Am 26. Juli 2023 stürzte eine Militärjunta, angeführt von dem ehemaligen Kammandanten der Präsidentengarde Abdourahamane Tchiani die „demokratische“ Regierung von Präsident Mohamed Bazoum. Im staatlichen Fernsehsender Télé Sahel proklamierte der Oberst der Luftwaffe Amadou Abdramane und neun weitere Militärs den „Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes“. Auf Demonstrationen gegen Bazoum wurden die verschlechterten Lebensbedingungen, die Korruption und die Gefährdung der allgemeinen Sicherheit durch dschihadistische und ethnoseparatistische Bewegungen angeprangert. Die ArbeiterInnenklasse befindet sich im Kreuzfeuer. Die Junta hat mittlerweile die Grenzen geschlossen, das Kriegsrecht verhängt und die meisten Bürgerrechte ausgesetzt.

Damit erlebt Niger gerade den fünften Staatsstreich seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960. Es ist nach wie vor einer der ärmsten Staaten der Peripherie des Kapitalismus, am unteren Ende des sog. „Human Development Index“, am äußersten Rand der Kapitalakkumulation, wo die Auswirkungen der sich verschärfenden Krisen am brutalsten zu spüren sind. Die ArbeiterInnen und Werktätigen in der gesamten Sahelzone zahlen einen immer höheren Preis für die ständigen Ränkespiele verschiedener Staaten in ihrem brutalen Kampf ums Überleben in der imperialistischen Weltarena. Die Region, die sich über den afrikanischen Kontinent unterhalb der immer weiter ausdehnenden Sahara-Wüste erstreckt, wird zuweilen als „Putschgürtel“ bezeichnet, da der Sudan, Mali, Burkina Faso, Guinea, der Tschad, jetzt auch Niger und Gabun in letzter Zeit Putsche erlebt haben, durch die Militärjuntas an die Macht kamen. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für den französischen Imperialismus dar, der sich zunehmend der internationalen Dimensionen der Krise bewusst wird, die durch den ukrainisch-russischen Krieg und die verstärkten Spannungen mit China ausgelöst wurde. „Wir befinden uns in einer Kriegswirtschaft", erklärte diesbezüglich Frankreichs oberster Beamter für militärische Beschaffung gegenüber der Zeitschrift Le Monde (Le Monde, 15. März)

Der französische Imperialismus in Bedrängnis

Diese sich verschärfende Krise ist eine Folge der Stagnation und des Rückgangs der Kapitalproduktion und hat dazu geführt, dass immer häufiger auf das Mittel des Krieges zurückgegriffen wird, um den sich verschärfenden imperialistischen Widersprüchen zu begegnen. All dies droht die Welt immer weiter in einen verallgemeinerten imperialistischen Krieg zu treiben. Frankreichs letzter großer Militärstützpunkt in der Region befindet sich in Niger, das bis zum Putsch vom 26. Juli Frankreichs auch letzter verbliebener Partner war. Zudem unterhalten die USA einen Stützpunkt mit 1.000 Soldaten, Drohnen und CIA-Einrichtungen. Die Strategie Frankreichs, inkompetente, korrupte und brutal repressive „demokratische“ Regime zu unterstützen, ist angesichts der Krise ins Wanken geraten. Der Kampf zwischen den konkurrierenden imperialistischen Mächten hat sich dadurch verschärft. Die tonangebenden Staaten in der Region wie England, Frankreich und die USA wollen ihren wirtschaftlichen, militärischen und politischen Einfluss aufrechterhalten.

„Soft-Power-Imperialismus“

In den letzten zehn Jahren hat jedoch auch das chinesische Kapital massive imperialistische Vorstöße in der Region unternommen. Diese wurden oft als "Soft Power-Dipomatie“ bezeichnet, was aber auch Waffenverkäufe nicht ausschloss. Der chinesische Staat stellte vor allem Hilfen in Form von Nahrungsmitteln bereit, um die weitere Verarmung (…) einzudämmen, da diese eine schwer zu bewältigende soziale Situation verursachen könnte. Hinzu kommen massive Investitionen in den nigrischen Energiesektor durch eine Kooperation zwischen der China National Petroleum Corporation und dem Energieunternehmen SORAZ, die seit 2011 gemeinsam die Agadem-Felder ausbeuten. China hat auch das faktische Monopol des französischen Kapitals bei der Ausbeutung von Mineralien in Niger, wie Gold, aber auch Lithium, Tantalit, Zinn und Nickel, durchbrochen. Chinas Uranausbeutung in Niger hat ihren Ursprung in der Vergabe von Uranabbaurechten in Tegguida⁽¹⁾ im Jahr 2006, dann im Jahr 2007 mit der Gründung des chinesisch-nigerianischen Unternehmens Somina, das ein zweites Feld in der Region Agadez erhalten hatte. Der chinesische Uranabbau droht dem französischen Konzern Areva den Rang abzulaufen, der bis dahin das Monopol auf die Gewinnung von Uran in Niger hielt.

