eine solche Argumentation hinaus, darin liegt ihre kleinbürgerlich-nationalistische Beschränktheit. (…) Der Franzose, der Deutsche oder der Italiener, der da sagt: Der Sozialismus ist gegen Gewaltanwendung Nationen gegenüber, deshalb verteidige ich mich, wenn der Feind in mein Land eingedrungen ist, übt Verrat am Sozialismus und Internationalismus. Denn ein solcher Mensch sieht nur sein „Land“, stellt „seine“ Bourgeoisie über alles, ohne an die internationalen Zusammenhänge zu denken, die den Krieg zu einem imperialistischen, die seine Bourgeoisie zu einem Glied in der Kette der imperialistischen Raubpolitik machen.“ 30

… und nationalistischer Wahn

Kautsky war zweifellose ein Renegat, im Gegensatz zu den sog. „IG“ aber immerhin noch ein einigermaßen satisfaktionsfähiger Gegner. Um unser Ziel der „Abschaffung der Nationen zu erreichen“ sollten wir uns doch die Forderung von Toni Negri nach „universellen Bürgerrechten“ auf die Fahnen schreiben, geben sie uns mit auf den Weg. Schließlich sei dieser auch „ein linker, glühender Unterstützer des globalen Nomadismus.“ Unserer Politik sei nur eine mit „revolutionärer Phraseologie gepuderte“ Kopie „des Humanisten und Freundes von Immigranten George Soros“, den die sog. „IG“ als Jude natürlich abgrundtief hassen müssen. Der „Spekulant und Philanthrop“ (Thierry Meyssan)31 George Soros gilt bekanntlich in verschwörungsideologischen Kreisen als besonders gefährlicher Exponent des in ihren Augen „parasitären“ und „nomadisierenden“ Kapitals und wird folgerichtig als Kopf einer weltweiten Verschwörung für jedes Ungemach verantwortlich gemacht, mitunter auch für die „Flüchtlingskrise“. Doch nun fühlen wir uns wirklich ertappt. Dass KommunistInnen bei der jüdischen Weltverschwörung stets ihre Finger im Spiel hatten, bzw. diese mit „revolutionären Phrasen puderten“, weiß schließlich seit dem Erscheinen der „Protokolle der Weisen von Zion“ jeder halbgebildete Antisemit von Aalborg bis Athen. Deswegen fühlen sich die sog. „IG“ offenbar auch bemüßigt uns unmissverständlich mitzuteilen, dass sie „nicht die Absicht haben zuzulassen“, das „Griechenland zu einem Transitzentrum, einem Warenhaus der Seelen, eine Sortierlager billiger Arbeitskräfte (…) für die Sklavenmärkte Europas wird.“ Dass das Schicksal dieser Sklaven den sog. „IG“ gänzlich am Arsch vorbeigeht wurde bereits ausgeführt. Geschult an den von ihnen publizierten Erkenntnissen einer Kelly M: Greenhill, nehmen sie diese Sklaven in erster Linie als Bedrohung bzw. als „Massenmigrationswaffe“ gegen „i_hr Volk_“ wahr. Diese Menschenverachtung grenzt ans Faschistische, wenn weiterhin erklärt wird_. „… wir wollen nicht, dass unser Volk das gleiche Schicksal erleidet wie die Palästinenser und als Fremde und versklavt im eigenen Land leben“_ muss. Das eigene „Volk“ ist wahrlich zentraler Bezugspunkt im Weltbild der sog. „IG“: „Wenn die blöden, massendemokratischen, individualistischen und Vergnügen suchenden Massen des „zivilisierten“ Europas die Abschaffung ihrer Nationen im Namen des postmodernen Multikulturalismus wollen, können wir nichts dagegen tun.“ Es muss wirklich das Schlimmste im Leben des Nationalisten sein, wenn die „blöden Massen“ Gefahr laufen „das Vergnügen zu suchen“, weil sie der Tristesse des Autochthonen, den traditionell gewachsenen „gesellschaftlichen Identitäten“, dem patriarchalen Charme der Kleinfamilie genauso wenig abgewinnen können, wie der ethnischen Separierung entlang von Volkstanzgruppen! Doch noch gibt es ja noch das eigene Vaterland samt „Volk“. Die Sorge darum ist genauso groß wie der Hass auf KommunistInnen und internationale Mächte: „Wenn ihr die Auflösung Eurer Völker wollt, könnt ihre mit Eurem eigenen anfangen und wir sind sicher, dass ihr dabei gute Verbündete in den herrschenden Zirkeln der herrschenden Klasse finden werdet.