War Games: Die Ukraine im Fokus der imperialistischen Konflikte
Der Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland spitzt sich gefährlich zu. Im Folgenden veröffentlichen wir einen älteren, leicht redigierten Text aus dem Jahr 2014, der die Hintergründe des aktuellen Konflikts und die imperialistischen Ambitionen der gegenwärtigen Akteure beleuchtet.
Weltweit überschlagen sich die Ereignisse. Innerhalb weniger Tage hat sich der Machtkampf in der Ukraine zu einem brisanten internationalen Konflikt entwickelt. Die Welt steht vor einer der größten und riskantesten geopolitischen Auseinandersetzungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der sog. „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ deutet vieles darauf hin, dass das „Great Game“ der Großmächte um Macht-und Einflusszonen abermals in einer verhängnisvollen Dynamik mündet.
Die Ukraine: Arm und hart umkämpft
Aufgrund ihrer geostrategischen Lage war die multiethnisch geprägte Ukraine schon immer ein von den Großmächten heftig umkämpftes Territorium. Als Schauplatz des Ersten und Zweiten Weltkrieges blickt das Land auf eine leidvolle Geschichte zurück. Die derzeit zutage tretenden regionalen und soziokulturellen Unterschiede haben tiefe Wurzeln. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks rückte das Land wieder verstärkt in den Fokus imperialistischer Machtpolitik. Die Frage der wirtschaftlichen und politischen Ausrichtung der Ukraine bekam eine neue Brisanz. Vordergründing vollzog sich der „Transformationsprozess zur Demokratie“ in der Ukraine wie überall in Osteuropa: Alte und neue Eliten aus dem Staats-und Parteiapparat rissen sich die Filetstücke der Wirtschaft unter den Nagel, steckten untereinander ihre Claims ab und schufen ein ausgeklügeltes System der Vetternwirtschaft und Korruption.
Diese Wendejahre waren von einem rasanten industriellen Verfall geprägt. Das BIP brach um 60% ein. Erst 1999 konnte wieder der Stand von 1989 erreicht werden. In den Jahren 2000 bis 2007 kam es zu einer kurzen wirtschaftlichen Erholungsphase. Doch die damals erzielten Wachstumsraten von ca. 7 % basierten maßgeblich auf dem damaligen Rohstoffboom im Allgemeinen und den gestiegenen Weltmarktpreisen für Stahl (dem wichtigsten Exportgut der Ukraine) im Besonderen. Mit dem Platzen der Spekulationsblase 2007/2008 war der von Liberalen wie Nationalisten gehegte Traum einer wirtschaftlichen Souveränität der Ukraine ausgeträumt. Die Krise traf das Land mit voller Härte. Die Inflation stieg von 12,8% (2007) auf 25,2% (2008) an, während die Industrieproduktion um 34% einbrach und die Staatsverschuldung astronomische Höhen annahm. Nur durch milliardenschwere, an radikale Sparauflagen gekoppelte Kredite des IWF konnte der totale ökonomische Zusammenbruch des Landes vorerst verhindert werden. Die Rechnung zahlte wie überall die ArbeiterInnenklasse.
Heute leben über 30% der Bevölkerung von Einkommen unterhalb des Existenzminimums. Besonders hart trifft es die Alten. 80% der RentnerInnen müssen mit der Mindestrente von 81 Euro über die Runden kommen, was sprichwörtlich weder zum Leben noch zum Sterben reicht. Die Ukraine ist ein ausgesprochenes Niedriglohnland und gerade deshalb für ausländische Investoren als verlängerte Werkbank interessant. Mit einem Durchschnittslohn von knapp 300 Euro und einem Mindestlohn von ca. 110 Euro ist das Lohnniveau dreimal niedriger als in Polen. Die derzeit von der EU zur Disposition gestellten Subventionen für Miet- und Energiekosten stellen gewissermaßen die letzte Barriere gegen die totale Verarmung von Millionen Menschen dar. Dazu kommt ein deutliches Lohn-und Einkommensgefälle zwischen Stadt und Land und den unterschiedlichen Regionen des Landes. Besonders schwer fällt hier die Kluft zwischen dem überwiegend landwirtschaftlich geprägten Westen und dem industrialisierten Osten des Landes (wie bspw. die Region Donezk) ins Gewicht. All dies fördert regionalistische Tendenzen, verschärft ohnehin schon tradierte sozioökonomische Unterscheide und vertieft Spaltungslinien in der ArbeiterInnenklasse.
