Beginnen wir damit, was uns die schrecklichen Bilder von Trumps Amtseinführung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten sagen. Umgeben von einem aufmerksamen Hofstaat milliardenschwerer Vasallen, die ebenso reich wie opportunistisch sind (sie waren ja auch bei Bidens Krönungszeremonie anwesend), erklärte Trump feierlich, er sei „von Gott gerettet worden, um Amerika wieder groß zu machen“. Eine Leistung, die zwei Wunder erfordern wird. Das erste besteht darin, die USA wieder zur größten Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt zu machen („America first“). Das zweite wird sein, der Welt „Frieden“ zu bringen - durch den Aufbau „des stärksten Militärs, das die Welt je gesehen hat“. Meint in international geopolitischen Begriffen bzw. innerimperialistischen Machtverhältnissen, dass derjenige, der behauptet, vom Herrn gesalbt zu sein, weiterhin das tun wird, was alle vorherigen Regierungen getan haben, ob Republikaner oder Demokraten, einschließlich Bidens. Der einzige Unterschied ist die Rohheit des Charakters, seine politische Aggressivität und persönliche Vulgarität.

Noch bevor er ins Weiße Haus einzog, hatte Trump der ganzen Welt verkündet, das Nachbarland Kanada als 51. Staat der Vereinigten Staaten eingemeinden, die Insel Grönland notfalls mit Gewalt von Dänemark erwerben, den Panamakanal zurückfordern und den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen wolle. Betrachtet man diese ultra-kriegerischen Erklärungen im Einzelnen und übersetzt sie in einfache Worte, so ist der neue Name, der für den Golf von Mexiko vorgeschlagen wird, nichts anderes als eine autokratische Warnung an den südlichen Nachbarn der USA. Dieser soll begreifen, dass er im Visier Washingtons steht, und zwar nicht nur in der Frage der Migration. Was Kanada betrifft, so geht es einfach darum, einen sicheren, zuverlässigen und untergeordneten Verbündeten zur Verfügung zu haben, der sich verhält als sei er Teil der Vereinigten Staaten. Die Ziele in Bezug auf Grönland sind noch beunruhigender. Der amerikanische Imperialismus ist nicht nur daran interessiert, das autonome dänische Territorium zu einem US-Außenposten auf dem Weg zum Nordpol zu machen, sondern auch daran, die enormen Ressourcen der betreffenden Insel sofort auszubeuten. Grönland ist reich an potenziellen Bodenschätzen und strategischen Ressourcen. Neben Erdgas und Erdöl wurden auch die begehrten „seltenen Erden“ sowie Gold, Lithium usw. entdeckt, die für die Herstellung von Mikrochips für zivile und vor allem militärische Zwecke unerlässlich sind. So hat der neue Präsident unter Missachtung des Völkerrechts - was auch immer dieses wert ist, wenn es um die Durchsetzung imperialistischer Interessen geht - die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen, um in den Besitz dieser Ressourcen zu gelangen (der hohlen Friedensrhetorik während seines verlogenen Wahlkampfes zum Trotz.)

Was das Schicksal des Panamakanals anbelangt, so sind die Aussichten noch tragischer, denn die Beute, die Trump im Visier hat, ist von absoluter Bedeutung. Das Magazin First Online schreibt dazu:

Der Panamakanal, eines der beeindruckendsten Ingenieurbauwerke aller Zeiten, verbindet auf einer Länge von 81,1 Kilometern den Atlantik mit dem Pazifik und bietet einen lebenswichtigen Seetransitweg für Millionen von Tonnen an Gütern pro Jahr. Jedes Jahr passieren mehr als 14.000 Schiffe den Kanal und transportieren Waren, die etwa 6 % des weltweiten Seehandels ausmachen. Zu diesem Verkehr gehören Rohstoffe wie Öl, Flüssiggas, Getreide und Metalle, die für die Weltwirtschaft lebenswichtig sind und hauptsächlich in den Vereinigten Staaten produziert werden. In der Tat sind 73 % dieses Handelsverkehrs mit dem amerikanischen Riesen verbunden, was den Kanal zu einer grundlegenden Ressource (…) macht. Doch der Kanal ist nicht nur für den Handel wichtig. Die amerikanischen Streitkräfte nutzen ihn auch als strategische Route für schnelle Operationen zwischen den beiden Ozeanen, was ihn auch sicherheitspolitisch bedeutend macht. firstonline.info

Dabei wird ein wichtiger Faktor außer Acht gelassen, den Trump nicht vergessen hat, nämlich dass China von der panamaischen Regierung die Nutzung von zwei strategisch wichtigen Hafenanlagen erhalten hat. Diese sind nicht nur für den Handelsverkehr nützlich, sie könnten von Peking auch militärisch genutzt werden, um Truppen zu verlegen und einen Stützpunkt in direkter Konkurrenz zu den USA zu errichten. Lasst uns nicht vergessen, dass sich die USA und China seit Jahren als Hauptkonkurrenten in der derzeitigen imperialistischen Phase gegenüberstehen.