“ Um was für herrschende Zirkel mag es sich dabei wohl handeln? Thierry Meyssan wird sicher das passende antisemitische Erklärungsmuster auf Lager haben. Was die Abschaffung der Nationen angeht können wir die IG versichern: Wir geben unser Bestes! Zu organisierten Vaterlandsverrat und revolutionären Defätismus verpflichtet uns nicht zuletzt unser „Kominternismus!“. Demgegenüber heben die sog. „IG“ ein weiteres Mal ihren Willen zur Vaterlandsverteidigung hervor: „Weil wir nicht SYRIZA sind werden wir der totalen Zerstörung unseres Landes, der Auflösung unseres Volkes und der Abschaffung unserer Kultur widerstehen. Wir werden nicht die Palästinenser Europas werden“.32 Oh je, immer wieder SYRIZA! Mal dafür, mal dagegen, mal bürgerlich, mal nicht. In diesem Fall dagegen, weil man sich patriotischer und im Kampf um „Volk und Scholle“ zu allem entschlossen wähnt. Die Diktion der sog. „IG“ erinnert nicht von ungefähr an Reden, die bereits anno 1943 im Berliner Reichsportpalast gehalten wurden. Nichts fürchtet der Nationalist mehr, als mit seinem halluzinierten „nationalen Kollektiv“, das für ihn Sinn und Lebenszweck zugleich ist, auf die Verliererstraße zu geraten. Die etwaige Erfolgslosigkeit seiner Nation erklärt er sich durch die Machenschaft finsterer Mächte. Die Analyse komplexer Zusammenhänge ist seine Sache nicht. Das Eintreten für die Unterdrückten kommt ihm nicht in den Sinn, weil nur er sich als unterdrückt wahrnehmen kann. Er fürchtet die Herrschaft genauso wie er sie als natürlich gegebene Ordnung, als „kollektive gesellschaftliche Identität“ einfordert und ersehnt. Der antisemitisch zugerichtete Zwangscharakter leidet unter vielen Ängsten und Neurosen. Vor allem aber will er eines nicht: „Palästinenser“ werden.

Revolution ohne Abschaffung der Nation ist Konterevolution!

Der Wesenszug der faschistischen Programmatik bestand im Aufgreifen linker Begrifflichkeiten, um sie zu entstellen, umzukehren und als Phrasen für die eigenen Zwecke dienstbar zu machen. „Wie kannst du als Sozialist nicht Antisemit sein?“, fragte Adolf Hitler.33 Auch die sog. „IG“ verstehen sich volltrefflich auf diese Demagogie. „Wie kann es einen Inter-Nationalismus ohne Nationen geben? Nirgendwo in der revolutionären Tradition gibt es sowas“ blöken sie uns entgegen. Ganz falsch! . Die ArbeiterInnenklasse hat kein Vaterland! Das war stets die Richtschnur internationalistischer Kräfte in ihrem Kampf gegen jeden Nationalismus und jede Form der Vaterlandsverteidigung. Für den Sozialismus besteht keinerlei Verpflichtung seine „historische Zukunft mit dem Kadaver der bürgerlichen Welt organisch in Zusammenhang zu bringen“, antwortete der Linkskommunist Arthur Goldstein34 auf die nationalistischen Umtriebe um Wolfheim und Laufenberg in der KAPD, die genau wie die heutigen Aktivitäten der sog. “IG“ darauf abzielten maximalste Verwirrung zu stiften. „Der Sozialismus“ so Goldstein weiter „_ist nicht nur der Gegenpol zur bürgerlichen Gedankenwelt er kann sich nur verwirklichen auf dem Grabe der bürgerlichen Welt. Der Sozialismus ist der Aufbau einer absolut neuen Welt. Darum verliert der bürgerliche Begriff der Nation jeden Sinn und Inhalt (…) Der Sozialismus beginnt überhaupt erst dort, wo die Nation zu Ende ist. (…) Wo in aller Welt hat jemals die marxistische Geschichtsauffassung, deren theoretischer Ausgangspunkt eben nicht auf dem ‚Grundbegriff der Nation‘ basiert, die Föderation der Nation zum Endziel des Sozialismus proklamiert? Der Nationalismus ist eine Angelegenheit der bürgerlichen Welt. (…) Der Sozialismus wird anderes zu tun haben, als einen Organismus zusammenzuflicken, der nur noch ideologisch als historischer Atavismus vegetiert und durch eine scheinbare Existenz die Gedankenwelt des Proletariats in gemeingefährlicher Weise irritiert.