Bericht eines Genossen aus Athen

Die Zeitung „ToVima“ gilt als eine der „seriösesten“ Zeitschriften Griechenlands und spielt seit fast einem Jahrhundert eine Schlüsselrolle im politischen Geschehen des Landes. Insofern kommt der folgende Artikel nicht von ungefähr:

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Abgesehen von dem Versuch die Menschen einzuschüchtern („Seid artig, sonst kommt das Militär“) spiegelt er die Pläne einiger führender Zirkel in der Bourgeoisie und des Staatsapparates wieder.

In der gegenwärtigen angespannten Lage in Griechenland spielen herrschende Cliquen angesichts der Gefahr einer unkontrollierbaren sozialen Explosion und eines ungeordneten Staatsbankrotts mit dem Gedanken einen staatlichen Ausnahmezustand herzustellen.

Die Faschisten der „Chrysi Afgi“(“Goldenen Morgenröte”) werden in naher Zukunft eine Schlüsselrolle spielen. Die traditionelle Mitte-Rechts-Partei „NeaDimokratia“ ist durch das Gewicht der von ihr betriebenen harten Wirtschaftspolitik in einem Zerfallsprozess. Angesichts dieses Zustandes des rechten Lagers ist es durchaus möglich, dass sich die „Chrysi Afgi“ zur führenden rechten Kraft entwickelt. Ihr Einfluss wächst gegenwärtig rasant an und sie macht keine Anstalten zu zeigen, dass sie gewillt ist die parlamentarische Legalität zu respektieren. Im Gegenteil! Sie agiert außerhalb der offiziellen Strukturen des Systems als Schlägertruppe gegen ImmigrantInnen und wird dabei offen von der Polizei gedeckt. (Die griechische Polizei setzt sich zur Hälfte aus Faschisten zusammen.) Ihr nächstes Angriffsziel werden Linke aller Schattierungen sein. Gleichzeitig organisiert sie Wohltätigkeitsveranstaltungen (wie bspw. Essensausgaben und Blutspenden, die „nur Griechen“ zu Gute kommen) für die ärmsten Schichten der Bevölkerung. Sie entwickelt eine Dynamik, die eine kommunistische Gruppe in einer revolutionären Situation haben würde. Bei den Wahlen von 2009 erzielte sie 0.29% (19.636 Stimmen). 2012 erreichte sie 6,97 % (441.018 Stimmen). Mittlerweile liegt ihr Stimmenanteil bei 10%. Die tiefe wirtschaftliche und politische Krise führt zu einer wachsenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Der Staat bereitet sich mit allen Mitteln auf eine massive Repression vor. Er agiert dabei im Namen der Demokratie und öffentlichen Ordnung. Derzeit spitzt sich alles auf eine Polarisierung zwischen den Kräften der „Chrysi Afgi“ auf der einen und der „Syriza“ auf der anderen Seite zu. Es ist eine Situation des potentiellen Bürgerkrieges.