Flugblatt unserer französischen GenossInnen der GRI

Nun sind wir vorgewarnt: Die Bourgeoisie sucht verzweifelt nach Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro, um ihren Haushalt für das Jahr 2027 auszugleichen. Das hat die Regierung Lecornu am 17. September mit großem Tamtam angekündigt. Aber Vorsicht, es handelt sich dabei keineswegs um einen „Sparhaushalt“, sondern um „Disziplin“ und „Gerechtigkeit“ – so verspricht es der Herr Minister!

Der Neusprech der Bourgeoisie kann die harte Realität, mit der die ArbeiterInnenklasse heute konfrontiert ist – die steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Löhne –, kaum verbergen. Das Ziel ist klar: Es geht darum, uns nicht nur für den Abbau des Staatsdefizits zahlen zu lassen, um die Finanzmärkte und Ratingagenturen zufrieden zu stellen und so den Anstieg der Zinssätze für die Staatsverschuldung zu begrenzen, sondern vor allem darum, uns dazu zu bringen, ihre eigenen Opfer im Namen des nationalen Interesses – nämlich dem der Bourgeoisie – zu akzeptieren, was auf rasante Wiederaufrüstung und Remilitarisierung hinausläuft. Vor diesem Hintergrund sieht der Haushalt eine Aufstockung der Militärausgaben um mehr als sechs Milliarden Euro vor. Die Bourgeoisie strebt danach, die französische Wirtschaft mit Unterstützung aller politischen Parteien – von der Rechten bis zur Linken – in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln, um sich auf die kommenden imperialistischen Auseinandersetzungen zwischen dem atlantischen Block und dem russisch-chinesischen Block vorzubereiten. Die ersten Anzeichen dafür sehen wir in den Konflikten in der Ukraine oder im Iran – gefährliche Symptome dieses Weges in den Krieg, auf den sich alle imperialistischen Bourgeoisien vorbereiten, um ihren Anteil an der Beute einzuheimsen.

Angesichts dieser Krisen will die Bourgeoisie die Sparmaßnahmen gegen die ArbeiterInnen verschärfen: Einfrieren des Lohnindexes für den Öffentlichen Dienst, Einfrieren der Wohnbeihilfen und verschiedener Sozialleistungen, Entkopplung der Renten von der Inflationsrate, Kürzung des Krankengeldes, Aufweichen des Kündigungsschutzes sowie Wartezeiten für den Zugang von MigrantInnen zu bestimmten Sozialleistungen. Denn nach Ansicht dieser Herren hat das Kapital bereits zu viel zur Solidargemeinschaft beigetragen: Jetzt werden wir zur Kasse gebeten.

Wie immer versuchen die Gewerkschaften die Bewegung zu lähmen. Indem sie symbolische Streiktage ausschließlich im öffentlichen Dienst und einige kurzlebige Demonstrationsspaziergänge vorschlagen, die aufgrund rein berufsständischer und branchenbezogener Forderungen vom Rest der ArbeiterInnenklasse isoliert sind, spalten diese Organisationen den Kampf und schwächen die Klasse als Ganzes. Der Kampf muss außerhalb dieser reaktionären Institutionen geführt werden, indem wir uns in Vollversammlungen und Streikkomitees organisieren und versuchen, ihn zu verallgemeinern und auf alle Sektoren auszuweiten – unter einheitlichen Parolen, die die gesamte ArbeiterInnenklasse umfassen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor.

Wir müssen uns nicht nur gegen die Angriffe auf die Renten, die Krankenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung zur Wehr setzen. Vor allem müssen wir unsere Kämpfe wieder in die eigene Hand nehmen, um der Bourgeoisie ein neues Kräfteverhältnis entgegenzusetzen und eine Verkürzung der Arbeitszeit sowie Lohnerhöhungen durchzusetzen.

Überall auf der Welt verschärft sich der von der Bourgeoisie gegen die ArbeiterInnenklasse entfesselte Klassenkampf. In Deutschland, Finnland, den USA, Argentinien, Kanada oder Belgien versuchen alle Regierungen, ob links oder rechts, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, indem sie das Proletariat bis auf die Knochen ausbeuten, wobei ihr einziges Ziel darin besteht, die Profitabilität des Kapitals wiederherzustellen.

Doch wir dürfen uns das nicht gefallen lassen. Angesichts der Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, die untrennbar mit der strukturellen Krise des Kapitals verbunden sind, müssen wir diesen Angriffen Widerstand leisten. In Spanien zeigen die Airbus-ArbeiterInnen den Weg, indem sie sich sowohl dem Kapital als auch den kollaborierenden Gewerkschaften entgegenstellen, so wie es die ArbeiterInnen in Bolivien und Indien einige Monate zuvor getan haben. Auch wenn dieser Aufschwung noch in den Kinderschuhen steckt und nicht ohne Grenzen ist, zeigt er dennoch, dass die ArbeiterInnenklasse als revolutionäre Klasse die einzige ist, die dem Verfall des Kapitalismus und seinem Abstieg in die Barbarei Widerstand leisten kann.

Um uns auf die künftigen entscheidenden Klassenkämpfe vorzubereiten, müssen wir uns schon heute organisieren und am Aufbau der internationalen Partei von morgen mitwirken, jener Klassenpartei, die das Proletariat brauchen wird, um seine Kämpfe bis zum Sieg zu führen. Dieser Aufgabe widmen wir uns trotz aller Schwierigkeiten im Bewusstsein der Brisanz der Lage.

Krieg dem Krieg, Krieg der Bourgeoisie!