“35 Der griechische Revolutionär Agis Stinas36 , der unter schwierigsten Bedingungen internationalistische Positionen gegen den Wahn der Vaterlandsverteidigung verteidigte, brachte diesen Gedanken folgendermaßen zum Ausdruck: „Die Nation ist – wie der Stamm, die Familie, die Stadt – ein Produkt der Geschichte. Sie erfüllt eine historische Notwendigkeit und muss verschwinden, sobald diese erfüllt ist. Die Klasse, die diese soziale Organisation der Nation hervorbringt, ist die Bourgeoisie. Der Nationalstaat deckt sich mit dem Staat der Bourgeoisie; historisch gesehen, vereinigt sich die fortschrittliche Aufgabe der Nation mit der des Kapitalismus, um durch die Entwicklung der Produktivkräfte, die materiellen Bedingungen für den Sozialismus zu erschaffen. Dieses historisch progressive Werk des Kapitalismus kommt mit der Epoche des Imperialismus, der großen imperialistischen Mächte, mit ihren Antagonismen und Kriegen, an sein Ende. Die Nation hat ihre historische Mission erfüllt. Von nun an machen nationale Befreiungskriege und bürgerlich-demokratische Revolutionen keinen Sinn mehr. Die proletarische Revolution steht auf der Tagesordnung. Diese erschafft oder bewahrt keine Nationen und Grenzen, sondern zerstört sie und vereinigt alle Menschen der Welt in einer weltweiten Gemeinschaft. Die Verteidigung der Nation und des Vaterlandes bedeuten in unserer Epoche nichts anderes als die Verteidigung des Imperialismus, dem Gesellschaftssystem, das Kriege provoziert, das nicht ohne Kriege leben kann und das die Menschheit in das Chaos und die Barbarei führt. Dies gilt sowohl für die großen imperialistischen Mächte als auch für die kleinen Nationen, deren herrschende Klassen als Komplizen und Verbündete der Großmächte auftreten können.“_ 37 Dieser Grundgedanke des Marxismus ist den sog. „IG“ natürlich zuwider. „Wir können nicht sagen, dass wir Internationalisten sind und gleichzeitig für die Abschaffung der Nationen sein“ blöken sie ein weiteres Mal. Darauf können wir nur antworten: Versucht es erst gar nicht! Wir kennen Euer demagogisches Spiel und Eure reaktionären Verstrickungen. Wir werden Euren Nationalismus auch weiterhin bis zur letzten Konsequenz bekämpfen. Denn die internationalistische Perspektive ist der Euren diametral entgegengesetzt. Daraus haben wir niemals einen Hehl gemacht: „Während vorherige Revolutionen lediglich eine Form der Ausbeutung durch eine andere ersetzten, wird die kommunistische Revolution die erste sein, die jegliche Ausbeutung und Unterdrückung abschafft. Als einzige Schöpferin des gesellschaftlichen Reichtums kann sich die ArbeiterInnenklasse nur befreien, indem sie alle Klassen abschafft. Der Kommunismus wird den kapitalistischen Staat zerstören und allen nationalen Grenzen ein Ende bereiten. Er wird Geld, Lohnarbeit und Warenproduktion überwinden. Kommunismus bedeutet die Abschaffung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel durch eine besondere Klasse. Daher ist Kommunismus gleichbedeutend mit der Befreiung der ArbeiterInnenklasse aus allen Formen der Ausbeutung. Diese Befreiung kann nur das Werk der ArbeiterInnenklasse selber sein.“ 38

• GIS*14. November 2016

PS: Wir verlinken grundsätzlich keine Webseiten mit rassistischen und antisemitischen Inhalten und bitten daher die „Copy and Paste-Taste“ zu benutzen, um zu den aufgeführten Informationsquellen im Anmerkungsverzeichnis zu gelangen.