Der zunehmenden Verarmung und Verelendung der Bevölkerung stehen der Reichtum und die unbeschränkte Macht der Oligarchen gegenüber. Die mächtigsten 50 Oligarchen kontrollieren über zwei Drittel des Reichtums. Ein Großteil dieser Vermögen ist in Steueroasen im Ausland geparkt. Doch ohne die Clans der Oligarchen läuft in der ukrainischen Politik so gut wie nichts. Sie haben es von jeher verstanden, ihre Interessen gegenüber der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung zu behaupten und durchzusetzen. In der Frage der außenpolitischen Ausrichtung gingen die Meinungen jedoch je nach Geschäftsinteresse auseinander. Während die im Energiesektor tätigen Oligarchen auf Russland setzten, versprachen sich andere durch eine Anbindung an die EU satte Gewinne. Diese Auseinandersetzungen unter den Clans haben in den letzten Jahren das politische Geschehen in der Ukraine maßgeblich bestimmt, zu den unterschiedlichsten Regierungsbildungen und wachsender politischer Instabilität geführt.
Zwischen Brüssel und Moskau: Der Eiertanz des Janukowitsch
Eine Zeitlang sah es so aus, als ob der mittlerweile geschasste Präsident Janukowitsch diese divergierenden Interessen der Oligarchen zumindest deckeln konnte. Janukowitsch wird gerne als besonders russlandfreundlich porträtiert. Das ist jedoch nur insoweit richtig, als dass der gelernte Kleinkriminelle Janukowitsch ein politisches Geschöpf des eher Russland zugeneigten Oligarchen Rinat Achmetow war. Außenpolitisch bemühte sich Janukowitsch stets um eine Politik des Spagats zwischen der EU und Moskau. Dahinter stand das Kalkül, aus der geostrategische Lage der Ukraine als wichtigste Transportroute für die Öl- und Erdgaslieferung von Ost nach West in Kapital schlagen zu können.
Eine Politik, die letztendlich scheiterte bzw. scheitern musste. Das Lavieren zwischen dem Assozierungsabkommen mit der EU einerseits und der Neuverhandlung der Gasverträge mit Russland andererseits erhöhte langfristig nur den Druck von beiden Seiten. Während Russland mit dem Zudrehen des Gashahns drohte und zeitweise einen regelrechten Handelskrieg gegen die Ukraine führte, pochte die EU auf die rigide Umsetzung der Auflagen der Rettungskredite des IWF. Dazu gehörte u.a. die Forderung eines Einfrierens der Löhne, der Abbau der Stromsubventionen, drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben sowie die Erhöhung der Gas-und Energiepreise um 40%. Forderungen also, die in einem ohnehin verarmten Land wie der Ukraine auf die Verelendung von Millionen Menschen hinauslaufen würden. Janukowitsch war und ist alles andere als ein Menschenfreund. Während seiner Amtszeit kam es zu einer Reihe einschneidender sozialer Angriffe. Dennoch sah er sich nicht in der Lage, das von der EU geforderte Kürzungsprogramm in diesem Ausmaß innenpolitisch durchzusetzen und geriet folglich in eine immer verzwicktere Position. Während sich die Auslandsschulden auf 75 Milliarden verdoppelten, schmolzen die Goldreserven der Ukraine von 37 auf 15 Milliarden zusammen.
Die Position eines wirtschaftlich überlebensfähigen Pufferstaates zwischen Russland und der EU ließ sich immer weniger aufrechterhalten. Dies war der Moment, in dem Putin eine geschickte Wende vollzog und der Ukraine dringend benötige Kredite und günstige Gaslieferungen in Aussicht stellte. Mit der Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Janukowitsch-Regierung hatte Moskau einen wichtigen Punktsieg errungen. Doch die Antwort aus Brüssel, Berlin und Washington ließ nicht lange auf sich warten.
Der Maidan
Durch das brutale Vorgehen der Polizei bekamen die anfangs recht unspektakulären Proteste gegen die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens eine besondere Dynamik. Empörung über die Repression, soziale Unzufriedenheit und weitverbreitetes Misstrauen gegen die korrupten politischen Eliten bündelten sich in einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung.
