Es ist neuerdings, seit Bismarck sich aufs Verstaatlichen geworfen, ein gewisser falscher Sozialismus aufgetreten und hie und da sogar in einer Wohldienerei ausgeartet, der jede Verstaatlichung, selbst die Bismarcksche für sozialistisch erklärt. Allerdings, wäre die Verstaatlichung des Tabaks sozialistisch, so zählten Napoleon und Metternich mit unter den Gründern des Sozialismus.

Friedrich Engels, 1880

Am 5. März 2013 verstarb der venezolanische Präsident Hugo Chávez. Während seiner langen Amtszeit wurde er in vier Wahlen mit großer Mehrheit als Präsident bestätigt. Es steht außer Frage, dass er maßgeblich von den ärmeren Schichten der venezolanischen Gesellschaft unterstützt wurde, und es während seiner Amtszeit gerade für die Armen zu einigen Verbesserung kam. Nach Angaben der Weltbank soll die Zahl der Armen von 23% auf 9% der Bevölkerung zurückgegangen sein. Von weiten Teilen der ArbeiterInnenklasse Venezuelas wurde Chávez als kleineres Übel gegenüber der neoliberalen Rechten gesehen. Über eine Million Menschen strömten im April 2012 auf die Straßen um Chavez gegen einen von den USA ermutigten Putsch zu unterstützen. In vielen Nachrufen und Kommentaren wurde das Bild eines wohlwollenden, sozial engagierten Mannes des Volkes vermittelt. Gleichzeitig wurde ihm von der konservativen und liberalen Presse der Vorwurf gemacht, die Medien monopolisiert oder die Staatsschulden Venezuelas in die Höhe getrieben zu haben. Doch in der sog. westlichen Welt gibt es viele „Berlusconis“ und „Murdochs“ und die Staatsschulden Venezuelas sind viel geringer als die von vielen G20 Ländern vor dem Finanzcrash 2008. Es gibt einen weitaus gefährlicheren Mythos, dem man begegnen muss: Der weit verbreitete Glaube, dass Chávez und der „Chávismus“ irgendetwas mit Sozialismus zu tun hätte. Ein Glaube, der maßgeblich von der stalinistischen wie sozialdemokratischen „Linken“ propagiert und gebetsmühlenartig gepredigt wird. Mit zuweilen unfreiwillig komischen Zügen:

Ein großes revolutionäres Licht ist erloschen aber die Sache, für die Präsident Hugo Chávez sein Leben lang gekämpft hat, ist ein bleibendes Vermächtnis. Es ist die schönste Sache der Welt und er hat ihr wahrhaftig gedient...

kondolierte bspw. die britische Stalinistensekte CPGB/ML. ⁽¹⁾

Ähnlich bizarr fielen auch die von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi im Namen der sog. „Links“ partei abgebenden Beileidsbekundungen aus:

Voller Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und Vorsitzenden der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, Comandante Hugo Chávez Frías, entgegengenommen. (…) Mit Hugo Chávez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt. Entschlossen hat er sich für die Verwirklichung seiner Vision von dieser besseren Welt eingesetzt, seiner Vision vom Sozialismus im 21. Jahrhundert. Dabei ging es ihm vor allem um die Einbeziehung der bis dahin recht- und besitzlosen Bevölkerungsmehrheit, die von einer wirklichen Teilhabe sowohl an den politischen Entscheidungen als auch an der Nutznießung der Naturreichtümer des Landes ausgeschlossen war. Die Entwicklung einer wirklich demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung war eines seiner Hauptanliegen, was sich in der Entwicklung der Missionen und der Räte der Volksmacht auf den unterschiedlichen Ebenen widerspiegelte ⁽²⁾.

