Der Fortbestand des Kapitalismus fordert einen immer höheren Preis. Rasant steigende Lebenshaltungskosten, steigende Zinsen, kollabierende Banken, Umweltkatastrophen, Menschen, die zur Flucht gezwungen werden, um ihr nacktes Überleben zu retten. Ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Nachkriegsbooms droht das kapitalistische System die Menschheit in den Abgrund zu reißen. Der Krieg in der Ukraine zeigt nicht nur die Nichtexistenz einer „internationalen Frieden und Sicherheitsordnung“, sondern ist auch eine schreckliche Bestätigung dafür, dass die einzige Lösung der profithungrigen Wachstumsagenda des Kapitals in der Ausplünderung und Zerstörung des Planeten besteht. Nur die ArbeiterIInnenklasse, die Klasse, die mit ihrer unbezahlten Arbeitskraft den Reichtum der Welt erwirtschaftet, kann dies verhindern. Doch dies wird nur möglich sein, wenn sie sich der zerstörerischen Kraft des Lohnsystems und ihrer potenziellen kollektiven Macht als Klasse bewusst wird.

Wie ist es dazu gekommen?

Der Wirtschaftsboom, der auf den 2. Weltkrieg folgte, sollte der Beweis dafür sein, dass der Kapitalismus und sein Profitstreben fortan eine Welt des Friedens und wachsenden Wohlstands für alle garantieren würde. Trotz der immensen Ausweitung des Konsumwahns (in der westlichen Welt) könnte nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein. Zu Beginn der 1970er Jahre führte der tendenzielle Fall der Profitrate dazu, dass das Bretton-Woods-System, welches die Herrschaft des Dollars und die Pax Americana garantieren sollte, infolge der einsetzenden Wirtschaftskrise (1971-3) aufgegeben wurde.

In einer früheren Epoche hätte diese Situation unmittelbar zu einem weltweiten Wirtschaftseinbruch und einer großen imperialistischen Konfrontation geführt. Stattdessen griffen die Machthaber der Welt zu allerlei Tricks und Notbehelfen, um eine Depression wie in den 1930er Jahren zu vermeiden. In diesem Prozess brach die UdSSR zusammen und mit ihr jede verweilende Illusion, dass ihr staatskapitalistisches System fortschrittlicher als irgendwo sonst auf dem Planeten gewesen sei. Gleichzeitig entzogen die Regierungen im Westen defizitäre Industrien staatlichen Beschränkungen und förderten den „Privatkapitalismus“ (d. h. Großunternehmen und multinationale Konzerne), was zu einer Umstrukturierung und Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer (wie bspw. China) führte. Dadurch wurde die Krise nur in die Länge gezogen und die Widersprüche stauten sich an.

Die Verlagerung von Industrien aus den westlichen Kernländern des Kapitalismus in Niedriglohngebiete führte nur zum Aufstieg eines imperialistischen Konkurrenten in China, das sich durch die brutale Ausbeutung der dortigen LohnarbeiterInnen entwickeln konnte. Eine der Hauptfolgen ist das Sinken der Reallöhne der meisten ArbeiterInnen seit 1979. Gleichzeitig hat die Deregulierung des Finanzsystems nicht nur dazu geführt, dass die Reichen immer reicher wurden, sondern auch zu massiver Spekulation, die mit dem Zusammenbruch der Finanzblase 2007/8 kein Ende fand. Heute verfügen die reichsten 10 % der Weltbevölkerung über 52 % des gesamten Reichtums, während etwa 55 % der Weltbevölkerung mit einem Anteil von gerade mal 1,3 % über die Runden kommen müssen. Nicht einmal die COVID-Pandemie hat die Anhäufung von immer mehr Reichtum in immer weniger Händen gestoppt (sondern sogar noch beschleunigt). Die „Oligarchen“ sitzen nicht nur in Osteuropa sondern überall an den Hebeln der Macht.