Das Paradoxe war jedoch, dass sich gerade diese Elemente auf dem Maidan nicht in Ansätzen politisch artikulierten bzw. artikulieren konnten. Soziale Forderungen spielten in der Bewegung so gut wie keine Rolle. Ebenso wenig griff die ArbeiterInnenklasse als eigenständige und organisierte Kraft in das Geschehen ein. Stattdessen beherrschten die Vertreter der prowestlichen Oppositionsparteien die politische Bühne. Sie konnten dabei auf die massive finanzielle Unterstützung seitens der EU und der USA bauen. Nach Angaben der US-Staatssekretärin Nuland soll die US-Regierung seit 1991 rund 5 Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert haben, um so die Voraussetzungen für eine Anbindung des Landes an die EU zu schaffen.(1) Vergleichbare Ausgaben der EU sind in Zahlen bisher nicht bekannt. Durch die medienwirksamen Solidaritätsbesuche hochrangiger EU-Vertreter und Politiker wie bspw. den US-Senator John McCain, der EU- Außenbeauftragten Catherine Ashton oder den deutschen Europapolitikern Elmar Brok (CDU) und Rebecca Harms (Grüne) bekam das Ganze eine internationale, ja geopolitische Dimension. Dadurch spitzte sich die Eskalation auf dem Maidan kontinuierlich zu.
Dies führt uns zu einem weiteren bestimmenden Moment auf dem Maidan: Dem massiven Auftreten faschistischer Kräfte wie der Partei „Swoboda“ und den paramilitärisch organisierten Gruppen des „Rechten Sektors“. Ihr Auftreten basierte auf einer langen und systematischen Vorarbeit. Gerade in der Ukraine fanden und finden die Faschisten einen günstigen Nährboden um aus der sozialen Misere, der Frustration und Perspektivlosigkeit Kapital zu schlagen. Die Rechtsverschiebung der politischen Diskurse, die Rehabilitierung und Verklärung des ukrainischen Faschistenführers Stepan Bandera, der von der „orangenen“ Regierung des Präsidenten Juschtschenko am 22. Januar 2010 posthum sogar den Ehrentitel „Held der Ukraine“ verliehen bekam, bot den Faschisten zusätzliche Anknüpfungspunkte. Rechte und ultranationalistische Positionen sind im politischen Establishment der Ukraine weit verbreitet. Es kommt nicht von ungefähr, dass die von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung aufgebaute und finanzierte Partei des Boxers Vitali Klitschko, UDAR, kein Problem damit hat, ein offizielles Bündnis mit der faschistischen „Swoboda“ einzugehen. Doch die Faschisten hatten nicht nur politischen Rückenwind, sondern vor allem eine gut-organisierte und finanzielle Infrastruktur. So war es ihnen möglich, ihren Anhängern Busfahrten und Tagesgelder zu zahlen, missliebige Gruppen einzuschüchtern und zu vertreiben und sich mit ihren im Straßenkampf erfahreneren Schlägertrupps als „Beschützer“ der Bewegung gegen die Polizeikräfte aufzuspielen.
Mit den Todesschüssen auf dem Maidan wurde eine Eskalationsstufe erreicht, die letztlich einen Wendepunkt einleitete. Es ist bis heute unklar, wer genau hinter den Schüssen steckt. Faktisch wurde jedoch zu diesem Zeitpunkt immer deutlicher, dass Janukowitsch nicht mehr in der Lage war, die Situation in den Griff zu bekommen. Damit war er für die ihn unterstützenden Oligarchen immer weniger von Nutzen. In dem Maße, wie diese von ihm abrückten, startete die EU und allen voran die deutsche Regierung, diplomatische Offensiven, um unter dem Vorwand der „politischen Deeskalation“ aus der Situation Kapital zu schlagen.
Oligarchen, Faschisten und faule Orangen: Eine Rada von Merkels Gnaden
Ergebnis dieser Bemühungen war die Bildung der sog. „Übergangsregierung“ unter Arseniij Jazenuk, einem Gefolgsmann der millionenschweren Oligarchin Julija Timoschenko. Innenpolitisch war die Regierungsumbildung Ausdruck einer geringfügigen Neuvermessung im komplexen Machtgefüge der Oligarchen. Zu den zentralen Strippenziehern gehören nun neben der „Gasprinzessin“ Julija Timoschenko, der Stahlmagnat Sergej Taruta, der Schokoladenkönig Petro Poroschenko, der Medienmogul Wiktor Pinchuk sowie Igor Kolomoisky, der gemeinsam mit Gennadiy Bogolyubow die größte Bank des Landes kontrolliert und mit einem geschätzten Vermögen von 6,5 Milliarden Dollar als viertreichster Ukrainer gilt. Auch Rinat Achmetow, der mit 11 Milliarden Dollar einer der reichsten Männer der Ukraine ist und die Hälfte der Stahlproduktion, der Kohleförderung sowie der Stromerzeugung kontrolliert, machte eine schnelle Kehrtwende: „Die Anwendung von Gewalt und Gesetzlosigkeit von außen sind inakzeptabel“, ließ Achmetow erklären. Sein Konglomerat „mit 300.000 Beschäftigten, das die Ukraine von Westen nach Osten und von Norden nach Süden repräsentiert“, werde alles dafür tun, die Integrität des Landes aufrechtzuerhalten.(2) Hier machte sich offenkundig bezahlt, dass die EU von Sanktionen gegen ihn abgesehen hatte.
