Bürgerliche Wahlen spiegeln nicht die ganze gesellschaftliche Realität wider. Doch sie geben einen ungefähren Einblick in die politischen Kräfteverhältnisse. Nach dieser Prämisse markieren die Ergebnisse der jüngsten Bundestagswahlen einen weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft. Gleichzeitig stehen alle Zeichen auf forcierte Aufrüstung und massiven Sozialabbau. Wie sind die Wahlergebnisse einzuordnen und vor welchen Aufgaben und Herausforderungen stehen MarxistInnen?

Die AfD weiter auf dem Vormarsch

Mit 20,8 Prozent konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl (10,3 Prozent) verdoppeln und 10 Millionen Stimmen für sich gewinnen. In den ostdeutschen Bundesländern wurde sie mit Abstand zur stärksten Partei (32 Prozent in Brandenburg, 35 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, 37 Prozent in Sachsen und 38,5 Prozent in Thüringen). Doch sie ist längst kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. Auch im Westen konnte sie Ergebnisse von 15 und 20 Prozent einfahren und in Gelsenkirchen und Kaiserslautern Direktmandate gewinnen. Besonders alarmierend ist, dass die einstige Professorenpartei vor allem unter Menschen in wirtschaftlich schlechter Situation (39 Prozent) und unter ArbeiterInnen (38 Prozent) sowie unter Arbeitslosen (34 Prozent) überdurchschnittlich abschnitt. Wie auch bei den vergangenen Landtagswahlen gelang es der AfD besonders unter der Gruppe der NichtwählerInnen zu punkten und 1,8 Millionen Stimmen zu gewinnen. Bei der Gruppe der JungwählerInnen unter 25 Jahren liegt die AfD mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz (knapp hinter der „Linken“), wobei überwiegend männliche Wähler für die AfD votierten. Insgesamt konnte die AfD ihr Ergebnis also ausbauen und weiter konsolidieren.

Die viel bemühte der These der verwirrten Protestwähler hat damit endgültig ausgedient. Die AfD wurde nicht trotz, sondern wegen ihres rassistischen Programms gewählt, was angesichts der rassistischen Stimmungsmache der letzten Monate, die maßgeblich von der sog. „demokratischen Mitte“ („Abschiebungen im großen Stil“) und den bürgerlichen Leitmedien geschürt und getragen wurde, auch erwartbar war. Die AfD fährt diese Ernte nun ein und wird mit 152 Abgeordneten als Oppositionsführerin in den Bundestag einziehen. Darunter viele einschlägig bekannte und gut vernetzte Kader der extremen Rechten, die emsig daran arbeiten werden, ihre Strukturen mit Staatsgeldern auszubauen. Der Prozess der „Normalisierung“ der AfD wird weitergehen. Durch das Wahlergebnis gestärkt, wird sie weiter darauf setzen, Talkshow-Formate und Nachrichtensendungen in ihrem Sinne zu nutzen und die sozialen Medien mit ihren Propagandaerzählungen und Fake News zu fluten. Nach wie vor zielt das Kalkül der AfD darauf ab, Schritt für Schritt die Tonlage zu verschärfen und ihre autoritären und rassistischen Positionen in der „Mitte der Gesellschaft“ zu platzieren und diskursiv zu verankern. „Wir werden sie weiter jagen“ gab die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel diesbezüglich als Leitlinie aus.

GroKo mangels Alternativen

Mit 28,52 Prozent hat die CDU die Wahl zwar gewonnen, doch sie blieb unter ihren Erwartungen und dem ausgegebenen Wahlziel von 30 Prozent plus X. Faktisch fuhr Friedrich Merz das zweitschlechteste Ergebnis der CDU seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Vordergründig betrachtet hat Merz das Paktieren mit der AfD nicht geschadet. Allerdings hat es ihm auch nicht genutzt. Profitiert hat vor allem die AfD, deren Position aufgewertet wurde und der CDU eine Million WählerInnen abjagen konnte. Vor nicht allzu langer Zeit verkündete der Prahlhans Friedrich Merz die AfD halbieren zu können. Nun steht die AfD mit einem doppelt zu starken Ergebnis da! In strategischer Hinsicht ist der Erfolg der CDU also eher ein Pyrrhussieg. Der Wunschkoalitionspartner FDP scheiterte deutlich an der Fünfprozenthürde. Die von Christian Lindner verfolgte Strategie die FDP nach der Maxime „Mehr Milei und Musk wagen“ betont rechts und neoliberal aufzustellen ist krachend gescheitert. Auf eine Leihstimmenkampage des konservativ-liberalen Lagers konnte die FDP angesichts der zugespitzten Debatte über den „Fall der Brandmauer“ ohnehin nicht rechnen. Letztendlich erwies sich das FDP-WählerInnenklientel aus Besserverdienenden und selbsternannten „Bildungsbürgern“ als zahlenmäßig zu schwach, um den Einzug in den Bundestag zu schaffen.

