1) Die russische Invasion in der Ukraine ist kein isolierter Akt, sondern der Beginn einer neuen Periode imperialistischer Konkurrenz. Seit 1945 war die Gefahr eines verallgemeinerten Krieges nie so groß wie heute.

2) Kein Land kann heute außerhalb des kapitalistischen Systems existieren. Die Verschärfung der imperialistischen Rivalität ist eine Folge der noch immer nicht überwundenen wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus, die nun schon seit Jahrzehnten schwelt. Um der durch den tendenziellen Fall der Profitrate verursachten Wirtschaftskrise Herr zu werden, bediente sich der Kapitalismus verschiedenster Mittel. Für die weltweite ArbeiterInnenklasse hatte dies stets eine Verschärfung der Ausbeutung, prekärere Arbeitsbedingungen und einen kontinuierlichen Rückgang am Anteil des produzierten Reichtums zur Folge. Das unersättliche Profitstreben dieses Systems bedeutet nicht nur Krieg, sondern auch zunehmende Zerstörung des Planeten.

3) Doch Globalisierung, Finanzialisierung und der so genannte Neoliberalismus, allesamt Reaktionen auf den Rückgang der Profitrate, führten 2008 zum dramatischen Platzen der weltweiten Spekulationsblase. Die Herrschenden haben die Krise nur verschlimmert, aber nicht gelöst. Die Widersprüche des Systems nehmen zu, und kein Staat ist vor ihnen gefeit.

4) Einer der eklatantesten Widersprüche besteht darin, dass der Westen in den 1980er Jahren Investitionen in Niedriglohnländer transferierte. Der größte Nutznießer war China, dass seine Wirtschaft durch die massive Ausbeutung seiner Niedriglohnarbeitskräfte aufbaute, um billige Rohstoffe zu liefern. Dieses gemütliche Arrangement begann sich jedoch aufzulösen als das wirtschaftlich erstarkte China begann, mit den USA auf dem gesamten Planeten zu konkurrieren. Die wirtschaftliche Vernunftehe geriet ins Wanken und wurde nach dem Platzen der Spekulationsblase im Jahr 2008 noch transparenter. Die bereits bestehenden Widersprüche des Systems verschärften sich.

5) Das Platzen dieser Blase hätte zu einer globalen kapitalistischen Krise geführt, wie es sie seit 1929 nicht mehr gegeben hatte, wenn die Staaten nicht eingegriffen hätten, um die Schulden des Finanzsystems aufzufangen. Aber weder das „Quantitative Easing“ noch die Steigerung der Ausbeutung konnten die allgemeine Krise lösen. Was der Kapitalismus braucht, ist eine massive Entwertung von Kapital, die über die Abschreibung bestehender Vermögenswerte hinausgeht, und das erfordert einen allgemeinen Krieg. Diese Entwicklung hin zu einem allgemeinen Krieg hat seit einiger Zeit an Dynamik gewonnen. Da die Führer der Welt immer weniger Möglichkeiten haben, gibt es immer weniger Spielraum für Kompromisse in Hinblick auf die "nationalen Interessen". Je verzweifelter sie werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Massenvernichtungswaffen einsetzen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen (und dies in noch kürzerer Zeit als die sehr reale Bedrohung durch den Klimawandel). Die Bedrohung durch einen globalen Krieg ist eng mit der Umweltkatastrophe verbunden, die durch die zunehmende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der Zerstörung der Umwelt durch ein krisenhaftes System hervorgerufen wird.

6) Die einzige Kraft, die in der Lage ist, diese Katastrophe und Kriege im Allgemeinen zu verhindern, ist die weltweite ArbeiterInnenklasse. Ihre kollektive Stärke kann die Kriegstreiberei stoppen und die kapitalistische Ordnung stürzen. Die LohnarbeiterInnen auf der ganzen Welt haben ein gemeinsames materielles Interesse als ProduzentInnen des weltweiten Reichtums, der in den Händen ihrer Ausbeuter landet. Als solche haben sie kein „Vaterland“ und keine nationalen Interessen zu verteidigen. Sie allein sind in der Lage, eine neue klassenlose Gesellschaft zu schaffen, in der es keine Staaten gibt, in der die Produktion gemeinschaftlich erfolgt und auf die Befriedigung der Bedürfnisse aller und nicht auf den Profit einiger weniger ausgerichtet ist. Damit sind die Voraussetzungen für eine Weltgemeinschaft frei assoziierter ProduzentInnen gegeben, in der die Menschen geben, was sie können, und nur nehmen, was sie brauchen.

