Weder Putin noch NATO! No War but the Class War!

Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Trotz der zögerlichen Haltung Deutschlands, Frankreichs und Italiens war es Putins Kalkül, dass die USA und die westlichen Verbündeten der NATO ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen nicht aufgeben, geschweige denn, Russlands Eingliederung der Krim mittels eines „Referendums“ anerkennen würden. Vor allem aber hatte er Bidens (und Selenskys) Bestreben im Blick, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Wenn das geschähe, würden feindliche Raketen unmittelbar vor Russlands Haustür stehen. Dieses Risiko war Putin nicht bereit einzugehen. Nicht nur um der nationalen Sicherheit willen, sondern auch, um seine „Präsidentschaft auf Lebenszeit" und Russlands Rolle als Gas- und Öllieferant für Europa zu erhalten, immer zugunsten der russischen Oligarchen. Und nicht zuletzt wollte Putin den Eindruck vermeiden, dass er auf ganzer Linie verloren habe, ohne sich zu wehren. Plan A bestand darin, neben der militärischen Abschreckung (Truppenbewegungen an den Grenze der Ukraine) auch diplomatische „Waffen“ einzusetzen, um die Regierung Selensky in Angst und Schrecken zu versetzen und gleichzeitig die beiden separatistischen Republiken Donezk und Luhansk im Donbass mit ihren strategischen Häfen im Asowschen Meer und reichen Kohleminen in Richtung „Selbstbestimmung“ zu drängen.

Plan B (die tatsächliche Invasion in der Ukraine) wurde auf dramatische Weise in die Tat umgesetzt, als alle Annahmen von Plan A scheiterten. Biden hatte auf alle Forderungen Putins negativ reagiert. Auch wenn es für den strategischen Wettbewerb zwischen den beiden imperialistischen Mächten nur von untergeordneter Bedeutung ist, sollten wir nicht vergessen, dass der amerikanische Präsident kurz vor den Zwischenwahlen steht und seine Zustimmungswerte erheblich gesunken sind. Russland zu diesem „extremen" Akt zu drängen, ist daher ein gewisser Erfolg, der das alte Europa unweigerlich näher zusammenrücken lässt, weg von der russischen Energieerpressung und näher an die USA zu einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit innerhalb der NATO und auch, um einen neuen Absatzmarkt für Flüssiggas zu erschließen. Gleichzeitig wird Russland aber auch dazu gedrängt, seine wachsenden Beziehungen zu China auszubauen. Imperialistische Konfrontationen sind daher jetzt umso gefährlicher

Wir befinden uns in einem Krieg, der weithin vorhergesehen wurde und den man mit gesundem Menschenverstand hätte vermeiden können. Aber gesunder Menschenverstand ist keine ökonomische Kategorie. Er bestimmt nicht die unveräußerlichen und unmittelbaren Interessen der betreffenden Imperialisten, deren Durchsetzung durchaus zum Krieg führen kann. Der gesunde Menschenverstand bestimmt auch nicht das Handeln eines Kapitalismus, der sich in einer zuspitzenden Krise befindet, geschweige denn den Imperialismus als Ganzes, der zwangsläufig eine immer aggressivere Form annimmt.

Eine neue historische Phase

In dieser historischen Phase müssen wir uns mit drei Aspekten auseinandersetzen, die in dramatischer Weise zum Bestandteil jedes Krieges gehören, ob nun im Nahen Osten oder anderswo, egal, ob es sich nun um Kriege ums Öl, strategische Eroberungen oder Stellvertreterkriege handelt.

Der erste Aspekt betrifft das Fehlen einer politischen Bewegung, die stark genug wäre, um den Krisen des Kapitalismus und den daraus resultierenden Kriegen, die allenfalls vorübergehend seine Widersprüche „lösen“ können, entgegenzutreten. Die verstreuten revolutionären Organisationen sind im Moment zu schwach, um einen effektiven politischen Bezugspunkt darzustellen, bzw. eine Alternative zur Barbarei des Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Zweite Aspekt ist untrennbar mit dem Ersten verbunden. In Ermangelung einer revolutionären politischen Partei, in Ermangelung einer Massenmobilisierung gegen den Krieg und die Krisen des Kapitalismus, die Kriege hervorbringen, und die Ideologie der herrschenden Klasse, die sie rechtfertigt, wird das Massaker an ProletarierInnen, LohnarbeiterInnen, die für den Krieg instrumentalisiert werden, zu einer unvermeidlichen Folge.

