Imperialismus ist keine bestimmte Politik, die ein Staat wählen kann, sondern stellt das gegenwärtige Stadium des Kapitalismus dar.

Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrades in der Weiterentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag.

siehe Rosa Luxemburg: Junius-Broschüre

So ist Imperialismus auch keine Frage der Größe eines Landes, wie es ein in der Linken weit verbreiteter Irrglaube ist. Dieses Irrtum führt dann dazu, dass im meisten Falle nur die USA als imperialistisches Land und als Hauptfeind gesehen werden und man der eigenen Bourgeoisie im Gegenzug jeden imperialistischen Charakter abspricht. Dadurch stellt man sich aber klar auf die Seite der Kapitalisten und in deren Dienste. Jeder Staat, der derzeit -im gegenwärtigen imperialistischem Stadium des Kapitalismus- existiert, ist zwangsläufig auch imperialistisch. Kein Land kann sich dem Imperialismus entziehen. So kann es auch das oft gepredigte Märchen von der Neutralität eines Landes ebensowenig wie das Selbstbestimmungsrecht der “Völker“ im Kapitalismus nicht geben.

Im imperialistischen Stadium des Kapitalismus zwingt die fallende Profitrate das Kapital in seiner ewigen Jagd nach Profit, auf der Suche nach Absatzmärkten, billigen Rohstoffen und billigen Arbeitskräften, über den ganzen Erdball zu rollen. Kriege sind hier keine Betriebsunfälle, sondern eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und ein Dauerzustand. Dennoch ist Imperialismus nicht zwingend die militärische Unterjochung eines Staates durch einen anderen. Oft reicht die reine ökonomische Herrschaft für die Bourgeoisie aus. Die Kosten für die Militärausgaben (der Besatzung..) können sich die Kapitalisten dann sparen und sie kommen ohne diese zum selben günstigen Profitresultat (im selben Sinne wie sich für das Kapital Lohnarbeit als rentabler erwiesen hat als Sklaverei).

Am Beispiel Österreich: Die große Rolle des österreichischen Imperialismus in Osteuropa

Das österreichische Kapital hat in Osteuropa und am Balkan einen wahren Siegeszug gefeiert. Durch den EU-Beitritt und vor allem die EU-Osterweiterung hat die österreichische Bourgeoisie sehr profitiert und sich am schnellsten die besten Stücke vom Kuchen (den neuen Märkten in Osteuropa) gesichert, indem sie z.B. ein osteuropäisches Unternehmen nach dem anderen einkaufte. Das österreichische Kapital, die österreichischen Kapitalisten (und damit der österreichische Imperialismus) haben in Osteuropa eine große, teilweise sogar führende Rolle- in manchen Ländern ist Österreich die dominierende imperialistische Kraft.

Österreich ist in Bosnien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien der führende Auslandsinvestor (hier liegt Österreich bei den Direktinvestitionen; welche umfassen, wenn eine Firma mit österreichischem Kapital im Ausland gegründet, gekauft oder damit in diese investiert wird; auf Platz 1). ⁽¹⁾

In Rumänien, der Slowakei und Ungarn liegt Österreich bei den Direktinvestitionen auf Platz 2. So ist es kaum verwunderlich, dass österreichische Bourgeoisieblätter Osteuropa als Hinterhof Österreichs und als dessen "erweiterten Heimmarkt" bezeichnen, also quasi als Neokolonie. Als Grund für ihre besondere Qualifikation für die Märkte in Osteuropa gibt die österreichische Kapitalistenklasse noch aus der Habsburgermonarchie herrührende besondere nicht näher bestimmte Qualifikation an. Aha.

Sowohl beim gesamten österreichischen Kapitalexport, als auch bei dessen Teil der Direktinvestitionen, gehen 50% nach Osteuropa. Der österreichische Kapitalexport setzt sich rund zur Hälfte aus Direktinvestitionen (also wenn eine Firma gekauft, gegründet oder in diese investiert wird) zusammen. Den weitestgehenden Rest des österreichischen Kapitalexports machen Käufe von ausländischen Aktien und (Bank)kredite aus. ⁽²⁾

Der österreichische Kapitalexport, sowohl Direktinvestitionen als auch Bankkredite, hat vor allem im letzten Jahrzehnt massiv zugenommen (jährlich um ca. 30%), 2003 übertrafen die Direktinvestitionen Österreichs ins Ausland erstmals jene vom Ausland in Österreich. Die österreichischen Direktinvestitionen beziehen sich wiederum vor allem auf den Kreditbereich, also auf den Kauf oder die Gründung von Banken. Österreich hat im internationalen Vergleich einen überdurchschnittlich großen Anteil an nichtindustriellen, spekulativen Kapitalexport (Kredite an Banken und Privatleute) und liegt generell beim Kapitalexport im Spitzenfeld. Das WIFO benennt den Anteil Österreichs an den Direktinvestitionen aller Länder der ganzen Welt in Osteuropa mit 8%; was enorm viel angesichts der kleinen Größe von Österreich ist. ⁽³⁾