Dieses Problem haben die Grünen nicht. Zwar mussten auch sie herbe Verluste verzeichnen, diese hielten sich jedoch angesichts ihres mittelständischen, nicht unmittelbar von Preissteigerungen und Sozialabbau betroffenen WählerInnenpotentials mit 11,61 Prozent in Grenzen. Demgegenüber erlitt die SPD mit 16,4 Prozent eine historische Niederlage. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945. Sie verlor insbesondere WählerInnen an CDU (1.7 Millionen Stimmen) und AfD (720 000 Stimmen), aber auch an BSW (440 000 Stimmen) und „Linke“ (560 000 Stimmen). Bemerkenswert ist, dass sie gerade unter ihrem einstigen Kernklientel wie ArbeiterInnen (12 Prozent), Angestellten (15 Prozent) und Arbeitslosen (13 Prozent) besonders schlecht abschnitt. Lediglich unter der Gruppe der RentnerInnen konnte sie sich mit 24 Prozent mehr schlecht als recht halten. Damit erhielt besonders die SPD die Quittung für die Politik der Ampel-Koalition für die vor allem der Name Olaf Scholz steht. Doch auch ohne einen Olaf Scholz ist nicht von einem politischen Kurzwechsel der SPD auszugehen. Getreu ihres nationalistischen Leitmotivs „Erst das Land, dann die Partei“ wird sie aller Voraussicht eine Koalition mit der CDU bilden. Die neue GroKo wird das Produkt der zunehmenden Zersetzung der sog. „demokratischen Mitte“ sein, nur über eine knappe parlamentarische Mehrheit verfügen und höchstwahrscheinlich in sich instabil sein. Sie ist alles andere als die beste Option für die deutsche Bourgeoisie, allerdings die einzige die sie momentan hat.

Das BSW – verkalkuliert und vorerst gescheitert

Das von den Medien gepushte BSW hat um wenige Stimmen den Einzug in den Bundestag verpasst. Es war und ist ausschließlich auf die Person Sarah Wagenknecht zugeschnitten, die „ihre Perspektiven“ vom Einzug in den Bundestag abhängig gemacht hatte. Damit stellt sich dem BSW nun die Existenzfrage. Das Scheitern des BSW ist die Folge einer Reihe strategischer Fehlkalkulationen, die sich mitunter auch aus der schrägen Gedankenkonstruktion eines „linken Konservativismus“ ergeben. Mit dem betont „wirtschaftsfreundlichen Kurs“ und „Ludwig-Erhard-Nostalgie“ war das BSW kaum von CDU und SPD unterscheidbar. Mit der Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Thüringen hat es den Nimbus einer „Protestpartei“ eingebüßt. Durch seine dezidiert rassistische Haltung in der „Migrationspolitik“ konnte sich das BSW kaum von der AfD absetzen. Der Schulterschluss mit AfD, CDU und FDP bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ führte bei Teilen des BSW zu Irritationen und auch Austritten. Auch die betont nationalistisch grundierte Friedensrhetorik des BSW ist in Zeiten von Trump und einer erstarkten AfD kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Die Zukunft des BSW ist also ungewiss.

