Statement der Internationalistischen GenossInnen (Athen)

Worum es bei diesen Wahlen geht, liegt auf der Hand – nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, welche Regierung das berüchtigte „Dritte Memorandum“ durchsetzt, welches drei Mal schlimmer ist als die vorangegangenen beiden. Egal ob der Urnengang nun eine Regierungsmehrheit für eine Partei oder für eine Koalition mehrerer Parteien beschert, die neue Regierung wird den erhaltenen „Wählerauftrag“ dazu nutzen, das „Dritte Memorandum gewissenhaft durchzusetzen. Dies alles unter den wachsamen Augen der internationalen Kredithaie, die den Staatshaushalt vorab autorisieren, die Regierung durch ihre Verwaltungsexperten kontrollieren, die Ziele und den Zeitrahmen festlegen und zusätzliche Maßnahmen einfordern werden. Der kurze Wahlkampf dreht sich vorrangig um die Frage, wer die harten Maßnahmen des Memorandums am konsequentesten umsetzen wird. Ein Memorandum, „dem unser Land verpflichtet ist“, wie die einst so unversöhnliche „Anti-Memorandum-Partei“ Syriza klarstellte, nachdem sie „nach harten Verhandlungen“ schließlich ihre Unterschrift gab und zusammen mit der Nea Dimokratia die geplanten Kürzungsmaßnahmen „zum Wohle des Landes“ durch das Parlament brachte.

Ebenso sollte klar sein, dass diejenigen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, nichts zu gewinnen haben, wenn sie sich an der parlamentarischen Farce, die ihre höchste Offenbarung in der Proklamation der „Volkssouveränität“ findet beteiligen. Die große Masse der modernen ProletarierInnen, egal ob nun Beschäftigte, Teilzeit- oder Unterbeschäftigte, also all jene, die den Reichtum dieser Gesellschaft produzieren, werden sich am Tag nach der Wahl einer Regierung gegenüber sehen, die darauf abzielt ihre kontinuierlich gekürzten Löhne weiter zu drücken und die Einkommen der unteren sozialen Schichten weiter zu beschneiden.

Wie schon bei anderen „Wahlscharmützeln“ vertreten wir in Hinblick auf die Wahlen am 20. September eine abstentionistische Position. Nur auf dieser prinzipiellen Position lässt sich eine ernsthafte Opposition gegen die parlamentarische Diktatur des Kapitals entwickeln, in der der „Bürger“ ein untergeordnetes Subjekt des Kapitalismus ist, faktisch ein Sklave, der sich einbilden darf die freie Wahl zu haben. Aus diesem Grund hat die Stimmenabgabe beim parlamentarischen Prozedere keinen essenziellen Wert.

Die Wahrnehmung dieser Bürgerpflicht läuft nicht nur auf die Anerkennung der jeweiligen Führungskräfte egal ob nun „rechts“ oder „links“, sondern auf die demokratische Legitimierung der Herrschaft des Kapitals hinaus.

Besonders bei diesen Wahlen geht es im nationalen wie internationalen Kontext darum, die Durchsetzung des Memorandums durch die Troika und die griechische Bourgeoisie demokratisch zu bemänteln. Das Memorandum ist eine schwere Waffe, um die Kürzung der Löhne, die Umverteilung des Reichtums und die Zerstörung schwächerer Kapitalsektoren durchzusetzen. Dies ist eine wesentliche Grundbedingung, um die Krise im Sinne der herrschenden Klasse zu lösen. Die Folgen dieser Wahlen sind absehbar, egal wer die Regierung stellen wird. Die Teilnahme an den Wahlen läuft auf nicht mehr und nicht weniger als auf eine Zustimmung und Legitimierung eines Umstrukturierungsprozesses von Kapital und einen Angriff auf unsere Arbeitsbedingungen hinaus.

Die einzige Lösung besteht darin, dem bürgerlichen Spiel des parlamentarischen Kretinismus den Rücken zu kehren. Wir müssen aufhören Zuschauer bei der Zerstörung unseres Lebens zu sein und unsere Angelegenheiten selber in die Hand nehmen, ohne den bürgerlichen Politikern und Bürokraten mit ihren Scheindebatten und Luftblasen Vertrauen zu schenken. Notwendig sind kollektives Handeln und kollektive Entscheidungen, die Selbstorganisierung unserer Kämpfe, angefangen bei der Verteidigung unser Lebensbedingungen bis zum endgültigen Sieg, die Errichtung einer Assoziation der Freien und Gleichen….

Die Frage aller Fragen ist, ob und wann die arbeitenden Menschen verstehen werden, dass kein politischer Scharlatan sie retten oder ihnen helfen kann. Die Erkenntnis, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen, bzw. dafür kämpfen müssen. Es ist notwendig, dass die ArbeiterInnenklasse, Beschäftigte wie Erwerbslose, zu sich selber finden. Das größte Hindernis ist ein mangelndes Vertrauen in unsere Stärke und Fähigkeiten. Aber um uns selber zu finden, müssen wir uns erst einmal selber vergessen. Wir müssen hinter uns lassen, was unsere Herrschenden und die diversen Verwalter unseres Lebens uns eingetrichtert haben. Wir müssen Vertrauen in das enorme Potential unserer kollektiven Kraft entwickeln, von der wir bisher nur eine kleine Vorahnung haben.

Der erste Schritt die Sinnlosigkeit des Wählens und die Verlogenheit des parlamentarischen Systems zu erkennen, besteht in der Beteiligung und Organisation direkter Kämpfe, die dem anhaltenden sozialen Hurrikan Einhalt gebieten.

Wie wir seit Beginn der gegenwärtigen Krise immer wieder betont haben, ist es einfacher dieses System zu überwinden als seine Politik zu reformieren. Die einzige Perspektive besteht in der Entwicklung einer vom politischen System, Staat und Kapital unabhängigen Klassenpolitik, dem Aufbau einer revolutionären Klassenorganisation um den Kapitalismus zu überwinden und eine kollektivistische selbstverwaltete Gesellschaft zu errichten.

Sozialismus oder Barbarei!

Es gibt keinen anderen Weg!

Internationalistische GenossInnen

1. September 2015