• Zit. nach: Albrecht Tyrell: Gottfried Feder – Der gescheiterte Programmatiker. In: Ronald Smelser u. Rainer Zitelmann (Hg.): Die braune Elite. 22 biographische Skizzen, Darmstadt 1989, S. 30. [zurück]
• Siehe auch das Statement der IKT: leftcom.org [zurück]
• Krise, Krieg und Migration: Hungergames! leftcom.org
• Für den Kommunismus: gis.blogsport.de [zurück]
• IB der IKT: To the Internationalist Comrades (Greece), 2.5.2016 [zurück]
• About the Network: voltairenet.org [zurück]
• Nur ein Beispiel dafür: voltairenet.org [zurück]
• Besonders bekannt wurde er durch das Lied „Shoananas“ welches die Opfer der Shoa verhöhnt. Thierry Meyssan und das „Netzwerk Voltaire“ welches mit Dieudonné zusammenarbeitet (siehe z.B. voltairenet.org) verteidigt ihn ausdrücklich (z.B. hier voltairenet.org) u.a. gegen die „finsteren Mächte“ des Jüdischen Weltkongresses. (Siehe z.B. voltairenet.org) [zurück]
• Alain Soral kommt urspünglich aus der Kommunistischen Partei, profilierte sich dann mit dem antifemistischen Essay „Vers la féminisation“ im Umfeld des „Front National“. 2007 gründete der die faschistische Gruppe „ Egalité et Réconcilation“. Sie steht in enger Verbindung mit dem „Netzwerk Voltaire“. [zurück]
• Reise nach Beirut: hagalil.com [zurück]
• Pierre Krebs begann seine Karriere Rassemblement Européen de la Liberté (REL). Später war er im „Mouvement Nationaliste du Progrès“ aktiv. 1980 gründete er das “Thule Seminar” als faschistische Kaderschmiede. Der Name lehnt sich an die alte „Thule-Gesellschaft“ an, die Keimzelle der NSDAP. Er ist auch führendes Mitglied in der Nazisekte „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung.“ [zurück]
• Operation Sarkozy: voltairenet.org [zurück]
• Siehe voltairenet.org [zurück]
• Zu den Hintergründen siehe „Giftige Gerüchte“ in juedische-allgemeine.de [zurück]
• Seine Hasspredigten sind z.B. hier zu begutachten: egaliteetreconciliation.fr [zurück]
• Thierry Meyssan Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA unter voltairenet.org [zurück]
• Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 004/16 – 08.01.16; mda.mil [zurück]
• egaliteetreconciliation.fr [zurück]
• linkezeitung.de [zurück]
• compact-shop.de [zurück]
• Bereits im Vorfeld erklärte „Compact“- Chefredakteur Jürgen Elsässer der nationalistischen Zeitschrift „Novorussia Today“: „Hochinteressante Menschen stehen auf der Gastliste und beweisen den Willen seiner Veranstalter eine Öffnung weltweit zu erreichen und ein Netzwerk auf der Welt aufzubauen: Ron Paul (USA, Republikaner), Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Rolf Hochhuth, Philip Kiril Prinz von Preußen, Götz Kubitschek (Sezession), Annie Machon (Ex MI5-Agentin) , Wolfgang Effenberger , Andreas von Bülow (SPD) , Natalia Narotchnitskaya , John Laughland und auch geplant Björn Höcke mit Thierry Meyssan kommen nach Berlin. Die Konferenzen für Souveränität sind ein Ereignis in der politischen Landschaft. Politiker aus Frankreich, aus Russland und das Volk kommen zu diesem Treffen. Dort wird ein neues Gesicht Deutschlands und Europas gezeigt. Eben ein Ort des Widerstandes!“ Siehe: novorossia.today [zurück]
• Ein Bericht über die Konferenz findet sich hier: confusionnisme.info [zurück]
• juergenelsaesser.wordpress.com [zurück]