Der Erfolg der Linken …

Mit 8,7 Prozent gelang der Linkspartei der Wiedereinzug in den Bundestag. Insgesamt errang die „Linke“ sechs Direktmandate, mit dem Bezirk Berlin-Neukölln auch zum ersten Mal im Westen. Das ist das zweitbeste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte. Die Erwartungen die die Linke in ihre „Mission Silberlocke“ setzte und lange Zeit als letztes Aufbäumen verspottet wurde, haben sich damit mehr als erfüllt. Ein solches Ergebnis war im Herbst letzten Jahres noch schwer vorstellbar. Bemerkenswert ist der Anteil der JungwählerInnen die der „Linken“ ihre Stimme gaben. In der Gruppe der 18-24-Jährigen wurde die „Linke“ mit 24 Prozent stärkste Kraft, wobei besonders junge Frauen (37 Prozent) die „Linke“ wählten. Bei ArbeiterInnen konnte sie mit 8 Prozent (plus 3), bei Angestellten mit 9 Prozent (plus 4) und Arbeitslosen mit 13 Prozent (plus 2) leicht zulegen. Das Ergebnis der „Linken“ speist sich jedoch vor allem aus WechselwählerInnen von der SPD (560 000 Stimmen) und Grünen (700 000 Stimmen) und ist damit sehr volatil. Festzuhalten bleibt, dass die „Linke“ 100 000 WählerInnen an die AfD und 350 000 an das BSW verlor.

Vorerst lässt sich folgende Bilanz ziehen: Es ist der „Linken“ gelungen sich gerade in Zeiten des Rechtsrucks im sog. „progressiven WählerInnenspektrum“ als einzig „wählbare Alternative“ anzubieten. Dies ist weniger auf ihrer Programmatik (die sich letztlich auf einen altbackenen Reformismus reduziert), sondern vor allem der Rechtsentwicklung von SPD und Grünen geschuldet, die gerade auf JungwählerInnen abstoßend wirkte. Die Lücke die SPD und vor allem die Grünen (die 2021 noch eine der stärksten Partei unter JungwählerInnen waren) konnte die „Linke“ erfolgreich für sich besetzen. Ironischerweise bot gerade der von Friedrich Merz in Gang gesetzte „Fall der Brandmauer“ der „Linken“ eine willkommene Steilvorlage, um sich als „antifaschistische Verteidigerin der Demokratie“ in Szene zu setzen, ohne wohlgemerkt den rassistischen Gehalt der Migrationsgesetze grundsätzlich zu kritisieren. In klassischer Volksfrontmanier fokussierte sie dabei auf die „Einheit aller aufrechten DemokratInnen“ gegen den „Pakt von rechten Konservativen und Faschisten“. Dies spiegelte auch die Stoßrichtung der jüngsten „Wir sind die Brandmauer“-Demos wider, zeigte aber auch gleichzeitig deren entscheidende Begrenzung auf.

Gleichwohl ist es der „Linken“ gelungen mit einem gut orchestrierten Onlinewahlkampf der AfD in den sozialen Medien Paroli zu bieten (auch wenn deren Hegemonie bei weiten nicht gebrochen wurde), sich als wahrnehmbare Kraft zu präsentieren und besonders Jugendliche anzusprechen. Seit dem Abgang von Sarah Wagenknecht verzeichnete die „Linke“ einen stetigen Zuwachs von mittlerweile 30 000 neue Mitgliedern. Doch ob sie die vielgedroschene Phrase der „sozialistischen Mitmachpartei“ wirklich mit Leben füllen kann, ist fraglich. Zwar konnte die „Linke“ tausende AktivistInnen für ihren Haustürwahlkampf einspannen, die Perspektive langfristig als Fußtruppen für Wahlkampagnen und parlamentarische Winkelzüge eingespannt zu werden, dürfte aber für die wenigsten von ihnen erquicklich sein.

… ist kein Grund für Illusionen

Bei allem Hype der derzeit um die „Linke“ gemacht wird, bleibt das Ergebnis nur eine Momentaufnahme. Die „Linke“ stützt sich vorrangig auf ein sozialreformistisches Programm, welches unmittelbare oder zumindest baldige Besserung verspricht (wie bspw. die Forderungen eines bundesweiten Mietendeckels). Dies spiegelte den derzeitigen Bewusstseinstand, vor allem aber weit verbreitetet Hoffnungen und Illusionen wider. Doch die Zeiten werden härter und die Verteilungsspielräume immer enger werden. Der Wahlkampfslogan der Linken „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ kommt nur vordergründig radikal daher. Er ist keineswegs ein Indikator für einen künftigen Oppositionskurs, sondern impliziert, wie auch von führenden SpitzenpolitkerInnen der „Linken“ immer wieder hervorgehoben wird, dass „Veränderungen unter bestimmten Bedingungen in der Regierungsverantwortung“ möglich seien. Was von solchen Veränderungen zu halten ist, sollte jedoch die rigide Abschiebepolitik und der Sozialabbau für den die „Linke“ in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und anderswo verantwortlich zeichnete, zur Genüge gezeigt haben. Dies waren keine Ausrutscher oder einzelnen Fehlentscheidungen, sondern die logische Folge einer parlamentsfixierten Politik, die sich der Ausgestaltung kapitalistischer Sachzwänge verpflichtet sieht. Bei vielen Menschen die sich derzeit in und um die „Linke“ engagieren, mag es sich um subjektive ehrliche SozialistInnen handeln. Doch gerade diese Menschen wollen und müssen wir eindringlich vor Illusionen in das Projekt „Die Linke“ warnen – gerade in Hinblick auf die großen Herausforderungen die vor uns liegen.