Vor allem im Banken- und Versicherungssektor hat die österreichische Bourgeoisie in Osteuropa dominierende und teilweise sogar monopolistische Positionen inne. Das österreichische Kapital als Hauptprofiteur der EU-Erweiterung betreibt seit ca. 2000 eine außerordentliche Expansion im osteuropäischen Banken- und Versicherungssektor. ⁽⁴⁾

Österreichische Banken sind Marktführer in Osteuropa. ⁽⁵⁾

Der Marktanteil des österreichischen Kapitals bei den Banken und Versicherungen liegt in Kroatien bei ca. 65%, in der Slowakei bei ca. 55%, in Rumänien bei ca. 45% und in Tschechien bei ca. 40%. ⁽⁶⁾

Bank Austria und Raiffeisenbank stellen hier die herausragenden und führenden Vertreterinnen des österreichischen Bankkapitals dar. Z.B. hat die Raiffeisenbank laut der Zeitung "die Presse" vom 13.8.2010 rund 60000 Angestellte in Osteuropa, und diese Zahl ergibt sich nach bereits durchgeführten rigiden Kündigungswellen. Die erste Bank ist ebenso einer der führenden Finanzkonzerne in Osteuropa, 2005 übernahm die Erste Bank die größte rumänische Bank, die vorher in Staatsbesitz war. Andere österreichische Unternehmen wie Raiffeisen, Magna, Meinl, Vöstalpine, Bank Austria, Baufirmen etc. sind ebenso äußerst fleißig in Osteuropa tätig. Im Industriesektor sind OMV und Verbund die wichtigsten österreichischen Konzerne in Osteuropa. Doch hat die österreichische Bourgeoisie im osteuropäischen Industriesektor keine so eine starke dominierende Stellung wie sie diese im Banksektor hat (ausgenommen der OMV in Rumänien).

Natürlich muss betont werden, dass der österreichische Imperialismus ein Teil des EU- Imperialismus ist. Die EU als imperialistisches Allianzprojekt hat Österreich erst seine Machtstellung in Osteuropa ermöglicht. Vor allem im Bund mit der deutschen Bourgeoisie (RWE und EON) macht die österreichische Kapitalistenklasse gemeinsame Sache (z.B bei Nabucco)

EU-Imperialistisches Megaprojekt Nabucco

Ein imperialistisches Megaprojekt stellt der Bau der Gaspipeline "Nabucco" dar. Diese ca. 3300 km lange Pipeline soll nach derzeitigen Stand und nach vielen Verschiebungen des Baubeginns nach hinten nun ab 2011 gebaut werden und Erdgas vom Schwarzen Meer über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich liefern und von dort aus schließlich dann nach ganz Europa verteilt werden. Ebenso wird am weiteren Zugang zu und damit den Anschluss Nabuccos an die Erdöl/Gasvorkommen in Iran, Nordirak, Kasachstan und Turkmenistan gearbeitet, die ersten Verträge in diese Richtung wurden bereits geschlossen. Bereits 2006 unterzeichneten in der Wiener Hofburg die österreichische OMV, die deutsche RWE, der ungarische Energiekonzern MOL, der rumänische Energiekonzern Tranzgaz und die bulgarische Bulgargaz ein Abkommen über den Nabuccobau und 2009 folgten diesen Verträgen schließlich noch Staatsverträge zwischen diesen 6 Ländern über den Pipelinebau. Unter der Federführung der OMV findet das Nabuccoprojekt unter Schirmherrschaft der EU (die 200 Millionen Euro hierfür zuschießt) statt, denn durch Nabucco sichert sich die EU strategischen Zugang zu den knapp werdenden Erdgasressourcen und stärkt somit ihre Position gegenüber dem russischen Imperialismus. PolitikerInnen wie Merkel und Faymann rechtfertigen den Bau der Pipeline mit der Energieunabhängigkeit vom russischen Gas und setzten sich für den Bau ein. Natürlich stößt die Bestrebung der EU, den Einfluss und die Anteile der russischen Gazprom bei den Erdgasressourcen zu verringern, bei der russischen Bourgeoisie nicht auf Freude. So forciert nun die russische Gazprom bereits ein Gegenprojekt zu Nabucco (namens South Stream) und versucht, die bereits an Nabucco beteiligten Länder und Konzerne abzuwerben und für South Stream zu gewinnen.

Paradebeispiel OMV

Die OMV ist wohl der Hauptvertreter des österreichischen Imperialismus im Industriesektor und spielt im Kampf um Marktsphären, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte eine entscheidende Rolle.