Als Folge all dessen und noch vor seinem offiziellen Amtsantritt im Weißen Haus führte Trump die Todesstrafe für Verbrechen gegen das Bundesrecht wieder ein und hob das Moratorium auf, das Biden für 2021 erlassen hatte. Außerdem wies er den Generalstaatsanwalt an, die Todesstrafe „unabhängig von anderen Faktoren“ zu beantragen, wenn es sich um die Ermordung eines Staatsbediensteten oder um Kapitalverbrechen handelt, „die von einem illegal im Land anwesenden Ausländer begangen wurden“, und dafür zu sorgen, dass „alle notwendigen und rechtmäßigen Maßnahmen“ ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Bundesstaaten über genügend Medikamente für die tödliche Injektion verfügen. Eine barbarische Art und Weise, MigrantInnen zu eliminieren, indem man sie behandelt, als wären sie nichts Anderes als grausame Mörder.

Zu seinen weiteren Versprechen vor der Amtseinführung gehörte die Zusicherung von 500 Milliarden Dollar vom Staat, um den Start von Stargate zu fördern, einem Infrastrukturprojekt für künstliche Intelligenz, das neben der Steigerung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit bei Handelsgütern und Dienstleistungen vor allem die Modernisierung des Militärapparats im Allgemeinen zum Ziel hat, insbesondere in Bereichen, die als technologisch unterlegen gegenüber der imperialistischen Konkurrenz (wieder China, aber nicht nur) gelten. Dabei geht es sicherlich nicht darum, die Voraussetzungen für den Frieden zu schaffen, sondern vielmehr darum, sich auf einen möglichen und immer wahrscheinlicher werdenden Krieg vorzubereiten. Nach den Äußerungen, die Trump nach dem Telefonat mit Präsident Xi Jinping am Freitag, dem 17. Januar, gemacht hat, wäre jeder Waffenstillstand in einem Konflikt mit China nur von kurzer Dauer.

Während des Wahlkampfs drohte Trump wahllos mit Zöllen auf Länder, die in die Vereinigten Staaten exportieren: Zölle von 10-25 % für europäische Länder und 60 % auf chinesische Produkte. Nach der Wahl drohte er China mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 10 % und begründete dies mit dem Versuch, Peking am Export von Medikamenten in die USA zu hindern. Außerdem kündigte er an, Mexiko und Kanada mit Zöllen in Höhe von 25 % zu belegen, wenn sie den Vereinigten Staaten nicht helfen, ihre Grenzen zu schützen. Nicht zuletzt richten sich seine Drohungen auch gegen Europa: Deutschland, Frankreich und Italien sind die Hauptadressaten von Zöllen, die von mindestens 10 % bis maximal 20 % reichen. Ein Teil dieser Erhöhungen ist auf die nachlassende Bereitschaft der betreffenden Länder zur politischen Anpassung zurückzuführen. Schließlich beschloss er, alle Vorschriften zur „grünen“ Politik abzubauen und sie durch rücksichtslose Bohrlizenzen zu ersetzen, sogar in Naturschutzgebieten. So unterzeichnete er den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der WHO (Weltgesundheitsorganisation), als wolle er sagen: Wen interessieren schon Umwelt und Gesundheit. Die Interessen der amerikanischen Wirtschaft stehen an erster Stelle, auch wenn dies auf eine absehbare Katastrophe hinausläuft. Die Vereinigten Staaten wollen der wichtigste Produzent und Verkäufer von Flüssiggas und Erdöl in der Welt bleiben; zumindest wollen sie ihre Vormachtstellung festigen, und das wird sicherlich kein Abkommen verhindern. Die USA gehören zu den größten Umweltverschmutzern der Welt und werden dies auch weiterhin tun, im Namen ihres ewigen Gottes, des Dollars.

Was die Unterstützung von angeschlagenen Unternehmen betrifft, so hat Trump beschlossen, die Steuern von 21 % auf 15 % zu senken, um sie auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähiger zu machen. Außerdem hat er mit Hilfe von Musk beschlossen, die Kosten der Bundesbürokratie um 2 Billionen Dollar zu senken, was den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen zur Folge haben wird. Wie üblich werden Mittel für die Unterstützung von Banken die in Turbulenzen geraten sind und vor allem für Unternehmen in der Rüstungsproduktion bereitgestellt, während Milliarden aus der Verwaltung abgezogen werden sollen, um das ohnehin schon große Heer der Arbeitslosen durch Kürzungen im öffentlichen Sektor noch zu vergrößern.