Hugo Chávez: Eine Karriere

2006 wurde Chavez vom britischen Magazin New Statesman auf Platz 11 der Liste der „Helden unserer Zeit“ gewählt. Hugo Chávez hat stets behauptet, dass sein „Sozialismus“ vom lateinamerikanischen Unabhängigkeitskämpfer Simon Bolivar inspiriert gewesen sei. Ein merkwürdiges Vorbild. Bolivar war zwar gegen die Sklaverei, allerdings nicht frei von rassistischen Vorurteilen, und kämpfte für eine bürgerliche, kapitalistisch verfasste Gesellschaftsordnung. Viele „Linke“ kümmerte das wenig. Ebenso wenig nahmen sie an Chávez antisemitischen Ausfällen Anstoß. So erklärte er bspw. in einer Weihnachtsansprache 2005:

Die Welt hat genug für alle, aber es stellt sich heraus, dass einige Minderheiten, die Nachkommen derer, die Christus kreuzigten, die Nachkommen derer, die Bolívar von hier verjagten und ihn auf andere Art in Santa Marta kreuzigten, dort in Kolumbien. Eine Minderheit hat sich der Reichtümer der Welt bemächtigt. Eine Minderheit hat sich des Goldes, des Silbers, der Mineralien, des Wassers, der guten Landstücke, des Öls, der Reichtümer bemächtigt und sie haben alle Reichtümer in den Händen weniger vereint: weniger als 10 % der Weltbevölkerung besitzt mehr als die Hälfte des Reichtums der Erde…

Dieser „Sozialismus der dummen Kerls“ (Friedrich Engels) kam an. Für viele „Linke“ blieb Chávez ein „Vorkämpfer der Unterdrückten“. Die große Begeisterung für Hugo Chávez mag sich auch dadurch erklären, dass er sich je nach Gusto unterschiedlichster „sozialistischer“ Etikettierungen bediente. So bekundete er 1998 Sympathien für den von Tony Blair und Bill Clinton proklamierten „Dritten Weg“ und sprach sich für einen Kapitalismus „in humanistischer“ Form aus. Im Mai 2004 erklärte er sich zum „Antiimperialisten“, um dann auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre über die Notwendigkeit eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu schwadronieren. Im Dezember 2007 outete er sich als „Trotzkist“, um sich dann ein Jahr später während eines Staatsbesuches in China zum „Maoisten“ zu erklären. Die „antiimperialistische“ und „sozialistische“ Rhetorik des Hugo Chávez erwies sich als äußerst effektive Nebelkerze. Sie basierte auf der altbekannten Gleichsetzung von Sozialismus mit einem sozialstaatlich gebändigten Kapitalismus und der Verklärung von Verstaatlichungen. Aus kommunistischer Perspektive ein reiner Blödsinn wie bereits Friedrich Engels hervorhob:

… weder die Verwandlungen in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum, hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf. Bei den Aktiengesellschaften liegt dies auf der Hand. Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen die Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben ⁽³⁾.

