Am 16. Oktober begannen ArbeiterInnen des General Motors Montagewerks Lake Orion eine Protestkundgebung vor der Gewerkschaftszentrale der United Auto Workers (UAW), dem sog. „Solidaritätshaus“. Ihnen schlossen sich KollegInnen aus den Werken in Mansfield, Ohio und Indianapolis an, wo ArbeiterInnen des UAW Local 23 einen von der UAW vereinbarten Tarifvertrag niedergestimmt hatten. Die UAW hatte den Forderungen der Regierung und der Konzernspitze folgend einen zweistufigen Tarifvertrag vereinbart, demzufolge Neueingestellte und KollegInnen mit weniger als 11 Jahren Betriebszugehörigkeit lediglich 14 Dollar die Stunde bekommen sollen. Gleichzeitig sollen die KollegInnen der ersten Stufe, also jene die mit mehr als 11 Jahren Betriebszugehörigkeit 28 Dollar die Stunde bekommen, vor die Wahl gestellt werden entweder in ein anderes Werk , oder mit Abfindungen in den Vorruhestand zu gehen. Die UAW wollte diesen Tarifvertrag durchdrücken ohne ihre Mitglieder ausreichend über seinen Inhalt (wie z.B. ein festgeschriebener Streikverzicht für die nächsten 5 Jahre) zu informieren. GM fuhr im ersten Halbjahr ein Ergebnis von 2.2 Millionen Dollar ein. Dutzende Werke wurden geschlossen, 30000 entlassen und die Löhne halbiert. Die „New GM“ speckte ab, bis sie zumindest auf dem Papier gut da stand, und profitierte auch massiv aus dem Verkauf ihrer Aktien.

Die UAW Paradebeispiel einer modernen Gewerkschaft

Die UAW ist ein Paradebeispiel für die ureigne Funktion die Gewerkschaften in der kapitalistischen Gesellschaft spielen. Sie ist eine Institution die enorme Anteile an Chrysler und GM hält und über beträchtliches Kapital in Form von Pensionsfonds verfügt. Sie ist ein Garant für Arbeitsdisziplin, Streikverzicht, den Kapitalisten entgegenkommende Tarifverträge sowie Wählerstimmen für die regierende Partei der Demokraten. Die UAW hat sich von einer Vermittlerin des Managements zum Management selber entwickelt. Sie ist ein Teil der Konzernspitze mit eigenen Rechten. Dank der Nachsicht des US Labour Departments hält sie rund 18% der GM Aktien. Da sich nach dem jüngsten Börsengang die GM Aktie bei 33 Dollar liegt, beläuft sich dies auf ca. 20.1 Milliarden Dollar. Die Erlöse aus dem Verkauf der GM Aktien werden vorrangig an die US-Regierung gehen, die davon ausgeht in den nächsten zwei Jahren 40 Milliarden für das 49 Milliarden schwere Rettungsprogramm abschöpfen zu können. Diese massive Sozialisierung von Verlusten verschafft der US Regierung Spielräume um die ganze Industrie grundlegend umzustrukturieren. Ohne die Elemente direkter Staatsintervention wäre so etwas kaum möglich. Die Kapitalistenklasse braucht den Staat um in diesem Sinne tätig zu werden. Gegenwärtig macht die UAW mehr Geld aus ihren Aktien als aus Mitgliedsbeiträgen, weshalb die massive Mitgliederfluktuation für sie nicht das größte Problem darstellt. Der UAW-Vorsitzende Bob King verdient schätzungsweise 153.248 Dollar im Jahr, während Vizepräsident Joe Ashton im Jahr 2009 ca. 164. 000 Dollar bekam. Die Gewerkschaftsbosse sehen die dringende Notwendigkeit die Arbeit zu Flexibilisieren um so angeblich „Arbeitsplätze zu retten“. Doch was wirklich passiert ist die totale Zerschlagung einer ganzen Industrie (…) Diese Jahr spannte der neue UAW-Vorsitzende Bob King, den bekannten Bürgerrechtler Jesse Jackson ein, um gegen die Schließung des New United Motor Manufacturing Inc., (NUMMI) Werkes in Fremont, Kalifornien zu demonstrieren. Diese öffentlichkeitswirksame Aktion sollte vom vorherigen Ausverkauf der ArbeiterInnen ablenken, dem allenfalls verbaler Widerstand entgegen gesetzt wurde. Selbst das nationalistische Gerede von der „Verteidigung amerikanischer Arbeitsplätze“ kann den wachsende Unmut über die Rolle, die die UAW-Führer bei der Schaffung von „Arbeitskräften Zweiter Klasse“ spielen, kaum vertuschen.

Die Unternehmer sind gezwungen die Arbeitskosten zu drücken, da es das einzige ist, was ihnen angesichts der Krise einfällt. Sie behaupten ( wie immer), dass die Kürzungen notwendig seinen um konkurrenzfähig zu bleiben.