Die Tatsache, dass zum ersten Mal seit 1945 offene Faschisten in einer von der EU anerkannten und protegierten Regierung sitzen, ist jedoch von neuer Qualität. Durch ihr massives Auftreten auf dem Maidan sind die Faschisten zu einer bestimmenden politischen Kraft in der Ukraine geworden. Sie stellen mehrere Minister und kontrollieren wichtige Teile des Staats –und Sicherheitsapparates. Das ermutigte ihr Fußvolk, gewaltsam gegen missliebige politische Kräfte vorzugehen und eine regelrechte Pogromstimmung zu schaffen. In diesem Klima der Angst mussten jüdische Hilfsorganisationen Nothilfen für die in der Ukraine lebenden Jüdinnen und Juden ins Leben gerufen.(3) Einige Rabbiner riefen ihre Gemeinden zur Flucht aus Kiew auf.(4) Neben dem Verbot des Russischen als zweite Amtssprache brachten die Faschisten in der Rada eine Gesetzesinitiative ein, die auf die Abschaffung eines Artikels des ukrainischen Strafgesetzbuches abzielt, der die Leugnung der Verbrechen des Faschismus unter Strafe stellt.
All diese Maßnahmen haben die russischsprachigen Landesteile der Ostukraine in Aufregung und Alarmstimmung versetzt. Ganz unbegründet sind diese Ängste nicht. Die 1991 als „Sozial-Nationale Partei“ gegründete „Swoboda“ machte aus ihren Ansichten niemals einen Hehl. Zu ihren zentralen Zielen gehört das Projekt einer „ethnisch reinen Großukraine“, die Abschaffung der Autonomie bzw. Eingliederung der Krim in den ukrainischen Staat, die „Liquidierung bolschewistischer Symbolik“, der Beitritt der Ukraine zur NATO und der Status der Ukraine als Atommacht. „Um eine wirklich ukrainische Ukraine in den Städten im Osten und Süden zu schaffen… werden wir den Parlamentarismus aussetzen müssen, alle Parteien verbieten, die gesamte Industrie und alle Medien verstaatlichen und den Import sämtlicher Literatur aus Russland in die Ukraine verbieten… Die Spitzen aller Behörden des öffentlichen Dienstes, des Bildungswesens, des Militär (vor allem im Osten) müssen komplett ausgewechselt werden, alle russischsprachigen Intellektuellen und alle Ukrainophoben müssen physisch liquidiert werden (schnell und ohne Prozess erschießen! Jedes Mitglied von Svoboda kann Ukrainophobe melden), alle Mitglieder der anti-ukrainischen Parteien müssen hingerichtet werden …“ hieß es in einer 2010 veröffentlichten Beitrag in einem offiziellen Forum der Partei.(5)
Neben der Verehrung des Faschistenführers Stepan Bandera zeigen sich führende Parteimitglieder auch gerne mal in SS-Uniform.(6) Im April 2013 führte die „Swoboda“ in Lwiw einen Marsch zum Gedenken an die SS Division Galizien durch. Im Anschluss wurden in der Lwiwer Stadthalle ehemaligen SS-Männern Medaillen verliehen. Für den EU- Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, ist die Partei dennoch ein „gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU“.(7) Auch die deutsche Bundesregierung hat mit der „Swoboda“ keine Berührungsängste. „Svoboda“ sei eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertrete, aber in ihrer parlamentarischen Arbeit keine offensichtlichen rechtsextremen Tendenzen erkennen lasse, teilte sie auf eine parlamentarische Anfrage mit.(8)
Ähnlich äußerte sich Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.(9) Die „Swoboda“ sei nicht die Partei, die er liebe, die aber immerhin den Sturz Janukowitschs möglich gemacht habe, erklärte der CDU-Politiker, der selber tatkräftig auf der Bühne des Maidan mitmischte, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Panorama. „Solange gewährleistet ist, dass sich diese Partei für Rechtsstaatlichkeit einsetzt und die Demokratie in der Ukraine möglich macht“, sei alles in Ordnung. „Das ist, glaube ich, das Entscheidende, nicht Sprüche der Vergangenheit.“(10)