Dort, wo Krieg und „Naturkatastrophen“ nicht schon die Träume der Menschen nach einem festen Job und einer einigermaßen sicheren Zukunft zerstört haben, machen sich zunehmend immer prekärere Beschäftigungsverhältnisse und sog. „Bullshit-Jobs“ breit. Psychische Probleme nehmen zu, da die Kluft zwischen den medial vermittelten Glücksversprechen und der tatsächlichen kapitalistischen Realität immer größer wird.

Der Ukraine-Krieg

Nun tobt seit 15 Monaten ein brutaler Krieg in der Ukraine. Doch dabei geht es längst nicht nur um die Ukraine oder Russland. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem umfassenderen Krieg. Was die Bevölkerung der Ukraine heute erleidet, ist das, was uns allen morgen bevorsteht. Und sowohl russische als auch ukrainische ArbeiterInnen erleiden heute den Tod an den Fronten, um was zu verteidigen? Den Besitz und die Interessen ihrer Oligarchencliquen. Für unsere Machthaber macht die Verteidigung „der Nation“ Sinn, da sie über die Kontrolle der Produktionsmittel verfügen. Für den Rest der Bevölkerung bedeutet der imperialistische Krieg den Verlust ihres Zuhauses, ihres Lebensunterhalts und für viele den Verlust ihres Lebens.

Natürlich arbeiten die Propagandamaschinen auf beiden Seiten auf Hochtouren, um uns davon zu überzeugen, dass wir für „unser“ Land krepieren sollten. Auf russischer Seite wird der Verrat des perfiden Westens angeprangert, der jedes Versprechen gebrochen habe, die NATO nicht bis an die russischen Grenzen heranzuführen. Dies wird nur noch durch die abgedrehte Erzählung eines „pädophilen“ Westens übertroffen, der dekadent sei, weil die Rechte von LGBT+ anerkannt würden. Sind doch die sog. „Familienwerte“ seit Stalins Rückgriff in die Vergangenheit ein fester Bestandteil des russischen Nationalismus. Auf der anderen Seite war Putin ein propagandistisches Geschenk für die USA und ihre Verbündeten. Nach Jahren des Vergiftens, Tötens und Inhaftierens von GegnerInnen im In- und Ausland ist es ein Leichtes, seinen Einmarsch in der Ukraine als die Tat eines Größenwahnsinnigen darzustellen. Hinzu kommt die brutale russische Strategie (die in Tschetschenien begann und in Syrien perfektioniert wurde), alles zu zerstören, was nicht eingenommen werden kann. Dies hat das westliche Narrativ verstärkt, wonach es sich eben nicht um einen Krieg zwischen westlicher Hybris, die aus dem Untergang der UdSSR Kapital schlägt, und Kreml-Revanchismus handelt, sondern um einen Krieg zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Die von den USA und Großbritannien im Irak begangenen Kriegsverbrechen oder die NATO-Bombardements im ehemaligen Jugoslawien sind heute längst „vergessen“.

Verschärfte imperialistische Konfrontationen

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine markiert einen neuen Schritt in Richtung der „finalen Lösung“ der Wirtschaftskrise des Kapitalismus: einen verallgemeinerten imperialistischen Krieg. Wir wissen nicht, wann er ausbrechen wird, doch während sich die Auseinandersetzungen bisher auf Wirtschaftssanktionen und Handelskriege beschränkten, ist der Ukraine-Krieg ein Schritt in die Richtung einer direkten Konfrontation zwischen den Großmächten. Die USA und ihre Verbündeten schicken zwar nicht unmittelbar Truppen in die Schlacht gegen die russischen Streitkräfte, aber die Menge an westlichen Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden, hat nicht nur die russische Invasion provoziert, sondern auch einen wesentlichen Einfluss auf den Ausgang.