Staatskapitalismus ist in keiner Weise ein Schritt zum Sozialismus, wie viele selbsternannte „Marxisten“ vorgeben. Er ist vielmehr ein Bollwerk gegen die Herausbildung einer klassenbewussten ArbeiterInnenbewegung und unterminiert die Entwicklung einer politischen Vereinigung auf wirklich internationalistischer Grundlage (also das genau Gegenteil zum populistischen „Bolivarismus“) zur bewussten Überwindung des Kapitalismus: Die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, die Übernahme und Kontrolle der Produktionsmittel durch das selbsttätige Handeln der ArbeiterInnenklasse auf der Grundlage basisdemokratischer Strukturen. Dies ist die einzige Perspektive für die ArbeiterInnenklasse, um sich aus dem Elend des krisengeschüttelten Kapitalismus zu befreien. Kritiker mögen einwenden, dass es in Venezuela durch die sozialen Hilfsprogramme Verbesserungen für die Armen gegeben habe, dass die Zahl der Analphabeten zurückgegangen sei, sich die Gesundheitsversorgung und die Wohnverhältnisse für die verarmte Mehrheit verbessert habe. Doch gleichzeitig sind die Grundlagen des venezolanischen Kapitalismus, die zu 90% aus den Einnahmen des Ölexports (ein großer Teil davon geht in die USA) nicht nur intakt geblieben, sondern von Chávez noch verfestigt worden. Trotz einiger Reformprojekte liegt die Armutsrate Venezuelas über dem lateinamerikanischen Durchschnitt. Durch seine berüchtigten Showauftritte, die Beschimpfung von G.W Bush als Esel und Teufel und die Experimente der partizipativen Demokratie, die den Massen die Illusion von etwas Mitbestimmung vermitteln sollten, erreichte Chávez und seine „Bolivarische Revolution“ ein Ziel, von dem die herrschenden Eliten überall träumen: Die staatliche Eingemeindung und Befriedung der Massen. Aufgrund der Öleinnahmen und günstiger Marktpreise, war Venezuela in der Lage sich ein wenig politische Stabilität zu erkaufen. Durch Sozialprogramme und Staatsinterventionen, wie sie für den fortgeschrittenen Kapitalismus überall typisch sind und einer populistischen nationalistischen Ideologie konnte die ArbeiterInnenklasse in den Zangengriff genommen werden. Doch die weltweite Krise hat auch Venezuela nicht verschont. Derzeit liegt die Inflationsrate in Venezuela bei 25%, die Arbeitslosigkeit bei 8% und die Staatsverschuldung ist zehnmal höher als vor dem Amtsantritt von Chávez. Es gibt große Versorgungsengpässe bei den Grundnahrungsmitteln und die Hauptstadt Caracas hat die größte Mordrate weltweit. Weit davon entfernt eine grundlegende Lösung für die Desaster des Kapitalismus in die Wege zu leiten, hat Chávez die zeitweilig günstigen ökonomischen Ausgangsbedingungen genutzt und die ArbeiterInnenklasse politisch an die Kette gelegt.

Der „Caracazo“ und der Charakter des „Bolivarischen Sozialismus”