Die OMV exportiert beständig, 2004 übernahm sie 51% des rumänischen Erdölkonzerns PETROM, der vorher in Staatsbesitz war. Damit erlangte die OMV die Kontrolle über den rumänischen Energiemarkt. Die damalige rumänische Regierung kommentierte diese Übernahme mit einer sehr offenen und ehrlichen Erklärung der Funktionsweise des Kapitalismus:

Wer die rumänischen Gas- und Ölvorkommen kontrolliert, kontrolliert die rumänische Wirtschaft, und wer die rumänische Wirtschaft kontrolliert, bestimmt auch die Politik.

Die OMV ist also ein wahrlich transnationaler Konzern, sie hat eine vorherrschende Stellung beim Tankstellennetz in Mittel- und Südosteuropa inne. Bereits am 8.2. 2003 berichtete das "Wirtschaftsblatt", dass die OMV im Ausland mehr Tankstellen als in Österreich betrieb. Einige Wochen darauf übernahm die OMV gleich den Tankstellenbetreiber Avanti, der über Tankstellen in Tschechien, Bulgarien und der Slowakei verfügte. Dazu kommt noch die Beherrschung des rumänischen Gas- und Ölmarktes durch die OMV. Aber die Bestrebungen der OMV sind noch ambitionierter. 2006 kauft die OMV 1/3 des türkischen Mineralölunternehmens Petrol Ofisi. Mittlerweile hat die OMV 41% von Petrol Ofisi übernommen, Es geht für die OMV hierbei um den Zugang zu den kaspischen Öl- und Gasreserven und zur Golfregion (Iran…), wo es auch viel Öl gibt. Und durch die "Beteiligung" an Petrol Ofisi ist die OMV in der Lage, damit ihr Nabuccoprojekt voranzutreiben.

Proletariat und Bourgeoisie

Die OMV z.B. kauft ein Unternehmen nach dem anderen ein, macht riesige und steigende Profite (z.B. berichtet die Kapitalistenzeitung "die Presse" vom 4.8.2010, dass die OMV ihren Gewinn im letzten Halbjahr beinahe vervierfacht hat) und entlässt gleichzeitig immer mehr ArbeiterInnen. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s eben den Unternehmen und damit den Kapitalisten gut, aber nicht den ArbeiterInnen. Die schönen Profite, die die natürlich nicht nur österreichischen Unternehmen in Osteuropa machen, heben den Lebensstandard der ArbeiterInnen in Osteuropa in keinster Weise. Ganz im Gegenteil, die ArbeiterInnen arbeiten dort für Hungerlöhne und in den letzten 2 Jahrzehnten sind die ArbeiterInnen in Osteuropa von einem dramatischen und unaufhörlich zunehmenden Verelendungsprozess erfasst worden. Riesige Arbeitslosigkeit, ein brachliegendes Gesundheitssystem, Armut und Hungerexistenz etc. führen dazu, dass immer mehr Menschen Osteuropa (und hier vor allem die Dörfer am Land) verlassen. Ganze Dörfer und buchstäblich ganze Landstriche sterben aus, alle die irgendwie können, gehen weg, meistens nach Mitteleuropa; in der Hoffnung, dort in Mitteleuropa eine gut bezahlte Arbeit zu finden und so ihre eventuell zu Hause gebliebene Familie finanziell unterstützen zu können. Gut bezahlte Arbeit gibt es für die Scharen von ArbeitsmigrantInnen aus Osteuropa in Mitteleuropa jedoch natürlich nicht. So haben sie keine Wahl und müssen jede, sei es noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen. Die ArbeitsmigrantInnen aus Osteuropa enden dann meist als Saisonarbeitskräfte im Tourismus oder als Sexarbeiterinnen; werden als ebenso versklavte, schlecht bezahlte und illegalisierte Pflegehelferinnen herangezogen; oder finden sich schließlich am so genannten Wiener Arbeitsstrich in der Triester Straße in Favoriten oder der Herbststraße in Ottakring wieder, wo sie für handwerkliche Tagelöhnerarbeiten (wie Maurern, Fliesenlegen, Wohnung tapezieren, Ausmalen….) zu Hungerlöhnen von 4 bis 5 Euro die Stunde zusammengeklaubt werden.

