Türkei: Die Gewerkschaften sind ein Hindernis für alle ArbeiterInnenkämpfe

In unserem letzten Artikel haben wir über die Streiks berichtet, die in vielen Sektoren stattgefunden haben.(1) Die ArbeiterInnen in der Sockenfabrik Alpin, bei BBC Türkei und Trendyol haben bereits erste Erfolge erzielt. Andere Streiks sind noch im Gange. Auch in schriftlichen Interviews die wir mit ArbeiterInnen führten, erfuhren wir über interessante Beispiele für Solidarität. Als beispielsweise die ArbeiterInnen des Migros-Lebensmittellagers streikten, versuchte das Migros-Unternehmen, den Streik zu brechen, indem es neue ArbeiterInnen aus den Nachbarprovinzen holte. Doch auch die neu angekommenen Arbeiterinnen und Arbeiter begannen, die Streikenden zu unterstützen. ArbeiterInnenorganisationen aus vielen Sektoren geben eine nach der anderen bekannt, dass sie „mit dem Mut, den sie sich gegenseitig gemacht haben", in den Streik getreten seien.

Zuweilen kam es zu Angriffen der Polizei auf die Beschäftigten. Dies war der Fall bei den LagerarbeiterInnen von Migros, wo mehr als 150 ArbeiterInnen festgenommen und 250 entlassen wurden. Das deutlichste Beispiel in dieser Hinsicht ist unserer Meinung nach Farplas Automotive. Die Beschäftigten der Farplas-Fabrik in Kocaeli-Gebze, in der die der DİSK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei) angeschlossene Vereinigte Metallarbeitergewerkschaft organisiert ist, streikten für ihre gewerkschaftlichen Rechte. Infolgedessen wurden 150 Beschäftigte entlassen. Daraufhin besetzten die ArbeiterInnen die Fabrik und schlossen sich ein, um sowohl ihre Gewerkschaftsrechte als auch die Wiedereinstellung ihrer KollegInnen zu fordern. Als die Polizei sich auf den Angriff vorbereitete, kletterten die ArbeiterInnen auf das Dach der Fabrik und kündigten an, dass sie herunterspringen würden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Infolgedessen wurden 200 ArbeiterInnen in Gewahrsam genommen. Dieses Beispiel zeigt den Abgrund auf in den der Kapitalismus die ArbeiterInnenklasse gezogen hat. Gleichzeitig ist es auch ein deutlicher Indikator dafür, dass die „gesetzlichen Grenzen", in denen die Gewerkschaft den Kampf zu halten versucht, die ArbeiterInnenklasse nicht aufhalten können. Es zeigt, dass die ArbeiterInnen in kritischen Momenten über die „legalen" Grenzen der Gewerkschaft hinausgehen und ihre eigenen Kampfmethoden entwickeln können.

Während der Streiks der Beschäftigten von Migros, Trendyol und Yemek Sepeti kam es zu Aufrufen zum Boykott dieser Unternehmen. Ein Boykott hat den Vorteil, dass er den ArbeitInnen ein Mittel an die Hand gibt, um schnell etwas durchzusetzen, doch andererseits reduziert er die Streiks auf eine lokale und rechtliche Perspektive. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützte den Boykott, da Migros den ArbeiterInnen ihre "Rechte" verweigere. So wird der Feind auf einige wenige kapitalistische Unternehmen reduziert, die keine Rechte zugestehen würden, anstatt zu sehen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Die Rolle der Gewerkschaften als „Vermittler" zwischen dem Kapital und der ArbeiterInnenklasse führt sie letztlich zu „Kompromissen" und ermöglicht es ihnen, den Kampf als „Kampf für die Rechte der ArbeiterInnenklasse gegen die Bourgeoisie" hinzustellen. Der „Kampf für Rechte" hält den Kampf der ArbeiterInnenklasse innerhalb der rechtlichen Grenzen des kapitalistischen Systems. Die Legitimität des Kampfes der ArbeiterInnenklasse bleibt innerhalb des vom bürgerlichen Recht definierten Rahmens gefangen. Politisch gesehen gehen diese „Rechte" nicht über einige gesetzliche und materielle „Errungenschaften" hinaus, die die ArbeiterInnenklasse angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise der Bourgeoisie durchsetzen könnte. Deshalb kann der Sprecher einer so genannten unabhängigen Gewerkschaft sagen: „Wir werden uns in den kommenden Kämpfen von unangemessenen Aktionen fernhalten", obwohl die Trendyol-Beschäftigten durch ihren Kampf eine Lohnerhöhung von 38,8 % durchsetzen konnten.