Diese Offensive hat das französische Kapital alarmiert, da es Gefahr läuft viel Boden oder sogar eine ganze Region an einen erstarkenden imperialistischen Rivalen in Afrika zu verlieren. Der Konzern Areva hatte Frankreich einst 40 % des Uranbedarfs für sein ziviles und militärisches Atomprogramm geliefert. Heute liefert Niger 20 % des französischen Uranbedarfs, was für Frankreich nach wie vor ein wichtiger Grund ist, seinen Einfluss in der Region aufrechtzuerhalten. Doch auch China hat seinen Einfluss auf den Energiesektor in der Sahelzone in verschiedenen Staaten wie dem Tschad und Mauretanien ausgebaut.

Die Erfordernisse der Kriegsproduktion

Die Kontrolle über die Uranausbeutung hat für beide Staaten an Bedeutung gewonnen, wobei sich besonders Frankreich seit dem sog. Messmer-Plan⁽²⁾ in seinen imperialistischen Bestrebungen auf die Atomenergie stützt. In einer Zeit in der sich die strategischen Ölreserven der USA auf einem historischen Tiefstand befinden, haben die Staaten der Welt ihre Investitionen in die Kernenergie aufgestockt. Die Kernenergie ist von besonderem Interesse, um dem weiteren Rückgang der Profite aufgrund der überhöhten Preise für fossile Energie entgegenzuwirken. Angesichts der sich verschärfenden Krise spielt die Kernenergie zudem eine wichtige Rolle bei der militärischen Vorbereitung und Wiederaufrüstung:

Fragt man Beamte und Industrievertreter, so ist der Erfolg der amerikanischen Kernenergie nicht nur für die Bekämpfung des Klimawandels, sondern auch für die nationale Sicherheit entscheidend. Amerika konkurriert mit Russland und China darum, der weltweit führende Anbieter fortschrittlicher Nukleartechnologie zu sein. Von den 40 seit 2015 im Bau befindlichen Reaktoren, die russische Technologie nutzen, befinden sich laut NEI 27 außerhalb der russischen Grenzen. China hat mehr Reaktoren im Bau als jedes andere Land. Das amerikanische Außenministerium ist mit mehr als einem Dutzend Ländern eine Partnerschaft eingegangen, um sie bei der Finanzierung und Entwicklung von Kernenergieprogrammen und schließlich kleinen modularen Reaktoren zu unterstützen.(The Economist, America aims for nuclear power renaissance)

„Russia Is Family For Africa“

Zeitgleich hat auch Russland seinen Einfluss in der Sahelzone durch seine wachsende Kontrolle über die Energiewirtschaft ausgebaut. Im Jahr 2015 wurde die Trans-Sahara-Ölpipeline von Gazprom in Betrieb genommen, die Öl aus Nigeria und der Sahelzone über Spanien nach Europa transportiert. Dies untergrub die Erfolge, die der französische Imperialismus bei seinen Interventionen in Libyen erzielt hatte, indem er dem Konzern Total-Fina einen Platz erkämpft hatte.⁽³⁾ Es besteht zudem ein wachsendes Interesse an der Förderung von Edelmetallen wie Gold. Die seit langem diskutierte Idee, den russischen Rubel an einen Goldstandard zu binden, scheint immer wahrscheinlicher zu werden, um eine weitere Abwertung der Währung zu verhindern.

In diesem Sinne fungierte die Söldnertruppe Wagner als direktes Anhängsel des russischen Imperialismus. Sie hat den Militär-Juntas geholfen, sich an der Macht zu halten Im Gegenzug konnte sie sich an verschiedenen Industriezweigen selber bereichern, was zu einem immer angespannteren Verhältnis zum russischen Staat führte und schließlich im Juni in der gescheiterten Wagner-Revolte gipfelte.⁽⁴⁾