In ähnlicher Weise werden Bildung, Gesundheitsversorgung und Renten im Namen einer „rationaleren“ sozialen Organisation gekürzt. In Wirklichkeit ist dies nichts anderes als ein Symptom der permanenten Wirtschaftskrise, die die Wirtschaft zur Kriegsvorbereitung zwingt, wobei immer mehr Mittel in die Modernisierung der Land-, See- und Luftrüstung fließen (siehe wieder Musk). Daher die Angriffe auf illegale Einwanderer (es werden Millionen von Abschiebung bedroht sein!), die keine Kriminellen sind, sondern arme ArbeiterInnen, die durch miserable Löhne an den Rand des Verhungerns gebracht werden, und schließlich auch noch der Kampf gegen das Recht auf Abtreibung. Die Maßnahmen, die die USA angeblich auf den Weg in ein neues „goldenes Zeitalter“ führen sollen, sind nichts anderes als die Folge eines kruden protektionistischen Nationalismus und eines ominösen, quasi feudal strukturierten Gesundheitssystems.

Was den Frieden betrifft, so hat die neue Regierung zeitgleich mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Putin, die Sanktionen gegen Siedler und bewaffnete Gruppen der israelischen extremen Rechten aufgehoben, die palästinensische ZivilistInnen im Westjordanland töten und das Land besetzen wollen. Dies könnte zu einem neuen Gaza werden, da die neue Regierung die Vollendung des israelischen Projekts in den palästinensischen Gebieten unterstützt. So viel zum Versprechen der Schaffung von „zwei Völkern und zwei Staaten“.

Trumps Agenda auf mittlere Sicht

In Bidens Fußstapfen tretend, plant der „Over Lord“ des stärksten Imperialismus der Welt den besten Weg, seine Position zu halten und, wenn möglich, seine Macht noch weiter auszubauen. Eines der ersten Ziele auf seiner Agenda betrifft den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Dank seines Vorgängers, der Milliarden Dollar für die ukrainische Verteidigung gegen russische Angriffe bereitgestellt hat, um sowohl Russland als auch Europa (das nun unter den Folgen des Krieges leidet) zu schwächen, kann Trump versuchen, eines seiner Versprechen in die Tat umzusetzen: „Mit mir im Weißen Haus werde ich dafür sorgen, dass die beiden Kontrahenten innerhalb einer Woche Frieden schließen“. Diese Aussage wurde später auf 7 Monate korrigiert, aber wir wissen, dass der Tycoon eindeutig ein Problem mit seinem Narzissmus hat. Er hatte bereits erklärt, dass die USA die Militärhilfe für Selenskyj reduzieren würden, weil sie zu teuer sei, und dass Europa, wenn es den Krieg fortsetzen wolle, dies tun könne, indem es einen größeren Teil der finanziellen Last übernehme und die Militärausgaben auf 2 % und jetzt 5 % des BIP als Beitrag für die Ukraine erhöhe. Auf diese Weise werden die USA von einer wirtschaftlichen Last befreit, die auf den Staatshaushalten zu lasten begann, zumal die beiden Konkurrenten in den Seilen zu hängen scheinen. Nach fast drei Jahren Krieg sind sie bereit, ein Friedensabkommen zu schließen. Trump will nur schnelle Ergebnisse sehen, daher sein Verhandlungsvorschlag. Nach dieser Hypothese bliebe der Ukraine die Unabhängigkeit von Moskau, die Sicherheit ihrer Grenzen, ein „Marshall“-Plan für den Wiederaufbau, die Gewissheit, der „Europäischen Gemeinschaft“ beizutreten, und sonst wenig - „Take it or leave it!“. In Anbetracht der katastrophalen Zustände in Kiew und der immer weniger entgegenkommenden Haltung der USA gibt es kaum noch etwas zu hoffen. Moskau bräuchte eine Bestätigung seines Einflusses auf die Krim, den Donbass und die russischsprachigen Gebiete und, was sehr wichtig ist, eine gemeinsame Erklärung (der Ukraine und Russlands), dass die Ukraine in den nächsten 20 Jahren nicht der NATO beitreten wird. Unabhängig davon, wie die Verhandlungen verlaufen, haben die USA bereits drei wichtige strategische Früchte geerntet, die von der Biden-Administration geduldig kultiviert wurden und nun von der Trump-Administration geerntet werden.

Der erste Preis ist, dass der russische Imperialismus stark geschwächt wurde, da er in einen Zermürbungskrieg gezwungen wurde, als Moskau glaubte, die „Spezialoperation“ in der Ukraine in wenigen Monaten lösen zu können. Der Krieg hat auch zu einer Reihe von Handels- und Finanzsanktionen geführt, die Russlands Wirtschaft erheblich beeinträchtigt und das Land vom westlichen Markt abgeschnitten haben. Nicht zuletzt haben die Schließung von North-Stream und die Beschränkungen für den Transport von russischem Gas und Öl über die Ukraine nach Europa wie eine Axt eingeschlagen. Der zweite Preis ist, dass auch Russlands wichtigster Verbündeter, China, geschwächt wurde. Damit haben die USA ihr Ziel erreicht, ein entscheidendes Glied in der gegnerischen imperialistischen Kette zu schwächen: eine Kette, zu der neben dem Iran auch die Konstellation der schiitischen Dschihadistengruppen im Irak, in Syrien und im Jemen sowie Nordkorea und natürlich China selbst gehören, das nach wie vor der wichtigste Gegner in Washingtons Visier ist.

