Die Schließung des Senders ERT weckte bei vielen die Befürchtung, dass die demokratische Entwicklung des Landes infrage gestellt sei. Die Forderung nach einem „Griechischen Öffentlich Rechtlichen Fernsehsender“ dominiert und die zentrale Losung zielt auf die Verteidigung der Demokratie und des Rechts auf öffentlicher Information. Gleichzeitig werden Neuwahlen ins Spiel gebracht. Dieser Angriff wird nicht von einer Junta sondern einer gewählten Regierung mit dem Segen des “Wählerwillens” und der verlogenen demokratischen parlamentarischen Verfassung durchgeführt. Eine Regierung, die einschneidende Kürzungsprogramme in die Wege leitet, um den Erfordernissen des Kapitals in einer akuten Krise Rechnung zu tragen. Was uns gegenübersteht, ist die unverhohlene Fratze eines Systems, welches sich in einer tiefen Krise befindet und nicht bereit ist auch nur die kleinsten Zugeständnisse zu machen. Die Bourgeoisie ist fest entschlossen die größten Verbrechen zu begehen, um ihre Profite zu verteidigen. Für sie ist es eine Frage des Überlebens, eine Frage von Leben und Tod.

Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten von ERT wie wir auf der Seite aller ArbeiterInnen und Erwerbslosen stehen, die gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen Widerstand leisten und sich mit dem weitergehenden Klassenkampf verbinden wollen. In diesem Sinne sind die ArbeiterInnen von ERT die ersten, die einen Angriff abwehren müssen, der allen widerständigen ArbeiterInnen droht.

Wir müssen dennoch feststellen, dass dieser Kampf, in dem erste vielversprechende Schritte unternommen werden, um ohne Manager und Bosse über 24 Stunden eine selbstorganisiertes Fernsehprogramm auf die Beine zu stellen, von allerlei Fernsehprominenten, bürgerlichen Berufspolitkern und Gewerkschaftsbürokraten monopolisiert wird. Ferner können wir am Beispiel ERT in diesen Tagen beobachten, dass auf der einen Seite ein Spiel gespielt wird, welches sich (in Hinblick auf mögliche Neuwahlen) vor Fernsehkameras abspielt, während sich auf der anderen Seite eine Massenbewegung entwickelt hat, die ihre Solidarität mit den Beschäftigten von ERT ausdrückt. Doch letztere reduziert sich auf bloßes Druckablassen, ohne sich aktiv an den Verlaufsformen und den Entscheidungen des Kampfes zu beteiligen.

Die Forderung nach einem “Griechischen Öffentlich Rechtlichen Fernsehen“ läuft darauf hinaus die Vorstellung zu akzeptieren, dass alles was sich im Staatsbesitz befinde, angeblich auch den „Bürgerinnen und Bürgern“ gehören würde. Dies verschleiert den Umstand, dass Radio-und Fernsehstationen Teil des bürgerlichen Staates sind (der keineswegs klassenneutral ist) und artikuliert und reproduziert somit die Sichtweise seiner Repräsentanten. Dieser Appell an das Nationalgefühl stellt den Klassencharakter des ArbeiterInnenkampfes in den Hintergrund. Im Kapitalismus gibt es keine „öffentlichen Güter“, sondern nur Waren zum Kaufen und Verkaufen. „Öffentliche Güter“ können nur in einer klassenlosen Gesellschaft, auf der Grundlage wirklicher Gleichheit und Gemeinbesitz existieren. In einer Gesellschaft, in der nicht Waren gehandelt und verkauft werden, sondern alles allen gehört. In einer solchen Gesellschaft könnten wir ein wirklich öffentliches Radio und Fernsehen haben, welches Quelle objektiver Information wäre und die Entwicklung einer höheren universellen Kultur befördern würde. Ebenso wäre Journalismus nicht mehr ein Beruf, sondern Berufung und Teil der gesellschaftlichen Tätigkeiten.

Der Forderung nach einem „Bürgerrecht auf Information“ liegt die Vorstellung zugrunde, dass Information im kapitalistischen System ein „öffentliches Gut“ und keine Ware sei.

Die Forderung nach der “Verteidigung der Demokratie” führt dazu, den Mythos des Parlamentarismus als klassenneutrales System zu akzeptieren und ihm letztendlich zu erliegen. Sie führt dazu den Staat zu stärken, sich seiner Gewalt zu unterwerfen und sich jeder Möglichkeit der Selbstaktivität zu berauben. Parlamentarische Demokratie ist bürgerliche Demokratie, ein System, in der die Bourgeoisie mittels ihrer rechten oder linken Repräsentanten auf der Grundlage des Konsenses und/oder der Passivität ihrer Wähler herrscht. Das parlamentarische System ist die demokratische Diktatur des Kapitals. Wirkliche Demokratie ist nur in einer Gesellschaft möglich, die der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende setzt, einer Gesellschaft in der die Entscheidungen von Freien und Gleichen getroffen werden.

Die Forderung “Premierminister Samaras und nicht die ArbeiterInnen zu entlassen“, kultiviert populistische Illusionen. Wahlen ändern nichts! Selbst wenn eine „Regierung der Linken“ gebildet würde, würde diese die Krise des Systems zu verwalten haben. Die Beispiele diverser „linker“ Regierungen haben das immer wieder gezeigt. Insofern ist es eine große Lüge zu behaupten, dass eine „linke Regierung“ die Kürzungspolitik stoppen würde. Wirkliche Veränderungen sind nicht durch die Auswechslung einer Regierung, d.h. das Auswechseln der Form der kapitalistischen Ausbeutung möglich, sondern nur durch die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems selber. Der Kapitalismus kann nicht schrittweise verbessert oder menschenwürdig verwaltet werden. Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, - dennoch ist es heute einfacher das System zu stürzen und durch eine Gesellschaft zu ersetzen die Geld und Ausbeutung überwindet, als die Politik und die Spielregeln dieses Systems zu ändern

Dies erfordert die Selbstorganisation der ArbeiterInnenklasse, den Bruch mit der bürgerlichen Ideologie, den Bruch mit den Gewerkschaften und bürgerlichen Parteien, die linken Parteien des Kapitals eingeschlossen. Es erfordert ferner den Zusammenschluss der bewusstesten Teile der Klasse in einer revolutionären politischen Organisation um den Kämpfen in Zeiten der sozialen Krise eine Orientierung zu geben.

Nur eine starke und subversive Klassenbewegung, die den arbeiterfeindlichen Angriffen dynamischen Widerstand entgegensetzt und die Einheit aller ArbeiterInnen vorantreibt, die fest auf der Seite der schwächsten Teile des Proletariats und der Unterdrückten, in erster Linie also an der Seite der ImmigrantInnen steht und ihre eignen Kampfmittel entwickelt, um der brutalen Gewalt der Repressionskräfte und den mörderischen Nazibanden zu begegnen, wird den Weg öffnen können zum Bruch mit den System der kapitalistischen Ausbeutung und der Zerschlagung des bürgerlichen Staates.

Nehmen wir unser Leben in die eigenen Hände!

Organisieren wir uns für den Sturz des Systems der Ausbeutung und sozialen Verelendung!

Für die klassenlose Gesellschaft!

Athen,16/06/2013

Internationalistische GenossInnen