Der folgende Text wurde von unseren italienischen GenossInnen von Battaglia Comunista als Flugblatt verteilt. Die herrschende Klasse Italiens zieht derzeit alle Register um angesichts der Revolten in Nordafrika vor einer Flut von Flüchtlingen zu warnen und den Rassismus weiter zu schüren. Was sie natürlich nicht sagen ist, dass sie Ben Ali, Ghaddaffi und Mubarak fürstlich dafür bezahlt haben, damit niemand den Elendszonen dieser Diktaturen entkommt. Wie die herrschende Klasse in anderen Ländern ist sie schnell dabei Ängste zu schüren und auszunutzen und rassistische Spaltungslinien zu zementieren. Das folgende Flugblatt ist ein Teil unserer Anstrengungen als internationale Organisation dagegen vorzugehen.

Wir durchleben gerade eine unaufhaltbare Krise. Die tiefe soziale Malaise die sie mit sich bringt, führt zu weiteren Lohnkürzungen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und stellt jede und jeden vor eine unsichere Zukunft. Dies bietet eine fruchtbaren Boden für reaktionäre Kräfte, die vom Kapital bestens alimentiert, den ArbeiterInnen einreden wollen, dass sie gegen die ImmigrantInnen vorgehen sollen, wenn sie aus der Krise und sozialen Agonie herauskommen wollen. Die immigrierten wie auch die „weißen“ Gelegenheitsarbeiter sind jedoch die ersten, die entlassen und somit von den unmittelbaren Auswirkungen der Krise direkt betroffen werden. In diesem Klima haben die Regierungen aller Couleur diverse Gesetze und Verordnungen gegen ImmigrantInnen auf den Weg gebracht. Bei der Verbreitung dieses rassistischen Drecks spielt die Lega Nord eine besondere Rolle. Auch wenn sie eine Reihe von Arbeiterstimmen bekommen hat, bleibt die Lega der politische Ausdruck der Klein – und Mittelbourgeoisie, die in diversen Klitschen und mittelständischen Betrieben tausende von ImmigrantInnen ausbeutet. Diese werden unterbezahlt oder müssen schwarz arbeiten und können mit der Drohung ihnen die Aufenthalts – und Arbeitserlaubnis zu entziehen permanent erpresst und eingeschüchtert werden. Im letzten Jahr hat Maroni und seine regierende Bande mit der bekannten Grausamkeit jener die fürchten ihre durch Ausbeutung und Unterdrückung erlangten Privilegien zu verlieren, eine Reihe von rassistischen Gesetzen durchgepeitscht:

Wer untertaucht und illegal lebt macht sich nun strafbar. (Dies gilt auch für neugeborene Kinder). Die Freiheitsstrafen in den Haftanstalten wurden verlängert. Die Möglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen wurde enorm erschwert und massenhaft zur Denunziation der Papierlosen angestiftet. Für ImmigrantInnen ist es nahezu unmöglich geworden einen „regulären“ Arbeitsplatz zu bekommen, und somit „frei“, oder besser gesagt ein bisschen weniger schlecht zu leben als die tausenden ImmigrantInnen, die mit begrenzter Aufenthaltserlaubnis unter sklavenähnlichen Bedingungen ums tägliche Überleben kämpfen.

Es ist ein alte und immer wieder angewendete Herrschaftsmethode die Armen dazu zu bringen sich nicht mit ihrer Klasse sondern mit ihrem Land zu identifizieren. Welche bessere Mystifikation können sie jenen am Rande des Proletariats Stehenden auch sonst anbieten, die nach dem Zusammenbruch des Staatskapitalismus in der UdSSR ihr Vertrauen in eine Alternative verloren haben? Diese sehen den Kapitalismus als einzige quasi naturgegebene Möglichkeit und werden beim ersten Anzeichen einer Krise in die Arme jener getrieben die ihnen zuflüstern:“ Abdul nimmt Dir Deinen Arbeitsplatz weg“. Heute haben nur sehr wenige die Sicherheit eines festen Einkommens, einer bezahlbaren Wohnung und dem Zugang zu Bildung für ihre Kinder. Aber niemand würde auf die Idee kommen Hasskampagnen oder Akte von Selbstjustiz gegen die Bosse zu propagieren, obwohl sie für den täglichen Tod von vielen ArbeiterInnen verantwortlich sind. Sobald aber die ImmigrantInnen für alle Übel verantwortlich gemacht werden explodiert die Wut – niemals gegen die herrschende Klasse, sondern immer gegen diejenigen die unten oder auf der selben sozialen Ebene stehen.

Die wachsende soziale Unsicherheit hat eine Ursache – den Kapitalismus. Es ist der Kapitalismus der Millionen von Menschen ausraubt und verarmen lässt, so dass sie schließlich gezwungen sind zu emigrieren, um zu versuchen von den immer knapper werdenden Brosamen und Knochen dieses Systems zu überleben. Es ist die weltweite kapitalistische Krise, die den Sturm der Rebellion hervorgerufen hat, der nun Nordafrika und Teile des Mittleren Ostens erschüttert. Die Bourgeoisie will uns dazu bringen, denjenigen die vor Armut und sozialer Unsicherheit fliehen mit Angst und krankhafter Feindseeligkeit zu begegnen. Statt auf diese Menschen einzutreten müssen wir ProletarierInnen gegen unsere Bourgeoisie vorgehen. Jede Spaltung zwischen den immigrierten und italienischen ArbeiterInnen ist von großem Schaden. Es wäre ein schwerer Fehler, die am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Sektoren des Proletariats im Stich zu lassen. Wir gehören alle zu einer Klasse und müssen als solche gemeinsam kämpfen. Aber versuch das mal den Gewerkschaften zu erzählen....

Um diese Einheit zu erreichen müssen wir den Aufbau einer politischen Organisationen vorantreiben, die alle LohnarbeiterInnen zusammenschließt die konsequent antikapitalistisch eingestellt sind, egal ob sie fest – oder teilzeitbeschäftigt, immigriert oder italienisch sind. Die Alternative dazu ist die fortgesetzte Barbarei.