Bericht eines Genossen von Battaglia Comunista

Am 19. August beschloss die rumänische Regierung in Bukarest die Haushaltsplanung für die Jahre 2012-2014. Seit zwei Jahren ist das Land schon Opfer einschneidender Kürzungsprogrammme, die die ArbeiterInnen buchstäblich in Angst und Schrecken versetzen. Nachdem ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet wurde, welches ca. 6.5. Millionen Beschäftigte betrifft, stieg die Zahl von befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Zeitverträgen sprunghaft an. Ebenso setzen die Bosse auf längere Probezeiten, bevor es zur Festanstellung kommt. Darüber hinaus wurde die Ausgabe von Lebensmittelmarken zurückgefahren, die Urlaubsberechtigungen beschnitten und die Zuschläge für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gekürzt. Sie erhalten nun nur noch Zuschläge für Tätigkeiten, die sie außerhalb der regulären Arbeitszeit geleistet haben. Als ob dies nicht schon genug wäre, hat die Regierung einen faktischen Einstellungsstopp beschlossen und will künftig nur noch jede siebte Stelle neu besetzen. Im Mai haben die Unternehmen die Arbeitswoche von 5 auf 4 Tage gekürzt, was für die Beschäftigten mit einschneidenden Lohnverlusten verbunden war. Eine geplante Rentenerhöhung wurde ausgesetzt und auch das Bildungssystem wurde hart getroffen. Eine Anhebung der Ausgaben im Bildungswesen um gerade einmal 6% soll es erst in zwei Jahren geben.

Die Gewerkschaften haben demgegenüber lediglich begrenzte Streiks veranstaltet, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden konnten. Sie beklagen zwar die “Misswirtschaft der Regierung” (so wie Susanna Camusso1 in Italien und mit denselben Ergebnissen) aber ansonsten tun sie nichts außer dass sie die ArbeiterInnen, denen die Kosten der Krise aufgebürdet werden sollen, vom Kampf zurückzuhalten. Die Gewerkschaften haben sich vollständig dem Willen des rumänischen Kapitals untergeordnet, welches wiederum versucht ausländische Banken besonders aus Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich anzuziehen. Die rumänischen Städte sind regelrecht mit Filialen ausländischer Banken vollgestopft, wie z.B. der Raiffeisen Bank und der Ersten Bank aus Österreich, der Unicredit und der Intesa Sanpaolo aus Italien, der Societe Generale aus Frankreich, der deutschen Landesbank, der belgischen KBC und der EFG Eurobank aus Griechenland. Seit 2005 haben diese Banken versucht ihre Arme in Südosteuropa auszubreiten, und sich bei der EZB und dem IWF dafür eingesetzt, Ländern wie Serbien und der Ukraine den Eintritt in die Eurozone zu erleichtern.

Ihre einzige Sorge besteht darin, dass ein finanzieller Zusammenbruch an allen Fronten zu Lasten der Finanzwelt gehen könnte. In der kapitalistischen Logik ist es immer die ArbeiterInnenklasse, die für die riskanten Geschäfte der Banken, der Industrie und der Investoren zahlen soll. Die EU-Gelder, die Hilfen von EZB und IWF, die sich 2009 auf 20 Milliarden Euro beliefen, werden im Ernstfall wohl kaum ausreichen. Das Wachstum der rumänischen Wirtschaft beträgt gerade einmal 1.7%. Das BIP des Landes ist im freien Fall begriffen. Viel schwerwiegender wirkt jedoch die massiv gestiegene Arbeitslosigkeit. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse greifen immer weiter um sich und ältere wie junge ArbeiterInnen werden gleichermaßen ausgebeutet und erpresst. Es ist noch ein langer Weg für die Perspektive eines selbstorganisierten proletarischen Kampfes und die rumänische ArbeiterInnenklasse muss eine richtige Antwort auf die derzeitige ernsthafte Situation entwickeln. Eine Hoffnung besteht darin, dass sich der Klassenkonflikt im Zuge des Beitritts Rumäniens in die Euro-Zone radikalisiert und sich zu einem gemeinsamen Kampf gegen den schier endlosen Verzicht entwickelt, unter dem auch das Proletariat im “reichen” Zentraleuropa” seit Jahren leidet.