Andererseits begrüßte die Nakliyat İş (Transportarbeitergewerkschaft), in der die Kuriere von Yemeksepeti organisiert sind, den Kampf der ArbeiterInnen und sagte, dass sie „unter der Führung der Nakliyat İş" gewinnen würden. Die bürgerliche Linke und die Gewerkschaften zeigen bei den derzeitigen Aktionen in der Türkei ihre stalinistischen Reflexe, indem sie sich selbst an die Stelle der Klasse setzen und den tatsächlichen Kampf der ArbeiterInnen ausblenden. Die Errungenschaften der ArbeiterInnen werden nicht durch die Methoden der Gewerkschaften oder der Organisationen und politische Parteien der kapitalistischen und reformistischen Linken erkämpft, sondern durch den Mut, die Solidarität und die Einheit der ArbeiterInnen selber. Als KommunistInnen ist es unsere Pflicht, danach zu streben, das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse auf ein revolutionäres Niveau zu heben, die Kämpfe der ArbeiterInnen auf die breitesten Massen auszuweiten. Es geht nicht darum, losgelöst von oder stellvertretend für die Klasse zu handeln, sondern für den Aufbau der internationalen Partei zu hinzuarbeiten, die auch als Partei der ArbeiterInnenklasse agiert.

Warum muss die ArbeiterInnenklasse über den gewerkschaftlichen Kampf hinausgehen?

In dem Dreiergeflecht aus ArbeiterInnen, Gewerkschaften und Kapitalismus ist es nicht verwunderlich, dass die Gewerkschaften die erste Anlaufstelle für ArbeiterInnen sind. Der am leichtesten zugängliche Bereich für eine Auseinandersetzung im rechtlichen Rahmen sind die Gewerkschaften. In der Wirtschaftskrise, in der das Überleben schwieriger wird, werden diese besonders von ArbeiterInnen als nützliches Instrument angesehen, die Angst vor Entlassungen haben. Die von den ArbeiterInnen erkämpften Errungenschaften werden jedoch angesichts der anhaltenden Krise des Kapitalismus nicht lange Bestand haben.

Es wäre ein wichtiger Schritt hin zur klassenlosen Gesellschaft wenn die ArbeiterInnen den Charakter des Kapitalismus und die mittels seiner Vermittlungsinstrumente ( bürgerliche Parteien, Gewerkschaften, Wahlen etc.) lancierten Angriffe zu durchschauen lernen und verstehen, dass ihre Kämpfe eine internationale Dimension annehmen müssen. Deshalb ist die Waffe der Kritik eine der wichtigsten Instrumente des Marxismus.

Alle Wissenschaft wäre überflüssig, wenn die Erscheinungsform und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen“, schreib Karl Marx.(2) Wir müssen also erklären, was hinter dem Phänomen, das wir betrachten steckt. Dies erfordert einen genaueren Blick auf die Gewerkschaftsfrage.