Die Fähigkeit der ArbeiterInnenklasse ihren Ausbeutern Widerstand zu leisten wurde besonders vor der Ära Chávez im sog. „Caracazo“ deutlich. „Caracazo“ war die Bezeichnung für eine Welle von sozialen Protesten, Riots und Plünderungen, denen am 27. Februar 1989 ein Massaker in Caracas und den umliegenden Städten folgte. Hunderte Menschen wurden von den Sicherheitskräften getötet (nach einigen Berichten bis zu 3000). Der „Caracazo“ eröffnete eine Periode politischer und sozialer Instabilität. Im Februar des folgenden Jahres musste die Armee eingesetzt werden um ähnliche Riots in Puerto La Cruz und Barcelona niederzuschlagen. Als es dann im Juni infolge gestiegener Transportkosten wieder zu Aufständen in Maracaibo und anderen Städten kam, wurde abermals die Armee eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund begann Chávez Aufstieg zur Macht. Im Februar 1992 war er der Führer eines gescheiterten Militärputsches, der trotz jahrelanger Vorbereitungen keine substantielle Unterstützung fand. Gleichwohl gab ihm dieses Abenteuer die Möglichkeit sich gegenüber den Verzweifelten als Feind der Kleptokratie auszugeben, was letztendlich zu seinem Wahlerfolg führte. Der „Caracazo“ war besonderes für jene Teile der herrschenden Klasse ein deutliches Warnzeichen, die geglaubt hatten, dass sich der Status quo einfach nur durch Gewalt und Repression aufrechterhalten ließe. Die Herrschenden mussten neue Strategien entwickeln, um der wachsenden proletarischen Wut zu begegnen. Chávez war mit seiner ideologischen Trickkiste ein willkommenes Vehikel um die sozialen Bewegungen auf sicheres Terrain zu leiten. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ des Hugo Chávez hatte jedoch nichts mit der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft zu tun, wie sie Marx vorschwebte. Einer Gesellschaft, die nicht von oben deklariert, sondern nur durch die Selbstaktivität von Millionen ArbeiterInnen weltweit von unten aufgebaut werden kann. Die Ansätze von Widerstand, mit denen sich das Proletariat in Venezuela im Rahmen des „Caracazo“ gegen die Ausbeutung zur Wehr setzte, waren bei all ihren Begrenzungen weitaus geeigneter dieses Ziel zur erreichen, als die diversen „comisiones“ und „Koordinationen“ der „Bolivarischen Revolution“, die allesamt auf staatliche Eingemeindung abzielten. Das Abhalten von Referenden und Plebisziten, die sich stets um von den Herrschenden vergebene Fragestellungen und Scheinlösungen drehen, waren von jeher ein Herrschaftsmittel populistischer Regime. Vom „18. Brumaire des Luis Bonaparte“ bis heute. Doch das hat nicht das Geringste mit wirklicher ArbeiterInnenmacht zu tun. ArbeiterInnendemokratie bedeutet selber die Fragen zu stellen und auf die Tagesordnung zu setzten, anstatt lediglich auf die Fragen einer herrschenden Elite mit Ja oder Nein antworten zu dürfen. Die Reformen die Chávez den unteren Klassen zugutekommen ließ, zielten niemals auf die Überwindung der Klassengesellschaft. Sie waren stets vom Kalkül bestimmt den Kapitalismus im ölreichen Venezuela funktionsfähig zu halten und effizienter zu machen. Chávez hat den Möglichkeiten einer wirklichen Selbstorganisation der ArbeiterInnenklasse große Hindernisse in den Weg gelegt und damit der nationalen wie der globalen Bourgeoisie (die der USA eingeschlossen) einen Bärendienst erwiesen. Trotz aller Beschimpfungen und theatralischen Verurteilungen, die Chávez gegen die USA zum Besten gab, als er bspw. Die Mondlandung der USA infrage stellte, die USA für das Erdbeben in Haiti verantwortlich machte und unablässig vor einer US-Intervention in Venezuela warnte, blieben die USA der wichtigste Handelspartner im Ölgeschäft.

