Am 9. Dezember 2010 brach einer der größten Gefängnisstreiks in der Geschichte der Vereinigten Staaten aus. Der Streik wurde von Gefangenen organisiert, die sich illegal Mobilfunktelefone (oftmals von unterbezahlten und korrupten Gefängniswärtern) besorgen konnten. Auch wenn es so aussieht, dass der Streik abgeflaut ist, scheint es einen großen Willen zu geben den Kampf weiter fortzusetzen. In nahezu sechs verschiedenen Knästen fanden Streikaktionen statt. ⁽¹⁾ Die Streikenden organisierten sich über ethnische Grenzen hinweg. Dies ist angesichts der rassistischen Spaltungslinien in den amerikanischen Knästen besonders bemerkenswert. Diese werden von den Gefängniswärtern bewusst geschürt und forciert, um so den nach ethnischen Kriterien organisierten Gangs zu ermöglichen Strafen und Ordnungsmaßnahmen zu verhängen, was letztendlich ihre Arbeit erleichtert. Das weit verbreitete Denken in rassistischen Kategorien ist eines der größten Probleme der amerikanischen ArbeiterInnenklasse. Umso wichtiger (und besorgniserregender für die Bourgeoisie) war ein gemeinsamer Forderungskatalog, der auf gemeinsamen Klasseninteressen basierte. ⁽²⁾

So ist es nicht überraschend, dass der Streik in den bürgerlichen Medien weitgehend ignoriert wurde. Wenn er erwähnt und diskutiert wurde, war dies meistens in die Frage eingebettet, wie Gefangene am besten daran gehindert werden könnten in den Besitz von Mobiltelefonen zu gelangen. Es gibt Informationen, dass während des gewaltfreien Streiks Häftlinge von Wärtern misshandelt und auch in Isolationshaft gesteckt wurden. Die Justizbehörden verlegten streikende Gefangene in andere Gefängnisse um so die Moral zu untergraben. Ein Gefängnisinsasse beschreibt den Klassencharakter des Streiks und die Versuche ihn zu untergraben in einem Interview mit der Website Black Agenda Report folgendermaßen:

Sie wollen unsere Einheit die wir hier entwickelt haben brechen. Wir haben hier Leute von den Crips und den Bloods, wir haben Moslems und Mexikaner und wir haben die Aryans. Sie alle haben eine friedliche Verständigung und eine gemeinsame Grundlage gefunden. Wir alle wollen für unsere Arbeit bezahlt werden und wir alle wollen Bildungschancen. Es gibt hier Leute die nicht einmal lesen können. Sie versuchen unter den Leuten hier Gewalt zu provozieren. Aber das lassen wir nicht zu. Alles was wir wollen sind unsere Menschenrechte ⁽³⁾.