Gleichwohl konnte Russland mit Hilfe von Wagner Frankreich in Mali verdrängen und unterstützt den Interimspräsidenten Goïta in seinem Konflikt mit islamistischen Aufständischen. Wagner ist in dreizehn weiteren Staaten des Kontinents tätig. Sie belieferten die Rapid Response Force im Sudan, sie war ein wichtiger Unterstützer der libyschen Nationalarmee im zweiten libyschen Bürgerkrieg und unterstützt weiterhin Haftar in der derzeitigen „Regierung der nationalen Einheit“. Es ist bisher nicht klar, ob Traorés Junta in Burkina Faso die Wagner Gruppe angeheuert hat bzw. ob sie sich in den Orbit des russischen Staates begeben hat. Wagners milliardenschwerer Financier Prigoschin konnte Milliarden an Konzessionen und Beute anhäufen. Bezeichnenderweise soll er auf dem russisch-afrikanischen Gipfeltreffen in St. Petersburg am 27. und 28. Juli 2023 gesehen worden sein.⁽⁵⁾ Es ist klar, dass das Verhältnis des russische Staat zur Wagner Gruppe sehr prekär ist. Dennoch ist sie immer noch von Bedeutung für die Verfolgung der russischen imperialistischen Ziele, auch wenn sich Russland im Krieg in der Ukraine in einer defensiven Situation befindet und darum kämpfen muss, die russischen Gewinne im Donbass, im Asowschen Meer und auf der Krim zu halten.

Die westlichen Befetigungen in Afrika

Alteingesessene imperialistische Mächte in der Region wie Frankreich stützen sich auf die westafrikanische und zentralafrikanischen Währung CFA-Franc (die in einem Verhältnis von 655,9 zu 1 an den Euro gekoppelt ist), um sicherzustellen, dass die Entwicklung in der Region ihren Wünschen entspricht. In der gesamten Region, die das ehemalige französische Kolonialreich ausmachte, kam es jedoch zu Putschen durch Militärjuntas die sich frankophob und „antiimperialistisch“ gerierten (also einen anderen Imperialisten bevorzugen). Die USA haben die „Krise in Niger“ nicht als Staatsstreich verurteilt und halten wirtschaftliche und militärische Hilfe und Investitionen in Niger aufrecht, um ihre schwindende Position in der Region zu halten. Für den britischen Imperialismus gibt es dann noch die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die sich maßgeblich auf Nigeria stützt. Andere Mitglieder der ECOWAS, von denen viele zu den ärmsten Staaten des globalen kapitalistischen Systems gehören, leisten nur einen geringen militärischen und finanziellen Beitrag. Viele von ihnen sind einer nach dem anderen ausgetreten, um eigene nationale Lösungen für die Krise zu finden. Einige haben sich der russischen Sphäre angeschlossen, andere sind nicht in der Lage, mit der sich verschärfenden Krise und der sich verschlechternden sozialen Situation fertig zu werden.

Die ECOWAS stellte ein Ultimatum zur Wiedereinsetzung von Präsident Bazoum, doch der Präsident der Junta widersetzte sich der Forderung und stellte wiederum Frankreich ein Ultimatum, die Militärbasen in Niger bis September zu räumen. Staaten in ähnlichen Situationen wie Mali und Burkina Faso haben ihre militärische Unterstützung für die nigrische Junta erklärt, falls es zu einer militärischen Intervention kommt. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels ist dies noch nicht geschehen, da die Mittel zur Finanzierung und Unterstützung einer Intervention noch nicht ausgearbeitet wurden. Doch Nigeria verlegt sich in dem Konflikt auf Sanktionen. Es liefert 75 % des nigrischen Stroms, so dass es durch die Unterbrechung der Stromzufuhr zu Stromausfällen in ganz Niamey kommen kann. Aber auch die Beziehungen zwischen Nigeria und den etablierten westlichen imperialistischen Mächten sowie Russland und China sind zweideutig. Das Regime von Bola Tinubu ist bestrebt, angesichts steigender Energiepreise und Lebensmittelimporte, die durch den russisch-ukrainischen Krieg verursacht werden, beide Seiten gegeneinander auszuspielen. Das Land nimmt derzeit Hilfe von wem auch immer an, obwohl der Unmut über die von China gestellten Bedingungen für Infrastrukturprojekte wächst.

Verschiebungen im internationalen imperialistischen Kräfteverhältnis

In dem Maße, wie sich die Krise des Kapitalismus vertieft, beginnen sich die imperialistischen Blöcke zu verfestigen. (…) Die alteingesessenen westlichen Imperialisten sind geeinter, was zum großen Teil dem Konflikt in der Ukraine zu verdanken ist, der die EU-Mitglieder der NATO und das Vereinigte Königreich hinter die USA gebracht hat. Ferner hat der Krieg auch dazu geführt, dass sich Russland neben Indien und allen anderen Mitgliedsstaaten der Shanghai Cooperation Organization an China ausgeliefert hat, um politische und wirtschaftliche Unterstützung zu erhalten. Angesichts der immer länger werdenden Liste von Krisen wie Covid-19, Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten führt die Verwertungskrise des Kapitalismus zu immer drastischeren Angriffen auf die ArbeiterInnen.

