Verteidigung unserer Interessen gegen den Kapitalismus, seinen Staat und seine Parteien! Die Kampagne für Humanität und Demokratie - eine Heuchelei

Seit dem Regierungseintritt von Haiders FPÖ sind offenbar die bisher gültigen hehren Werte - Humanität, Menschenrechte, Toleranz und Demokratie, ja die „europäischen Werte“ schlechthin -, die bisher offenbar Geltung besaßen, gefährdet. Überall wird gegen die finsteren Buben des rassistischen Rechtspopulismus mobilisiert. So sehr wir gegen den Rechtspopulismus von Haider stehen, so sehr müssen wir ebenso betonen: Die Kampagne der Regierungen und Medien der EU-Staaten für die hohen Werte und gegen eine Regierungbeteiligung von Haider & Co. ist eine einzige Heuchelei.

Mit einem Schleier von idealen Phrasen wird ein System umhüllt, dessen oberstes Prinzip nicht die Humanität, sondern die Profitmaximierung in den Händen der großen Kapitaleigentümer ist und das Kapitalismus heißt, ein System, in dem weltweit jährlich Millionen von besitzlosen Menschen verhungern, ein System, in dem seit 100 Jahren die verschiedenen Mächte und Nationalstaaten Kriege - Weltkriege wie regionale Kriege - führen, um ihre Einflussgebiete zu verteidigen und zu erweitern. Es darf daran erinnert werden, dass das demokratische Frankreich nach 1945 blutige Kriege in Algerien und Vietnam geführt hat, um seine dortige Kolonialherrschaft aufrecht zu erhalten, und dass die USA, die obersten Wächter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, auf ihrem Schlachtfeld in Vietnam Millionen von Toten zurückgelassen haben - für die Freiheit natürlich. Die Allianz der USA und der westeuropäischen Staaten hat vor 9 Jahren den Irak zusammengebombt und ihn hinterher bis heute ausgehungert - mit Hunderttausenden Toten -. Und angeführt von sozialdemokratischen und „linken“ Regierungen taten sie dasselbe mit Jugoslawien in ihrem neuesten Angriffskrieg vor einem Jahr, wieder angeblich zum Schutz der Menschenrechte, selbstredend.

Die Haider-FPÖ - Produkt des Kapitalismus

Die Haider-FPÖ kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Nein, mit ihren Hetzkampagnen gegen die ausländischen Arbeiter und ihrer sonstigen Demagogie ist sie das Produkt eben des bürgerlich-kapitalistischen Systems, dessen Vertreter jetzt den humanistischen Wertekanon gegen diese Partei in Stellung bringen. Der Kapitalismus benötigt nämlich die Spaltung der Arbeiterklasse in inländische und ausländische Arbeiter, in die Arbeiter und Angestellten der Privatwirtschaft und die des Staatssektors, in Männer und Frauen, in Ältere und Jüngere. Immer wieder müssen alle gegeneinander aufgehetzt werden, um uns Arbeiter schwach zu halten und einen Zusammenschluss für unsere Interessen zu verhindern. Würden wir alle unsere Spaltungen überwinden, würde nämlich die Klassenherrschaft des Bürgertums ins Wanken geraten.

Die SPÖ und der ÖGB haben jahrzehntelang den Arbeitern eine nationale Identität eingeredet und sie damit veranlasst, solidarisch mit dem österreichischen Kapital zu sein und die ausländischen Arbeiter häufig als ihre Gegner zu sehen. Auf einem solcherart bereiteten ideologischen Boden war es für einen Populisten wie Haider nicht mehr schwierig, durch die Schürung von Ängsten und Emotionen seiner FPÖ-Unternehmertruppe einen Massenanhang bei den Arbeitern zu verschaffen und so zum Machtfaktor zu werden. Die SPÖ ist damit ein Wegbereiter des Rechtspopulismus.

Ob links oder rechts: Alle betreiben Abschottung gegen Zuwanderung

Jetzt versucht sich die Sozialdemokratische Partei, gemeinsam mit den Grünen die politische Linke des Kapitals hierzulande, in der Opposition als Wahrerin der Humanität gegen die „rechtsextremen Rassisten“ zu profilieren. Es ist dies, wie wir wissen, das übliche Spiel in der bürgerlichen Wahldemokratie: An der Regierung macht jede Partei Politik im Sinne der Interessen des Kapitals, in der Opposition gaukelt sie vor, für Veränderungen im Sinne der Arbeiter oder des „kleinen Mannes“ einzutreten.

Vergessen wir nicht, dass die SPÖ an der Regierung seit Anfang der 90er-Jahre unter

dem Slogan „Integration vor Zuwanderung“ mit ihrem Minister Schlögl die Ausländergesetzgebung ständig verschärft hat und so, angetrieben auch vom ÖGB, die ausländerfeindlichen Forderungen Haiders in die Tat umgesetzt hat. (Einführung von Zuwanderungsquoten und deren rigorose Senkung kurz nach dem Ausländervolksbegehren der FPÖ; Asyl wurde, wie in allen ja so humanitären europäischen Staaten, fast unmöglich gemacht; „illegale“ Zuwanderer wurden rigoros abgeschoben...)

Die SPÖ an der Regierung: Immer Politik im Sinne des Kapitals

Jetzt versucht sich die Sozialdemokratische Partei in der Opposition auch als Wahrerin der „Interessen der Arbeitnehmer(innen)“ gegen den „Pro-Unternehmerkurs“ von Schwarz-Blau zu profilieren.

Vergessen wir aber nicht, dass die SPÖ an der Regierung immer Politik im Sinne der bestmöglichen Verwertung des österreichischen Kapitals machte: Dass sie etwa in den späten 80er-Jahren in der verstaatlichten Industrie Zehntausende Arbeiter aufs Pflaster werfen ließ und über den ÖGB jeden Widerstand der Betroffenen dagegen vereitelte; dass sie in den letzten Jahren schon mehrere Belastungspakete schnürte (mit Null-Lohn-Runden, Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst usw.). Und das Regierungsprogramm, das *SPÖ und ÖVP im Jänner vereinbart haben, ähnelt dem jetzt so heftig gegeißelten Programm von Schwarz-Blau wie ein Ei dem anderen. Auch die SPÖ plante drastische Verschlechterungen bei den Frühpensionen und wollte Tausende Stellen in der staatlichen Verwaltung streichen.

Widerstand gegen die Angriffe!

Das Programm von Schwarzblau stellt einen massiven Angriff auf die Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten dar:

• drastische Abschläge bei Frühpensionen
• Abbau von über 10.000 Stellen in der staatlichen Verwaltung
• Selbstbehalte im Gesundheitswesen
• massive Einsparungen in den verschiedensten Bereichen (Projekte...)
• Durchlöcherung von Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarungen

Leisten wir Widerstand gegen diese Kürzungen und Entlassungen!
Gehen wir für unsere Forderungen auf die Straße!
Organisieren wir, wo wir betroffen sind, Streiks!
Kein Vertrauen in die Gewerkschaften!

Der ÖGB attackiert jetzt in Worten die Maßnahmen der Regierung, wird sie aber erfahrungsgemäß als guter Erfüllungsgehilfe des Kapitals mittragen. Möglicherweise wird der ÖGB Scheinkämpfe führen, die aber nichts ausrichten sollen. Das alles soll nur dazu dienen, uns Arbeitern vorzugaukeln, es werde schon etwas gegen die Angriffe unternommen, um uns so von einem wirklichen Widerstand abzubringen. Durchkreuzen wir diese Strategie!