Damit kommen wir zum dritten Gewinn für Washington: die Wirtschaft Europas, des „treuen Dieners“ der Vereinigten Staaten, wurde in die Knie gezwungen. In Wirklichkeit war der „Ukraine-Feldzug“ ein Krieg zwischen den USA und Russland, der auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine ausgetragen wurde und für den Europa in wirtschaftlicher, kommerzieller und energetischer Hinsicht bezahlt hat. Deutschland ist aufgrund der abgeschnittenen Energiequelle, der Abhängigkeit von Russland und der durch Sanktionen blockierten Handelsbeziehungen in eine Rezession geraten, während Frankreich und Italien einen Rückgang des BIP-Wachstums um bis zu 50 % im Vergleich zu früheren Werten verzeichnen mussten. Die Regierungen mussten ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigieren, was den Abbau von Sozialleistungen und die üblichen Auswirkungen auf Löhne, Gesundheit und Bildung zur Folge hatte. Auf diese Weise ist es den USA, unabhängig von der Art der Regierung, gelungen, Russland das Leben schwer zu machen, während gleichzeitig ihr „europäischer Verbündeter“ unschädlich gemacht und weiter untergeordnet wurde. Europa ist nun gezwungen, Gas zu exorbitanten Preisen zu kaufen und die Rolle des Euro zu verringern, was in letzter Zeit zu einer gewissen Verärgerung über die Vorherrschaft des Dollars geführt hat. Was die Zukunftsaussichten für Europa betrifft, so drohen der EU, wie bereits erwähnt, Einfuhrzölle in Höhe von 10 bis 20 %, die vor allem Deutschland, Italien und Frankreich treffen sollen, d. h. die EU-Länder, die am meisten zum gigantischen Zahlungsbilanzdefizit der USA beitragen.

Der Nahe Osten und Israel

Die gleiche Methode wiederholte sich im Nahen Osten. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas, der dann auf Syrien, den Libanon, den Irak und Nordjemen übergriff, verwüstete zunächst den Gazastreifen und dann das Westjordanland in einer tragischen Kette von Ereignissen, einschließlich eines völkermörderischen Massakers an der palästinensischen Zivilbevölkerung, wie üblich mit amerikanischer Unterstützung. Zunächst unter Biden und jetzt unter Trump bestand das unmittelbare Ziel darin, die Ableger des schiitischen Dschihadismus, der mit dem Iran verbunden ist (dem dritten Glied in der eurasischen imperialistischen Kette und dem Hauptfeind des israelischen Imperialismus in der Region), zu durchtrennen, um dann zu einer komplexeren Phase überzugehen. Kurz gesagt, die neue Ordnung im Nahen Osten geht von der bedingungslosen Unterstützung Israels durch die USA aus und erlaubt der Regierung Netanjahu, alles und jeden zu vernichten. Dies führte schließlich sogar zur Verurteilung wegen Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Hinzu kommen Trumps Äußerungen vom 26. Januar 2025, in denen er vorschlägt, zwei Millionen PalästinenserInnen nach Jordanien oder Ägypten umzusiedeln, um den Gazastreifen zu „säubern“, und offensichtlich meint er hiermit nicht nur die Trümmer. Es handelt sich um einen Plan, den Netanjahu schon immer verfolgte. Die Ereignisse vom 7. Oktober gaben ihm jedoch einen Vorwand, ihn umzusetzen. In dieser komplexen Operation gelang es dem Trio Biden-Trump-Netanjahu, den gemeinsamen Feind, den Iran, zu isolieren. Dadurch wird Russland weiter geschwächt, das nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien den Zugang zu seinem Marinestützpunkt im Hafen von Tartus verloren hat und gezwungen ist, seinen unzuverlässigen Verbündeten Haftar zu bitten, einen weiteren Stützpunkt in dem von ihm kontrollierten Teil Libyens, Tobruk, zu errichten. Dies steht im Gegensatz zur Türkei, die die „offizielle“ Regierung in Tripolis unterstützt. In der Palästinenserfrage hat Trump gezeigt, dass seine Politik in Kontinuität mit Bidens Ansatz steht, indem er die Siedler im Westjordanland unterstützt und die israelischen Gebietserweiterungen jenseits der Mauer als „legitim“ bezeichnet. Seit Beginn des Krieges gegen die Hamas hat sich die illegale Präsenz israelischer Siedler im Westjordanland von 100.000 auf 750.000 erhöht, mit Tausenden von zivilen Opfern unter der palästinensischen Bevölkerung. Diesmal ist es das Duo Trump-Netanjahu, das ein neues Schicksal für Palästina entwirft, das nicht mal mehr die Phantomtheorie von zwei Staaten und zwei Völkern beinhaltet, sondern einen Staat, ein Volk und ein einziges Flüchtlingscamp für alle verbleibenden PalästinenserInnen. Kurz gesagt, die Idee des neuen Nahen Osten beinhaltet die reduzierte Rolle des Iran und seiner dschihadistischen Ableger, die Marginalisierung der Rolle Russlands. Israel kommt dabei die Rolle eines bewaffneten Vorpostens seiner amerikanischen Verbündeten zu, welcher allerdings als imperialistischer Akteur auch seine eigene Agenda verfolgt.