Es ist jedoch trotz des Getöses unwahrscheinlich, dass einer der konkurrierenden imperialistischen Staaten direkt militärisch in Niger intervenieren wird, wenn sie nicht in der Lage sind, die soziale Stabilität im eigenen Land aufrechtzuerhalten. Es sollte außerdem bedacht werden, wie unpopulär die Hilfen für die Ukraine sind, da klar ist dass dabei nur eine Mission finanziert wird, die Russland aufhalten soll. Diese Staaten haben auch ihr Hauptaugenmerk auf China gerichtet und wollen sich eine Ausweitung der militärischen Intervention über den Einsatz von Spezialkräften und diplomatischen Druck hinaus ersparen.

Russland hat zur Vermittlung aufgerufen, um die so genannte „Niger-Krise“ zu lösen. Der russische Staat hat noch keinen Ausnahmezustand erklärt. Allerdings ist sein militärisches Personal in dem nun festgefahrenen Krieg in der Ukraine stark beansprucht. Russland hat auch ein zunehmend schwieriges Verhältnis zu seinen Söldnerfirmen und hat die Unterstützung seiner Verbündeten überbeansprucht. Chinas Pläne für die „Belt and Road“-Initiative wurden durch den Krieg in der Ukraine zurückgedrängt, was wiederum dem US-Dollar das Feld überließ, der an Stärke zunehmen konnte.

Krisenherd in der Sahelzone?

Goïta, der Interimspräsident der Militärjuntas von Mali, und Traoré, der Interimschef von Burkina Faso, haben erklärt, dass sie ein militärisches Eingreifen der ECOWAS nicht akzeptieren werden. Der Sprecher von Mali, Abdoulaye Maiga, erklärte:

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Burkina Faso, Mali und Niger seit über 10 Jahren mit den negativen ... Folgen des gefährlichen Abenteuers der Nato in Libyen zu kämpfen haben ... Eines ist sicher: Präsident Goita und Präsident Traoré haben klar und deutlich Nein, Nein und Nein gesagt. Wir werden eine militärische Intervention in Niger nicht akzeptieren.

Die USA haben Niger noch nicht beschuldigt, die Wagner-Gruppe eingesetzt zu haben, doch ironischerweise hat US-Außenminister Anthony Blinken den nigrischen Interimspräsidenten vor den "Gefahren" der Söldner gewarnt. Immerhin hat der US-Imperialismus mit ihnen Erfahrungen aus erster Hand. Die Möglichkeit, dass Niger dem Beispiel anderer Staaten in der Region folgt und die Söldnertruppe einsetzt, offenbart die komplexen Beziehungen zwischen verschiedenen imperialistischen Staaten und anderen Bündnissen. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, Deutschland und China haben die Waffenexporte in die Region seit 2020 erhöht, zunächst um die sinkenden Profite und später den wirtschaftlichen Niedergang infolge von COVID-19 auszugleichen. Ebenso ist jedoch auch das Interesse gestiegen, die Region mit Waffen zu versorgen, um den eigenen Einfluss in der Region geltend zu machen.

Internationalistische Perspektive gegen imperialistische Massaker

Egal ob nun Bazoum und die „Demokratie“ wiederhergestellt werden oder die Militärjunta weiterhin ihren Griff über den Staat aufrechterhält Elend und Verarmung werden weiterbestehen und zunehmen. Die Gewalt der Junta ist nur eine Fortsetzung der Unterdrückung vergangener „demokratischer Regime“. Sie ist ein weiteres Armutszeugnis für die Demokratie, aus der die Junta hervorgegangen ist. Weder die Befürworter noch die Gegner des Putsches haben der ArbeiterInnenklasse etwas zu bieten. Beide nationalistischen Perspektiven können und werden vom Kapital genutzt werden, um die ArbeiterInnen für weitere imperialistischer Massaker zu mobilisieren. Nur die internationale ArbeiterInnenklasse, die geführt von ihrer revolutionären politischen Organisation auf dem eigenen Klassenterrain kämpft, kann die ständig wachsende Krise überwinden, die durch die Profitgier des Kapitals hervorgerufen wird.

(1) Die China Nuclear Uranium Corp (CNUC) erhielt im Juli 2006 eine Uranlizenz in Tegguida.

(2) Der Ausbau der französischen Kernkraft begann mit dem Messmer-Plan, der als Reaktion auf die Ölkrise von 1973 angekündigt wurde: de.wikipedia.org

(3) TotalEnergies SE ist ein französisches multinationales integriertes Energie- und Erdölunternehmen, das 1924 gegründet wurde und zu den "sieben Schwestern" der großen Ölgesellschaften gehört.

(4) leftcom.org

(5) Nach der Abfassung dieses Artikels wurde Prigozhin nach einem Flugzeugabsturz am 23. August für tot erklärt.