Vor dem Hintergrund der im Januar dieses Jahres von Bundespräsident Gauck proklamierten Kurskorrektur zu einer „entschlosseneren Außenpolitik“ war die deutsche Medienlandschaft angesichts der in Kiew exekutierten „Offensive der deutschen Diplomatie“ voll des Lobes. „Die Bundesrepublik sei in Gestalt des Außenministers Frank-Walter Steinmeier ihrer „Führungsrolle in Europa nachgekommen“ _jubelte das konservative Leitorgan FAZ. Ohne die „beharrliche Überzeugungsarbeit der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens“ wäre „die Ukraine dem Abgrund des offenen Bürgerkrieges immer näher gekommen. Das können sich auch die Amerikaner merken.“(11) Für diese „beharrliche Überzeugungsarbeit“ gab und gibt es nach Auskunft des Auswärtigen Amtes gute strategische Beweggründe: „Die Ukraine weist eine Reihe von Standortvorteilen auf: einen mit rund 45,6 Millionen Einwohnern relativ großen Binnenmarkt, einige hoch entwickelte Nischensektoren, wie Flugzeug- und Raketenbau, die geographische Nähe zu den Absatzmärkten in der EU und in Osteuropa, einen hohen Nachholbedarf bei Konsum und Modernisierungsinvestitionen, gute natürliche Voraussetzungen für die Landwirtschaft sowie ein vergleichsweise niedriges Lohnniveau bei grundsätzlich hohem Ausbildungsstand.“(12)
Unverblümter und auch für den letzten Deppen klar verständlich, brachte das Onlineportal der „Tagesschau“ die deutschen Interessen auf den Punkt: Die Ukraine sei für Russland und die EU auch „von militärischem Interesse“, da auf „der Krim die russische Schwarzmeerflotte vor Anker“ liege. Als zweitgrößter Flächenstaat nach Russland sei sie die „Kornkammer“ Europas und zudem ein „wichtiger Mosaikstein im russischen Projekt einer Eurasischen Union.“ Durch eine Anbindung der Ukraine im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens könnten die Europäer jedoch „ihre Absatzmärkte erweitern und leichteren Zugriff auf die Rohstoffe und Bodenschätze der Ukraine gewinnen.“(13)
Das weckt Erinnerungen an tradierte deutsche Expansionsstrategien. Am, aus heutiger Sicht durchaus originellen Beispiel einer Orange, erläuterte der damalige Vordenker des Auswärtigen Amts, Paul Rohrbach (1869-1956), die Ziele der während des Ersten Weltkrieges gegen Russland gerichteten „Ostpolitik“ folgendermaßen: “Wie diese Frucht aus einzelnen leicht voneinander lösbaren Teilen besteht, so das russische Reich aus seinen verschiedenen Gebietsteilen: baltische Provinzen, Ukraine, Polen usw.” Wenn es gelänge, diese Gebietsteile „voneinander abzulösen und ihnen eine gewisse Autonomie zu geben”, werde es “ein leichtes sein, dem russischen Großreiche ein Ende zu bereiten”.(14)
Allerdings haben derartige „Dekompositionstheorien“ heute einen gehörigen Haken. Das herausgelöste Orangenstück ist reichlich faul. Die Ukraine ist wirtschaftlich ausgelaugt und steht faktisch vor dem Staatsbankrott. Somit erweist sich das Expansionsdrang nach Osten als gleichermaßen riskantes und kostspieliges Projekt. Zudem wird sich erst noch erweisen müssen, ob die „europäische Führungsmacht“ Deutschland nicht mit Zitronen gehandelt hat, als sie den Konflikt mit Russland auf neuer Stufenleiter in Gang setzte.