Dies ist die neue Weltordnung, die sowohl durch direkte als auch durch Stellvertreterkriege aufgebaut wird. Im Moment hat der amerikanische Imperialismus seine kurzfristigen Ziele erreicht. Er hat Russland im Nahen Osten und in Europa geschwächt. Er hat Europa international in wirtschaftlicher Hinsicht und in Bezug auf die Energieversorgung geschwächt, aber vor allem hat er verhindert, dass es als dritter imperialistischer Pol wächst. Hätte die EU weiterhin russisches Öl bezogen, hätte sie sich politisch neu ausrichten können. Stattdessen, abgeschnitten von den russischen Energielieferungen, mit einem auf ein Minimum reduzierten Wirtschaftswachstum und gezwungen, das „Angebot“ des viel teureren amerikanischen Gases anzunehmen, wurden alle Möglichkeiten für eine autonome Rolle Europas geschlossen. Unter diesen Bedingungen wird es für Amerika leichter sein, die Kontrolle über einen stark geschwächten, ehemaligen Verbündeten auszuüben. Doch es könnte auch eine Kehrseite geben. Diese demütigende Unterwerfung unter die USA, gespickt mit Sanktionen und Drohungen für diejenigen, die ihre untergeordnete Rolle nicht respektieren und ihre Gebühren nicht bezahlen, könnte den gegenteiligen Effekt haben: Europäische Blockfreiheit. Sicherlich eine Perspektive, die unter den gegenwärtigen Bedingungen nur schwer zu erreichen ist, aber für die Zukunft durchaus denkbar ist. Doch selbst wenn es dazu käme, würde es sich um einen widersprüchlichen, langsamen Weg handeln, der ewig dauert. Von der Leyen selbst hat deutlich ihre Sorge um die europäische Einheit bekundet und festgestellt, dass die USA kein verlässlicher Verbündeter mehr seien. Dies führt uns jedoch zu interimperialistischen politischen Fragen, die auf Theorien beruhen, die im Moment den Rahmen dieser Analyse sprengen würden.

Hinter der Arroganz, Anzeichen von Schwäche

Man könnte meinen, dass das Verhalten der Biden-Administration und Trumps arrogante Äußerungen über das künftige Schicksal Kanadas, Mexikos, Grönlands und des Panamakanals, gegen die Russland bereits Einspruch erhoben hat, wie es China sicherlich auch tun wird, ein Zeichen von Macht sind. Sie verbergen jedoch eher die Symptome einer inneren Schwäche, die auf eine strukturelle Krise zurückzuführen sind, von der die gesamte kapitalistische Welt seit Jahrzehnten betroffen ist, angefangen bei den Vereinigten Staaten. Ohne zu sehr auf den Aspekt der Wirtschaftskrise in den USA einzugehen, sind einige Fakten von Bedeutung. Die amerikanische Staatsverschuldung hat die Marke von 36 Billionen Dollar überschritten, und die Kosten für den Schuldendienst belaufen sich auf 12 Billionen Dollar pro Jahr. Zuverlässigen Prognosen zufolge werden in den nächsten zehn Jahren weitere 20 Billionen Dollar hinzukommen, um eine gigantische Zahl von 56 Billionen Dollar zu erreichen. Die Gesamtverschuldung, d. h. die Verschuldung auf Bundesebene plus die Schulden der Industrieunternehmen und die persönlichen Schulden, beläuft sich auf eine unglaubliche Zahl von 310 Billionen Dollar, während sie vor zehn Jahren noch bei 210 Billionen Dollar lag. Allein die Schulden, die Familien für den Schulbesuch ihrer Kinder aufgenommen haben, belaufen sich auf 1,7 Billionen Dollar. Die US-Zahlungsbilanz ist mit 1,2 Billionen Dollar im Minus, und verschiedene Quellen schätzen, dass 50 % der amerikanischen Unternehmen unrentabel sind. Mit anderen Worten: In den USA schreitet der Rückgang der durchschnittlichen Profitrate nahezu unaufhaltsam voran. Die technologische Entwicklung erhöht die Ausbeutung und die Masse der Gewinne, untergräbt aber die Profitrate. Das in die Produktion investierte Kapital hat immer größere Schwierigkeiten, sich zu verwerten, wenn sich das Verhältnis zwischen der Masse des investierten Kapitals und der Zahl der in der Produktion tätigen ArbeiterInnen (ProletarierInnen) in die entgegengesetzte Richtung entwickelt. Diese Veränderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals und der sich daraus ergebende unaufhaltsame Rückgang der Profitrate ist also die Grundlage der permanenten Krise des Kapitals. Die durchschnittlichen Bruttogewinne der US-amerikanischen Unternehmen nach 1940 zeigen einen stetigen Rückgang: Bis 1956 lag die Profitrate bei 28 %, sank bis 1980 auf 20 % und fiel dann bis 2014 auf 14 %. Zwischen Ende der 1990er und Ende der 2000er Jahre (1997/2008) stieg die organische Zusammensetzung des Kapitals um 22 %. Zwischen 1963 und 2008 hätte sich die organische Zusammensetzung bei einer um 21 % gesunkenen Profitrate um 51 % erhöht. Die jüngsten Zahlen bestätigen diesen Trend bis 2020.