7) Um dies zu erreichen, muss sich die ArbeiterInnenklasse organisieren, bzw. reorganisieren. Im täglichen Kampf gegen Lohnkürzungen werden ArbeiterInnen gezwungen sein, Streikkomitees zu bilden, die von allen ArbeiterInnen gewählt und abberufen werden können, um ihren Kampf zu vereinigen. Aber das allein wird die Angriffe der Kapitalisten nicht aufhalten. Isolierte Kämpfe in einem Sektor oder in einem Betrieb sind für die Bosse und ihre gewerkschaftlichen Komplizen leicht zu bewältigen. Alle Streikkomitees müssen sich zu einer breiteren Klassenbewegung zusammenschließen, die den Prozess der Überwindung des bestehenden Staates einleiten kann.

8) Es ist unvermeidlich, dass in diesem Prozess einige ArbeiterInnen die Sackgasse des kapitalistischen Systems früher und schneller erkennen werden als andere. Es ist zwingend erforderlich, dass sich diese auf internationaler Ebene politisch organisieren, um einen klaren Weg nach vorne zu zeigen. Das wird nicht sofort gelingen, vor allem nicht nach Jahrzehnten des Rückgangs der ArbeiterInnenkämpfe angesichts der kapitalistischen Offensive. Die heutige Situation in der Ukraine ist jedoch eine Warnung vor all dem, was die Regierungen für die ArbeiterInnen überall bereithalten, und wir müssen reagieren, nicht nur auf die tägliche Ausbeutung, sondern auch auf die politischen Pläne "unserer" Herrschenden.

9) In der gegenwärtigen katastrophalen humanitären Situation haben wir keine Illusionen, dass eine Bewegung der Klasse bald entstehen kann, auch wenn die Geschichte jetzt eine neue und verzweifelte Wendung genommen hat. Wir müssen gemeinsam etwas aufbauen, das sich sowohl gegen die Ausbeutung als auch gegen den Krieg richtet. Selbst wenn die gegenwärtige Krise in der Ukraine mit einem Waffenstillstand endet, wird dies nur die Saat für die nächste Runde des imperialistischen Konflikts legen. Die Invasion in der Ukraine hat Russland bereits weiter in die Arme Chinas getrieben und die NATO und die EU um die USA und ihre Ziele geschart.

10) Kapitalismus bedeutet Krieg und es ist der Kapitalismus, der gestoppt werden muss. Wir schlagen daher vor, überall dort, wo es möglich ist, Komitees mit der Losung "No War but the Class War" zu gründen. Wir laden dazu Einzelpersonen und Gruppen ein, die jeden Nationalismus ablehnen und anerkennen, dass der einzige Krieg, der es wert ist, geführt zu werden, der Klassenkrieg zur Beendigung des Kapitalismus und seiner blutigen imperialistischen Konflikte ist. Dies wird es den schwachen revolutionären Minderheiten von heute ermöglichen, ihre Kräfte zu bündeln und die Botschaft, dass wir zurückschlagen müssen, in breitere Teile der ArbeiterInnenklasse hineinzutragen.

11) "No War but the Class War" ist eine internationale Initiative, aber nicht „die“ Internationale. Diese wird erst dann entstehen, wenn sich der Klassenkampf zu einer Bewegung entwickelt, die es mit der globalen kapitalistischen Ordnung aufnehmen kann. „No War but the Class War“ kann jedoch all jenen RevolutionärInnen einen politischen Kompass bieten, die alle sozialdemokratischen, trotzkistischen und stalinistischen Politiken ablehnen, welche sich entweder offen auf die Seite des einen oder des anderen Imperialismus stellen, und als das "kleinere Übel" unterstützen, oder gar einen kleinbürgerlichen Pazifismus befürworten, der die Notwendigkeit ablehnt, den imperialistischen Krieg in einen Klassenkrieg zu verwandeln. Derartige Positionen tragen nur dazu bei die ArbeiterInnenklasse zu verwirren, zu entwaffnen, und damit in ihrem eigenen Kampf zu schwächen.

12) Schließlich müssen wir betonen, dass dies kein Aufruf zum Pazifismus ist, der lediglich für die Rückkehr zur "Normalität" plädiert. Das Problem ist gerade diese "Normalität" - das kapitalistische System selbst, das die Kräfte erzeugt, die zum Krieg führen. Gegen den Krieg zu sein, ohne das Ende des Kapitalismus zu fordern, ist so, als würde man erwarten, dass das Kapital keine Profite produziert, ohne das System der Ausbeutung zu überwinden, obwohl letzteres die notwendige Bedingung für die Existenz des ersteren ist.

Wenn Ihr mit diesen Punkten übereinstimmen könnt, tretet mit uns in Kontakt!