Der Kampf um Eurasien – die heiße Phase des Great Game
Die Kostümierung der diversen „Selbstverteidigungskräfte“ und Kosakenverbände, die Moskau auf der Krim in Aktion setzte, mag mehr oder weniger originell sein, doch es bedurfte wenig Improvisation, um in den südöstlichen Regionen der Ukraine zum Gegenschlag auszuholen. Die Ereignisse in Kiew haben die Spannungen und separatistischen Bestrebungen zum Kochen gebracht. Mit einem diffusen Propagandagemisch aus „antifaschistischen“ Floskeln, Sowjetnostalgie und großrussischen Nationalismus versucht Moskau diese Stimmung weiter anzuheizen, und zur Offensive überzugehen. Gerade die Krim hat in Russland hohen nationalistischen Symbolwert und ist zudem von großem strategischem Interesse. Der Verlust der Krim und des Flottenstützpunktes Sewastopol würde Russlands Bewegungsspielraum im Mittelmeerraum und der Kaukasusregion entscheidend begrenzen. Bereits 2008, während des Georgienkrieges, war die Krim Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, als der damalige prowestlich orientierte ukrainische Präsident Juschtschenko damit drohte, den Stationierungsvertrag der russischen Schwarzmeerflotte nicht mehr zu verlängern.
Doch es geht um weitaus mehr als die Krim. Die derzeitige Krise ist lediglich der Kulminationspunkt einer langen Reihe innerimperialistischer Konflikte. „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen. (…) Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell“, soll der damalige deutsche Außenminister Genscher laut einer lange geheim gehaltenen Protokollnotiz am 10. Februar 1990 gegenüber dem damaligen sowjetischen Unterhändler Schewardnadse am Rande Verhandlung der „Zwei-plus-Vier-Verträge“ versichert haben.(15)
Faktisch trat jedoch das Gegenteil ein. Systematisch wurde die Nato-Osterweiterung vorangetrieben. 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO aufgenommen. Fünf Jahre später folgten die baltischen Republiken Litauen, Lettland und Estland sowie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 2009 schlossen sich Albanien und Kroatien dem westlichen Militärbündnis an. Die Pläne eines US-Raketenabwehrschirms in Europa, die Kriege im Irak, der Konflikt um Syrien und die farbenfrohen Revolutionsspektakel wie die „Rosenrevolution“ 2003 in Georgien, die „Orangene Revolution“ 2004 in der Ukraine und die „Tulpenrevolution“ in Kirgisien 2005 sorgten für zusätzlichen Konfliktstoff. Russland reagierte auf diese Einkreisung mit dem Projekt einer „Eurasischen Union“. Nach dem Vorbild der EU sollen nach den Plänen des Kreml Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgistan und die Ukraine einen gemeinsamen Wirtschaftsblock bilden. Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete dieses Projekt nicht von ungefähr als „Neuerschaffung der Sowjetunion“.
Mit der „Eurasischen Union“ würde zwischen China und der „westlichen Welt“ eine neue Kraft mit einer von Russland dominierten Sicherheit- und Militärpolitik entstehen. Nicht zuletzt aufgrund der geostrategischen Kontrolle wichtiger Rohstoffe und Energiewege würde den USA und der EU ein kaum zu überwindendes Gegengewicht erwachsen. Bereits in den Tschetschenienkriegen stellte Moskau seine Entschlossenheit unter Beweis, seine Außengrenzen in der strategisch wichtigen Kaukasusregion mit aller Gewalt zu verteidigen. Im Zuge des Georgienkriegs 2008 konnten den westlichen Ambitionen eine deutliche Abfuhr erteilt und auch im diplomatischen Tauziehen um Syrien gegenüber den USA wichtige Punktsiege erzielt werden. In der Frage der Ukraine, die in den Plänen einer zukünftigen „Eurasischen Union“ eine Schlüsselrolle spielt, geht es jedoch ums Eingemachte. „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“, erklärte die graue Eminenz der US-Geopolitik, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Da allein „ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands“ beitrage, sei die Ukraine ein „geopolitischer Dreh-und Angelpunkt“ und gerade in der jetzigen Situation ein entschlossenes Auftreten des Westens geboten. Um auf alle Fälle vorbereitet zu sein, müsse die Nato ihre Notfallpläne umsetzen und stärkere Truppenkontingente in Mitteleuropa stationieren.(16) „Wenn die EU eine ernsthafte Rolle in der Welt spielen möchte, dann kann sie in der Ukraine damit anfangen“, so Brzezinki weiter.(17)
Die strategische Zielsetzung dieser Politik ließe sich auf eine einfache Formel bringen: Wer Eurasien beherrsche, beherrsche die Welt. Dazu müsse jedoch Russlands Einfluss zurückgedrängt und letztlich gebrochen werden. Russland wird dem logischerweise nicht tatenlos zusehen. Der Verlust der Ukraine wäre ein gewaltiger Rückschlag der eigenen Großmachtambitionen. Moskau wird daher alle machtpolitischen Mittel ausnutzen, um entweder eine Westintegration samt Nato-Mitgliedschaft gänzlich zu verhindern und/oder neben der Krim weitere Regionen der Süd- und Ostukraine herauszulösen.