Der dritte Punkt betrifft die Waffen, die die Bourgeoisie einsetzt, um Massen von ArbeiterInnen - deren Arbeitskraft in Friedenszeiten bis auf den letzten Tropfen ausgebeutet wird - dazu zu zwingen, in Kriegszeiten als „Kanonenfutter" herzuhalten. Die Massen fügen sich auf die ein oder andere Weise in die Interessen des Kapitals ein, die faktisch gegen die eigenen Klasseninteressen gerichtet sind. Das Waffenarsenal ist reich- und vielfältig: Sei es nun die Religion bis hin zu der Idee „Demokratie zu exportieren", um Diktaturen zu stürzen, die paradoxerweise vorher von denselben Mächten finanziert, politisch unterstützt, wenn nicht sogar bis an die Zähne bewaffnet wurden. Und nicht zuletzt spielt der Imperialismus die nationalistische Karte aus. In diesem Fall den großrussischen Nationalismus. Vor dem Krieg funktionierte das Spiel perfekt. Putin hat immer an die Einheit der slawischen Völker von „Großrussland" unter einem Dach appelliert. RussInnen, WeißrussInnen und Ukrainer waren für Putin bis zu den Maidan-Aufständen (2014), die den prorussischen Janukowitsch zu Fall brachten, „Brudervölker“. Diese waren Bestandteile eines ethnischen Nationalismus, der so verlogen ist wie sein Promoter, aber im Interesse des russischen Imperialismus funktionierte.

Als der Krieg ausbrach, wurde die nationalistische Karte ausgespielt, um die russischsprachige Bevölkerung zur Abspaltung von der Ukraine zu bewegen. Mit militärischer Unterstützung des „russischen Vaterlandes“ sollte die abtrünnige Ukraine abgestraft werden.

Die NATO-Mächte reagierten mit verschärften Sanktionen, um Russland in Bedrängnis zu bringen. Das könnten jedoch auch wichtigen NATO-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien Probleme bereiten. NATO-Sekretär Stoltenberg droht mit einem militärischen Eingreifen, sollte ein verbündetes Land bedroht werden. Währenddessen ist die Achse Moskau-Peking gestärkt worden. Die Sanktion gegen Nordstream 2 kann von Russland durch Öl- und Gasexporte nach China kompensiert werden. Das chinesische Projekt einer „Seidenstraße“ würde weiterhin seine Endstation in Russland haben.

Die revolutionäre Antwort

Das sind die vom Imperialismus geschaffenen Fakten. Ihre Schritte, ihre Zielsetzungen. Für RevolutionärInnen gibt es keine Wahl. Weder stehen wir auf der Seite der NATO, um eine falsche demokratische Freiheit zu verteidigen, noch unterstützen wir die strategischen Interessen Russlands im Namen eines niemals existierenden Sozialismus. 1917 fand eine einzigartige und inspirierende Revolution statt. Doch bereits in den 20erJahren war diese aufgrund des Scheiterns der internationalen Revolution isoliert und damit gescheitert. In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass Pseudokommunisten und „Linke“ in aller Welt Russland in den imperialistischen Auseinandersetzungen bejubeln, nur weil es sich gegen den amerikanischen Imperialismus richtet. Die Frage, was Russland heute ist, wie der Internationalismus und der Klassenkampf wiederbelebt werden kann, stellt sich ihnen nicht. Angesichts all dessen sind die Aussichten für die internationale ArbeiterInnenklasse düster. Obwohl die Streiks zunehmen, haben sie einen sporadischen und sektionalen Charakter. Sie können daher leicht von den Gewerkschaften an einer tiefergehenden Infragestellung des Kapitalismus gehindert werden. Es gibt zwar politische Organisationen, die in der Lage sind, eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus vorzuschlagen, aber sie haben noch nicht die Kraft, auf die breitere ArbeiterInnenklasse einzuwirken, die im Moment passiv in der vorherrschenden Ideologie ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisie gefangen ist.

Aber die Krise geht weiter. Ihre Auswirkungen führen bereits überall zu einer neuen Welle von Angriffen auf die ArbeiterInnen. Diese Angriffe und die zunehmende Gefahr eines umfassenden Krieges schaffen einen fruchtbaren Boden für die Wiederbelebung des Klassenkampfes.

Unsere Antwort auf die Barbarei des Imperialismus besteht darin, unsere Energien dem Aufbau der internationalen revolutionären Partei zu widmen, die mit ihrer Taktik und Strategie auf breitere Kriese der ArbeiterInnenklasse einwirkt und den Todesgriff des Nationalismus, die bürgerlich-demokratische Ideologie und falsche "sozialistische" Mythen (wie die Möglichkeit eines „Sozialismus in einem Land“) bekämpfen kann. Nur so wird die internationale ArbeiterInnenklasse in der Lage sein, den revolutionären Weg zum authentischen Sozialismus gegen alle kapitalistischen Ausbeuter, alle imperialistischen Mächte und ihre Kriege zu beschreiten. Der Imperialismus hat uns nur noch mehr Barbarei zu bieten: Kriege, Tod, ethnische Säuberungen, Genozide, Geflüchtete auf der Suche nach einer besseren Welt, die es nicht gibt, sondern die erst noch aufgebaut werden muss. Dies ist die Aufgabe der internationalen ArbeiterInnenklasse. Unser Krieg ist der Klassenkrieg, um die Welt von diesen Grausamkeiten zu befreien.