Die Linke gegen Trump, aber für EU und „Landesverteidigung“

Der Spitzenkandidat der Linken, Jan van Aken, hat mehrfach durchblicken lassen, hinsichtlich der Entsendungen von Truppen in die Ukraine „gesprächsbereit“ zu sein. „Gesprächsbereit“ zeigt sich die Linke auch bei der Frage eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr, wenn man sie denn auch „vernünftig“ in die Gespräche einbinde. „Ohne die Linke gibt es im neuen Bundestag keine Zweidrittel-Mehrheit jenseits der Faschisten. Damit werden wir sehr verantwortlich umgehen“, gab der Parteivorstand der „Linken“ diesbezüglich zu Protokoll.⁽¹⁾

Der altgediente Regierungssozialist Bodo Ramelow bringt die staatsmännische Verantwortung der „Linken“ etwas direkter auf den Punkt:

Es geht um das Gewaltmonopol unseres Staates. Ich lasse mir von Ihnen keinen Pazifismus unterschieben, ich stehe auf der Seite der Bundeswehr. Die hat in Thüringen hervorragende Arbeit geleistet, als die Geflüchteten gekommen sind, auch bei jedem Hochwasser. Wie wir mit dieser Bundeswehr als Gesellschaft umgehen, halte ich für eine Katastrophe. Die Bundeswehr ist aber keine Institution, die per se Krieg will. Die Bundeswehr soll notfalls unser Land verteidigen.⁽²⁾

Bei aller Friedensrhetorik lässt die „Linke“ also keinen Zweifel am Prinzip der Landesverteidigung. Sie ist lediglich dafür „die Militärausgaben ausschließlich auf reine Verteidigungsaufgaben zu begrenzen, die EU muss Friedensmacht werden.“⁽³⁾ Der Begriff „Verteidigungsaufgaben“ ist bekanntlich sehr weit dehnbar – gerade in Sachen Kriegsführung. Das Prädikat „Friedensmacht“ zu sein, beansprucht mittlerweile so gut wie jeder imperialistische Akteur auf Weltebene. Das hat nicht zuletzt Donald Trump kürzlich im Weißen Haus eindrucksvoll deutlich gemacht. Folgerichtig fühlt sich nun die altgediente „Silberlocke“ Gregor Gysi berufen von der EU ein härteres Auftreten gegenüber Donald Trump einzufordern. Die EU müsse als Einheit auftreten, um vierter Machtblock neben den USA, China und Russland zu sein. Den Wertekanon zur ideologischen Unterfütterung derartiger imperialistischer Ambitionen liefert er auf der Onlineplattform X (vormals Twitter) gleich mit:

Wir müssen uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen. Bei Steuern und vielen anderen Themen können wir uns streiten, aber an diesen drei Fundamenten darf nicht gerüttelt werden. Und wir müssen endlich begreifen, dass Europa als Ganzes handlungsfähig sein muss. Die Nationalstaaten allein haben gegen die Weltmächte keine Chance.⁽⁴⁾

Konsequente Opposition gegen Aufrüstung und imperialistischen Krieg ist von der „Linken“ also schwerlich zu erwarten – doch gerade darauf wird es in nächster Zeit ankommen.

No War but the Class War!