Die Gewerkschaften haben seit jeher die Rolle eines „Vermittlers" gespielt. Doch in der Vergangenheit war dies aus vielen Gründen nicht immer offensichtlich. Heute lässt sich die Tatsache kaum mehr verhehlen, dass ihr Rolle darin besteht, als Vermittler aufzutreten und „Kompromisse“ auszuhandeln, die allerdings immer zu Gunsten der Bosse ausfallen. Die Reformisten behaupten, dass das einzige Problem der Gewerkschaften ihre bürokratische Führung sei, dass die Gewerkschaften also ein Kampffeld seien, das von den „Revolutionären" erobert werden müsse. Doch dieses Argument wurde durch die Erfahrung immer wieder widerlegt. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass egal wer auch immer an der Spitze der Gewerkschaften steht, sich immer wieder auf dieselbe Art und Weise verhält. Daher können wir das Problem nur verstehen, wenn wir die Rolle und die Funktion und nicht die spezifischen Merkmale der Gewerkschaften betrachten.

Die Funktion der Gewerkschaften als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit muss zunächst historisch betrachtet werden. Die Gewerkschaften, die im 19. Jahrhundert entstanden sind, wurden von den ArbeiterInnen selbst gegründet. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts waren sie illegal. Als sich jedoch die Widersprüche des Kapitalismus verschärften und wir uns auf die Epoche des Imperialismus zubewegten, wurde der Staat mehr und mehr in den Versuch einbezogen, das System zusammenzuhalten. In diesem Zusammenhang wurde die Rolle der Gewerkschaften als „Vermittler" zur Stabilisierung der Ausbeutungsrate allmählich als für den Kapitalismus positiver Aspekt anerkannt. Der Staat erkannte die Gewerkschaften nicht nur an, sondern verlieh ihnen einen rechtlichen Status. So wurden die Gewerkschaften in den Rahmen der „Legitimität" einbezogen. Während des Ersten Weltkrieges revanchierten sich die Gewerkschaften bei den bürgerlichen Staaten, indem sie die Streiks aussetzten und ihre Unterstützung für die Kriegsziele des jeweiligen nationalen Kapitals erklärten. Und je mehr die Gewerkschaften seither dem System ihre Loyalität geschworen haben, solange es den ArbeiterInnen hier und da ein paar Brosamen gab, desto bürokratischer sind sie geworden und desto weniger haben sie die wirklichen Interessen der ArbeiterInnen vertreten. Dieses kritische Verständnis dessen, was aus den Gewerkschaften geworden ist, sollte nicht als abstrakter Aufruf zum „Austritt aus den Gewerkschaften" verstanden werden. Obwohl wir es ablehnen offizielle Posten und Funktionen in den Gewerkschaften (auch auf den untersten Ebenen) zu übernehmen, agieren wir als RevolutionärInnen immer dort, wo die ArbeiterInnen sind. Doch wir können nur dann die wirklichen Interessen der ArbeiterInnen zum Ausdruck bringen, wenn wir frei von jeglicher Verstrickung mit der Bürokratie bleiben. Wir unterstützen den Kampf der ArbeiterInnenklasse in jedem Bereich, bestehen aber darauf, dass dies nur erfolgreich sein kann, wenn die ArbeiterInnen selbst ihre eigenen Kampfformen in Versammlungen und gewählten Streikkomitees schaffen. Wir versuchen zu betonen, dass die Klasse ihr Selbstvertrauen gewinnen und ihren Kampf auf große Massen ausweiten muss, indem sie den begrenzten Charakter des gewerkschaftlichen Kampfes überwindet. Der Klassenkampf, der in der Krise wieder aufgelebt ist, muss die Fallstricke der „Linken“ vermeiden, die fest in der bürgerlichen Ideologie befangen sind, die ihnen eine Orientierung auf angebliche „Rechte" und Reformen auferlegt. Die ArbeiterInnenklasse muss erkennen, dass nur ein revolutionärer internationaler Kampf eine klassenlose Gesellschaft schaffen kann und dass das Schicksal des Planeten in unseren Händen liegt. Die zunehmenden Krisen des Kapitalismus zeigen, dass dieser Kampf dringender denn je ist. Wir haben eine Welt zu gewinnen!

Mimi und Medusa SympathisantInnen der IKT in der Türkei

(1) leftcom.org

(2) K. Marx, Das Kapital Bd. III, MEW 25, S. 825. Siehe auch: leftcom.org

Monday, February 21, 2022