Vor allem aber wurde dadurch ein Wettrüsten ausgelöst. Die NATO hat bereits so viele Waffen und Munition in die Ukraine geschickt, dass ihre Reserven mittlerweile fast erschöpft sind. Waffenproduktionslinien, die fast drei Jahrzehnte lang stillgelegt waren, werden nun wieder in Betrieb genommen. Neue Investitionen mussten getätigt werden, um sie auf den neuesten Stand zu bringen. Die Rüstungsausgaben stiegen bereits nach der russischen Rückeroberung der Krim im Jahr 2014, doch innerhalb weniger Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs überstiegen die weltweiten Militärausgaben erstmals die Marke von 2 Billionen US-Dollar, wobei mindestens 60 % davon auf die NATO-Staaten entfielen. Im Ranking der Länder mit den höchsten Militärausgaben stehen die USA auf Platz 1. Sie geben alleine mehr Geld für Waffen aus, als die nächsten 9 folgen Staaten in der Rangliste zusammen. Mittlerweile planen alle, mehr für Rüstung auszugeben. Deutschland, das seit Beginn des Krieges 100 Milliarden Euro für die „militärische Modernisierung“ zugesagt hat, hat seine langjährige Haltung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, aufgegeben. Die Militärbudgets werden überall erhöht, und dieses neue Wettrüsten ist ein unwiderruflicher Schritt in Richtung eines größeren Konflikts.

Als wäre das nicht genug, hat der Krieg die Spaltung der Welt weiter vertieft. Die sog. „Globalisierung“ (d.h. die Ausdehnung des westlichen Finanzkapitals in neue Bereiche und die Hyperausbeutung billiger Arbeitskräfte in den Randgebieten der kapitalistischen Produktion der letzten drei oder mehr Jahrzehnte) befindet sich nun im Rückwärtsgang. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch, insbesondere in den Vereinigten Staaten, wo Bidens Inflation Reduction Act (IRA) massive staatliche Subventionen für neue „grüne“ Unternehmen vorsieht, um die Position der USA zu stärken und China im Wettlauf um „grüne Technologien“ zu schwächen. Auf der militärischen Ebene treten Schweden und Finnland der NATO bei, während Russland, China und Iran immer enger zusammenrücken, um die Sanktionen des Westens zu umgehen und sich gegenseitig militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren.

Die herrschende Klasse der USA mag in fast allen Fragen erbittert zerstritten sein, aber der einzige Punkt, in dem sie sich einig sind, ist China. Die seit 1945 herrschende US-Hegemonie hat die UdSSR ausgeschaltet, aber China stellt eine viel ernstere Bedrohung dar. Die UdSSR stützte sich nur auf ihre militärische Macht. Demgegenüber verfügt China über genügend Wirtschaftskraft, um zu einer Bedrohung für den zentralen Pfeiler der US-Hegemonie zu werden - den immer noch mächtigen Dollar als Leitwährung. Der Dollar dominiert zwar immer noch, ist aber seit zwei Jahrzehnten im Niedergang begriffen. Und der Krieg hat mehr dazu beigetragen, ihn weiter zu untergraben, als alle billigen chinesischen Rohstoffe zu „Friedenszeiten“. Heute bauen immer mehr Länder ihre Dollarbestände ab, und andere verwenden den Dollar nicht mehr als Reserve- oder Handelswährung. Selbst der US-Verbündete Saudi-Arabien tauscht Öl gegen Renminbi. Es sollte daher nicht überraschen, dass Blinken und Biden kaum eine Rede halten, ohne auf die größere Bedrohung durch China hinzuweisen, sei es durch seine Technologie (Huawei und TikTok) oder die Bedrohung Taiwans. Derzeit wetteifern eine ganze Reihe von US-Generälen und Ex-Militärs mit allerlei Vorhersagen darum, wann genau China in Taiwan einmarschieren wird, dabei nennen sie Daten, die von 2024 bis zum Ende des Jahrzehnts reichen.