Ziemlich beste Freunde: Die geopolitische Krisendynamik
In Anbetracht dieser harten Haltung Russlands tun sich mittlerweile Risse zwischen der EU und den USA auf. Während die USA und die osteuropäischen Nato-Staaten Polen, Litauen, Estland und Lettland auf ein schärferes Vorgehen gegen Russland pochen, setzt die Bundesregierung auf eine moderatere Linie. Das liegt auch – aber nicht nur – am deutschen Bestreben, „diplomatische Spielräume“ erhalten und nutzen zu wollen. Die BRD bezieht 40% ihres Erdgases und 35% ihres Erdöls aus Russland. Das Investitionsvolumen deutscher Unternehmen beläuft sich auf 22 Milliarden Dollar. Es steht also einiges auf dem Spiel. Das Kalkül, die Westeinbindung der Ukraine möglichst schnell und geräuschlos durchzuziehen, hat sich als fataler Trugschluss herausgestellt. Deswegen ist man nun bemüht, die Kosten so gering wie möglich zu halten und in der Rolle des Vermittlers an politischen Geländegewinnen zu arbeiten. Gleichzeitig muss man sich jedoch angesichts der in Kiew selbst geschaffenen Faktenlage eingestehen, dass man dem russischen Bär nicht das Fell waschen kann, ohne ihn nass zu machen. „Stufe Drei war in meinen Gedanken immer enthalten. Der heutige Tag hat diesen Entschluss noch befestigt“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel, nachdem der EU-Sondergipfel am 6.3. zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wieder einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau beschlossen hatte.(18)
Den USA können die wirtschaftspolitischen Bedenken der EU und allen voran Deutschlands im derzeitigen Konflikt egal sein. Sie sind weder energiepolitisch noch wirtschaftlich besonders mit Russland verflochten und sehen nach den Rückschlägen im Syrienkonflikt und den Verwerfungen der NSA-Affäre die Chance, verlorenes Terrain wieder wettzumachen. Die Vielstimmigkeit und die fragile Interessenskonstellationen der westlichen Staatengemeinschaft machen die Situation nicht ungefährlicher. Die Tatsache, dass China kürzlich den eigenen Militäretat um gigantische 95 Milliarden Euro aufstockte, zeugt von der Brisanz der derzeitigen geopolitischen Krisendynamik.(19) Bisher hat sich China im Ukrainekonflikt eher mäßigend und zurückhaltend geäußert. Langfristig gesehen würde eine Westanbindung der Ukraine jedoch auch wichtige wirtschaftliche und strategische Interessen Pekings berühren. China hat in der Ukraine milliardenschwere Investitionsprojekte getätigt und verfolgt im Rahmen der „Shanghai Cooperation Organisation“ eine Politik der engen wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit Russland, um so den Einfluss der USA in Zentralasien zurückzudrängen. Daher ist nicht davon auszugehen, dass Peking im Falle einer weiteren Zuspitzung des Konflikts eine neutrale Rolle einnehmen wird.