Doch wie ist es möglich, dass die stärkste imperialistische Macht der Welt unter einer solchen Schuldenlawine und finanziellen Defiziten überleben kann? Die Antwort ist einfach: Es ist die Vorherrschaft des Dollars, die einen enormen Kapitalstrom in die USA leitet und dank derer sie ihre militärische Hegemonie aufrechterhalten. So ist diese grundlegende wirtschaftliche Schwäche zu einem Faktor für die Anwendung von Gewalt und Aggression an allen Fronten geworden. Ist die Zahlungsbilanz im Defizit? Kein Problem, würde Trump sagen, lasst uns die Importe besteuern: Und da wären wir wieder bei den berüchtigten Zölle.

Neben den bereits erwähnten Zöllen gegen China, Russland und Europa sei hier nur die Androhung von Zöllen in Höhe von 25 % gegen Kanada und Mexiko genannt. Trotz des am 2. Februar angekündigten 30-tägigen Aufschubs dieser Zölle bleibt die Drohung in der Hinterhand. Im Falle Kanadas strebt Trump einen unterwürfigeren Partner an, der wirtschaftliche Beziehungen zu Gunsten der USA unterhält und politische Maßnahmen im Interesse der USA verfolgt, wie z. B. die Erhöhung der Militärausgaben, um mehr Hilfstruppen die amerikanische Macht zu stützen.

Für Mexiko ist die Bedrohung noch größer, wenn seine Regierung keine Anstrengungen unternimmt, das Handelsgleichgewicht zugunsten der USA zu verschieben, oder sich nicht um die Problematik der Migration kümmert. Die jüngsten Abschiebungen von Tausenden von MexikanerInnen, die in der ganzen Welt ausgestrahlt wurde, ist eine barbarische Warnung davor. Man bedenke außerdem, dass diese Menschen bereits in die Sklaverei getrieben wurden und ihnen nicht einmal mehr Lohn gezahlt wurde. Sind konkurrierende imperialistische Mächte auf der Suche nach strategisch wichtigen Rohstoffen? Grönland ist voll davon, also werden die USA es sich holen, wenn nötig mit Gewalt. Sind Gas und Öl immer noch unerlässlich für die Energieversorgung? Die USA sind die größten Produzenten und bekämpfen Russland, das einer der größten konkurrierenden Produzenten ist, indem es in einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine verwickelt wird. Gibt es konkurrierende oder feindliche Mächte (Russland, China, Iran, Brasilien), die versuchen, die Rolle des Dollars als Leitwährung im internationalen Handel zu bekämpfen, insbesondere auf den Rohstoff- und Technologiemärkten? Die USA werden dafür sorgen, dass sie so enden wie Gaddafi und Saddam Hussein, die ebenfalls damit gedroht hatten. Haben amerikanische Unternehmen Schwierigkeiten, mit europäischen und chinesischen Unternehmen zu konkurrieren? Auch hier „kein Problem“, die USA werden ihre Aktivitäten durch eine höhere Staatsverschuldung und mehr Zölle finanzieren. Amerikanisches produktives Investitionskapital hat Schwierigkeiten, sich selbst zu amortisieren, und ein erheblicher Teil bewegt sich in den trüben Gewässern der Spekulation. Das Erste ist eine Ursache und das Zweite eine Auswirkung des Gesetzes der tendenziell sinkenden Profitrate. Die USA werden eine Politik betreiben, um ausländisches Kapital anzuziehen, indem sie Investitionen im Inland fördern, die Steuern senken und für eine „verständnisvolle“ Haltung der Gewerkschaften sorgen, wie sie auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt und darüber hinaus bereits weit verbreitet ist .... Früher waren es die armen oder „Entwicklungs“-Länder, die eine solche Politik betrieben, um ausländisches Kapital anzuziehen, um ihre Wirtschaft zu „stützen“, selbst um den Preis, dass sie ihr „eigenes“ Proletariat zwangen, zu Hungerlöhnen zu leben und auf die grundlegendsten gewerkschaftlichen Forderungen nach Lohnerhöhungen zu verzichten, um den Bedürfnissen der Kapitalinvestitionen gerecht zu werden. Wenn Trump mit der brutalen Arroganz, die ihn auszeichnet, heute auf dieses Niveau herabsteigt, offenbart dies nur die Schwäche des amerikanischen Wirtschaftssystems, das in einem Meer von Schulden und Defiziten schwimmt. Es zeigt, dass nur die militärische Macht (die Rüstungsindustrie ist einer der wenigen Sektoren, die mit Höchstgeschwindigkeit produzieren und funktionieren) in der Lage ist die Vorherrschaft des Dollars über Wasser zu halten. Fazit: Wehe denjenigen, die mit den USA wirtschaftlich konkurrieren, wehe denjenigen, die die Rolle des Dollars untergraben, wehe denjenigen, die versuchen, seine imperialistische Vorherrschaft in Frage zu stellen, sonst wird die Anwendung von Gewalt automatisch eine reelle Option.