Noch vor wenigen Tagen galt die Einhaltung der Schuldenbremse für Friedrich Merz und die CDU als unumstößliches Dogma. Nun soll noch mit der Mehrheit des alten Bundestages das Grundgesetz geändert werden, um den Weg für weitere Sondervermögen und gigantische Aufrüstungsprogramme freizumachen – „whatever it takes“ (Friedrich Merz). Tagtäglich werden wir mit immer neueren Forderungen und Vorschlägen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Einführung eines Pflichtjahrs und der Stärkung „unserer“ militärischen Kapazitäten, die mitunter auch „nukleare Optionen“ beinhalten sollen überschüttet, ohne die „unsere Sicherheit“ angeblich nicht mehr gewährleistet werden könne. Die Herrschenden versuchen ihre hektische Betriebsamkeit mit den neuen geopolitischen Herausforderungen zu begründen, die durch den „Eklat im Weißen Haus“ entstanden sei. Doch die Wurzeln für diese forcierte Aufrüstung liegen tiefer. Der Ukrainekrieg hat den deutschen Imperialismus ökonomisch und strategisch zurückgeworfen. Gleichzeitig haben die USA schon unter der Biden-Administration deutlich gemacht „ihr Engagement“ in Europa zurückzufahren, um sich auf den Hauptkonkurrenten China konzentrieren zu können. Trump verschärft in dieser Hinsicht den Ton, den Druck und vor allem das Tempo. Angesichts eines möglichen Deals zwischen Trump und Putin könnte Deutschland als einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine vollständig ins Hintertreffen geraten und zudem der erhofften Beute verlustig gehen.

Angesichts dieser neuen Weltlage bleibt den Herrschenden keine andere Wahl als die Aufrüstung massiv voranzutreiben, um ihren Interessen auch mit den gebotenen militärischen Mitteln Geltung zu verschaffen. Selbstverständlich wird all dies im Namen von „Demokratie“, „Freiheit“ und „Rechtsstaatlichkeit“ geschehen, wie uns ein Dr. Gregor Gysi versichert. Doch das Leid und die Zerstörungen, die ein neuer Krieg hervorrufen wird, werden gewaltig sein. Und es ist keine Frage wer den Preis für Aufrüstung und Krieg zahlen wird. Kürzungen des Bürgergeldes und massive Angriffe auf Sozialleitungen sind bereits in Vorbereitung. Es werden die Lohnabhängen sein, die schon jetzt unter sinkenden Löhnen, steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten zu leiden haben, die für die „Kriegstüchtigkeit Deutschlands“ den Gürtel enger schnallen und im „Ernstfall“ im Sinne der „Landesverteidigung“ krepieren müssen. Für Interessen, die nicht die ihren sind!

Es ist an der Zeit aufzuwachen, den Ernst der Lage zu erkennen und sich Militarismus und Krieg entgegenzustellen. Machen wir uns keine Illusionen – Kapitalismus heißt Krieg und es ist der Kapitalismus der gestoppt werden muss. Wir erneuern daher unseren Vorschlag, zusammenzukommen und unter der Losung „No War but the Class War“ aktiv zu werden. Wir laden dazu Einzelpersonen und Gruppen ein, die jeden Nationalismus ablehnen und anerkennen, dass der einzige Krieg, der es wert ist geführt zu werden, der Klassenkrieg zur Beendigung des Kapitalismus und seiner blutigen imperialistischen Konflikte ist. Dies wird es den schwachen revolutionären Minderheiten von heute ermöglichen, ihre Kräfte zu bündeln und die Botschaft, dass wir zurückschlagen müssen, in breitere Teile der ArbeiterInnenklasse hineinzutragen. Als politische Grundlage für eine solche Initiative schlagen wir die Verständigung auf die folgenden Punkte vor:

- Gegen Kapitalismus, Imperialismus und jeden Nationalismus! Keine Unterstützung für irgendwelche nationalen Bourgeoisien, „kleinere Übel“ oder sich formierende Staaten!

- Für eine Gesellschaft, in der Staaten, Lohnarbeit, Privateigentum, Geld und Profitproduktion durch eine Welt der sich frei assoziierenden ProduzentInnen ersetzt werden!

- Gegen die wirtschaftlichen und politischen Angriffe, die der gegenwärtige und die kommenden Kriege auf die ArbeiterInnenklasse ausführen werden!

- Für den selbstorganisierten Kampf der ArbeiterInnenklasse, für die Bildung von unabhängigen Streikkomitees, Massenversammlungen und ArbeiterInnenräten!

- Gegen Unterdrückung und Ausbeutung, für die Einheit der ArbeiterInnenklasse und den Zusammenschluss von wirklichen InternationalistInnen!

Wir fordern all jene, die sich mit dieser Perspektive identifizieren können auf mit uns in Kontakt und Diskussion zu treten.

Anmerkungen:

(1) die-linke.de

(2) n-tv.de