China hat lange Zeit offen verlauten lassen, dass es sein erklärtes Ziel sei, die USA bis 2049 (ein Jahrhundert, nachdem die „Kommunistische“ Partei Chinas, die mit den USA verbündete Kuomintang, auf die Insel Taiwan vertrieben hat) als weltweite Supermacht abzulösen. Die Rückeroberung Taiwans war schon immer ein Ziel Pekings. China hat sich im Allgemeinen weniger aggressiv verhalten als andere US-Rivalen, da es seine wirtschaftliche Macht sorgfältig aufgebaut hat. Doch die weltweite kapitalistische Krise hat auch China nicht verschont. Jetzt rettet es seine Banken (die bereits unter der geplatzten Immobilienblase leiden), während sich verschiedene Teile der Infrastruktur der „Belt and Road Initiative“ (dem Projekt einer sog. „neuen Seidenstraße“) als Fehlinvestitionen entpuppt haben. Die chinesische Rhetorik beginnt sich der USA anzupassen, zumal die USA (die bereits rund 400 Stützpunkte mit 300.000 Soldaten und 60 % ihrer Marine im Pazifik haben) eine Reihe von antichinesischen Bündnissen in ganz Asien aufgebaut haben. Obwohl China die zweitgrößte Militärmacht der Welt ist (abgesehen von der Anzahl der Truppen), liegt es militärisch weit hinter den USA zurück. Doch im Falle des Falles würde es einen regionalen Krieg in seiner unmittelbaren Nachbarschaft führen, während die militärische Macht der USA über den ganzen Globus verteilt ist.

Nichts, was in den letzten 15 Monaten geschehen ist, hat uns oder andere InternationalistInnen überrascht. Die Ukraine-Krise schwelt seit fast 20 Jahren, wobei sowohl die USA als auch Russland ihre eigenen Fraktionen innerhalb der gespaltenen und korrupten ukrainischen Oligarchie gefördert haben. In all dieser Zeit hat keine der beiden Seiten auch nur ein bisschen Rücksicht auf die Sorgen oder Ängste der anderen Seite genommen. Die Krise ist so tief, dass die imperialistische Rivalität keine rationale Diskussion zulässt. Es ist ein Nullsummenspiel, das letztendlich uns alle an den Nullpunkt bringen könnte, da der Ukraine-Krieg alle Spannungen verschärft hat, die die imperialistische Weltordnung seit Jahrzehnten heimsuchen.

Die ArbeiterInnenklasse hat kein Vaterland

In den letzten vier Jahrzehnten wirtschaftlicher Stagnation waren die ArbeiterInnen überall auf dem Rückzug. Die Löhne wurden gekürzt, die Arbeitsbedingungen immer unerträglicher und prekärer. Der Finanzcrash von 2007-8 hat unser Leid nur noch verschlimmert, als der bürgerliche Staat die Banken rettete, und der Preis für diese Rettung von den ArbeiterInnen durch „Kürzungsprogramme“ bezahlt wurde, was die Reallöhne weiter absenkte. Jetzt werden wir von einer galoppierenden Inflation heimgesucht. Doch die führenden Politiker der Welt (Vertreter der „Oligarchen“ überall) beteuern feierlich, dass kein Geld für Lohnerhöhungen vorhanden sei, um nicht einmal all das ausgleichen, was in 40 Jahren verloren gegangen ist. Sie können Milliarden für Waffen aufbringen, um ihr Eigentum und ihre Investitionen zu verteidigen, aber nicht, um die verfallende Infrastruktur zu reparieren oder in Gesundheit und Bildung zu investieren.

Doch Im letzten Jahr gab es Anzeichen dafür, dass sich etwas zu ändern beginnt. Die Millionen die weltweit, vom Iran bis nach Europa und in die USA, in den Streik traten um sich gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten und andere Angriffe zu wehren, bieten uns einen Hoffnungsschimmer. Im Moment ist die Mehrheit der ArbeiterInnen jedoch verständlicherweise noch zögerlich. Die letzten Jahrzehnte haben ein Klima hinterlassen, das von geringem Selbstvertrauen und geringen Erwartungen geprägt ist. Viele haben noch die leise Hoffnung, dass irgendein linker Politiker oder Gewerkschaftsbürokrat ein Kaninchen aus dem Hut zaubern könnte, um das Leben erträglicher zu machen. Aber inmitten einer kapitalistischen Krise gibt es dafür keine wirklichen Spielräume. Unser Kampf muss mehr sein als ein Kampf um ein „gerechtes Stück“ vom Kuchen. Wie die Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte zeigt, wird das kapitalistische System kaum mehr Zugeständnisse machen. Die Forderungen des Profits werden mehr Ausbeutung erfordern, und diese nimmt viele Formen an.