Da die Automobilhersteller allerdings überall auf der Welt dasselbe machen, werden Lohnkürzungen keine Arbeitsplätze retten, sondern nur dazu dienen weitere Entlassungen, Werksschließungen und Lohnverzicht zu rechtfertigen. Derzeit sieht es nur gut an der Wall Street aus, weil die Verschlankung dem GM- Konzerns eine kurzfristige Liquidität verschafft hat, die ohne die Gelder des staatlichen Rettungspakets gar nicht möglich gewesen wäre. Durch Lohnkürzungen, technische Umstellung der Produktion und offenkundigen Betrug soll der fallenden Profitrate entgegengewirkt werden. Der umbenannte „Neue“ GM-Konzern ist kleiner, hat weniger Produktionskapazitäten und eine geringere Verarbeitungsqualität und wird auch weiterhin Kürzungen einfordern. Dieser Prozess wird solange weitergehen, bis die ganze Produktion stillgelegt und ausverkauft ist. (…)

Es ist für viele schwer zu verstehen, dass die Gewerkschaften ein symbiotisches Verhältnis zur Bourgeoisie, mit der sie beständig Kompromisse aushandeln, haben. Basiskomitees gegen die Politik der UAW-Führung sind keinesfalls eine neue Erscheinung – allerdings ist die gegenwärtige Situation eine ganz neue. In Zeiten kapitalistischer Stabilität war es solchen Bewegungen möglich sich zu entwickeln, um dann mit großer Regelmäßigkeit vom Gewerkschaftsapparat absorbiert zu werden. Heute sind die Führungen der Automobilgewerkschaften mit Haut und Haaren mit ihren Unternehmen verfilzt und kaum in der Lage überzeugend aufzutreten. Der Widerstand zur Verteidigung der ArbeiterInneninteressen kann und muss sich außerhalb und gegen den institutionellen Rahmen der Gewerkschaften entwickeln. Seit den 40er Jahren wird die UAW von einem administrativen Apparat geleitet, der anfangs von Walther Reuther angeführt wurde. Seitdem bestand das Ziel der UAW vorrangig darin die Arbeitskräfte zu disziplinieren. Es gibt zahlreiche Beispiele dass die UAW Schlägertruppen aussendete um wilde Streiks zu brechen, so z.B. den wilden Streik bei Chryslers Mack Avenue Stamping Plant 1973 oder den GM Fleetwood Streik 1976. Der Einsatz von Gewalt gegen wilde Streiks war und ist eine gängige Praxis der UAW, während bei Gewerkschaftswahlen die Mitglieder gezwungen werden solange abzustimmen, bis ein der Führung genehmes Ergebnis herauskommt. 1992 kandidierte der Reformkandidat Jerry Tucker von der Strömung „New Directions“ gegen den amtierenden UAW-Vorsitzenden Owen Bieber. UAW-Mitgliedern wurde ganz offen gesagt, dass ihr Werk stillgelegt werden würde, wenn sie für den Reformkandidaten stimmen würden. Jahrzehnte lange ArbeiterInnenmilitanz konnten den Entwicklungsgang einer Institution weder ändern noch stoppen, die sich einst als „Schild für die ArbeiterInnen“ gründete, aber heute als Schwert der Kapitalisten fungiert.

Der Charakter des Kapitalismus und der Gewerkschaften ist heutzutage offenkundig

Der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wurden seit Jahrzehnten von den Gewerkschaften begleitet, die als Handlanger der Bourgeoisie agieren. Durch das Aushandeln von Verträgen und Vereinbarungen die entweder durch Lohnverzicht „Arbeitsplätze retten“, oder aber Arbeitsplatzabbau im Gegenzug zu Lohnerhöhungen vorsehen, spielen die Gewerkschaften eine aktive Rolle dabei, die Kosten der Ware Arbeitskraft runterzuhandeln. Die Neuverhandlungen über die Arbeitskosten in einer Schlüsselindustrie, die immer mit Verzicht verbunden sind, wird schließlich zum Einfallstor, weil umgehend Unternehmer anderer Industrien dieselben Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen einfordern werden. Dieser ganze Prozess wird durch die Krise des Kapitalismus und den ihm inhärenten tendenziellen Fall der Profitrate verschärft und vorangetrieben. Die Führer der Gewerkschaften verfügen nicht nur über beträchtliches Kapital in der Autoindustrie selber, sondern auch über die Kontrolle der Rentenkassen der ArbeiterInnen. Die Zermürbung und Zersetzung ihrer eigenen Mitgliedschaft ist für sie, die von der Reduzierung dieses lästigen „Humankapitals“ profitieren nicht das Problem. Von 1979 bis 2010 hat die UAW über zwei Drittel ihrer Mitgliedschaft verloren. Sie betrug einmal 1.528,000 und liegt nun bei 355,000 – Tendenz fallend. Selbst wenn alle in der UAW organisierten ArbeiterInnen über Nacht sterben würden, hätten die Gewerkschaftsbosse immer noch die Kontrolle über den Rentenfonds VEBA (Voluntary Employees’ Beneficiary Associations), dessen Börsenwert sich enorm erhöhen würde, wenn an der Wall Street die Runde macht, dass die Arbeitskosten extrem reduziert wurden. Dies ist in seiner Essenz der Charakter des Kapitalismus und der Gewerkschaften, der heute offen zutage tritt. 2009 stimmten bei Ford zum ersten Mal in der ganzen Geschichte der UAW ArbeiterInnen einen vereinbarten Tarifvertrag nieder. Wenn diese KollegInnen die sich organisierten, um den UAW-Vertag abzulehnen, ihre Branchengrenzen durchbrechen würden, und mit andern AutomobilarbeiterInnen Vollversammlungen ins Leben rufen würden, um ihren Kampf mit KollegInnen anderer Industrien grenzüberschreitend zu vernetzen, wären sie in einer besseren Position um sich gegen die Angriffe zu verteidigen. Die ArbeiterInnen der Automobilindustrie stehen vor großen Herausforderungen, dennoch gibt es unter den KollegInnen eine große Wut und Kampfbereitschaft. In ihrem gegenwärtigen Zustand sind die Vereinigten Staaten jedenfalls reif für eine soziale Explosion. (AS)