• Jürgen Elässer kommt ursprünglich aus dem maoistischen Kommunistischen Bund und agierte dann lange als tonangebender Schaumschläger der sog. „Antideutschen“. Über eine abstruse Kritik des „internationalen Finanzkapitals“ nährte er sich zunehmend nationalbolschewistischen und offen reaktionären Positionen. [zurück]
• Siehe das Interview mit Jürgen Elsässer von Silvia Cattori: voltairenet.org [zurück]
• Das zeigt sich z.B. hier voltairenet.org [zurück]
• Ihre Website silviacattori.net enthält eine Sammlung widerlichster Texte. Ihr „Antizionismus“ lässt sich bspw. hier betrachten: muslim-markt.de [zurück]
• IC: To the IB of the ICT, Athen 16. Oktober 2016. [zurück]
• Krise, Krieg und Migration: Hungergames: leftcom.org [zurück]
• W.I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Ausgewählte Werke, Berlin 1988, Seite 612. [zurück]
• So äußerte sich Meyssan bspw. hier: voltairenet.org [zurück]
• Alle Zitate im Schreiben: To the IB of the ICT, Athen 2016. [zurück]
• Hitler reagierte damit 1920 während einer Grundsatzrede über den Antisemitismus in der er Juden unter anderem „als Nomaden“ bezeichnet hatte auf einen Zwischenrufer der erklärt hatte: „Wir kannst Du als Sozialist Antisemit sein? Schämst Du dich nicht?“ Eine Dokumentation dieser Rede bietet das „Institut für Zeitgeschichte München“: ifz-muenchen.de [zurück]
• Arthur Goldstein wurde 1887 in Lipine (Lipny) in Schlesien geboren. Er trat 1914 der SPD, dann der USPD und schließlich dem Spartakusbund bzw. der KPD bei. Gemeinsam mit Herman Gorter verfasste er den Programmentwurf der KAPD und gehörte ihrer Leitung an. Später war er in der rätekommunistischen Gruppe „Rote Kämpfer“ aktiv, die 1931/32 von ehemaligen Mitgliedern der sog. „Essener Richtung“ der KAPD ins Leben gerufen worden war. Nach der Machtübernahme der Nazis organisierte er im Pariser Exil die Auslandsleitung der „Roten Kämpfer“. Während der deutschen Besatzung von der SS verhaftet, wurde Goldstein im Juni 1943 nach Auschwitz deportiert und dort ermordet.
• Arthur Goldstein: Nation und Internationale: left-dis.nl [zurück]
• Agis Stinas gehörte zu jener Generation internationalistischer AktivistInnen die durch die Oktoberrevolution und die weltweite revolutionäre Welle politisiert wurde. Er trat früh der Kommunistischen Partei bei und kämpfte als linker Oppositioneller gegen deren Stalinisierung. Nach seinen Parteiausschluss 1931 beteiligte er sich an der Gründung der KDEE (Internationalistische Kommunistische Union), einer der wenigen revolutionären Gruppen, die inmitten der imperialistischen Massaker des Zweiten Weltkrieges kompromisslos internationalistische Positionen verteidigte. Mit viel Glück gelang es Stinas die faschistische Repression und die Verfolgungen durch die Stalinisten zu überleben. Auch wenn er sich gegen Ende seines Lebens aus der organisierten politischen Aktivität zurückzog, blieb er ein unversöhnlicher Gegner des Kapitalismus. Als ihm der Sozialdemokrat Papandreou für die vielen Jahre in Knästen, Lagern, Illegalität und Exil eine Opferrente in Aussicht stellte, lehnte er dies mit den Worten ab: „Die Revolte ist eine Pflicht und kein Beruf“ [zurück]
• Agis Stinas: Marxismus und Nation: de.internationalism.org [zurück]
• Für den Kommunismus gis.blogsport.de [zurück]