Imperialismus und proletarischer Internationalismus

Der Imperialismus ist die Phase des Kapitalismus, in der der Kapitalismus jede historische Fortschrittlichkeit (die er früher aufgrund der Zerstörung der feudalen Strukturen durch die kapitalistische Produktionsweise inne hatte) verbüßt hat und zu einer Fessel für die Weiterentwicklung und das direkte Überleben der Menschheit geworden ist. Im Imperialismus ist die kapitalistische Krise zu einer dauerhaften Erscheinung geworden. Die gegenwärtige Krise besteht bereits seit den 70ern des letzten Jahrhunderts. Aufgrund des der Wirtschaftskrise zu Grunde liegenden unaufhaltsamen Falls der Profitrate (was ein kapitalistisches Grundgesetz darstellt), ist das Kapital immer mehr gezwungen, eine Zerstörung des großen Teils des konstanten Kapitals (der Technik, Maschinen etc.) im internationalen Maßstab einzuleiten; das heißt einen erneuten imperialistischen Weltkrieg vom Zaun zu brechen, um so einen neuen Akkumulationszyklus starten zu können. Auch wenn dieser imperialistische Weltkrieg zumindest auf kurzfristige Sicht noch nicht unmittelbar bevorsteht; die Zunahme zwischenimperialistischer Spannungen verschärft sich bereits seit Jahren, ebenso steigen beständig die Ausgaben für Militär und Rüstung. Bereits jetzt wüten und verwüsten an zahllosen Orten der Erde direkte imperialistische Kriege (vor allem geht es bei diesen um die Kontrolle der Ressourcen), in welchen auch das europäische Kapital und damit europäische Staaten sehr involviert sind (z.B. durch direkte Truppensendungen, deren wahrer aggressiver militärisch-imperialistischer Charakter durch die Darstellung und Benennung als "humanitäre Einsätze" verschleiert wird) ; nur eben sind die kapitalistischen Metropolen von diesen imperialistischen Schlächtereien derzeit noch nicht erfasst und selbst noch nicht direkt betroffen.

Im Imperialismus kann es keine nationalen Verteidigungskriege mehr geben, wie bereits Rosa Luxemburg vor fast 100 Jahren erkannte: Jede Kollaboration mit der nationalen Bourgeoisie stellt eine Unterstützung und Festigung des Kapitalismus und einen Verrat an den Klasseninteressen der ArbeiterInnen dar. In einem imperialistischen Krieg kann es für das Proletariat keine richtige Seite, keine Seite zu unterstützen geben; da ein Wählen zwischen den imperialistischen Vertretern einer Wahl zwischen verschiedenen Todes- und Folterarten gleichkommt. Keine Seite der Bourgeoisie darf in einem imperialistischen Krieg von der ArbeiterInnenklasse unterstützt werden; unter welchem Deckmäntelchen die Bourgeoisie auch immer, um damit die ArbeiterInnenklasse für ihre kapitalistischen Gräueltaten einzuspannen, ihre Beteiligung am imperialistischen Krieg zu rechtfertigen versucht (ob "Patriotismus und Vaterlandsverteidigung", "Krieg gegen den Terror", "Krieg für die Demokratie", Antifaschismus; was ihr auch sonst noch immer einfallen mag).

Die Interessen der ArbeiterInnenklasse sind jenen der Bourgeoisie diametral entgegengesetzt. Der nationalistischen Kriegshetze der Kapitalisten müssen die ArbeiterInnen proletarischen Internationalismus entgegensetzten und entgegenhalten.

Der Imperialismus und in seinem Dienste der Militarismus kommen vielmehr bei jedem Siege und bei jeder Niederlage in diesem Kriege vollauf auf ihre Rechnung, ausgenommen den einzigen Fall: wenn das internationale Proletariat durch seine revolutionäre Intervention einen dicken Strich durch jene Rechnung macht.

siehe Rosa Luxemburg: Junius-Broschüre

Diese revolutionäre Position gilt für uns InternationalistInnen mehr denn je. Nur das Proletariat kann durch eine sozialistische Revolution der kapitalistischen Barbarei -der dem Kapitalismus innewohnenden Logik, dessen Zwang zu Krieg, Zerstörung etc…- ein Ende machen. Darin besteht das Klasseninteresse des Proletariats, für dessen Durchsetzung wir kämpfen. Deshalb und dafür wiederum organisieren wir uns und sind zudem überzeugt, dass eine internationale und internationalistische revolutionäre kommunistische Partei, deren Aufbau wir forcieren wollen, eine notwendige Voraussetzung für den Sturz der kapitalistischen Barbarei darstellt. Das ist aber noch lange nicht genug, denn unser Ziel besteht in der Erschaffung einer Gesellschaft ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung (und damit ohne Staaten, Klassen, Lohnarbeit und Geld)- dem Kommunismus.

(1) Laut einer Studie des WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut: wifo.ac.at

(2) Siehe Studie des WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut: wifo.ac.at

(3) Ebenda

(4) Siehe Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO: wifo.ac.at

(5) Siehe Bericht der WIKO: "5 Jahre EU-Erweiterung. Eine Bilanz der österreichischen Wirtschaft", S. 21

(6) Siehe Österreichische Nationalbank: Finanzmarkstabilitätsbericht Nr.13/2007, S:. 52