Chávez als „Antiimperialist“

Dies führt uns zu Chávez Rhetorik und seinem vielfach proklamierten Anspruch Antiimperialist zu sein. Dies ist ein weiterer selbstgestrickter Mythos des Commandante. Chávez trat keineswegs antiimperialistisch, dafür aber dezidiert antiamerikanisch auf. In dieser Hinsicht unterschied er sich in keiner Weise von anderen lateinamerikanischen Populisten wie bspw. Fidel Castro, der seine Karriere in der bürgerlich-nationalistischen und strikt antikommunistischen „Orthodoxen Partei“ von Eduardo Chibas begann, und nach seiner Machtübernahme 1959 ernsthaft glaubte, neue Beziehungen zu den USA aushandeln zu können. Als sich dies als Trugschluss herausstellte und die USA mit Sanktionen drohten, entdeckte der Nationalist Castro 1961 den „Marxismus-Leninismus“ für sich. Der gescheiterte Invasionsversuch der USA (in der Schweinebucht) bewog die UdSSR schließlich dazu, die imperialistische Patenschaft für Kuba zu übernehmen. Castro war mit dem Versprechen an die Macht gekommen die Abhängigkeit von der Monokultur des Zuckeranbaus zu beenden. Doch nun wurde diese sogar ausgeweitet, um die Ernte in die UdSSR zu exportieren, die diese dann zu weitaus höheren Preisen an die „Bruderländer“ des Ostblocks weiterverkaufte. Kuba war also keineswegs antiimperialistisch sondern wechselte lediglich von einem imperialistischen Block in den anderen über und in dem folgenden Vierteljahrhundert starben hunderte junger Kubaner in den Stellvertreterkriegen der UdSSR in Angola und anderswo. Nach dem Kollaps der UdSSR stand Kuba kurz vor dem Zusammenbruch und konnte sich nur durch die Erschließung des Tourismus mehr schlecht als recht über Wasser halten. Der Machtantritt von Chávez 1998 rettete das Castro-Regime. Im Austausch gegen günstiges Öl wurden kubanische Ärzte nach Venezuela geschickt und diverse Sozialprogramme eingeleitet. Dieses Zweckbündnis beider Staaten zur gemeinsamen Durchsetzung ihrer Interessen in der Region nannte Chávez gerne „Venecuba“. Es war jedoch bis zu einem gewissen Maße nur mit der Unterstützung Chinas möglich. Ein Drittel der Ölexporte Venezuelas gingen nach China, um die aufgetürmte Staatsschuldenlast von 42,5 Milliarden Dollar in den Griff zu bekommen. Diese Öleinnahmen erlaubten es auch die US-Hegemonie in Lateinamerika zu untergraben, indem gleichgesinnte Nationalisten wie bspw. Evo Morales in Bolivien und Correa in Ecuador unterstützt wurden, die sich ebenfalls gerne mit einer „sozialistischen“ Maskerade schmückten. Auf internationaler Ebene unterstütze Chávez eine Reihe eingeschworener Gegner der USA wie Saddam Hussein, Assad oder den Iran und er knüpfte enge Handelbeziehungen mit China. All diese Staaten haben ihre eigene imperialistische Agenda. Doch sie haben alle ein Interesse die Hegemonie der USA in wechselnden Bündniskonstellationen zu untergraben, was Chávez natürlich entgegen kam. Das hat jedoch nichts mit Antiimperialismus zu tun, sondern ist lediglich Ausdruck anderer Interessen und Zielsetzungen in den innerimperialistischen Auseinandersetzungen. In diesen Kämpfen der Herrschenden um Macht- und Einflusszonen hat die ArbeiterInnenklasse nichts zu gewinnen. Als „Negation jeglicher Nationalität“ kann die ArbeiterInnenklasse keinerlei Interesse daran haben, irgendeine imperialistische Macht zu unterstützen. Sie muss ihre Interessen gegen alle Fraktionen der Herrschenden verteidigen und auf der Grundlage der Klassenautonomie für ihre eigene Befreiung kämpfen. Antiimperialistisch zu handeln bedeutet gegen das System als Ganzes in all seinen Ausformungen vorzugehen.

Gegen Staaten Präsidenten und Vaterländer- Que se vayan todos!