Es gibt keine „richtige Seite“ im imperialistischen Krieg
Das gegenwärtige Gerangel um „Sanktionen“, „diplomatische Lösungen“ und „militärische Reaktionen“ läuft auf ein gefährliches Vabanquespiel hinaus. Ein Spiel, welches mit hohen Einsatz und wechselnden Allianzen gespielt wird. Ein Spiel, bei dem sich letztlich jeder selbst der nächste ist. Die Schlagworte „territoriale Integrität“, „Völkerrecht“ und „staatliche Souveränität“ stellen dabei (wie immer) nur die ideologische Begleitmusik dar. Den Takt gibt die Krise vor, die sich entgegen aller Verlautbarungen potenziert und die Auseinandersetzung der Herrschenden um Macht und Einflusszonen auf die Spitze getrieben hat. Das derzeitige Schlamassel ist also nicht einfach nur das Werk einzelner Staaten oder fehlgeleiteter Politiker, sondern „ Produkt eines bestimmten Reifegrades in der Weltentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag“ (Rosa Luxemburg) Deshalb wäre es fatal zu meinen, „eine richtige Seite“ wählen, oder auf „ein kleineres Übel“ hoffen zu können. Wenn vorgebliche „Linke“ im ukrainischen Machtpoker Seite beziehen, und dies wahlweise mit „basisdemokratischen Prozessen“ auf dem Maidan, dem „nationalen Selbstbestimmungsrecht“, oder der angeblich „antifaschistischen“ Stoßrichtung von Putins Politik begründen, zeigen sie nur einmal mehr, dass sie Teil des Problems sind. Derartige „taktische Positionierungen“ sind fest mit dem Interpretationsrahmen der Herrschenden verwachsen und tragen mit dazu bei, die Verhältnisse ideologisch zu zementieren. Die Verteidigung von „Nation“ und „Vaterland“ bedeutet immer und überall die Verteidigung des Kapitalismus, eines Gesellschaftssystems, welches die Menschheit immer weiter in Chaos, Kriege und Barbarei treibt. Es gibt keinen irgendwie „fortschrittlichen“ oder „gesunden“ Nationalismus. Der Nationalismus mag die unterschiedlichsten Erscheinungsformen annehmen, er läuft jedoch immer und überall auf die Identifikation mit den eignen Ausbeutern und die Unterordnung des Proletariats unter die Belange von Staat und Kapital hinaus. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, sich von „der Vormundschaft der Bourgeoisie, die sich in dem Einfluss der nationalistischen Ideologie äußert“ (Rosa Luxemburg) freizumachen, auf Nation und Standort zu pfeifen, und den Kampf für die eigenen Interessen aufzunehmen. Streikkämpfe und soziale Bewegungen, die sich der Kontrolle von Staat und Gewerkschaften entziehen, waren schon immer die einzig realistische Friedensarbeit. Dies erfordert einen organisatorischen Rahmen, den Aufbau einer internationalen und internationalistischen kommunistischen Organisation, die in der Lage ist, eine Perspektive aus der kapitalistischen Todesspirale von Krise und Krieg aufzuzeigen. Das alles wird nicht einfach sein. Angesichts der entfesselten Destruktivkräfte des Kapitalismus gibt es jedoch keine andere Alternative. „Der Wahnwitz wird erst aufhören und der blutige Spuk der Hölle wird verschwinden, wenn die Arbeiter (…) endlich aus ihrem Rausch erwachen, einander brüderlich die Hand reichen und den bestialischen Chorus der imperialistischen Kriegshetzer wie den heiseren Schrei der kapitalistischen Hyänen durch den mächtigen Schlachtruf der Arbeit überdonnern: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“, schrieb Rosa Luxemburg vor beinah hundert Jahren mitten in den Wirren des imperialistischen Weltkriegs. Worte, die gerade heute nicht an Aktualität verloren haben. (JW, 20.3.2014)
Zum Weiterlesen:
Machtkampf in der Ukraine: Die Sackgasse des Nationalismus
Nationalistische Massaker in der Ukraine: Es gibt keine „richtige“ Seite im imperialistischen Krieg
(6) Bericht des russischen Fernsehsenders Rossija: youtube.com Siehe auch: worldjewishcongress.org
(7) Interview im Focus vom 21.Dezember 2013
(9) Elmar Brok blickt auf eine steile Karriere zurück. 2007 wurde er sogar zum „Pfeifenraucher des Jahres“ gekürt. Der Europapolitiker ist schon länger in der Ukraine engagiert und setzte sich für die Freilassung Timoschenkos ein. Sein Engagement für Demokratie und Menschenrechte in Kiew kombinierte mit Bordellbesuchen, um sich dann abfällig über ukrainische Frauen zu äußern. Die Gruppe FEMEN nahm ihm das übel femen.org. Nach Ansicht Broks sei FEMEN lediglich einer Desinformationskampagne der ukrainischen Regierung aufgesessen. Mit Desinformationskampagnen kennt sich Brok jedenfalls aus. So nutzte er seine guten Kontakte zum FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher, um einen Journalisten der kritisch über ihn berichtete mundtot zu machen. Von der „Zeitung für Deutschland“ wurde das natürlich prompt dementiert.
(14) Walter Mogk: Paul Rohrbach und das “Größere Deutschland”. Ethischer Imperialismus im Wilhelminischen Zeitalter, München 1972
(18) Berliner Zeitung, 7.3.2014
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