Wir müssen also den wirklichen Kampf für unsere eigenen Interessen aufnehmen. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass wir wieder lernen müssen, uns kollektiv gegen die Angriffe gegen uns an allen Fronten zu organisieren. Streiks und Demonstrationen sind dabei nur der Anfang. Sie bleiben symbolischer Widerstand, wenn sie sich nicht mit anderen ArbeiterInnen überall vernetzen - isolierte Betriebe oder sogar Regionen können allein nicht gewinnen. Eine wirksame kollektive Aktion bedeutet, dass sich alle aktiv beteiligen müssen. Streikkomitees, die von Massenversammlungen aller ArbeiterInnen gewählt und von diesen abberufen werden können, sind die „endlich entdeckte Form“ (Marx) mit der dies erreicht werden kann.

Dies sind jedoch nicht die einzigen Kriterien für den Erfolg des Kampfes. Wir müssen uns bewusst sein, wofür wir kämpfen und wie hoch der Einsatz ist. Es geht um nicht weniger als die Abschaffung des Kapitalismus und seiner Ausbeutung durch das Lohn- und Profitsystem, das Kriege und andere Katastrophen hervorbringt. In diesem Prozess müssen die tradierten Spaltungslinien der ArbeiterInnenklasse in Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Qualifikation oder was auch immer durchbrochen werden. In dem Maße, wie der Kapitalismus seine Kriegspropaganda verstärkt, wird er uns erneut dazu aufrufen, „für unser Land“ oder die „Demokratie“ zu sterben. Aber „ArbeiterInnen haben kein Vaterland". Wir besitzen weder Land noch Fabriken, die den sog. „Reichtum der Nationen“ (Adam Smith) ausmachen. Das ist das Vorrecht der eigentumsbesitzenden Kapitalistenklasse. Die ArbeiterInnen haben kein materielles Interesse daran, eine der beiden Seiten in diesen imperialistischen Kriegen zu unterstützen. Wir lehnen alle Ausreden und Alibis ab, mit denen man uns dazu bringen will, unser Leben für die Verteidigung ihres Reichtums aufs Spiel zu setzen. Ihre Demokratie ist ein Schwindel, Sie haben die Regeln für ein politisches Spiel aufgestellt, das die Sicherheit des Systems gewährleistet, egal wer gewinnt. Ihr „repräsentatives System“ ist die „Demokratie für die Geldsäcke“.

Die Lektion ist seit langem klar. Mehr als vorübergehende Linderungen können wir nicht erreichen, solange wir nach ihren Regeln spielen. Während sie ihre Gewalt im In- und Ausland verschärfen, müssen wir den Widerstand verstärken. Ihre Waffen sind Tränengas, Schlagstöcke, Bomben und Raketen. Unsere Waffen sind das Bewusstsein, dass eine neue Welt (noch) möglich ist, und unsere kollektive Organisation. Letzteres beinhaltet nicht nur die Schaffung von kämpferischen Strukturen überall dort, wo LohnarbeiterInnen leben und arbeiten, sondern auch eine internationale politische Organisation, die diese Kämpfe nicht nur gegen diesen oder jenen Staat, sondern gegen das gesamte globale System koordiniert und anleitet. Es gibt viele InternationalistInnen auf der ganzen Welt, die all dies verstehen, aber in den Debatten der Vergangenheit befangen sind. Die Probleme von heute sind zu ernst um sich in nutzloser Polemik zu verlieren, die entweder zu umfangreichen akademischen Büchern führt, oder gar zum Aussitzen der Probleme. Wir brauchen ein konstruktives Engagement, um mit dem Aufbau eines internationalen Zusammenschluss zu beginnen, der den weltweiten Kampf anführt. Deshalb haben wir in den letzten fünfzehn Monaten versucht, mit anderen im Rahmen der Initiative „No War but the Class War“ zusammenzuarbeiten, um eine Antwort auf das vorzubereiten, was der Kapitalismus für uns bereithält. Ihr Krieg oder unsere Revolution – diese beiden Alternativen stellen sich immer dringlicher. Ob wir nun gegen Lohnkürzungen oder gegen den Krieg kämpfen, unsere Losung bleibt: No War but the Class War!