In diesem Kontext der permanenten kapitalistischen Krise muss sich der amerikanische Kapitalismus ein für alle Mal mit seinem Verhältnis zu China auseinandersetzen. China ist eine imperialistische Macht, deren erklärtes Ziel nicht nur darin besteht, die führende Kraft der Welt in Bezug auf Produktion und Handel zu werden (siehe z.B. das Projekt Seidenstraße), sondern auch mit den USA auf dem Gebiet der Hochtechnologie zu konkurrieren (Robotisierung, künstliche Intelligenz - siehe z.B. DeepSeek - Eroberung des Weltraums, neue Militärtechnologie usw.). Darüber hinaus versucht es natürlich, dem Dollar auf den Finanzmärkten mit seiner eigenen Währung, dem Renminbi, Konkurrenz zu machen, den es für Transaktionen mit Gas und Öl und strategischen Rohstoffen verwendet. Sollte der Renminbi eine ernsthafte Herausforderung für den Dollar darstellen, würde dies eine der beiden Säulen des amerikanischen Imperialismus untergraben. Dies könnte Washington niemals zulassen, selbst um den Preis eines direkten Konflikts, der die Welt in eine unvorstellbare Katastrophe stürzen würde.

Als logische Folge davon müssen zwei weitere Faktoren berücksichtigt werden. Erstens geht es um die Vorherrschaft über Handelsrouten, über strategische Hafenanlagen, über Meerengen, die je nach den Umständen Zugang gewähren oder nicht, wie die Straße von Hormuz, der Bab-el-Mandeb, der Hafen von Dschibuti und der Panamakanal. Zweitens geht es seit langem um das Süd- und Ostchinesische Meer, die Kontrolle über die Inseln im Indopazifik und - das größte Problem - um das Schicksal Taiwans. Keine der letzten amerikanischen Regierungen hat China oder die Probleme, die seine imperialistischen Ansprüche mit sich bringen, unterschätzt, und schon gar nicht Trump. Die Biden-Administration hatte sich bereits mit Entschlossenheit bewegt. Seit mindestens sechs oder sieben Jahren bewegt sich die amerikanische Marine um die umstrittene Insel, und seit kurzem ist auch Südkorea involviert. Im Vorfeld von Donald Trumps Amtsantritt im Weißen Haus führte China massive Patrouillen im zunehmend umkämpften Südchinesischen Meer durch. In einer nicht ganz zufälligen Warnung erklärte das chinesische Kommando der Volksbefreiungsarmee, seine See- und Luftstreitkräfte hätten „notwendige Patrouilleneinsätze“ durchgeführt. Zuvor hatte die Biden-Administration im Rahmen ihres Vermächtnisses an Trump Hightech-Ausrüstung und militärische Dienstleistungen im Wert von 571 Millionen Dollar für die Ausbildung des taiwanesischen Militärs bereitgestellt, weitere 295 Millionen Dollar wurden vom Verteidigungsministerium unabhängig davon zugewiesen. Darüber hinaus wird im Verteidigungshaushalt des Pentagon für 2025 (der auf 895 Milliarden Dollar gestiegen ist) ein zusätzlicher Fonds eingerichtet, aus dem bei Bedarf laufend weitere militärische Lieferungen an den Verbündeten Taiwan erfolgen sollen, ähnlich wie bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Doch China hat sich nicht lumpen lassen und Anfang Dezember 2024 fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan entsandt. Nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums hat Peking, das nach wie vor die Hoheitsgewalt über Taiwan beansprucht, Ende desselben Monats weitere 400 Flugzeuge und 276 Schiffe in die Meerenge entsandt. Die Spannungen sind größer denn je, und die Gefahr eines „Unfalls“ ist an der Tagesordnung, mit verheerenden Folgen für die Menschheit und die bereits geschädigte Umwelt.