Der “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ des Hugo Chávez war ein weiteres staatskapitalistisches Projekt, welches sich aus den stalinistischen wie sozialdemokratischen Entstellungen und Verfälschungen des Marxismus speiste. Angesichts des alltäglichen Horrors, der den Kapitalismus angesichts von Unterdrückung, Arbeitslosigkeit, Hunger, Elend, Kriegen und Umweltzerstörungen kennzeichnet, war der von Chávez hervorgebrachte ideologische Mix aus Etatismus und Nationalismus nicht mehr und nicht weniger als ein politisches Aushängeschild für fortgesetzte Ausbeutung. Nichts ist für die ArbeiterInnenklasse und die Menschheit im Allgemeinen gefährlicher als das einzige Mittel ihrer Selbstverteidigung zu entstellen und zu verfälschen, – die Perspektive der sozialistischen Revolution. Das Schicksal der Menschheit hängt davon ab, ob sich die ArbeiterInnenklasse der Notwendigkeit und Möglichkeit einer internationalen Revolution bewusst wird. Es gibt keinen Mittelweg. Die Überwindung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft kann nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn man die Machtfrage stellt. Das bedeutet mit der herrschenden Ordnung und ihren Parlamenten, Gerichten, ihrer Rechtssystemen, ihren Verfassungen und ihren Parteien und Gewerkschaften zu brechen. Anstatt das falsche Spiel fortzusetzen Repräsentanten zu wählen, die man dann vier oder fünf Jahre nicht kontrollieren kann, wird es Kennzeichen einer wirklichen sozialistischen Bewegung sein, ihre eigenen Kampforgane auf der Grundlage direkter Demokratie hervorzubringen. Derartige Rätestrukturen tauchen immer dann auf, wenn ArbeiterInnen den Kampf in die eigenen Hände nehmen. Sie sind keine Erfindungen oder eine Utopie von RevolutionärInnen sondern Wesensmerkmale des autonomen Klassenkampfes. Die Erfahrungen der Räte als „endlich entdeckte politische Form“ (Karl Marx) gehören zu den bedeutendsten Erfahrungen in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung. Selbst aus den bitteren Niederlagen der Pariser Commune oder der Oktoberrevolution kann man lernen, dass die ArbeiterInnenklasse in der Lage ist ihre eigenen demokratischen Strukturen der Selbstorganisation hervorzubringen. Als solche sind sie jedoch nur überlebensfähig, wenn es gelingt den bürgerlichen Staat zu zerstören. Insofern haben Räte nichts mit den diversen reformistischen Konzepten der „Arbeiterkontrolle“ zu tun, bei denen die ArbeiterInnenklasse mit dem Lockruf der „Selbstverwaltung“ in die Organisation der eigenen Ausbeutung einbezogen werden soll. Im Gegensatz zu den vielfältigen Projekten „partizipativer Demokratie“ sind Räte wirkliche Diskussions- und Entscheidungsorgane der Klasse. Der Bankrott des Kapitalismus erfordert die Wiederaufnahme des Klassenkampfes und damit den Aufbau einer revolutionären internationalen Organisation. Einer Organisation die ihre Politik auf den historischen Erfahrungen der ArbeiterInnenklasse aufbaut und ein kommunistisches Programm zur Überwindung des Kapitalismus vertritt. Ohne Klarheit über ihre eigenen Ziele wird die ArbeiterInnenklasse niemals den Kommunismus erreichen. Doch die Organisation der KommunistInnen ist keine Regierung im Wartestand. Sie ist kein Herrschaftsinstrument oder eine abgehobene Elite, die stellvertretend für die Klasse handelt:

Die Kommunistische Partei kann nicht die Macht übernehmen und im Namen des Proletariats ausüben, weil das Proletariat seine historische Mission an keinen noch so mächtigen Bevollmächtigten delegieren kann, nicht einmal an seine politische Partei ⁽⁴⁾.

Dies ist eine zentrale Lehre, die die Kommunistische Linke aus den Erfahrungen der stalinistischen Konterrevolution gezogen hat. Die ArbeiterInnenklasse kann sich nur durch ihre eigenen Aktionen und Kämpfe von der Ausbeutung befreien. Die Aufgabe der KommunistInnen besteht hingegen darin, alle Kämpfe und Bewegungen gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände zu unterstützen und

in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung zu vertreten.

Es geht darum radikale Kritik zu organisieren. Die Kritik an den herrschenden Verhältnissen und der Staatslinken samt ihrem ideologischen Plunder, wie der „Verstaatlichung“, der „parlamentarischen Einflussnahme“, den „schrittweisen Reformen“, der „Arbeiterkontrolle“, der „Partizipation“ oder der „Selbstverwaltung“ des bestehenden Falschen. All diese Modelle und Konzepte haben den Kämpfen des Proletariats mehr als einmal das Rückrad gebrochen. Sie sind wie auch die bürgerliche Linke in ihrer Gesamtheit ein einziges Hindernis für die Befreiung.

(1) cpgbml.org

(2) die-linke.de

(3) Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzungen der Wissenschaft („Anti-Dühring“), Berlin 1983, Seite 260.

(4) Thesen der Tendenz um Onorato Damen auf dem Kongress des PCInt 1952.