Im Folgenden dokumentieren wir einen Solidaritätsaufruf mit AktivistInnen der Socialist Workers’ Alliance of Korea (SWLK) einer linkskommunistischen Gruppe in Südkorea die akut von der Repression betroffen sind. Aufrufe und Appelle allein werden sicherlich nichts am Klassencharakter der bürgerlichen Justiz und des Staates ändern. Dennoch können sie ein wichtiger Ausgangspunkt sein, um Öffentlichkeit und praktische Solidarität herzustellen. Wir rufen dazu auf, den Aufruf zu unterstützen und weiterzuverbreiten. (GIS)

Dringender Appell:8 ArbeiteraktivistInnen aus Südkorea sind von 5 bis 7 Jahren Knast bedroht Am 3. Dezember 2010 hat die Staatsanwaltschaft in Seoul Haftstrafen zwischen 5 und 7 Jahren für Oh Sei-chull und weitere Mitglieder (Yang Hyo-seok, Yang Joon-seok, Choi Young-ik, Park Joon-seon, Jeong Won-hyung und Oh Min-gyu) der revolutionär-sozialistischen Gruppe Socialist Workers‘ Alliance of Korea (SWLK) gefordert. Diese AktivistInnen der koreanischen Arbeiterbewegung sind nach Südkoreas berüchtigtem Gesetz für Nationale Sicherheit angeklagt (das Gesetz wurde 1948 eingeführt und sieht theoretisch immer noch die Todesstrafe für „pro-nördliche“ Aktivitäten vor). Den acht Militanten aus der SWLK, die sich als InternationalistInnen für eine Arbeiterrevolution in beiden koreanischen Staaten einsetzen, wird außer der Tatsache, dass sie SozialistInnen sind, kein spezielles Verbrechen vorgeworfen.

Tatsächlich aber richtet sich die Anklage gegen ihre Interventionen in mehreren Streiks und Bewegungen seit 2007. Dies ist seit vielen Jahren der erste Fall einer derartig krassen Repression nach dem Gesetz für Nationale Sicherheit. Der Fall muss im Zusammenhang mit der scharfen Rechtswende (wie der Zerschlagung des Streiks bei Ssangyong Motor Co. 2009) der südkoreanischen Regierung seit dem Amtsantritt von Präsident Lee Myong Bak 2008 gesehen werden. (Tatsächlich dienten während des Ssangyong-Streiks verteilte SWLK-Flugblätter im Prozess als wichtige Beweisstücke.)

Die Staatsanwälte haben seit 2008 schon mehrmals versucht, Mitglieder der SWLK vor Gericht zu stellen. Bis zum letzten Dezember lehnten die Gerichte die Eröffnung des Hauptverfahrens immer wieder ab. Es ist durchaus möglich, dass eine Flut von Protest-Mails an Richter Hyung Doo Kim vom zentralen Bezirksgericht Seoul (Seoul Central District Court) dazu beiträgt, dass bei der Urteilsverkündung am 27. Januar niedrigere oder gar keine Strafen verhängt werden.

Schreibt Richter Kim in euren eigenen Worten, was ihr von solchen Repressionen gegen „Gedankenverbrechen“ handelt, und schickt dies an

swlk@jinbo.net

Die Mails müssen bis Montag, 17.01.2011 6:00 Uhr (Seouler Zeit) ankommen, damit der Anwalt der SWLK sie vor der Urteilsverkündigung an Richter Kim weiterleiten kann.

Bitte verbreitet diesen Appell so breit wie möglich. Ihr könnt gerne auch in anderen Sprachen als Englisch schreiben.