Gefängnisse: Instrumente des Kapitalismus

Uns wird täglich erzählt, dass Gefängnisse Orte sind, die nur gefährlichen Kriminellen vorbehalten sind. Menschen, die zu gefährlich seien um sie in „der Gesellschaft“ leben zu lassen. Nach einem fairen Prozess und einem Schuldspruch würde der oder die Verurteilte an einem Ort gebracht, wo er/sie keinem ein Leid zufügen könne. Von daher seien Gefängnisse für die allgemeine Sicherheit unabdingbar. Doch nur eine kurze Betrachtung der Daten und Fakten zeigt, wie wenig an dieser Rechtfertigung dran ist. Ein kurzer Blick auf die Inhaftierungslisten der letzten Jahrzehnte spricht für sich. Bis zum Beginn der 80er Jahre blieb die Zahl der Gefangenen weitgehend konstant (Weiße stellten unter den GefängnisinsassInnen die Mehrheit, Schwarze und Latinos machten ca. ein Drittel aus.) Seit den 80er Jahren ist die Zahl der Gefangenen sprunghaft auf 450% angestiegen. Die Vereinigten Staaten, das Zentrum des Kapitalismus, haben die zweifelhafte Ehre, dass in ihnen die meisten Menschen hinter Gittern leben (sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung). (...) Die gezielte Durchsetzung des „Kriegs gegen die Drogen“ in den armen Gegenden besonders in den Innenstädten hat nicht unwesentlich zu dieser Situation beigetragen. Auch die Anwendung von Mindeststrafen für gewaltfreie Drogenvergehen und Diebstähle hat die Zahl der Gefangenen erhöht. Das führt uns zu der Frage warum und wozu solche drakonischen Maßnahmen notwendig sein sollen. Was sind die eigentlichen Gründe dafür? Die fortschreitenden Gettoisierung ethnischer Communities in den Städten, die Stagnation und Kürzung der Löhne, die explodierenden Unternehmensgewinne und die „Flucht“ von Kapital in die Länder der sog. „Dritten Welt“ waren die kapitalistische Antwort auf die Finanzkrise Ende der 70er Jahre. All dies führte zu weiterer Arbeitslosigkeit, Kürzungen von Sozialleistungen und einer Zunahme der sozialen Entfremdung (u.a. einer drastischen Anstieg des Drogenkonsums). Dies hatte fatale Auswirkungen auf die ArbeiterInneklasse als Ganzes und die Bourgeoisie verschärfte ihre Mechanismen der sozialen Kontrolle. Besonders Gefängnisse sind wichtige Instrumente des Kapitalismus, um die Kontrolle und Verwaltung der Gesellschaft sicher zu stellen. Durch den Einsatz unbezahlter Arbeit sowohl durch den Staat als auch durch private Vertragsfirmen kann das Lohnniveau nachhaltig gedrückt werden. Der Mangel an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in den Knästen stellt die Rückkehr ins Gefängnis und seine Sklaverei sicher.