Abschließend zitieren wir ein Dokument von uns aus dem Jahr 2024, in dem die Frage nach der Notwendigkeit einer Antwort auf diese düstere Aussicht eines allgemeinen Krieg aufgeworfen wird, den die permanente Krise des Weltkapitalismus in verbrecherischer Weise vorbereitet:

Der Gefahr eines noch zerstörerischen Krieges als alle vorangegangenen, kann sich nur eine Kraft entgegenstellen. Diese Kraft ist die der Ausgebeuteten, des internationalen Proletariats, der riesigen Massen von Enteigneten, die durch die Krise des Kapitalismus hervorgebracht wurde. Es sind diese LohnsklavInnen die mit ihrer Arbeitskraft den gesellschaftlichen Reichtum eines jeden Landes produzieren, von dem sie nur mühsam einige Brosamen zurückerhalten. Zu bestimmten Zeiten sind sie arbeitslos, unterbeschäftigt und überleben irgendwie am Rande dieser ungleichen Gesellschaft, die nach dem Bild und Gleichnis der bürgerlichen Bedürfnisse geschaffen wurde. Diese Kraft, die in Friedenszeiten ausgebeutet und in Kriegszeiten als Kanonenfutter verheizt wird, kann das mächtigste Gegenmittel gegen die Barbarei des Imperialismus sein, vorausgesetzt sie verhält sich wie eine Klasse die auf ihrem eigenen Terrain gegen den Kapitalismus, seine unlösbaren Widersprüche, seine Wirtschaftskrisen und seine verheerenden Kriege ankämpft. Doch dazu muss diese Kraft mit ihrem immensen Potenzial sich zunächst von der Dominanz der Ideologie der herrschenden Klasse freimachen. Kriege werden durch die Krisen des Kapitals erzwungen, sie werden von der Bourgeoisie geführt um ihre wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, auf denen ihre politischen und sozialen Privilegien ruhen. Doch sie werden von ProletarierInnen ausgefochten, die den Ideologien der herrschenden Klasse unterworfen sind. Ideologien deren Spannweite von der Verteidigung oder dem Export der „Demokratie“, der Verteidigung der „nationalen Interessen“ bis hin zu "universellen" religiösen Grundsätzen reicht, die mit Gewalt durchgesetzt werden müssten. Ganz zu schweigen von all den alten und neuen rassistischen und homophoben Ideologien, die den Krieg als ein Instrument der "Reinigung" gegen die Invasion der neuen "Barbaren" theoretisieren. Das ideologische Arsenal der Bourgeoisie, mit dem sie das Proletariat dazu bringen will sich mit ihren Interessen zu identifizieren, ist reich bestückt, insbesondere wenn es um den Krieg geht. Aus diesen Gründen ist es unerlässlich, dass die Klasse eine internationale politische Führung mit einer eigenen Taktik und Strategie hervorbringt. Das Wesen des Imperialismus und seine tödlichen Aktionen sind international. Deshalb brauchen wir eine internationale Partei, die all unsere Kräfte für ein einziges Ziel bündelt: den Kampf gegen den Kapitalismus in all seinen ökonomischen und sozialen Erscheinungsformen, angefangen bei den einzelnen nationalen Bourgeoisien, unabhängig davon, welche Rolle sie im imperialistischen Kriegsszenario spielen, ob als Zuschauer oder Teilnehmer.(…) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Interessen des Proletariats nicht verteidigt werden können, indem man das Schicksal der Lohnabhängigen in den Händen der Bourgeoisie belässt, egal ob es sich um Dschihadisten oder säkulare Kräfte handelt. Man kann schwerlich zum Wiedererstarken des revolutionären Internationalismus beitragen, indem man in imperialistischen Kriegen Partei ergreift. Man kann nicht gegen den Krieg kämpfen indem man sich an ihm beteiligt, egal unter welchem Vorwand oder Begründung. Im Gegenteil, die erste Aufgabe der internationalistischen politischen Organisationen ist es, die ArbeiterInnenklasse aus den tausend Tentakeln der nationalen Bourgeoisien und des internationalen Imperialismus zu befreien. Dies erfordert die Ablehnung aller Formen des Nationalismus und aller Kriege und das Eintreten für eine revolutionäre Alternative zum Kapitalismus. Alles andere läuft auf eine konterrevolutionäre Politik und die Bewahrung des "Status quo" hinaus. leftcom.org

Kein Krieg außer dem Klassenkrieg; nein zum imperialistischen Krieg, ja zum Klassenkampf.