Reformisten im Dienste des Kapitalismus

Dieser Kampf in den Kästen muss sich ausweiten um erfolgreich zu sein. In Ohio sind Gefangene für die Forderung nach besseren Lebensbedingungen in den Hungerstreik getreten. Es ist nicht ganz klar ob dies in Kenntnis des Gefängnisstreiks in Georgia geschah, aber es ist ein Anzeichen dafür, dass der Kampf sich womöglich an einem Punkt befindet, wo er das Potenzial für militantere Aktionsformen entwickeln kann. Gleichwohl hat sich eine Reihe bekannter Gesichter in den Gefängnisstreik eingeschaltet, um ihn abzuwürgen und eine Ausweitung zu verhindern. Frühere Black Panthers die sich nun in „progressiven“ Parteien für einen freundlicheren Kapitalismus engagieren, wie bspw. in der Green Party, der NAACP sowie die Nation of Islam und Verfechter einer Gefängnisreform haben sich mit dem Streik solidarisch erklärt. Auch wenn diese Gruppen zuweilen radikal auftreten, werden sie nichts anderes tun als die Möglichkeiten einer Verbreiterung und Ausweitung der Streikaktionen zu unterbinden. Sie zielen darauf ab den Klassencharakter des Streiks zu unterminieren. So hat sich z.B. die frühere Aktivistin der Black Panthers, Elaine Brown, die heute bei der Green Party ist, von Anfang an mit dem Streik solidarisch erklärt, und ist im Namen der Streikenden gegenüber allen möglichen Medien aufgetreten. Sie zeigte sich empört darüber, dass ihre Appelle an den Congressional Black Caucus (ein Versuch, den Streik von seinem Klassenterrain wegzubewegen) auf taube Ohren gestoßen waren. Jede dieser reformistischen Gruppen hat ihre eigenen Methoden um die Ausweitung des Streiks zu verhindern. Eine der Gefahren besteht darin, dass der Klassencharakter des Streiks bewusst in den Hintergrund gedrängt wird, und stattdessen vorrangig über ethnische Probleme und rassistische Diskriminierung einzelner Gruppen geredet wird. Doch das sog. „Justizsystem“ ist grundlegend rassistisch. Nur eine klare kommunistische Analyse kann die Wirkungsweise des Rassismus erfassen, und Wege aufzeigen um ihn zu bekämpfen. Indem er die Klasse spaltet und einen gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnen gegen die kapitalistische Ausbeutung erschwert, schwächt der Rassismus die ArbeiterInnenklasse als ganzes. Rassismus spaltet nicht nur sondern trägt entscheidend zur Unterdrückung von Teilen der Klasse bei. Man kann nicht über Rassismus reden und über die Klassengesellschaft, die ihn hervorbringt und reproduziert, schweigen. Die diversen Gruppen, die sich in den Streik eingeschaltet haben, vertreten allesamt eine Identitätspolitik, die uns gerade wegen ihres reformistischen Charakters keinen Schritt weiterbringt, wenn es darum gehen soll das rassistische System zu beseitigen. Diese Gruppen werden nichts unversucht lassen, um die Herausbildung einer gemeinsamen Klassenidentität zu behindern. Eine andere Gefahr besteht darin, dass die Forderungen der Gefangenen von BefürworterInnen einer Gefängnisreform- die selbstverständlich nur auf einige gesetzliche Änderungen abzielt- instrumentalisiert werden. Die Gruppen lassen genauso wie die gealterten BürgerrechtlerInnen geflissentlich unter den Tisch fallen, dass die Bedingungen in den Kästen vom Kapitalismus hervorgebracht wurden und werden. Das Gefängnis ist ein Instrument der Bourgeoisie, um mit den Widersprüchen der bürgerlichen Gesellschaft umzugehen. Es ist in keiner Weise eine Abweichung von diesem System, sondern exakt der Weg mit dem das System mit seinen Problemen fertig werden will. Gefängnisse sind integraler Bestandteil des Kapitalismus und es wird keine Veränderungen geben wenn wir nicht gegen diese verfaulende Produktionsweise kämpfen. (...) Diese reformistischen Elemente werden alles tun um eine Ausweitung des Streiks und eine Verbindung mit Kämpfen gegen die bürgerliche Herrschaft zu verhindern. Nicht weil sie es nicht besser wüssten, sondern weil sie Verteidiger der kapitalistischen Gesellschaft sind. Einen humanen Strafvollzug zu fordern ist genauso absurd wie eine humane Ausbeutung oder humane Sklaverei zu fordern. Wer dies tut steht letztendlich für die Verteidigung der Bourgeoisie.

Schlussfolgerungen

Obwohl er in den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert wurde, hat der Gefängnisstreik in Georgia die Bourgeoisie zweifellos verunsichert und sie hat getan was sie konnte, um eine Ausweitung zu verhindern. Besonders erschreckend für die Bourgeoisie und besonders wichtig für KommunistInnen ist, dass die Gefangenen auf der Grundlage einer gemeinsamen Klassenidentität für ihre Interessen gekämpft haben. Er war weit davon entfernt nur ein „spontaner“ Aufstand zu sein. Die Gefangenen haben ihren Streik gründlich langfristig vorbereitet und nach ihren begrenzten Möglichkeiten organisiert. Es ist wichtig die Erfahrungen dieses Kampfes genau zu untersuchen und dabei im Blick zu behalten, dass das Knastsystem ein normaler Aspekt der alterschwachen kapitalistischen Gesellschaft ist.

(1) So in den Staatsgefängnissen Bladwin, Hnacock, Hays, Macon, Smith und Telfair.

(2) So forderten sie z.B. einen existenzsichernden Lohn, Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, bessere medizinische Versorgung, ein Ende der brutalen und willkürlichen Bestrafungen, bessere Lebensbedingungen, gesundes Essen, die Möglichkeit zu Fortbildungsmaßnahmen, Besuchsmöglichkeiten für Familien usw.

(3) blackagendareport.com